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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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24110000 - Technische Gase
24111900 - Sauerstoff
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Lieferung von technischem Sauerstoff (flüssig) 2.5, einschließlich Bereitstellung der Versorgungsanlage und einer jährlichen Wartung für die Forschungsanlage Zanderaquakultur Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Institut für Fischerei Allgemeine Datenschutzinformation Der telefonische, schriftliche oder elektronische Kontakt mit der LFA ist mit der Speicherung und Verarbeitung der von Ihnen ggf. mitgeteilten persönlichen Daten verbunden (Rechtsgrundlage Art. 6 (1) e DS-GVO i. V. m. 4 (1) DSG M-V). Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.lfamv.de/Service/Datenschutz/ Hauptsitz: Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei MV Dorfplatz 1/OT Gülzow 18276 Gülzow-Prüzen Telefon: 0385 588-60001 Telefax: 0385 588-60011 E-Mail: poststelle@lfa.mvnet.de Internet: www.lfamv.de Institut für Tierproduktion Wilhelm-Stahl-Allee 2 18196 Dummerstorf Tel.: 0385 588-60300 Fax: 0385 588-60311 Institut für Fischerei Fischerweg 408 18069 Rostock Tel.: 0381 20260-530 Fax: 0381 20260-537 Versuchsstation Born Südstraße 8 18375 Born Tel.: 0385 588-60413 Betreff Lieferung von technischem Sauerstoff (flüssig) 2.5, einschließlich Bereitstellung der Versorgungsanlage und einer jährlichen Wartung für die Forschungsanlage Zanderaquakultur DRM 202 Sehr geehrte Damen und Herren, am Standort Hohen Wangelin wird durch die Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei MV eine Forschungsanlage zur Entwicklung einer kommerziellen Zanderproduktion betrieben. Ziel des Projektes ist der Aufbau einer kommerziellen Zanderaquakultur in standortunabhängigen Aufzuchtsystemen in Mecklenburg-Vorpommern. Ein wesentlicher Umweltparameter für die erfolgreiche Aufzucht von Zandern ist der Gehalt an gelöstem Sauerstoff im Produktionswasser. Gleichzeitig erfordert die Aufzucht in der standortunabhängigen Aquakultur eine Bestandsdichte, die den Einsatz von technischem Sauerstoff voraussetzt. Aus diesem Grund ist die Verwendung von technischem Sauerstoff in intensiven Aufzuchtsystemen im Hinblick auf Wohlbefinden, Fischgesundheit und Leistungscharakteristika zwingend erforderlich. Mit der Firma Linde AG wurde ein Nutzungs- und Liefervertrag sowie ein Wartungsvertrag abgeschlossen. Der Liefer- und Nutzungsvertrag trat am 01.07.2023 in Kraft und endet am 30.06.2026. Gleichzeitig endet dann der Auftrag für die Wartung und Inspektion der Gasversorgungsanlage. Am Standort befindet sich die gemietete Versorgungseinrichtung (Tankanlage) mit einem Volumen von ca. 14 m3 , die derzeit zur Sauerstoffversorgung des Fischbestandes in der Pilotanlage genutzt wird. Die letzte vertraglich gebundene Befüllung der Tankanlage durch die Firma Linde erfolgte im März 2026. Mit Auslaufen des Vertrages ist die Sauerstoffversorgung umgehend vertraglich neu zu regeln, um die Sauerstoffversorgung des Fischbestandes in der Aquakulturanlage sicher zu stellen. LEISTUNGSBESCHREIBUNG Bei der Ausschreibung der Sauerstoffversorgung mit technischem Sauerstoff (flüssig) 2.5 sind folgende Anforderungen zu berücksichtigen Lieferung und Aufstellung einer Versorgungseinrichtung (Tankanlage) mit einem Volumen von 12 bis 15 m3 ; die Versorgungsanlage bleibt Eigentum des Gaslieferanten Anschluss an das vorhandene Sauerstoffversorgungssystem der Aquakulturanlage (100% Kompatibilität zur vorhandenen Anlage erforderlich), die Statik der Aufstellfläche für die Tankanlage ist zu berücksichtigen Befüllung der Tankanlage auf telefonische Anforderung vom Auftraggeber innerhalb von maximal fünf Werktagen mit technischem Sauerstoff (flüssig) 2.5 2 Jährliche Wartung der Gasversorgungsanlage (Funktionsprobe, Dichtheitsprobe und Druckprobe der Sauerstoff-Regel-Anlage) zur Absicherung und Nachweis der Betriebssicherheit durch die Aushändigung von Wartungsprotokollen Bereitstellung einer Ersatzversorgung bei Ausfallzeiten der Versorgungseinrichtung des Auftragnehmers aufgrund von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten Einhaltung und Nachweis aller technischen und gesetzlichen Vorschriften die für den Betrieb der Gasanlage erforderlich sind Einweisung des Personals des Auftraggebers vor Ort Feste Laufzeit bzw. definiertes Ende des Vertrages zum 31.12.2027 Abbau der Versorgungseinrichtung nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit Der abzuschließende Liefer-, Miet- und Nutzungsvertrag soll die gesamte verbleibende Projektlaufzeit (Beginn: 01.07.2026) umfassen und endet damit spätestens am 31.12.2027. Gleiches gilt für den Wartungsvertrag. Im Angebot müssen folgende Positionen preislich ausgewiesen sein. Die Kosten der einzelnen Positionen sind in Euro netto auszuweisen, die Gesamtkosten des Angebotes sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer auszuweisen. 1. Technischer Sauerstoff (flüssig) 2.5 in Euro/t 2. GGVS-/Maut-Gebühr in Euro/Lieferung 3. Energiezuschlag in Euro/t 4. Ökozuschlag Euro/t 5. Kosten für die telefonische Anforderung zur Befüllung / Monat 6. Monatliche Tankmiete in Euro/Monat 7. Jährliche Wartung in Euro/Jahr 8. Kosten für Einrichtung/Aufbau und Abbau der Versorgungsanlage die auf den Auftraggeber umgelegt werden 9. ggf. sonstige Servicekosten Alle oben genannten 9 Punkte sind im Angebot des Bieters zu berücksichtigen. Die Transportkosten nach 17194 Hohen Wangelin sind im Angebot zu inkludieren, inkl. Angabe von möglichen Rabatten und Ausweisung der Mehrwertsteuer. Zahlung per Rechnung (öffentlicher Dienst). Fristen Angebotsfrist: 29.05.2026; 12:00 Uhr Sichtung Angebote: 29.05.2026 Frist für Rückfragen: 22.05.2026 Zuschlagserteilung: 17.06.2026 Bindefrist: 30.08.2026 3 Festlegung der Eignungskriterien Zur Beurteilung der Bewerber werden folgende Eignungskriterien festgelegt: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie Zuverlässigkeit und Gesetzestreue: - Eigenerklärungen, Siehe Formblatt Anlage 1 - Erklärung des Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommerns (TVgG M-V und der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V), Siehe Formblatt Anlage 2 - Vereinfachte Selbsterklärung zur Einhaltung der KMU-Definition, Siehe Formblatt Anlage 3 Festlegung der Zuschlagskriterien Es werden folgende Zuschlagskriterien festgelegt und wie folgt gewichtet: Nummer Kriterium Gewichtung 1. Preis technischer Sauerstoff (flüssig) 2.5 inkl. aller Zuschläge 50 % 2. Preis monatliche Miete Versorgungsanlage 20 % 3. Wirtschaftlichkeit Aufbau/Abbau der Tankanlage 15 % 4. Benennung eines festen Ansprechpartners/Kundendienst 15 % Die Kriterien werden mit 0 bis 3 Punkten gewichtet Die Wertungspunkte sind wie folgt aufgeschlüsselt: 0 = das Angebot entspricht nicht den Mindestanforderungen 1 = das Angebot erfüllt die Mindestanforderungen 2 = das Angebot erfüllt die Erwartungen 3 = das Angebot übertrifft die Erwartungen Der Quotient aus der Summe der gewichteten Kriterien aus den Wertungspunkten (x Gewichtung in % und den Kosten für die Leistungserbringung stellt das Preis-Leistungsverhältnis dar. Der auf diese Weise ermittelte wirtschaftlichste und kompetenteste Bieter erhält den Auftrag (W=L/K). Der auf diese Weise ermittelte wirtschaftlichste Bieter erhält den Zuschlag. Eine Vor-Ort-Besichtigung der vorhandenen Anlage ist möglich und kann telefonisch unter 039933/738211 mit Herrn Stüeken vereinbart werden. Wir bitten Sie, Ihr schriftliches Angebot per Post, mit der Aufschrift Ausschreibung für die oben beschriebenen Leistungen bis zum 29.05.2026, 12:00 Uhr an folgende Postanschrift zu senden: Müritz Fleischproduktionsgesellschaft mbH & Co. KG Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei M-V Zanderanlage Malchower Chaussee 1, 17194 Hohen Wangelin 4 Sollten Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Marcus Stüeken, Tel. 039933 738211. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Marcus Stüeken Anlagen 1 Eigenerklärung 2 Selbsterklärung KMU 3 Verpflichtungserklärung Mindestlohn 5 ANLAGE 1 Eigenerklärungen zur Eignung Ausschreibung bzw. Leistung Lieferung von technischem Sauerstoff (flüssig) 2.5, einschließlich Bereitstellung der Versorgungsanlage und einer jährlichen Wartung für die Forschungsanlage Zanderaquakultur Firmenbezeichnung/Kontaktdaten Name: Rechtsform: Straße: PLZ, Ort: Ansprechpartner: Telefon/Fax: E-Mail-Adresse: Angaben zu Arbeitskräften Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht wegen illegaler Beschäftigung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500,00 Euro belegt worden bin/sind. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Eintragung in ein Berufs- /Unternehmensregister Ich bin/Wir sind im Handelsregister eingetragen. Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Ich bin/Wir sind eingetragen bei: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 belegt worden bin/sind. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation Ich/Wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde ich/werden wir ihn vorlegen. 6 Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 1. Zwingende Ausschlussgründe (nach 123 GWB) Ich/Wir erkläre/erklären, dass keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, nach den folgenden Tatbeständen rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen keine Geldbuße nach 30 des Gesetztes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen Straftat nach: 89c Strafgesetzbuch: Terrorismusfinanzierung oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach 89a Absatz 2 Nummer 2 Strafgesetzbuch zu begehen 108e Strafgesetzbuch: Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern 129 Strafgesetzbuch: Bildung krimineller Vereinigungen 129a Strafgesetzbuch: Bildung terroristischer Vereinigungen 129b Strafgesetzbuch: kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland den 232, 232a Absatz 1 bis 5, 232b bis 233a des Strafgesetzbuches: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung) 261 Strafgesetzbuch: Geldwäsche Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte 263 Strafgesetzbuch: Betrug, soweit sich die Straftat den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder ihrem Auftrag verwaltet werden 264 Strafgesetzbuch: Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen einen öffentlichen Haushalt richtet (einschließlich Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden) 299 Strafgesetzbuch: Bestechung im geschäftlichen Verkehr, 299a und 299b des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) den 333 und 334 Strafgesetzbuch: Vorteilsgewährung ( 333 StGB), Bestechung ( 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete) Artikel 2 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung Mir/Uns ist bekannt, dass einer Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße im vorstehenden Sinne einer Verurteilung oder Festsetzung einer Geldbuße nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleichstehen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. 2. Fakultative Ausschlussgründe nach 124 GWB Ich/Wir erkläre/erklären, dass mein/unser Unternehmen bei der Ausführung der öffentlichen Aufträge nicht nachweislich gegen umwelt-, sozial-oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. 7 mein/unser Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität bzw. die Zuverlässigkeit des Unternehmens infrage gestellt wird. mein/unser Unternehmen keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann. mein/unser Unternehmen keine wesentlichen Anforderungen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadenersatz oder zu einer vergleichenden Rechtsfolge geführt hat. in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten wurden. nicht versucht wurde, a) die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangt werden konnten c) keine fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Information zu übermitteln, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnte, oder versucht wurde, solche Informationen zu übermitteln Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Wir sind seit _________________ Mitglied folgenden Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse, Knappschaft u.a.): _________________________________________________________________________________________ Wir sind noch nicht Mitglied eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung, sichern jedoch rechtsverbindlich zu, dafür im Auftragsfalle unverzüglich zu sorgen. Mir/Uns ist bekannt, dass die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer angemessenen Frist vorgelegt werden müssen und mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag ausgeschlossen wird, wenn die Unterlagen nicht vollständig innerhalb dieser Frist vorgelegt werden. Mir/Uns ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von der Auftragserteilung gemäß 31 Abs. 1 UVgO i.V.m. 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB im Falle der Auftragserteilung eine fristlose Kündigung zur Folge haben kann. (Ort, Datum, Unterschrift) 8 Anlage 2 Erklärungen des Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) und der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) Erklärung nach 5 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V - Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von repräsentativen Tarifverträgen (VOM AUFTRAGGEBER ANZUKREUZEN) Mein Unternehmen verpflichtet sich, den bei der Ausführung dieser Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen des/der nachstehenden, in der Mindestarbeitsbedingungenverordnung (MinArbV M-V) für repräsentativ erklärten Tarifvertrages/Tarifverträge zu gewähren: Schienenpersonennahverkehr Tarifverträge zwischen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), 1 Absatz 1 Nummer 1 MinArbV M-V, Anhang I Buchstabe A Nummer 1 der MinArbV M-V Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), 1 Absatz 1 Nummer 2 MinArbV M-V, Anhang I Buchstabe A Nummer 2 der MinArbV M-V Tarifverträge mit Bezug auf die Ostdeutsche Eisenbahn GmbH (ODEG), 1 Absatz 1 Nummer 3 MinArbV M-V, Anhang I Buchstabe A Nummer 3 der MinArbV M-V Sonstiger öffentlicher Personennahverkehr Spartentarifvertrag der Nahverkehrsbetriebe (TV-N Mecklenburg-Vorpommern) zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. (KAV) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vom 18. März 2003 in der Fassung des 7. Änderungstarifvertrages vom 12.März 2024, 1 Absatz 2 Nummer 1 MinArbV M-V, Anhang I Buchstabe B der MinArbV M-V Erklärung nach 6 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V - Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von Branchentarifverträgen - (VOM AUFTRAGGEBER ANZUKREUZEN) Mein Unternehmen verpflichtet sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung mindestens die Arbeitsbedingungen auf Grundlage der Branchentarifverträge folgender Tarifbereiche zu gewähren: Baugewerbe, 2 Absatz 1 Nummer 1 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 1 der MinArbV M-V Gebäudereinigerhandwerk, 2 Absatz 1 Nummer 2 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 2 der MinArbV M-V 9 Metall- und Elektroindustrie, 2 Absatz 1 Nummer 3 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 3 der MinArbV M-V Wach- und Sicherheitsgewerbe, 2 Absatz 1 Nummer 4 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 4 der MinArbV M-V IT-Dienstleistungen, 2 Absatz 1 Nummer 5 MinArbV M-V. Anhang II Nummer 5 der MinArbV M-V Umweltschutz und Industrieservice, 2 Absatz 1 Nummer 6 MinArbV M-V, Anhang II Nummer 6 der MinArbV M-V Erklärung nach 8 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V - Vergaberechtlicher Mindestlohn Soweit nach der MinArbV M-V keine Pflichten zur Gewährung von Mindestarbeitsbedingungen nach Maßgabe von repräsentativen Tarifverträgen oder Branchentarifverträgen bestehen, verpflichtet mein Unternehmen sich, den Arbeitnehmenden bei der Ausführung der Leistung einen vergaberechtlichen Mindestlohn von 14,68 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen. Erklärung nach 9 Absatz 1 Satz 1 TVgG M-V - Nachunternehmen) Mein Unternehmen verpflichtet sich, dem/den Nachunternehmen die für das Unternehmen geltenden Pflichten aufzuerlegen und die Beachtung dieser Pflichten durch das/die Nachunternehmen zu überwachen. Datum, Unterschrift , Firmenstempel 10 Anlage 2a Verpflichtungen des beauftragten Unternehmens nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) Soweit das Unternehmen eine Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen im Sinne des 14 Satz 1 TVgG M-V abgegeben hat, gelten mit dem Zuschlag folgende Bestimmungen: - nach Maßgabe von 15 TVgG M-V (Kontrollen): Das Unternehmen verpflichtet sich, mit Nachunternehmen folgende Befugnisse und Pflichten zu vereinbaren: Das Unternehmen hat als prüfende Stelle die Befugnis, Kontrollen bei seinen Nachunternehmen durchzuführen, um die Einhaltung der Pflichten zu überprüfen, die nach Maßgabe der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen. Für diese Kontrollen haben die Nachunternehmen vollständige und prüffähige Unterlagen bereitzuhalten und auf Verlangen der prüfenden Stelle vorzulegen oder elektronisch zu übermitteln; auf Befragen haben sie zu den Unterlagen Auskünfte zu erteilen. Dies umfasst insbesondere Entgelt- und Meldeunterlagen, Aufzeichnungen und andere Geschäftsunterlagen, aus denen Art, Umfang, Dauer und tatsächliche Entlohnung sowie Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden hervorgehen oder abgeleitet werden können. Die Nachunternehmen haben personenbezogene Beschäftigtendaten in den Unterlagen zu anonymisieren; sie haben die Anonymisierung aufzuheben, soweit die prüfende Stelle konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß darlegt. Die Arbeitnehmenden sind von ihren Arbeitgebenden auf die Möglichkeit dieser Kontrollen hinzuweisen. Die Nachunternehmen treffen den vorstehenden Punkten entsprechende Vereinbarungen mit ihren eigenen Nachunternehmen. Sie verpflichten diese, ihrerseits entsprechende Vereinbarungen mit Nachunternehmen auf weiteren Stufen der Vertragshierarchie zu treffen. Verleiher nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und Werkvertragsunternehmen gelten als Nachunternehmen. - nach Maßgabe von 16 TVgG M-V (Sanktionen): 11 Für jeden schuldhaften Verstoß gegen Pflichten, die nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehen, verwirkt das Unternehmen eine Vertragsstrafe in Höhe von 4 Prozent des Auftragswertes. Bei mehreren Verstößen darf die Summe der Vertragsstrafen 10 Prozent des Auftragswertes erreichen. Der Auftragswert wird bei Zuschlagserteilung mitgeteilt. Die schuldhafte Nichterfüllung der nach der abgegebenen Erklärung zu Mindestarbeitsbedingungen bestehenden Pflichten durch das Unternehmen berechtigt den Auftraggeber zur fristlosen Kündigung. Eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift des Ausstellers 12 ANLAGE 3 Diese Erklärung dient der Feststellung, ob es sich bei Ihrem Unternehmen um ein Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU) handelt. Definition der KMU Kleinstunternehmen sind Unternehmen, die - weniger als 10 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz oder Jahresbilanz von höchstens 2 Mio. EUR haben. Kleine Unternehmen sind Unternehmen, die - weniger als 50 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz oder Jahresbilanz von höchstens 10 Mio. EUR haben. Mittlere Unternehmen sind Unternehmen, die - weniger als 250 Mitarbeiter und - einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder eine Jahresbilanz von höchstens 43Mio.EUR haben. Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Anzahl der während eines Jahres beschäftigten Vollzeitarbeitnehmer. Teilzeitbeschäftigte und Saisonarbeiter werden nur entsprechend ihres Anteils an den JAE berücksichtigt. Auszubildende sind nicht zu berücksichtigen. In die Mitarbeiterzahl gehen ein: Lohn- und Gehaltsempfänger, für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungs-verhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind sowie mitarbeitende Eigentümer und Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen Unternehmen Straße, Hausnummer PLZ, Ort Rechtsverbindlich Handelnde/Handelnder Unternehmenstyp Eigenständiges Unternehmen Partnerunternehmen Verbundenes Unternehmen 13 Angaben zur Ermittlung der Größenklasse Ihres Unternehmens Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte sind die Verflechtungen mit anderen Unternehmen zu berücksichtigen. Jahresabschluss Stand: von: bis: Mitarbeiterzahl Umsatz in Euro Bilanzsumme in Euro Ich versichere/Wir versichern die Richtigkeit der in dieser Erklärung gemachten Angaben. Ort, Datum Stempel und rechtsverbindliche Unterschrift Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/editor/Landesforschungsanstalt-fuer-Landwirtschaft-und-Fischerei-Mecklenburg-Vor pommern/2026/04/6479173.html Data Acquisition via: p8000000 |
