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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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38000000 - Laborgeräte, optische Geräte und Präzisionsgeräte (außer Gläser)
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Lieferung eines Standautoklaven (100 L) zum Autoklavieren von Laborverbrauchsmaterial und Müll Wirt-211 UVgO P (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Wirt-211 UVgO P Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (April 2025) Seite 1 von 6 Dienststelle Freie Universität Berlin Fachbereich Biologie, Chemie, Pharmazie Arnimallee 22 14195 Berlin Datum: 10.07.2026 Tel.: 030 838 60509 E-Mail: ausschreibungen@bcp.fu- berlin.de Empfänger Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Vergabenummer BCP-VER2606-01 Maßnahmenummer Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Maßnahme Ausschreibung für einen Standautoklaven zum Autoklavieren von Laborverbrauchsmaterial und Müll Leistung/CPV 38000000-5 Vergabeart: Öffentliche Ausschreibung Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettberwerb Ablauf der Angebotsfrist: Datum: 07.08.2026 Uhrzeit: 23:45 Uhr Bindefrist endet am: 04.09.2026 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Vergabeverfahren gemäß Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden gebeten, für die oben angegebene Lieferung / Leistung ein Angebot in deutscher Sprache abzugeben. Bitte verwenden Sie kein eigenes, sondern ausschließlich das in den Vergabeunterlagen bereitgestellte Angebotsschreiben (Formular Wirt-213). Änderungen oder Ergänzungen in den Vergabeunterlagen sind unzulässig und führen grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebots. Die Auftragsbekanntmachung wurde auf der Vergabeplattform Berlin unter https://www.berlin.de/vergabeplattform zu oben genannter Vergabenummer veröffentlicht. Anlagen: A) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und sind im Vergabeverfahren zu beachten: Wirt-226 Mindestanforderungen an Angebote bei Zulassung von Nebenangeboten Wirt-211 UVgO P (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Wirt-211 UVgO P Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (April 2025) Seite 2 von 6 Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. B) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil: Wirt-214 Besondere Vertragsbedingungen zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue ggf. mit Anlage(n) zu Nr.1.1.2 der Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Wirt-215 Zusätzliche Vertragsbedingungen / Besondere Vertragsbedingungen (ZVB / BVB) Wirt-2140 BVB Einhaltung ILO-Kernarbeitsnormen Wirt-2142 BVB Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs- und Schulungsunternehmen Wirt-2143 BVB Verhinderung von Benachteiligungen Wirt-2144 BVB über Kontrollen und Sanktionen Wirt-2145 BVB über Umweltschutzanforderungen ggf. mit Anlage(n) zu Nr. 1 und 2: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Leistungsbeschreibung Datenblatt(blätter) zu Datenschutzerklärung/-hinweise ZV FUB Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. C) Folgende Unterlagen sind - soweit erforderlich - ausgefüllt dem Angebot beizufügen: Wirt-124UVgO Erklärungen zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) Wirt-213 Angebotsschreiben ohne Lose Wirt-213.1 Angebotsschreiben mit 12 Losen Wirt-213.2 Angebotsschreiben mit 30 Losen Wirt-213.3 Angebotsschreiben mit 60 Losen Wirt-2141 Besondere Vertragsbedingungen zur Frauenförderverordnung (FFV) Wirt-235 Unteraufträge, Eignungsleihe Wirt-238 Erklärung der Bieter-/Bewerbergemeinschaft Preisblatt(blätter) ggf. Anlage(n) zur Leistungsbeschreibung: Nachweis ILO-Konformität Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. D) Folgende Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen: Wirt-236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 1 Es ist beabsichtigt, die in beiliegender Leistungsbeschreibung bezeichneten Leistungen zu vergeben im Namen Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Wirt-211 UVgO P (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Wirt-211 UVgO P Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (April 2025) Seite 3 von 6 im Namen und für Rechnung Freie Universität Berlin, FB BCP, Institut für Pharmazie, AG Niedermeyer, Königin-Luise-Str. 2+4, 14195 Berlin 2 Kommunikation Die Kommunikation erfolgt in Textform unter der Anschrift folgender Stelle: Name Freie Universität Berlin, FB BCP, Dekanat Straße Arnimallee 22 PLZ, Ort 14195 Berlin Telefon 030 838 60509 E-Mail ausschreibungen@bcp.fu-berlin.de Bieterfragen oder Bieterinformationen im Rahmen der Angebotserstellung sind bitte unverzüglich in oben genannter Form an die Vergabestelle zu übermitteln. 3 Nachweise, Angaben und Unterlagen 3.1 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und Proben) sind mit dem Angebot einzureichen: Berufliche Qualifikation der Leistungserbringer/Führungskräfte (Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche Befähigung) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift folgender Stelle: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 3.2 Folgende Nachweise / Angaben / Unterlagen (einschließlich Modelle, Muster und Proben) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Berufliche Qualifikation der tatsächlichen Leistungserbringer/Führungskräfte (Zeugnisse, Diplome, Studiennachweise, Bescheinigung über die berufliche Befähigung) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Modelle, Muster und Proben sind auf dem Postweg einzureichen unter der Anschrift folgender Stelle: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 3.3 Erklärungen und Nachweise zur Eignung sowie des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert der öffentliche Auftraggeber die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Ausgenommen hiervon sind sind Aufträge für soziale und andere besondere Dienstleistungen. Bewerber oder Bieter können eine bereits bei einer früheren Auftragsvergabe verwendete Einheitliche Europäische Eigenerklärung wiederverwenden, sofern sie bestätigen, dass die darin enthaltenen Informationen weiterhin zutreffend sind. Der öffentliche Auftraggeber kann bei Übermittlung einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung den Bieter jederzeit während des Verfahrens auffordern, sämtliche oder einen Teil der geforderten Unterlagen beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Wirt-211 UVgO P (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Wirt-211 UVgO P Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (April 2025) Seite 4 von 6 Bieter müssen keine entsprechenden Unterlagen beibringen, sofern und soweit die zuschlagerteilende Stelle die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen eines Präqualifikationssystems, erhalten kann oder bereits im Besitz der Unterlagen ist. Ein solches Präqalifikationssystem ist das Amtliche Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis für öffentliche Aufträge des Landes Berlin (ULV). Hier ist im Angebot lediglich die ULV-Nummer anzugeben. Mit der Aufnahme im ULV gelten die auftragsunabhängigen Einzelnachweise über Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit im Grundsatz als erbracht. Die Eintragung bei einer Auftragsberatungsstelle ersetzt nicht die Eintragung im ULV. Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen. Der Auftraggeber kann verlangen, dass die vorzulegenden Unterlagen vom Bieter zu erläutern sind, insbesondere zur Eignung sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen (siehe auch Formular Wirt-124 UVgO). 4 Zusatz für Bietergemeinschaften: Bieter haben mit ihrem Angebot zu erklären, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird (Wirt-238). Die Erklärung ist von allen Mitgliedern abzugeben. Dabei ist der für die Abgabe und den Empfang von Erklärungen im Vergabeverfahren sowie die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter zu bezeichnen. 5 Losweise Vergabe nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein Los oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) nur für eine Losgruppe für eine Losgruppe oder mehrere Losgruppen für eine Kombination von Losen oder Losgruppen (siehe Auftragsbekanntnmachung bzw. Vergabeunterlagen) Bei zugelassener Angebotsabgabe für mehr als ein Los: Beschränkung der Zahl der Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhalten kann: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Höchstzahl der Lose: siehe Auftragsbekanntmachung. (Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe siehe Punkt 9) Loslimitierung Bei einer in Teillose aufgeteilten Leistung kann der Auftraggeber die Zahl der Lose pro Bieter limitieren; die losweise Vergabe erfolgt gemäß nachfolgenden Bedingungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 6 Nebenangebote 6.1 Nebenangebote sind nicht zugelassen. 6.2 Nebenangebote sind zugelassen - ausgenommen Nebenangebote, die ausschließlich Preisnachlässe mit Bedingungen beinhalten - Wirt-211 UVgO P (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Wirt-211 UVgO P Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (April 2025) Seite 5 von 6 für die gesamte Leistung nur für nachfolgend genannte Bereiche: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. mit Ausnahme nachfolgend genannter Bereiche: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. unter folgenden weiteren Bedingungen: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 7 Unterauftragsvergabe Sollen Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, sind diese Teile mit dem Angebot im Formular Wirt-235 (Unteraufträge/ Eignungsleihe) zu benennen. Soweit zumutbar, sind die Unterauftragnehmer bereits bei Angebotsabgabe zu benennen. Weitergehende Hinweise zur Unterauftragsvergabe finden Sie hier: https://www.berlin.de/vergabeservice/vergabeleitfaden/hinweise-fuer-bieter/artikel.1259454.php 8 Zusatz für ausländische Bieter Das Angebot einschließlich der Anlagen sowie jeglicher Schriftverkehr mit dem Auftraggeber sind in deutscher Sprache abzufassen. zugelassen ist auch die folgende Sprache: Englisch Für die Ausführung der Leistung muss der Betrieb des Bieters, soweit er auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland tätig wird, bei der deutschen für die Arbeiten zuständigen Berufsgenossenschaft angemeldet sein; sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist der Bieter aufgrund internationaler Vereinbarungen von dieser Verpflichtung befreit, so hat er dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen. Darüber hinaus müssen ausländische Bieter die unter Punkt 3 geforderten Erklärungen und Nachweise als gleichwertige Nachweise ihres Herkunftslandes mit dem Angebot vorlegen. Erklärungen und Nachweise sind grundsätzlich in deutscher Übersetzung vorzulegen. Bieter mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geben ein Preisangebot ohne Umsatzsteuer ab. In diesem Fall übernimmt der Auftraggeber die Umsatzsteuerschuld des Auftragnehmers in seiner Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Umsatzsteuererklärung (sogenannnter reverse charge). Soweit in den Angebotsunterlagen die Angabe der Umsatzsteuer verlangt wird, ist der Betrag 0% einzufügen. 9 Angebotswertung Kriterien für die Wertung der Haupt- und ggf. Nebenangebote: Preis Kosten (die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Leistungserfüllung entstehen, einschließlich Umsatzsteuererstattung durch den Auftraggeber) Weitere Zuschlagskriterien: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Abweichende Zuschlagskriterien bei losweiser Vergabe für folgende Lose: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Wirt-211 UVgO P (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots) Wirt-211 UVgO P Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (April 2025) Seite 6 von 6 10 Angebotsabgabe Angebote können abgegeben werden: schriftlich per E-Mail. mit Telefax. Werden die Modelle, Muster und Proben nach erfolgloser Beteilgung zurückerbeten, hat der Bieter dies bei Abgabe des Angebotes mitzuteilen. 11 Entscheidung über nicht berücksichtigte Angebote Die Nichtberücksichtigung bei der Zuschlagserteilung wird dem Bieter unverzüglich mitgeteilt. Der Auftraggeber unterrichtet unbeschadet der Regelungen des 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) auf Verlangen des Bieters unverzüglich, spätestens innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe für die Ablehnung ihres Angebots, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des erfolgreichen Bieters, und die nicht berücksichtigten Bieter über die wesentlichen Gründe ihrer Nichtberücksichtigung 12 Vertragsverhandlungen bei Verhandlungsvergabe, Wettbewerblichen Dialogen und Innovationspartnerschaften Der Auftraggeber behält sich vor, den Zuschlag auf die Erstangebote zu erteilen. Es wird in mehreren Phasen über die Angebote verhandelt. Zu den Einzelheiten wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen. Verhandlungen werden in Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Phasen geführt: 1. Phase:Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 2. Phase: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 3. Phase: Klicken Sie hier, um Text einzugeben. 13 Ökologische und soziale Anforderungen Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG); siehe Vergabeunterlagen. 14 Vergabebekanntmachung Die Ergebnisse Beschränkter Ausschreibungen oder Verhandlungsvergaben (jeweils ohne Teilnahmewettbewerb) ab einem Auftragswert von 25.000 ohne Umsatzsteuer werden für die Dauer von drei Monaten auf http://www.vergabeplattform.berlin.de veröffentlicht. 15 (frei) Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Klicken Sie hier, um Text einzugeben. Zusätzliche Vertragsbedingungen der Freien Universität Berlin für die Ausführung von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) Stand: 01.02.2024 Seite | 1 Anmerkung: Bei den verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für alle Geschlechter. 1. Allgemeines (1) Für Lieferungen und Leistungen gelten in der nachfolgenden Reihenfolge: a ) der Vertrag einschließlich geltender Zusatzvereinbarungen; b ) etwaige ergänzende Vertragsbestimmungen; c) die nachstehenden zusätzlichen Vertragsbedingungen; d ) die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen, Teil B (VOL/B) in der jeweils gültigen Fassung. (2 ) Für die Beschaffung von IT-Leistungen sind die im Einzelfall anzuwendenden Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) als ergänzende Vertragsbestimmungen in der jeweiligen aktuellen Version bis zur endgültigen Ablösung der Besonderen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von DV-Anlagen und Geräten (BVB) vereinbart. (3) Entgegenstehende, von diesen Einkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Geschäfts- und Lieferbedingungen des Auftragnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Freie Universität Berlin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Bestätigt der Auftragnehmer einen Auftrag, ein Angebot (Bestellung) abweichend von diesen Einkaufsbedingungen, oder nimmt die Freie Universität Berlin in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Vertragsbedingungen des Auftragnehmers Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos entgegen, oder leistet die Freie Universität Berlin vorbehaltlos Zahlung, so gelten dennoch nur diese Vertragsbedingungen. 2. Bestellungen über das EProcurementSystem der FU Berlin Die Bestellungen des Auftraggebers tragen keine persönliche Unterschrift und sind auch ohne Unterschrift des Bestellers gültig. 3. Umw eltschutz (1) Die Freie Universität Berlin bevorzugt die Beschaffung von umweltverträglichen Produkten und Materialien sowie umweltschonenden Verfahren bei der Erfüllung von Leistungen. Mit der Beschaffung nachhaltiger im Vergleich zur Beschaffung herkömmlicher Produkte und Leistungen sollen Ressourcen wie Energie, Wasser etc. eingespart werden, ebenfalls soll der Gefährdung der Gesundheit sowie der Umwelt vorgebeugt werden. Dabei soll die nachhaltige Beschaffung ökonomische mit ökologischem Zielen verbinden. Grundlage der Vergabe im Wettbewerb sind wirtschaftliche Maßstäbe. (2 ) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die auf der Grundlage des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) sowie in der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU) genannten Bedingungen zu erfüllen und ggf. nachzuweisen. (3) Der Auftraggeber hat das Recht zu überprüfen, ob die im Rahmen der Ausschreibung zwingend vorgegebenen Umweltschutzanforderungen an den Auftragsgegenstand durch die von den Bietern abgegebenen Angebote eingehalten werden. Der Nachweis kann von den Bietern durch den Verweis auf ein Umweltzeichen, sofern die angebotene Ware oder Dienstleistung mit einem solchen ausgestattet ist, oder durch gleichwertige Nachweise, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, erfolgen. Bei falschen oder unvollständigen Angaben sowie bei Fehlen geforderter Belege hinsichtlich der Umweltschutzanforderungen ist der Auftraggeber berechtigt vom Angebot Abstand zu nehmen. Zusätzliche Vertragsbedingungen der Freien Universität Berlin für die Ausführung von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) Stand: 01.02.2024 Seite | 2 4. Pr eise (1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, schließt der Preis des Auftragnehmers alle Nebenkosten, wie u.a. Verpackung, Transport, Transportversicherung, Fracht und Spesen ein. (2 ) Der Auftragnehmer liefert zu dem vereinbarten Zeitpunkt kostenfrei an die vom Auftraggeber bezeichnete Annahmestelle. (3) Die vereinbarten Preise sind Festpreise im Sinne der Verordnung PR 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (BAnz. 1953 Nr. 244) in der jeweils geltenden Fassung. 5. Lieferung, Mehr und Minderleistungen (1) Lieferungs- und Leistungsstörungen sind dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe sofort anzuzeigen. (2 ) Bei marktgängigen, serienmäßigen Erzeugnissen, für die Einheitspreise im Vertrag vorgesehen sind, ist der Auftragnehmer verpflichtet, Mehrleistungen bis zu 10 v.H. der im Vertrag festgelegten Mengen zu den im Vertrag festgelegten Einheitspreisen zu erbringen. Minderungen bis zu 10 v.H. der im Vertrag festgelegten Mengen begründen keinen Anspruch auf Änderung der im Vertrag festgelegten Einheitspreise. Auf Verlangen können im gegenseitigen Einvernehmen geänderte Bestimmungen vereinbart werden. 6. V er packung Verpackungsmaterialien, die mehrfach verwendet werden können, sind vom Auftragnehmer unentgeltlich zurückzunehmen. Transportverpackungen aus Karton müssen mindestens 70 Prozent (Masse) recyceltes Material enthalten. 7. Annahme und Abnahme (1) Mit der Annahme (Entgegennahme) der Lieferung oder Leistung bei der Verwendungsstelle des Auftraggebers geht die Gefahr einer Beschädigung oder eines zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über. Die weitergehende Vorschrift des 644 BGB bleibt unberührt. Der Auftragnehmer muss sich die Lieferung oder Leistung schriftlich bestätigen lassen. (2 ) Entspricht die Lieferung oder Leistung den Vereinbarungen, erklärt der Auftraggeber unverzüglich, gegebenenfalls nach erfolgter Güteprüfung, schriftlich die Abnahme. Wird die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht schriftlich erklärt, so gilt sie mit der Schlusszahlung als bewirkt. 8. Mängelansprüche und Verjährungsfristen für Mängelansprüche (1) Lieferungen und Leistungen werden durch den Auftraggeber im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäfts- gangs auf Mängel geprüft. Die Mängelrüge wird bei offenen Mängeln unverzüglich gerechnet ab Erbringung der Lieferung oder Leistung oder bei versteckten Mängeln unverzüglich ab Entdeckung des Mangels dem Auftragnehmer angezeigt. (2 ) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt mit der Abnahme der Lieferung oder Leistung. Durch die Entsorgung von Originalverpackungsmaterial werden die Gewährleistungsansprüche nicht gefährdet. (3) Gemäß 14 VOL/B verlängert sich die Frist für die Verjährung der Mängelansprüche gem. 438 Abs. 1, Nr. 3 BGB auf 2 Jahre. 9. Zahlungen (1) Grundlage für alle Zahlungen des Auftraggebers sind einfach eingereichte Rechnungsbelege, in denen auf die jeweilige Bestellscheinnummer und die vorgegebene Rechnungsanschrift Bezug genommen werden muss. Rechnungen, auf denen die vorgeschriebenen Angaben fehlen, können nicht bearbeitet werden und werden Zusätzliche Vertragsbedingungen der Freien Universität Berlin für die Ausführung von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) Stand: 01.02.2024 Seite | 3 zurückgesandt. Daraus resultierende Verzögerungen gehen zu Lasten des Auftragnehmers. Sämtliche Fristen beginnen nicht zu laufen, wenn Verzögerungen in der Rechnungsbearbeitung infolge der Nichtangabe oder fehlerhaften Angabe der Bestellnummer eingetreten sind. (2 ) Rechnungen sind ausschließlich an folgende Adressen zu stellen: E-Mail-Adresse: rechnung@clearingstelle.fu-berlin.de Die Anforderungen zum elektronischen Versand sind zu beachten. Siehe www.fu-berlin.de/rechnung oder postalisch Freie Universität Berlin Postfach 330763 14177 Berlin (3) Der Auftraggeber zahlt, nach Erfüllung der Lieferung oder Leistung binnen eines Monats nach Eingang der prüfbaren Rechnung, bargeldlos auf das vom Auftragnehmer anzugebende Konto. Die Zahlungsfrist gilt mit dem Tag als gewahrt, an dem der Auftraggeber sein Kreditinstitut angewiesen hat, den vereinbarten Rechnungsbetrag zu überweisen. (4 ) Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang einer prüfbaren Rechnung wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, ein Skonto von 2 v.H. des Rechnungsbetrages abgezogen. Das gilt nicht bei Leistungen, bei denen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen die Gewährung von Skonto ausgeschlossen ist, insbesondere bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen. (5) Skonto wird von allen Zahlungen (einschließlich Zahlungen nach Zahlungsplan, Voraus-, Abschlags-, Schluss- und Teilschlusszahlungen) abgezogen. 10. Gew ährleistung (1) Der Auftragnehmer haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Rechts- und Sachmängel. Er gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungsvorschriften des Auftraggebers entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung oder Leistung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung oder Leistung gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Pläne u.ä.). Die festgelegten Spezifikationen gelten als vertraglich zugesicherte und garantierte Eigenschaften des Gegenstandes der Lieferung oder Leistung. (2 ) Die Bestimmungen der 633 Abs. 2 bis 639 BGB finden auch auf Kauf- und Werklieferungsverträge Anwendung; der Auftraggeber kann nach seiner Wahl auch die Rechte gem. den 434 ff BGB ausüben. (3) Die bei Mängelbeseitigung vom Auftragnehmer zu tragenden Kosten umfassen auch die Aufwendungen für Verpackung, Fracht und Anfuhr, die zum Ab- und Einbau aufgewandte Arbeit, Reisekosten und die Durchführung der Mängelbeseitigung beim Auftraggeber. (4 ) Wird die Gewährleistungsfrist nicht gesondert vereinbart, beträgt sie 24 Monate, sofern nicht gesetzlich eine längere Gewährleistungsfrist gilt. Gewährt der Auftragnehmer eine längere als die gesetzliche Gewährleistungsfrist, so gilt diese als vereinbart. Die Frist zur Mängelrüge beginnt bei Maschinen, Apparaturen und Apparateteilen mit der ersten Inbetriebnahme. (5) Für gelieferte Ersatzstücke und Nachbesserungsarbeiten leistet der Auftragnehmer wie für den Gegenstand der Lieferung Gewähr; die Gewährleistungsfrist beginnt nach Beseitigung der beanstandeten Mängel. Zusätzliche Vertragsbedingungen der Freien Universität Berlin für die Ausführung von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) Stand: 01.02.2024 Seite | 4 11. Umstellung langfristiger Verträge Beruht die Lieferung oder Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten einer Umsatzsteueränderung geschlossen wurde, kann der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr- oder Minderbelastung verlangen. Ist die Höhe der Mehr- oder Minderbelastung streitig, so ist 287 Abs. 1 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden. 12. Eignung (1) Der Auftragnehmer versichert mit der Annahme des Auftrages, dass sein Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden; sein Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde; die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert bzw. qualifiziert sind; er seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist und ermächtigt den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. legt diese auf Verlangen des Auftraggebers vor; er seine Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen ist und auch weiterhin nachkommt; er in den letzten zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bzw. 21 Mindestlohngesetz von mehr als 2.500 belegt worden ist und ihm kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist; ihm nicht bekannt ist, dass Eintragungen im Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vorliegen, die sein Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen; er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über sein Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist; er die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheits- vorschriften der Berufsgenossenschaften einhält; er die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmiss- brauch i.S.d. dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält. (2 ) Der Auftragnehmer sichert zu, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer; die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. (3) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. (4 ) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) bzw. Mindestlohngesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Zusätzliche Vertragsbedingungen der Freien Universität Berlin für die Ausführung von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) Stand: 01.02.2024 Seite | 5 Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. (5) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt. (6) Dem Auftragnehmer ist bewusst, dass, unter bestimmten Voraussetzungen, eine wissentlich falsche Erklärung sein Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und der Auftragnehmer für die Dauer von bis zu fünf Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. 13. Besondere Kündigungs und Rücktrittsrechte (1) Der Auftraggeber ist ungeachtet sonstiger Kündigungs- und Rücktrittsrechte berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten oder den Vertrag zu kündigen, wenn: der Auftragnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nach schriftlicher oder textförmlicher Abmahnung unter angemessener Fristsetzung nicht nachkommt; der Auftragnehmer Beschäftigten der Freien Universität Berlin Geschenke oder andere Vorteile im Sinne der 331 ff. StGB und 12 UWG verspricht, anbietet oder gewährt oder der Vertrag unter Verletzung der Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zustande gekommen ist; der Auftragnehmer oder von ihm beauftragte Dritte Handlungen im Sinne der 333, 334 StGB begeht; der Auftragnehmer den Vertragsschluss unter Verletzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) herbeigeführt hat; der Auftragnehmer seine Zahlungen und/oder sonstige Erfüllungshandlungen (auch gegenüber Dritten) nicht nur vorübergehend einstellt, Insolvenz droht oder ein Insolvenzantrag gestellt wird; der Auftragnehmer und/oder seine Unterauftragnehmer schuldhaft gegen Mindestarbeitsbedingungen und Mindestlohnvorschriften nach Punkt 13 verstoßen; der Auftragnehmer und/oder seine Unterauftragnehmer schuldhaft gegen die ILO- Kernarbeitsnormen nach Punkt 13 verstoßen; der Auftragnehmer und/oder seine Unterauftragnehmer schuldhaft gegen die Frauenförderverordnung nach Punkt 13 verstoßen. (2 ) Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Auftraggeber berechtigt, aber nicht verpflichtet, empfangene Lieferungen oder Leistungen ganz oder teilweise gegen Vergütung ihres jeweiligen Wertes zu behalten. (3) Im Übrigen richten sich die Folgen des Rücktritts und der Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen. 14. Datenschutz und Informationsfreiheitsrecht (1) Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz, insbesondere die Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der jeweils aktuellen Fassung, einzuhalten. Aus dem Bereich der Freien Universität erlangte Informationen sind nicht an Dritte weiterzugeben. (2) Der Auftragnehmer verfügt über eine hinreichende Dokumentation über die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen an den Datenschutz, die er der Freien Universität Berlin auf Anforderung zugänglich macht. (3) Der Auftragnehmer sorgt dafür, dass alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung oder Erfüllung dieses Vertrages betraut sind, ebenfalls diese Bestimmungen beachten und verpflichtet diese insoweit. Entsprechendes gilt auch für Erfüllungsgehilfen und verbundene Unternehmen des Auftragnehmers, die jedoch nicht als Dritte gelten. Die Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses durch den Auftragnehmer besteht auch nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Zusätzliche Vertragsbedingungen der Freien Universität Berlin für die Ausführung von Leistungen (ausgenommen Bauleistungen) Stand: 01.02.2024 Seite | 6 (4) Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass der Auftraggeber Informationen, die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisse erstellt oder erlangt wurden, gemäß den Bestimmungen des Gesetzes zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz IFG BE) offenlegt, sofern und soweit der Auftraggeber eine gesetzliche Verpflichtung dazu feststellt. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen des IFG BE zu unterstützen. 15. S chriftform und Gerichtsstand (1) Jede Änderung, Ergänzung oder Abweichung des Vertrages bedarf der gegenseitig bestätigten Schriftform ( 126 BGB). (2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das für den Sitz der Freien Universität Berlin zuständige Gericht. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des internationalen Privatrechts (IPR) sowie des UN- Übereinkommens über Verträge über den internationalen Güterverkauf (CISG) auf die Vertragsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber wird ausdrücklich verzichtet. Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Freie-Universitaet-Berlin/2026/07/6570353.html Data Acquisition via: p8000000 |
