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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79120000 - Patent- und Urheberrechtsberatung
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DEU-Köln: Deutschland Patent- und Urheberrechtsberatung Rahmenvertrag für eine markenrechtliche Betreuung 2026/S 99/2026 357102 Deutschland Patent- und Urheberrechtsberatung Rahmenvertrag für eine markenrechtliche Betreuung OJ S 99/2026 26/05/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) E-Mail: evergabe@dlr.de Rechtsform des Erwerbers: Gruppe öffentlicher Stellen Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvertrag für eine markenrechtliche Betreuung Beschreibung: Im Rahmen der Sicherstellung und Optimierung der markenrechtlichen Betreuung der Institute und der eigenen Abteilung besteht der Bedarf zur Beschaffung von 2 Rahmenvertragspartnern für umfassende Markenrechtsdienstleistungen. Ziel ist es, durch qualifizierte und erfahrene externe Dienstleister eine hochwertige, effiziente und rechtssichere Unterstützung in sämtlichen relevanten Bereichen des Markenrechts zu gewährleisten, die die internen Kapazitäten ergänzt und entlastet. Kennung des Verfahrens: d2d96965-f358-4c59-a1ee-b8df8bd1b54e Vorherige Bekanntmachung: 26417-2025 Interne Kennung: 313/2026/9174732 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Ausschlussgründe wegen der Nähe zu Russland: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Korruption: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Betrug: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Zahlungsunfähigkeit: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus §§ 123 und 124 GWB. 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Rahmenvertrag für eine markenrechtliche Betreuung Beschreibung: Im Rahmen der Sicherstellung und Optimierung der markenrechtlichen Betreuung der Institute und der eigenen Abteilung besteht der Bedarf zur Beschaffung von 2 Rahmenvertragspartnern für umfassende Markenrechtsdienstleistungen. Ziel ist es, durch qualifizierte und erfahrene externe Dienstleister eine hochwertige, effiziente und rechtssichere Unterstützung in sämtlichen relevanten Bereichen des Markenrechts zu gewährleisten, die die internen Kapazitäten ergänzt und entlastet. Interne Kennung: LOT-0001 313/2026/9174732 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79120000 Patent- und Urheberrechtsberatung Optionen: Beschreibung der Optionen: Dieser Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von zwei Jahren mit der zweimaligen Option der Verlängerung um jeweils zwei Jahre. 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 24 Monate 5.1.5. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 1 400 000,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Das geschätzte Auftragsvolumen beträgt 1.400.000 EUR. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei um eine Prognose handelt, die auf den derzeit verfügbaren Informationen basiert. Änderungen im tatsächlichen Bedarf können zu Abweichungen führen. Es besteht kein Anspruch auf die volle Ausschöpfung des veranschlagten Höchstwertes der Rahmenvereinbarung. 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister: Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes nicht älter als drei Monate sein) oder ein vergleichbares Dokument. Ausländische Bieter können die Eintragung in das jeweilige Berufs- oder Handelsregister ihres Sitzstaates durch Vorlage entsprechender Unterlagen gemäß den lokalen Bestimmungen nachweisen. Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieter haben die Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben. Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es ist eine Erklärung aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren ersichtlich ist, d.h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2023, 2024, 2025 abgeschlossen wurden, einzureichen, sofern diese vorhanden sind. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe von mindestens drei mit diesem Auftrag vergleichbaren Referenzen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Sprache, in der die Angebote und Eignungsunterlagen verfasst sein müssen. Das Angebot muss in all seinen Bestandteilen in deutscher Sprache abgefasst sein. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Firmenprofil/Vorstellung des Unternehmens Der Bieter hat ein Firmenprofil mit folgenden Angaben den Angebotsunterlagen beizufügen: Datum der Unternehmensgründung Standorte des Unternehmens Rechtsform des Unternehmens Registergericht und Registernummer Umsatzsteuer Identifikationsnummer (USt-ID) Identifikationsnummer (Leitweg-ID) Einstufung als KMU Einstufung als Start-UP Börsennotiert Staatsangehörigkeit des wirtschaftlichen Eigentümers des Unternehmens Beschreibung des Kerngeschäftes Kriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis der Unternehmenszertifizierung/Autorisierung Der Bieter hat einen Nachweis über die Zertifizierung/Autorisierung bei den Herstellern der angebotenen Produkte des Angebotsunterlagen beizufügen. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung MiLoG (Mindestlohngesetz) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung ILO (Internationale Arbeitsorganisation) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung MiLoG (Mindestlohngesetz) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung einer Bietergemeinschaft. Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Verpflichtungserklärung eines Unterauftraggebers. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis = 40 % Beschreibung: Preis = 40% Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 40 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualität = 60% Beschreibung: Qualität= 60% Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 60 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/06/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E65823761 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E65823761 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 23/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 69 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber kann eine Aufklärung über Inhalte der Angebote und Eignungsunterlagen betreiben und Unterlagen nachfordern. Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden dabei beachtet. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 23/06/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 0 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist nur zulässig, wenn der Antragsteller von ihm erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gerügt hat, der Antragsteller Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat, der Antragsteller Verstöße, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat, nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach §134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) Registrierungsnummer: Leitweg-ID 992-03005-81 Postanschrift: Linder Höhe Stadt: Köln Postleitzahl: 51147 Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23) Land: Deutschland E-Mail: evergabe@dlr.de Telefon: 0 00 Internetadresse: http://www.dlr.de/DE/Home/home_node.html Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes Registrierungsnummer: t:022894990 Postanschrift: Villemombler Straße 76 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53123 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de Telefon: +4922894990 Fax: +492289499163 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 233d0168-fb12-4a23-a229-43fdbf7cfdf0 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 21/05/2026 12:14:14 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 99/2026 Datum der Veröffentlichung: 26/05/2026 Referenzen: https://www.subreport.de/E65823761 http://www.dlr.de/DE/Home/home_node.html http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202605/ausschreibung-357102-2026-DEU.txt |
