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75130000 - Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
79824000 - Druckerei- und Verteilerdienste
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DEU-Berlin: Deutschland Druckerei- und Verteilerdienste Ausschreibung Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin 2026/S 184/2026 654215 Deutschland Druckerei- und Verteilerdienste Ausschreibung Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin OJ S 184/2026 23/09/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz E-Mail: vergabestelle@senjv.berlin.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Ausschreibung Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin Beschreibung: Der Gegenstand der Ausschreibung betrifft die Vergabe von Leistungen zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Verkündung von Berliner Gesetzen und Rechtsverordnungen durch Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin. Kennung des Verfahrens: 0c3291a3-b305-4a3c-a593-6408a300b9a8 Interne Kennung: 5400 E 18 2026 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79824000 Druckerei- und Verteilerdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 491 465,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Korruption: Betrug: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zahlungsunfähigkeit: 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Ausschreibung Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin Beschreibung: Der Gegenstand der Ausschreibung betrifft die Vergabe von Leistungen zur Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Verkündung von Berliner Gesetzen und Rechtsverordnungen durch Herstellung und Vertrieb des Gesetz- und Verordnungsblattes für Berlin. Interne Kennung: 5400/E/18/2026 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79824000 Druckerei- und Verteilerdienste Zusätzliche Einstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung Optionen: Beschreibung der Optionen: Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht zuvor bis zum 31. August 2029 von der Auftraggeberin gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens zum 31. Dezember 2030. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/01/2027 Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Weitere Informationen zur Verlängerung: siehe § 5 Vertragsentwurf 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 491 465,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Eignungskriteriums: Die Bieter müssen über spezifische Erfahrungen hinsichtlich der verfassungsrechtlich gebotenen Verkündung von Gesetzes- und Rechtsverordnungen verfügen. Nachweis: Geeignete Referenzen über früher ausgeführte oder laufende Aufträge des Unternehmens in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunktes und des öffentlichen oder privaten Empfängers sowie einer aussagekräftigen Beschreibung der jeweils erbrachten Leistungen. Mindestanforderung: Die Referenzaufträge müssen mit dem vergabegegenständlichen Auftrag vergleichbar sein. Bei laufenden Aufträgen müssen hierzu die wesentlichen Leistungen seit mindestens sechs Monaten erbracht worden sein. Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft Beschreibung des Eignungskriteriums: Die Bieter müssen über den gesamten Vertragszeitraum (einschließlich etwaiger Verlängerungen) über ausreichend Personal zur Erbringung der gegenständlichen Leistung verfügen. Nachweis: Erklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl sowie der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinsichtlich der letzten drei zurückliegenden Geschäftsjahre 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Beschreibung: Als Zuschlagskriterium wird zu 100% der Angebotspreis bestimmt. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 27/10/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public /DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/210397 Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://www.meinauftrag.rib.de URL: https://www.meinauftrag.rib.de 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 02/11/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 8 Wochen Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Erklärungen, unterlagen und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 02/11/2026 10:01:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Vergabekammer Berlin Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - Vergabekammer Berlin 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Registrierungsnummer: 11-1300600000-07 Abteilung: Zentrale Vergabestelle Postanschrift: Salzburger Str. 21-25 Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Kontaktperson: zentrale Vergabestelle E-Mail: vergabestelle@senjv.berlin.de Telefon: 030-90133354 Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/justiz/ Sonstige Kontaktpersonen: Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Berlin Stadt: Berlin Postleitzahl: 10825 Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300) Land: Deutschland Rollen dieser Organisation: Beschaffer Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ec83551f-c950-46c7-a878-43f718e3ca43 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/09/2026 16:01:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 184/2026 Datum der Veröffentlichung: 23/09/2026 Referenzen: https://www.berlin.de/sen/justiz/ https://www.meinauftrag.rib.de https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/210397 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202609/ausschreibung-654215-2026-DEU.txt |
