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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79100000 - Dienstleistungen im juristischen Bereich
79111000 - Rechtsberatung
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Rechtliche Beratung und Vertretung des BMV Vergabenummer 6#0054/GJu Bezeichnung Rahmenvereinbarung "Rechtliche Beratung und Vertretung des BMV auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts" Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung Vergabe- und Vertragsordnung UVgO Art des Auftrags Freiberuflich Auftraggeber Adresse der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr Kontaktstelle H14 / Servicestelle-Vergabe Postanschrift Robert-Schuman-Platz 1 Ort 53175 Bonn Telefon +49 000 Fax +49 3018300807-1490 E-Mail servicestelle-vergabe@bmv.bund.de URL https://www.bmv.de Adresse der den Zuschlag erteilenden Stelle Siehe "zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle" Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können Siehe "zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle" Auftragsgegenstand Leistungsbeschreibung Art der Leistung Gegenstand der Leistung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung "Rechtliche Beratung und Vertretung des BMV auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts" Umfang der Leistung Für das Rechtsgebiet Handels- und Gesellschaftsrecht soll durch den Abschluss einer Rahmenvereinbarung die Grundlage für den Bezug von Rechtsberatungsleistungen geschaffen werden. Diese umfassen die rechtliche Beratung (insbesondere Beratungsleistungen und Gutachtenerstellung) und die Vertretung ohne Bezug zu einem konkreten Rechtsstreit im Sinne des 116 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Im Verhältnis zu den Auftragnehmern wird das BMV nur berechtigt, nicht aber verpflichtet, im Einzelfall auf Grundlage der Rahmenvereinbarung Leistungen zu beziehen. Der Auftraggeber sichert kein Mindestabrufvolumen zu. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Abnahme von Leistungen. Der Umfang der Rahmenvereinbarung wird auf insgesamt 150.000 EUR netto begrenzt. Etwaige Auftragsänderungen gemäß 132 Absatz 3 in Verbindung mit 130 Absatz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bleiben davon unberührt. Darüber hinaus kann der Auftraggeber dem genannten Rechtsgebiet auch Rechtsdienstleistungen nach 116 Absatz 1 Nummer 1 Buchstaben a) und b) GWB (im Weiteren abgekürzt als "Prozessvertretung" bezeichnet) an die CSX 21 - Bekanntmachung Seite 1/5 28.08.2026 08:59 Uhr - BMS 13.1.0.0827 2009 - 2026 cosinex GmbH 6#0054/GJu: Rahmenvereinbarung "Rechtliche Beratung und Vertretung des BMV auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts" 28.08.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung Auftragnehmer vergeben. Ausgenommen ist jeweils die Vertretung vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht. Eine konkrete Angabe dieses (zusätzlichen) Aufwands für die Prozessvertretung ist aufgrund der in der Natur der Sache liegenden Unvorhersehbarkeit nicht möglich. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass diese Leistungen der Prozessvertretung in einem vergleichbaren Umfang wie die vorgenannten Rechtsberatungsleistungen abgerufen werden. Auch für diese Rechtsdienstleistungen sichert der Auftraggeber kein Mindestabrufvolumen zu. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf derartige Mandatierungen. Weitere Informationen sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Erfüllungsorte Haupterfüllungsort Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr Postanschrift Robert-Schuman-Platz 1 Ort 53175 Bonn Weitere Erfüllungsorte Bezeichnung Bundesministerium für Verkehr Postanschrift Invalidenstraße 44 Ort 10115 Berlin Ausführungsfristen Bestimmungen über die Ausführungsfrist ab Auftragsvergabe bis zum 31.07.2028 Fristen Bezeichnung Datum, ggf. Uhrzeit Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen (u.a.) 18.09.2026 Angebotsfrist 24.09.2026 10:00 Uhr Zuschlags-/Bindefrist 23.10.2026 Wertung Wertungsmethode der Vergabe Wertungsmethode Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien. Lose Etwaige Vorbehalte wegen Teilung in Lose, Umfang der Lose und mögliche Vergabe der Lose an verschiedene Bieter Die Vergabe ist nicht in Lose aufgeteilt. Nachweise / Bedingungen Vom Unternehmen einzureichende Unterlagen Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen Sonstige Unterlagen Einzureichende Unterlagen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die einzureichenden Unterlagen ergeben sich aus der Angebotsaufforderung Auflagen zur persönlichen Lage CSX 21 - Bekanntmachung Seite 2/5 28.08.2026 08:59 Uhr - BMS 13.1.0.0827 2009 - 2026 cosinex GmbH 6#0054/GJu: Rahmenvereinbarung "Rechtliche Beratung und Vertretung des BMV auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts" 28.08.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zu überprüfen Gefordert wird ein Jahresmindestumsatz im Bereich der Beratung und Vertretung auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts in Höhe von mindestens 180.000 EUR/ Jahr in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. ############ Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblattes F-EK 2.1 abzugeben ########## Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zur technischen Leistungsfähigkeit zu überprüfen Interessenkonflikte / Neutralität gem. 4 Abs. 3 UVgO Aufgrund der Leistungspflichten des AN können Beratungs- und /oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung (LB) aufgeführten Leistungen nur erbracht werden, wenn eine Interessenkollision im Einzelfall ausgeschlossen ist. Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber/ Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen. Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots. ######### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblattes F-EK 3.1-BS2- Neutralitätserklärung Beratung abzugeben. ######### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Sonstige Bedingungen Sonstige Bedingungen Zwingende Ausschlussgründe gemäß 123 GWB und fakultative Ausschlussgründe gemäß 124 GWB: Gefordert wird die Abgabe einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern sowie von den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen des Bieters/Bewerbers (Unternehmen) gemäß 123, 124 GWB: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html ###### Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F1 Erklärung zum Unternehmen abzugeben. ###### Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Ja CSX 21 - Bekanntmachung Seite 3/5 28.08.2026 08:59 Uhr - BMS 13.1.0.0827 2009 - 2026 cosinex GmbH 6#0054/GJu: Rahmenvereinbarung "Rechtliche Beratung und Vertretung des BMV auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts" 28.08.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht oder Rechtsanwalt Juristische Personen müssen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen Ja Vergabeunterlagen Bereitstellung der Vergabeunterlagen Postalischer Versand Nein Elektronisch Ja, mittels Vergabemarktplatz "Vergabemarktplatz der Bundesverkehrsverwaltung" URL zu den Auftragsunterlagen https://evergabe.bundesverkehrsverwaltung.de/VMPSatellite/notice/ CXWSYYDDYYKP89QY/documents Zusätzliche Angaben über die Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit und der Zugriffsmöglichkeit auf die Vergabeunterlagen Angebote Bedingungen für die Öffnung der Angebote Beginn der Angebotsöffnung 24.09.2026 10:00 Uhr Angebotsabgabe Art der akzeptierten Angebote Elektronisch in Textform Elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur Elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur URL zur Abgabe elektronischer Angebote https://evergabe.bundesverkehrsverwaltung.de/VMPSatellite/notice/ CXWSYYDDYYKP89QY Zugriff auf Preisdokumente bis zur manuellen Freigabe während der Angebotsprüfung/-wertung sperren (Zwei-UmschlagsVerfahren) Nein Eingabemöglichkeiten zu Angebotspreisen für Unternehmen innerhalb des Bietertools sperren Nein Nebenangebote Nebenangebote werden nicht zugelassen. Verfahren/Sonstiges Sonstige Informationen Sonstige Informationen für Bieter/Bewerber Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die Vergabeplattform der Bundesverkehrsverwaltung unter https://evergabe.bundesverkehrsverwaltung.de/ durchgeführt. Die Bereitstellung der Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen Bewerbern/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die Vergabeplattform. Informationen über die Vergabe sowie die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter: https://support.cosinex.de/ unternehmen/ Fragen der Bewerber/Bieter sind über die Vergabeplattform der Bundesverkehrsverwaltung (als registrierte Nutzer) rechtzeitig vor Ablauf der CSX 21 - Bekanntmachung Seite 4/5 28.08.2026 08:59 Uhr - BMS 13.1.0.0827 2009 - 2026 cosinex GmbH 6#0054/GJu: Rahmenvereinbarung "Rechtliche Beratung und Vertretung des BMV auf dem Gebiet des Handels- und Gesellschaftsrechts" 28.08.2026 UVgO Öffentliche Ausschreibung Bewerbungsfrist zu stellen. Es werden ausschließlich Fragen beantwortet, die für die Erstellung des Angebots erforderlich sind. Die Antworten werden zeitnah erarbeitet und über die Vergabeplattform der Bundesverkehrsverwaltung an alle Bewerber/Bieter versendet. Bekanntmachungs-ID CXWSYYDDYYKP89QY Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-balm/2026/08/65.html Data Acquisition via: p8000001 |
