Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Wiesbaden - Deutschland Ausrüstung für die Straßenverkehrssteuerung Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Straßenverkehrszeichen und Zubehör
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2026082600553711820 / 587886-2026
Veröffentlicht :
26.08.2026
Anforderung der Unterlagen bis :
31.10.2028
Angebotsabgabe bis :
25.09.2026
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
34923000 - Ausrüstung für die Straßenverkehrssteuerung
DEU-Wiesbaden: Deutschland Ausrüstung für die Straßenverkehrssteuerung
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Straßenverkehrszeichen und
Zubehör

2026/S 164/2026 587886

Deutschland Ausrüstung für die Straßenverkehrssteuerung Rahmenvereinbarung über die
Lieferung von Straßenverkehrszeichen und Zubehör
OJ S 164/2026 26/08/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -
Beschaffungen-
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Straßenverkehrszeichen und Zubehör
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Straßenverkehrszeichen und
Zubehör für Hessen Mobil
Kennung des Verfahrens: 4df22c1e-6acd-41bc-b136-9e00252455c8
Interne Kennung: VG-0437-2026-0262
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34923000 Ausrüstung für die Straßenverkehrssteuerung

2.1.2. Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Mit dem Angebot sind folgende produktbezogene Unterlagen
einzureichen: - Komplett ausgefüllte Anlage LV Produktübersicht - Reklamationsprozess in
Diagrammform auf DIN A4 aus dem mindestens folgenden Inhalte hervorgehen: -
Ansprechpartner für Reklamationen - Regelung der Eskalationsebene (Key-Account) -
Prüfzertifikate für die Verkehrszeichen Der Bieter hat ein Nachhaltigkeitskonzept einzureichen.
Da das Bundesland Hessen sehr viel Wert auf eine nachhaltige und faire Beschaffung legt,
hat jeder Bieter das Nachhaltigkeitskonzept einzureichen. Zur Nachhaltigkeit gehören soziale,
ökologische, ökonomische und innovative Anforderungen. Es muss unabhängig vom globalen
Standort sichergestellt werden, dass die Produktionsprozesse ressourcenschonend, sozial
gerecht und für die Gesundheit unschädlich statt-finden. Verpackungen sollen grundsätzlich
vermieden werden oder (sofern zwingend erforderlich) ökologisch unbedenklich und biologisch
abbaubar sein. Der Bieter hat das Nachhaltigkeitskonzept ausschließlich in der Anlage
Vorlage Nachhaltigkeitskonzept auszufüllen. Das Konzept soll sich sowohl auf die

Produktionsbetriebe wie auch auf das eigene Unternehmen beziehen. Imagebroschüren oder
Konzepte in anderer Art werden weder gewertet noch berücksichtigt. Vertragsstrafe nach § 20
Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz: Der Auftragnehmer hat für den Fall der nicht
vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen als Vertragsstrafe nach § 20 Abs.
1 Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz zu leisten: 5% der Nettoauftragssumme für jeden
schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und
Mindestlohn ergebenden Verpflichtung; bei mehreren Verstößen wird die Vertragsstrafe auf 10
Prozent der Abrechnungssumme ohne Umsatzsteuer für den Auftrag begrenzt.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf
separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer
entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und
Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung
durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf
separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung
durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung
durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Betrug: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer
entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und
Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung
durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe
einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und
Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung
durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher
Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Bestätigung des
Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung
(Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate
Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des
Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung
(Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate
Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung
des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf
separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung
des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf
separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung
durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf
separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des
Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung
durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens
des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular
Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf separate Anforderung
durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden
Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen - ist auf
separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten
Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer
entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen - ist auf
separate Anforderung durch die Vergabestelle vorzulegen.)

5. Los

5.1. Los: LOT-0000

Titel: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Straßenverkehrszeichen und Zubehör
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ca. 31.200
Straßenverkehrszeichen, sowie ca. 45.500 Aufstellvorrichtungen und Zubehörteile für Hessen
Mobil für den Zeitraum vom 01.November 2026 bis 31. Oktober 2028. Für den Zeitraum der
Möglichen Vertragsverlängerung der Rahmenvereinbarung um ein weiteres Jahr, vom 01.
November 2028 bis 31. Oktober 2029, ist von einer zusätzlichen Lieferung von ca. 15.600
Straßenverkehrszeichen, sowie ca. 21.750 Aufstellvorrichtungen und Zubehörteilen
auszugehen. Als maximale Höchstmenge, die über diese Rahmenvereinbarung abgerufen
wird, werden 60.840 Straßenverkehrszeichen, sowie 87.425 Aufstellvorrichtungen und
Zubehörteilen festgelegt.
Interne Kennung: LOT-0000

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferleistungen
Haupteinstufung (cpv): 34923000 Ausrüstung für die Straßenverkehrssteuerung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Nach zwei Jahren Vertragslaufzeit ist eine einmalige
Verlängerung um ein Jahr bis maximal zum 31.10.2029 möglich.

5.1.2. Erfüllungsort
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2028

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Beschreibung des Eignungskriteriums: Auf separate Anforderung durch die Vergabestelle ist
die Auflistung mit mindestens drei geeigneten Referenzangaben über die in den letzten 3
Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen (inklusive Referenzunterlagen zur Erfüllung der
Katalogerstellung bzw. zu bisher bereits realisierten eProcurement-Lösungen)mit folgenden
Angaben: Art der Leistung Umfang (Anzahl der dezentralen Leistungserbringungsorte)
Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung Ansprechpartner, Telefon,
E-Mail-Adresse Erbringungszeitpunkt Wert vorzulegen. Referenzangaben sind dann
geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen. Eine
Referenzangabe ist dann geeignet, wenn Die Art der Leistung der des Verfahrens entspricht.
(Auslieferung von Verkehrszeichen) Der Umfang der Lieferung min. 40 dezentrale

Leistungserbringungsorte umfasst. (dies kann auch durch Addition mehrerer Referenzen
(max. 4 Stück) nachgewiesen werden, die denselben zeitlichen Bezug haben) Der
Erbringungszeitpunkt/raum innerhalb der letzten 3 Jahre stattfand. Mindestens eine Referenz
muss einen Rahmenvertrag über einen längeren Zeitraum (mindestens 12 Monate) abbilden
und als solcher erkennbar sein.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeit
Beschreibung: (sozial, ökologisch, ökonomisch und innovativ)
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Lieferzeit
Beschreibung: -
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 5
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: -
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 75

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19fff7b5139-
75e7727c3578f586

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/09/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 35 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56
VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 25/09/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit

Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass
die Bewerber/Bieter die nach § 10 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben
haben. Des Weiteren wird bei Nichteinhaltung der Auslieferfrist (innerhalb von 3 Wochen nach
Abruf) eine Vertragsstrafe von 0,5 % der Bestellsumme der ausstehenden Auslieferung pro
Woche in Abzug gebracht. Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 % der Bestellsumme der
ausstehenden Auslieferung begrenzt.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1
Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3
Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang
der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15
Kalendertage vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land
Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Beschaffungen-
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das
Hessische Competence Center -Beschaffungen-

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -
Beschaffungen-
Registrierungsnummer: DE 212 133 546
Postanschrift: Mainzer Straße 75
Stadt: Wiesbaden
Postleitzahl: 65189
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de
Telefon: +49 61170384012
Fax: +49 611327638412
Internetadresse: https://vergabe.hessen.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium
Darmstadt
Registrierungsnummer: DE 812 056 745
Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3
Stadt: Darmstadt
Postleitzahl: 64283
Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de
Telefon: +49 6151-126603
Fax: +49 611-327648534
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2c5d3c3c-523b-4bf5-b9c3-93377e7a90c3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 24/08/2026 15:02:36 (UTC+02:00)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 164/2026
Datum der Veröffentlichung: 26/08/2026

Referenzen:
https://vergabe.hessen.de
https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19fff7b5139-75e7727c3578f
586
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202608/ausschreibung-587886-2026-DEU.txt

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau