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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
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DEU-Speyer: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr 2026/S 62/2026 215445 Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr OJ S 62/2026 30/03/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr Beschreibung: Der Auftragnehmer übernimmt die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr für Schülerxinnen der Schule Im Erlich aus dem Stadtgebiet Speyer Kennung des Verfahrens: 505f86d3-1198-4c81-9203-e8acb2f19c90 Interne Kennung: SSPE-2026-0017 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Im Erlich 67 a Stadt: Speyer Postleitzahl: 67346 Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV). Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Korruption: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Betrug: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Zahlungsunfähigkeit: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Ausschlussgründe nach VgV /GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Ausschlussgründe nach VgV /GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr Beschreibung: Durchführung von Beförderungsleistungen zu und von der Schule Im Erlich, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen, Im Erlich 67a, 67346 Speyer: Der Fahrdienst wird zurzeit von 40 lernbeeinträchtigten Schülerxinnen im Alter von 6 bis 18 Jahren an allen Schultagen in Anspruch genommen. Die Schülerzahl variiert, so dass ein 1 Kraftomnibus benötigt wird, der über 55 Sitzplätze verfügt. Es muss sichergestellt sein, dass alle Schülerxinnen befördert werden. Ein Anspruch auf Vollauslastung besteht nicht. Das Einzugsgebiet umfasst das Stadtgebiet Speyer. Derzeit werden die Schülerxinnen an 9 ÖPNV- Haltestellen abgeholt. Der tägliche Schülerverkehr (Hin- und Rückfahrt) beträgt aktuell 25 Kilometer pro Fahrtag. Die Schülerxinnen sind an rheinland-pfälzischen Schultagen - mit Ausnahme beweglicher Ferientage, von der Schule festgelegten schulfreien Tagen (z.B. bei Studientagen) etc. - an den in der Anlage 1 (Verzeichnis der Haltstellen) aufgeführten ÖPNV- Haltstellen abzuholen bzw. zu diesen zu befördern. Pro Schuljahr gibt es ca. 189 Fahrtage. Die Fahrtzeit darf für Schülerxinnen pro Fahrt höchstens 60 Minuten gemäß § 8 Abs.1 PBefG betragen. Die Unterrichtszeiten der Schule sind montags bis donnerstags von 07:55 bis 15:55 Uhr und freitags von 07:55 bis 11:15 Uhr. Die Schülerxinnen sind so an den Haltestellen abzuholen, dass sie bis 07:45 Uhr an der Schule eintreffen. Der Transport nach Ende des Unterrichts von der Schule zurück bis an die Haltestellen erfolgt montags bis donnerstags um 16.00 Uhr und freitags um 11:20 Uhr. Es ist nicht statthaft, die Schülerxinnen von oder zu anderen Orten zu befördern. Das eingesetzte Kraftfahrzeug muss die Abgasnorm Euro 6 oder höher (Erdgas-, Wasserstoff und / oder Elektro / Hybrid-Fahrzeuge sind dem gleichzusetzen) erfüllen, so dass auch bei Einführung neuer Umweltzonen nach der Feinstaubverordnung alle Ziele ungehindert angefahren werden können. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Zuschlagserteilung. Die erstmalige Leistungserbringung beginnt nach den Sommerferien mit Aufnahme des Schulbetriebs ab dem 10.08.2026 und endet spätestens zum 31.07.2031. Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit bis zum 31.07.2029 (drei Schuljahren). Die Auftraggeberin hat die Option, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31.07.2031 zu verlängern. Eine Verlängerungsentscheidung kann von Auftraggeberin bis zum 31.01.2029 bzw. 31.01.2030 gezogen werden. Nach Ablauf der Grundlaufzeit bzw. jeweils nach der ersten oder der zweiten Verlängerungsoptionen endet die Leistungserbringung, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung Optionen: Beschreibung der Optionen: Die erstmalige Leistungserbringung beginnt nach den Sommerferien mit Aufnahme des Schulbetriebs ab dem 10.08.2026 und endet spätestens zum 31.07.2031. Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit bis zum 31.07.2029 (drei Schuljahren). Die Auftraggeberin hat die Option, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr bis längstens zum 31.07.2031 zu verlängern. Eine Verlängerungsentscheidung kann von Auftraggeberin bis zum 31.01.2029 bzw. 31.01.2030 gezogen werden. Nach Ablauf der Grundlaufzeit bzw. jeweils nach der ersten oder der zweiten Verlängerungsoptionen endet die Leistungserbringung, ohne dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Im Erlich 67 a und gesamtes Stadtgebiet Speyer Stadt: Speyer Postleitzahl: 67346 Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 10/08/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Der Auftrag wird bei fortwährendem Bedarf nach Ablauf der Vertragslaufzeit wohl erneut ausgeschrieben. Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Die Beförderung erfolgt mit einem Kraftomnibus (mit mind. 55 Sitzplätzen). Das eingesetzte Fahrzeug hat dem gültigen StVG, der FZV, der STVO, der StVZO, dem PBefG und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenkraftverkehr (BOKraft) sowie den Unfallverhütungsvorschriften zu entsprechen. Das eingesetzte Kraftfahrzeug muss die Abgasnorm Euro 6 oder höher (Erdgas-, Wasserstoff und / oder Elektro / Hybrid-Fahrzeuge sind dem gleichzusetzen) erfüllen, so dass auch bei Einführung neuer Umweltzonen nach der Feinstaubverordnung alle Ziele ungehindert angefahren werden können. Das eingesetzte Fahrzeug ist durch Anbringen von Schildern entsprechend § 33 Abs. 4 BOKraft als Schulbus zu kennzeichnen. Weiteres gem. Vergabeunterlagen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Berücksichtigt werden nur Bieter, die über eine Erfahrung in der Beförderung von Förderschülerxinnen im freigestellten Schülerverkehr verfügen. Darüber sind entsprechende Nachweise vorzulegen. Es ist mindestens ein Referenzkunde aus den letzten fünf Jahren zu benennen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner des Auftraggebers (mit Telefonnummer). Benannte Referenzkunden, von denen kein Ansprechpartner mit Telefonnummer angegeben wird, gelten als nicht genannt (Anlage 4, Referenzbescheinigung). Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Betracht, die die o.g. Bestimmungen erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachgewiesen haben. Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - darüber, dass in den letzten fünf Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden - darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Kriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es ist ausschließlich zuverlässiges und geeignetes Personal einzusetzen, das mit den zu befördernden Schülerxinnen einen freundlichen und wohlwollenden Umgang pflegt. Das Beförderungsunternehmen sichert dies durch eine geeignete Personalauswahl zu. Zum Zwecke einer zufriedenstellenden Betreuung der Schülerxinnen muss das Fahrpersonal über gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Fahrpersonal muss im ständigen Besitz des Führerscheins der fahrzeugentsprechenden Führerscheinklasse sein und über die erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen zur Durchführung der Fahrten verfügen. Der Auftragnehmer bestätigt schriftlich (Anlage 5, Bestätigung Voraussetzung und Unterlagen), dass für das Fahrpersonal folgende Unterlagen vorliegen: - Erweitertes polizeiliches Führungszeugnis, aus dem hervorgeht, dass die Person nicht wegen einer Straftat nach §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuches verurteilt worden ist. - Fahrerlaubnis für die entsprechende Fahrzeugklasse. - Ärztliche Untersuchungen gemäß Anlage 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Weiteres gem. Vergabeunterlagen. Kriterium: Informationssicherheit Beschreibung des Auswahlkriteriums: Das Beförderungsunternehmen verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Insbesondere ist über alle bei der Ausführung der Schülerbeförderungsleistung bekannt gewordenen personenbezogenen Daten Verschwiegenheit zu wahren. Nach Beendigung des Vertrags sind die personenbezogenen Daten zu löschen. Das Beförderungsunternehmen hat sein Personal über die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu belehren. Weiteres gem. Vergabeunterlagen. Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Der Auftragnehmer trägt das Risiko aus der Tätigkeit selbst. Dies umfasst die volle Haftung für alle Personen-, Sach- und Vermögensschäden, die ihm oder anderen Personen einschließlich des eigenen Personals aus der Verletzung seiner Pflichten entstehen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich, sein Fahrpersonal und die Insassen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu versichern und diesen Versicherungsschutz durch rechtzeitige Beitragszahlung aufrecht zu erhalten. Der Auftragnehmer bestätigt dies schriftlich gegenüber dem Auftraggeber. Die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft oder eines zuständigen Versicherungsträgers wird deshalb vorgeschrieben. Der Auftragnehmer muss im Fall der Auftragserteilung sicherstellen und nachweisen, dass - eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für sich selbst und alle etwaigen Unterauftragnehmer mit einer Deckungssumme von mindestens 10 Mio. Euro für Personen- und Sachschäden sowie 300 Tsd. Euro für Vermögensschäden abgeschlossen wird. - für das Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung mit Deckungssumme pro Schadensfall in Höhe von 100 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (darin enthalten: Personenschäden in Höhe von 12 Mio. Euro je Person, Vollkasko, Unfallversicherung für Insassen) abgeschlossen wird. - sofern nicht bereits eine Pflichtmitgliedschaft besteht, dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft bzw. eines zuständigen Versicherungsträgers - auch bei Vorliegen von Befreiungsgründen - eingegangen wurde. Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen /Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen /Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. Kriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben - über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes - darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 verhängt wurde - zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Emissionsfreie Antriebe Beschreibung: siehe Vergabeunterlagen Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 15 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Gesamtpreis pro Schuljahr Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 85 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer /TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19d0adff15f- f173c6ec359c8bf 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://www.auftragsboerse.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Es wird verwiesen auf § 56 VgV. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Weiterhin sind folgende Nachweise vorzulegen: Falls mein/unser Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde ich/werden wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen vorlegen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 27/04/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Ausführung gem. den Vergabeunterlagen Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Ministerium der Finanzen RLP Überprüfungsstelle: Vergabekammer (§ 156 GWB), Vergabekammer Rheinland-Pfalz , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Speyer Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadtverwaltung Speyer 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer Registrierungsnummer: 073180000000-001-79 Postanschrift: Maximilianstraße 100 Stadt: Speyer Postleitzahl: 67346 Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38) Land: Deutschland Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de Telefon: +49 6232142628 Fax: +49 6232142458 Internetadresse: https://www.speyer.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer (§ 156 GWB), Vergabekammer Rheinland-Pfalz , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Registrierungsnummer: - Postanschrift: Stiftsstraße 9 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55116 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Telefon: +49 6131162234 Fax: +49 6131162113 Internetadresse: https://www.mwvlw.rlp.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung Registrierungsnummer: t:06232142208 Postanschrift: Maximilianstraße 100 Stadt: Speyer Postleitzahl: 67346 Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38) Land: Deutschland E-Mail: recht@stadt-speyer.de Telefon: +49 6232142208 Fax: +49 6232142286 Internetadresse: https://www.speyer.de Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-7006 Offizielle Bezeichnung: Ministerium der Finanzen RLP Registrierungsnummer: -- Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55116 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@fm.rlp.de Telefon: +49 6131160 Fax: +49 6131164331 Internetadresse: https://www.fm.rlp.de Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle 8.1. ORG-7007 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 4d82c78f-0224-45c7-9209-0f74bf132ab0 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 27/03/2026 10:04:30 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 62/2026 Datum der Veröffentlichung: 30/03/2026 Referenzen: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19d0adff15f-f173c6ec359c 8bf https://www.auftragsboerse.de https://www.fm.rlp.de https://www.mwvlw.rlp.de https://www.speyer.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202603/ausschreibung-215445-2026-DEU.txt |
