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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Berlin - Deutschland Schneeräumung Winterdienst
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025041701501869328 / 253421-2025
Veröffentlicht :
17.04.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
31.10.2029
Angebotsabgabe bis :
20.05.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90612000 - Straßenkehrdienste
90620000 - Schneeräumung
90630000 - Glatteisbeseitigung
DEU-Berlin: Deutschland Schneeräumung Winterdienst

2025/S 76/2025 253421

Deutschland Schneeräumung Winterdienst
OJ S 76/2025 17/04/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Winterdienst
Beschreibung: Winterdienstleistungen und Streupflicht für die Liegenschaften des Deutschen
Bundestages in 4 Losen
Kennung des Verfahrens: 42100414-b007-46d7-8866-38d40ac83f2d
Interne Kennung: ZR3-1133-2024-345-11-BI2
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung, 90612000 Straßenkehrdienste

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Sollte ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder §
124 GWB vorliegen, so sind die Einzelheiten und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen
(zum Beispiel Selbstreinigung gemäß § 125 GWB, Insolvenzplan) in einer Eigenerklärung
darzulegen.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Ausgeschriebene Leistung
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März,
durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und die Streupflicht an den Liegenschaften
des Deutschen Bundestages gemäß Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) sowie unter
Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der
Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden
Fassungen und den folgenden Mengenangaben. Vertraglich geschuldet ist dazu die
Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose
Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg. Weitere
Einzelheiten und die genauen Auftragsflächen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung, 90612000 Straßenkehrdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# - Es gilt eine LOSLIMITIERUNG
in Form einer Zuschlagslimitierung, welche in der Anlage Hinweise zur Losvergabe
(Loslimitierung) dargestellt ist. - Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform
des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind
ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei
ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die
Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum
Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren
Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und
müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen
stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich.
Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der
Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. -

Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das
Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des
Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht
zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche
vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die
Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt
werden. - Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines
Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese
Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten
Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14
Kalendertage beträgt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in
der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister. Sofern eine Bietergemeinschaft
gebildet werden soll, muss die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der
Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht,
von jedem Mitglied eingereicht werden. Hinweise: - Die Auftraggeberin wird ab einer
Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,
einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. -
Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen (AEntG) beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2
des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von
Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die
Unterauftragnehmer. - Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft
(Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften
eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU)
(Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks). - Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder
Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks). -
Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.500.000 Euro für

Personenschäden und mindestens 1.000.000 Euro für Sachschäden). Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der
Bietergemeinschaft vorzulegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die
Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren
vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben
dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die
Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die
Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. - Eigenerklärung über
den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks). - Nachweis über
die vor Angebotsabgabe verpflichtende Teilnahme an der Ortsbesichtigung für die Lose 1, 2
und/oder 3 (je nach Angebot). - Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten
fünf abgeschlossenen Kalenderjahren (2020 bis 2024) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des
Angebotsvordrucks). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich der Größe der zu
reinigenden Winterdienstfläche, also - für Los 1: mindestens 8.000 Quadratmeter - für Los 2
und Los 3: jeweils mindestens 4.000 Quadratmeter - für Los 4: ohne Flächenvorgabe Wird ein
Angebot für mehrere Lose abgegeben, können die bei einem Los eingetragenen Referenzen
auch für ein anderes Los verwendet werden, sofern die gereinigte Winterdienstfläche der
betreffenden Referenz wenigstens der Summe der jeweils geforderten
Mindestquadratmeterzahlen entspricht. Soll eine Referenz von Los 1 gleichzeitig auch für das
Los 2 und/oder Los 3 gelten, so muss die Winterdienstfläche dieser Referenz mindestens
12.000 Quadratmeter betragen. Auch bei der Angebotsabgabe auf mehr als 2 Lose ist keine
Referenz erforderlich, bei der die Größe der gereinigten Winterdienstfläche über 12.000
Quadratmeter hinausgeht. Wenn Referenzen eines Loses jeweils auch für ein oder mehrere
Lose gelten sollen, so ist dies im Angebotsvordruck (Punkt 3.6) entsprechend zu vermerken.
Die Referenzen können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Werden die Referenzen
durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die geeigneten Referenzen hier
konkret zu benennen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=766578

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern der Bieter ein Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3
abgeben will, ist eine Ortsbesichtigung VOR Angebotsabgabe jeweils zwingend erforderlich.
Gibt ein Bieter ein Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3 ab, ohne vorher an der
verpflichtenden Ortsbesichtigung für das betreffende Los teilgenommen zu haben, muss
dieses Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden. Bitte setzen Sie sich hierzu mit
dem Referat BI 2, Herrn Gatterfeld (Telefon: 030 / 227 32285) oder Frau Eggebrecht (Telefon:
030 / 227 39455) in Verbindung. Mehrforderungen, die auf Unkenntnis der örtlichen
Gegebenheiten beruhen, werden nicht anerkannt. Fragen, die sich während der
Ortsbesichtigung ergeben, dürfen nicht dort gestellt werden, sondern sind als Bieterfragen
über die e-Vergabeplattform des Bundes einzureichen. Eine Ortsbesichtigung für das Los 4 ist
nicht notwendig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/05/2025 14:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren
nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach
§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher
Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Ausgeschriebene Leistung
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März,
durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und die Streupflicht an den Liegenschaften
des Deutschen Bundestages gemäß Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) sowie unter
Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der
Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden
Fassungen und den folgenden Mengenangaben. Vertraglich geschuldet ist dazu die
Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose
Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg. Weitere
Einzelheiten und die genauen Auftragsflächen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung, 90612000 Straßenkehrdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# - Es gilt eine LOSLIMITIERUNG
in Form einer Zuschlagslimitierung, welche in der Anlage Hinweise zur Losvergabe
(Loslimitierung) dargestellt ist. - Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform
des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind
ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei
ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die
Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum
Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren

Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und
müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen
stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich.
Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der
Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. -
Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das
Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des
Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht
zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche
vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die
Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt
werden. - Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines
Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese
Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten
Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14
Kalendertage beträgt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in
der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister. Sofern eine Bietergemeinschaft
gebildet werden soll, muss die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der
Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht,
von jedem Mitglied eingereicht werden. Hinweise: - Die Auftraggeberin wird ab einer
Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,
einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. -
Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen (AEntG) beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2
des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von
Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die
Unterauftragnehmer. - Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft
(Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften
eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU)
(Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks). - Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder
Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und

Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks). -
Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.500.000 Euro für
Personenschäden und mindestens 1.000.000 Euro für Sachschäden). Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der
Bietergemeinschaft vorzulegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die
Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren
vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben
dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die
Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die
Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. - Eigenerklärung über
den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks). - Nachweis über
die vor Angebotsabgabe verpflichtende Teilnahme an der Ortsbesichtigung für die Lose 1, 2
und/oder 3 (je nach Angebot). - Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten
fünf abgeschlossenen Kalenderjahren (2020 bis 2024) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des
Angebotsvordrucks). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich der Größe der zu
reinigenden Winterdienstfläche, also - für Los 1: mindestens 8.000 Quadratmeter - für Los 2
und Los 3: jeweils mindestens 4.000 Quadratmeter - für Los 4: ohne Flächenvorgabe Wird ein
Angebot für mehrere Lose abgegeben, können die bei einem Los eingetragenen Referenzen
auch für ein anderes Los verwendet werden, sofern die gereinigte Winterdienstfläche der
betreffenden Referenz wenigstens der Summe der jeweils geforderten
Mindestquadratmeterzahlen entspricht. Soll eine Referenz von Los 1 gleichzeitig auch für das
Los 2 und/oder Los 3 gelten, so muss die Winterdienstfläche dieser Referenz mindestens
12.000 Quadratmeter betragen. Auch bei der Angebotsabgabe auf mehr als 2 Lose ist keine
Referenz erforderlich, bei der die Größe der gereinigten Winterdienstfläche über 12.000
Quadratmeter hinausgeht. Wenn Referenzen eines Loses jeweils auch für ein oder mehrere
Lose gelten sollen, so ist dies im Angebotsvordruck (Punkt 3.6) entsprechend zu vermerken.
Die Referenzen können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Werden die Referenzen
durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die geeigneten Referenzen hier
konkret zu benennen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=766578

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern der Bieter ein Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3
abgeben will, ist eine Ortsbesichtigung VOR Angebotsabgabe jeweils zwingend erforderlich.
Gibt ein Bieter ein Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3 ab, ohne vorher an der
verpflichtenden Ortsbesichtigung für das betreffende Los teilgenommen zu haben, muss
dieses Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden. Bitte setzen Sie sich hierzu mit
dem Referat BI 2, Herrn Gatterfeld (Telefon: 030 / 227 32285) oder Frau Eggebrecht (Telefon:
030 / 227 39455) in Verbindung. Mehrforderungen, die auf Unkenntnis der örtlichen
Gegebenheiten beruhen, werden nicht anerkannt. Fragen, die sich während der
Ortsbesichtigung ergeben, dürfen nicht dort gestellt werden, sondern sind als Bieterfragen
über die e-Vergabeplattform des Bundes einzureichen. Eine Ortsbesichtigung für das Los 4 ist
nicht notwendig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/05/2025 14:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren
nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach
§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher
Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Ausgeschriebene Leistung
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März,
durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und die Streupflicht an den Liegenschaften
des Deutschen Bundestages gemäß Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) sowie unter
Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der
Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden
Fassungen und den folgenden Mengenangaben. Vertraglich geschuldet ist dazu die
Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose
Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg. Weitere
Einzelheiten und die genauen Auftragsflächen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: LOT-0003

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung, 90612000 Straßenkehrdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# - Es gilt eine LOSLIMITIERUNG
in Form einer Zuschlagslimitierung, welche in der Anlage Hinweise zur Losvergabe
(Loslimitierung) dargestellt ist. - Dieses Vergabeverfahren wird über die e-Vergabeplattform
des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die Vergabeunterlagen sind
ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und können dort kostenfrei

ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die Angebotserstellung und -abgabe sind die
Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere Informationen zum Vergabeverfahren, zum
Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen, Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren
Antworten, werden ausschließlich über die e-Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und
müssen dort abgerufen werden. Um diese Informationen erhalten und selbst Bieterfragen
stellen zu können, ist eine Registrierung auf der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich.
Änderungen, Informationen und beantwortete Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der
Bieter kann sich im Rahmen der Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. -
Das elektronische Angebot muss bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das
Hochladen des Angebotes ist ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des
Bundes erforderlich. Angebote in schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht
zugelassen. - Bieterfragen werden grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche
vor Ablauf der Angebotsfrist über die e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die
Beantwortung später eingehender Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt
werden. - Eigenerklärung des Bieters über das Vorliegen der Eigenschaften eines
Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese
Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. - Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten
Angebotes wird ein angebotenes Skonto berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14
Kalendertage beträgt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in
der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister. Sofern eine Bietergemeinschaft
gebildet werden soll, muss die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der
Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht,
von jedem Mitglied eingereicht werden. Hinweise: - Die Auftraggeberin wird ab einer
Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,
einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. -
Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen (AEntG) beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2
des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von
Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die
Unterauftragnehmer. - Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft
(Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften

eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU)
(Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks). - Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder
Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks). -
Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.500.000 Euro für
Personenschäden und mindestens 1.000.000 Euro für Sachschäden). Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der
Bietergemeinschaft vorzulegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die
Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren
vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben
dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die
Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die
Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. - Eigenerklärung über
den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks). - Nachweis über
die vor Angebotsabgabe verpflichtende Teilnahme an der Ortsbesichtigung für die Lose 1, 2
und/oder 3 (je nach Angebot). - Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten
fünf abgeschlossenen Kalenderjahren (2020 bis 2024) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des
Angebotsvordrucks). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich der Größe der zu
reinigenden Winterdienstfläche, also - für Los 1: mindestens 8.000 Quadratmeter - für Los 2
und Los 3: jeweils mindestens 4.000 Quadratmeter - für Los 4: ohne Flächenvorgabe Wird ein
Angebot für mehrere Lose abgegeben, können die bei einem Los eingetragenen Referenzen
auch für ein anderes Los verwendet werden, sofern die gereinigte Winterdienstfläche der
betreffenden Referenz wenigstens der Summe der jeweils geforderten
Mindestquadratmeterzahlen entspricht. Soll eine Referenz von Los 1 gleichzeitig auch für das
Los 2 und/oder Los 3 gelten, so muss die Winterdienstfläche dieser Referenz mindestens
12.000 Quadratmeter betragen. Auch bei der Angebotsabgabe auf mehr als 2 Lose ist keine
Referenz erforderlich, bei der die Größe der gereinigten Winterdienstfläche über 12.000
Quadratmeter hinausgeht. Wenn Referenzen eines Loses jeweils auch für ein oder mehrere
Lose gelten sollen, so ist dies im Angebotsvordruck (Punkt 3.6) entsprechend zu vermerken.
Die Referenzen können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Werden die Referenzen
durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die geeigneten Referenzen hier
konkret zu benennen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=766578

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern der Bieter ein Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3
abgeben will, ist eine Ortsbesichtigung VOR Angebotsabgabe jeweils zwingend erforderlich.
Gibt ein Bieter ein Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3 ab, ohne vorher an der
verpflichtenden Ortsbesichtigung für das betreffende Los teilgenommen zu haben, muss
dieses Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden. Bitte setzen Sie sich hierzu mit
dem Referat BI 2, Herrn Gatterfeld (Telefon: 030 / 227 32285) oder Frau Eggebrecht (Telefon:
030 / 227 39455) in Verbindung. Mehrforderungen, die auf Unkenntnis der örtlichen
Gegebenheiten beruhen, werden nicht anerkannt. Fragen, die sich während der
Ortsbesichtigung ergeben, dürfen nicht dort gestellt werden, sondern sind als Bieterfragen
über die e-Vergabeplattform des Bundes einzureichen. Eine Ortsbesichtigung für das Los 4 ist
nicht notwendig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/05/2025 14:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren
nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach
§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und

gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher
Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Ausgeschriebene Leistung
Beschreibung: Gegenstand des Vertrages ist die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
während der gesamten Vertragslaufzeit, insbesondere in den Monaten November bis März,
durch die Übernahme der Winterdienstleistungen und die Streupflicht an den Liegenschaften
des Deutschen Bundestages gemäß Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) sowie unter
Berücksichtigung des Landes-Immissionsschutzgesetzes Berlin (LImSchG) und der
Verordnung zum Schutze des Baumbestandes in Berlin in den jeweiligen geltenden
Fassungen und den folgenden Mengenangaben. Vertraglich geschuldet ist dazu die
Herbeiführung und Aufrechterhaltung eines sauberen, verkehrssicheren und die gefahrlose
Benutzung erlaubenden Zustands der Vertragsflächen als werkvertraglicher Erfolg. Weitere
Einzelheiten und die genauen Auftragsflächen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Interne Kennung: LOT-0004

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung, 90612000 Straßenkehrdienste

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2029

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst# - Dieses Vergabeverfahren wird
über die e-Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) durchgeführt. Die

Vergabeunterlagen sind ausschließlich auf der e-Vergabeplattform des Bundes einsehbar und
können dort kostenfrei ohne Registrierung heruntergeladen werden. Für die
Angebotserstellung und -abgabe sind die Vergabeunterlagen zu verwenden. - Weitere
Informationen zum Vergabeverfahren, zum Beispiel Änderungen der Vergabeunterlagen,
Fristverlängerungen, Bieterfragen und deren Antworten, werden ausschließlich über die e-
Vergabeplattform des Bundes bereitgestellt und müssen dort abgerufen werden. Um diese
Informationen erhalten und selbst Bieterfragen stellen zu können, ist eine Registrierung auf
der e-Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Änderungen, Informationen und beantwortete
Bieterfragen werden Vertragsbestandteil. Der Bieter kann sich im Rahmen der
Vertragsdurchführung nicht auf deren Unkenntnis berufen. - Das elektronische Angebot muss
bis zum Ende der Angebotsfrist übertragen sein. Für das Hochladen des Angebotes ist
ebenfalls eine Registrierung auf der e- Vergabeplattform des Bundes erforderlich. Angebote in
schriftlicher Form per Post oder in anderer Form sind nicht zugelassen. - Bieterfragen werden
grundsätzlich nur beantwortet, wenn sie bis eine Woche vor Ablauf der Angebotsfrist über die
e-Vergabeplattform des Bundes gestellt werden. Die Beantwortung später eingehender
Bieterfragen liegt im Ermessen der Vergabestelle. - Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) des Bieters dürfen dem Angebot nicht beigefügt werden. - Eigenerklärung des Bieters
über das Vorliegen der Eigenschaften eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens
oder mittleren Unternehmens (KMU). Diese Angabe dient lediglich statistischen Zwecken. -
Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes wird ein angebotenes Skonto
berücksichtigt, wenn die Skontofrist mindestens 14 Kalendertage beträgt.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in
der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister. Sofern eine Bietergemeinschaft
gebildet werden soll, muss die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der
Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister, sofern eine Eintragungspflicht besteht,
von jedem Mitglied eingereicht werden. Hinweise: - Die Auftraggeberin wird ab einer
Auftragssumme von mehr als 30.000 Euro für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,
einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern. -
Auskunftsersuchen nach § 6 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen
Beschäftigung (SchwarzArbG) und § 21 Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für
grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen (AEntG) beim Hauptzollamt Berlin, Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Punkt 2
des Angebotsvordrucks (erfolgt durch Abgabe des Angebotes). Beim Einsatz von
Unterauftragnehmern erklärt der Bieter dies mit Abgabe des Angebotes auch für den/die
Unterauftragnehmer. - Eigenerklärung über die Anmeldung in einer Berufsgenossenschaft

(Punkt 3.1.2 des Angebotsvordrucks). - Eigenerklärung über das Vorliegen der Eigenschaften
eines Kleinstunternehmens, kleinen Unternehmens oder mittleren Unternehmens (KMU)
(Punkt 3.3 des Angebotsvordrucks). - Gegebenenfalls Angabe der Zertifikats- oder
Registriernummer in der bundesweiten Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder in der PQ-Liste des Vereins für die Präqualifikation von
Bauunternehmen (PQ-Verein) (Punkt 3.4 des Angebotsvordrucks). -
Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 1.500.000 Euro für
Personenschäden und mindestens 1.000.000 Euro für Sachschäden). Im Falle einer
Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis jedes Mitgliedes der
Bietergemeinschaft vorzulegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Sofern die Bildung einer Bietergemeinschaft beabsichtigt ist, ist die
Eigenerklärung nach Punkt 10 der Hinweise für die Teilnahme am Vergabeverfahren
vorzulegen (Punkt 3.8 des Angebotsvordrucks). Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haben
dem Angebot zudem die hier genannten Unterlagen beizufügen. Dabei können die
Mindestanforderungen gemeinsam erfüllt werden. Auf Anfrage kann ein Formular für die
Eigenerklärung einer Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. - Eigenerklärung über
den Einsatz eines Unterauftragnehmers (Punkt 4 des Angebotsvordrucks). - Nachweis über
die vor Angebotsabgabe verpflichtende Teilnahme an der Ortsbesichtigung für die Lose 1, 2
und/oder 3 (je nach Angebot). - Angabe von drei geeigneten Referenzen über in den letzten
fünf abgeschlossenen Kalenderjahren (2020 bis 2024) erbrachte Leistungen (Punkt 3.6 des
Angebotsvordrucks). Die Referenzen müssen geeignet sein hinsichtlich der Größe der zu
reinigenden Winterdienstfläche, also - für Los 1: mindestens 8.000 Quadratmeter - für Los 2
und Los 3: jeweils mindestens 4.000 Quadratmeter - für Los 4: ohne Flächenvorgabe Wird ein
Angebot für mehrere Lose abgegeben, können die bei einem Los eingetragenen Referenzen
auch für ein anderes Los verwendet werden, sofern die gereinigte Winterdienstfläche der
betreffenden Referenz wenigstens der Summe der jeweils geforderten
Mindestquadratmeterzahlen entspricht. Soll eine Referenz von Los 1 gleichzeitig auch für das
Los 2 und/oder Los 3 gelten, so muss die Winterdienstfläche dieser Referenz mindestens
12.000 Quadratmeter betragen. Auch bei der Angebotsabgabe auf mehr als 2 Lose ist keine
Referenz erforderlich, bei der die Größe der gereinigten Winterdienstfläche über 12.000
Quadratmeter hinausgeht. Wenn Referenzen eines Loses jeweils auch für ein oder mehrere
Lose gelten sollen, so ist dies im Angebotsvordruck (Punkt 3.6) entsprechend zu vermerken.
Die Referenzen können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Werden die Referenzen
durch die Präqualifizierungsangaben abgegeben, so sind die geeigneten Referenzen hier
konkret zu benennen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100,00

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=766578

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
Central European Summer Time
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Sofern der Bieter ein Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3
abgeben will, ist eine Ortsbesichtigung VOR Angebotsabgabe jeweils zwingend erforderlich.
Gibt ein Bieter ein Angebot für Los 1, Los 2 und/oder Los 3 ab, ohne vorher an der
verpflichtenden Ortsbesichtigung für das betreffende Los teilgenommen zu haben, muss
dieses Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden. Bitte setzen Sie sich hierzu mit
dem Referat BI 2, Herrn Gatterfeld (Telefon: 030 / 227 32285) oder Frau Eggebrecht (Telefon:
030 / 227 39455) in Verbindung. Mehrforderungen, die auf Unkenntnis der örtlichen
Gegebenheiten beruhen, werden nicht anerkannt. Fragen, die sich während der
Ortsbesichtigung ergeben, dürfen nicht dort gestellt werden, sondern sind als Bieterfragen
über die e-Vergabeplattform des Bundes einzureichen. Eine Ortsbesichtigung für das Los 4 ist
nicht notwendig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/05/2025 14:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
Summer Time
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Informationen über die Überprüfungsfristen: Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren
nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach
§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten

Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Deutscher
Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Deutscher Bundestag, Referat ZR 3, Vergaben
Registrierungsnummer: 991-19452-92
Postanschrift: Platz der Republik 1
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 11011
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabereferat@bundestag.de
Telefon: +49 30-227-33234
Fax: +49 30-227-30374
Internetadresse: https://www.bundestag.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 228-94990
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)

Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 7c5184b0-7453-4cc4-863d-1c3660234c57 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 15/04/2025 15:22:05 (UTC+2) Eastern
European Time, Central European Summer Time
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 76/2025
Datum der Veröffentlichung: 17/04/2025

Referenzen:
https://www.bundestag.de
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=766578
http://www.evergabe-online.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202504/ausschreibung-253421-2025-DEU.txt

 
 
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