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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Aschaffenburg: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Stadt Aschaffenburg -Vergabe Schülerbeförderung 2025/S 10/2025 26226 Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Stadt Aschaffenburg - Vergabe Schülerbeförderung OJ S 10/2025 15/01/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Stadt Aschaffenburg E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Stadt Aschaffenburg - Vergabe Schülerbeförderung Beschreibung: Die Stadt Aschaffenburg ist auch Sachaufwandsträgerin der Fröbel- und Comeniusschule (Standorte Bessenbacher Weg und Schneidmühlweg) (kurz: Schulen). Diese Schulen bieten Unterrichtsleistungen für Schüler/innen im Förderschwerpunkt für individuelle Lernförderung bzw. geistige Entwicklung an. Die Beförderung dieser Schüler/innen von deren Wohnort zu den Schulen bzw. Schulstandorten oder Partnerklassen und zurück ist Gegenstand dieser Ausschreibung. Kennung des Verfahrens: 3e05960d-8ffe-4369-8e6a-4364dc1edf0e Interne Kennung: 250114_FW Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein Zentrale Elemente des Verfahrens: Dieses Vergabeverfahren wird nach der VgV und dem GWB durch- geführt. Hieraus ergeben sich auch die maßgeblichen Bewerbungs- bedingungen, die durch die Bestimmungen dieses Anschreibens/Be- werbungsbedingungen ergänzt werden. Die Leistungen werden in einem offenen Verfahren vergeben. Das offene Verfahren endet mit der Zuschlagserteilung (= Vertragsabschluss). 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Aschaffenburg Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4D5G5M0R Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Korruption: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Betrugsbekämpfung: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Zahlungsunfähigkeit: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Entrichtung von Steuern: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl. Formular Eignungskriterien und Ausschlussgründe 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Fröbelschule Beschreibung: Eine Losaufteilung ist erfolgt. Los 1 Fröbelschule Los 2 Comeniusschule Es können Angebote für jedes Los einzeln (Los 1 oder Los 2) oder Angebote für alle beiden Lose (Los 1 und Los 2) abgegeben werden. Der Unternehmer verpflichtet sich, die Schüler an allen Schultagen mit von ihm gestellten Kraftfahrzeugen vom Wohnort zum Unterricht in die Schulen und von den Schulen nach Hause zu befördern. Die Fahrtrouten erstrecken sich auf das Einzugsgebiet des Auftraggebers, also Stadt Aschaffenburg und beinhalten zusätzliche Fahrten nach Absprache mit der Schulleitung oder der Leitung des jeweiligen Schulstandortes. Die Verpflichtung des Unternehmers zur Beförderung erstreckt sich nach dem Schülerstand und deren Wohnorten zum Vertrags- bzw. jeweiligen Schuljahresbeginn. Der Unternehmer verpflichtet sich innerhalb der Lose, die Streckenführung in Absprache mit dem Auftraggeber so zu gestalten, dass die Schüler auf dem direkten und kürzesten Weg zur Schule und von der Schule nach Hause gefahren werden; ggf. sind vom Unternehmer mehrere Fahrzeuge einzusetzen. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Aschaffenburg Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 16/09/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Vertragslaufzeit verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht bis zum 31.12.2029 gekündigt wird. Die Laufzeit des Vertrages endet spätestens zum 31.7.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Ziffer V. 1. des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe Beschreibung: Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen alle gesetzlichen Voraussetzungen für die zu erbringenden Beförderungsleistungen erfüllt, d.h. insbesondere über die hierfür erforderlichen Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verfügt. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Ziffer V. 2. des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe Beschreibung: Eigenerklärung über Eintragungen, (a) in seinem polizeilichen Führungszeugnis, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt, (b) im polizeilichen Führungszeugnis aller Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder des Bieters, wenn es sich beim Bieter um eine Kapitalgesellschaft handelt, (c) im polizeilichen Führungszeugnis aller Gesellschafter des Bieters, wenn es sich um eine Personengesellschaft handelt (bei einer GmbH & Co. KG: alle Geschäftsführer der Komplementär-GmbH). Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Ziffer V. 3 des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe Beschreibung: Eigenerklärung zu mindestens eine geeignete Referenz, untergliedert nach a) Name des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner und Telefonnummer b) Erbringungszeitraum der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen vom 14.1.2022 bis 13.1.2025, c) Art der Leistungen, und d) Leistungserbringer der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen. Die Mindestreferenz 1 ist erbracht, wenn jeweils die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. D.h. die Mindestreferenz 1 muss jeweils a) mindestens der Name des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner und Telefonnummer b) mindestens der Erbringungszeitraum der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen vom 14.1.2022 bis 13.1.2025, c) mindestens die Art der Leistungen, und d) mindestens der Leistungserbringer der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen bezogen sein. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 00:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/02/2025 10:00:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: vgl. Angaben in den Vergabeunterlagen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 17/02/2025 10:01:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter erklärt, dass er alle Voraussetzungen zur Übernahme der Vertragsverpflichtungen erfüllt. Die Erstellung seines endgültigen Angebotes erfolgt unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Auftragsausführung alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben werden. Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nordbayern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Aschaffenburg Beschaffungsdienstleister: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Comeniusschule Beschreibung: Eine Losaufteilung ist erfolgt. Los 1 Fröbelschule Los 2 Comeniusschule Es können Angebote für jedes Los einzeln (Los 1 oder Los 2) oder Angebote für alle beiden Lose (Los 1 und Los 2) abgegeben werden. Der Unternehmer verpflichtet sich, die Schüler an allen Schultagen mit von ihm gestellten Kraftfahrzeugen vom Wohnort zum Unterricht in die Schulen und von den Schulen nach Hause zu befördern. Die Fahrtrouten erstrecken sich auf das Einzugsgebiet des Auftraggebers, also Stadt Aschaffenburg und beinhalten zusätzliche Fahrten nach Absprache mit der Schulleitung oder der Leitung des jeweiligen Schulstandortes. Die Verpflichtung des Unternehmers zur Beförderung erstreckt sich nach dem Schülerstand und deren Wohnorten zum Vertrags- bzw. jeweiligen Schuljahresbeginn. Der Unternehmer verpflichtet sich innerhalb der Lose, die Streckenführung in Absprache mit dem Auftraggeber so zu gestalten, dass die Schüler auf dem direkten und kürzesten Weg zur Schule und von der Schule nach Hause gefahren werden; ggf. sind vom Unternehmer mehrere Fahrzeuge einzusetzen. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße) 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Aschaffenburg Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 16/09/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Die Vertragslaufzeit verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht bis zum 31.12.2029 gekündigt wird. Die Laufzeit des Vertrages endet spätestens zum 31.7.2031, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 5.1.6. Allgemeine Informationen Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Ziffer V. 1. des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe Beschreibung: Eigenerklärung darüber, dass das Unternehmen alle gesetzlichen Voraussetzungen für die zu erbringenden Beförderungsleistungen erfüllt, d.h. insbesondere über die hierfür erforderlichen Genehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verfügt. Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Bezeichnung: Ziffer V. 2. des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe Beschreibung: Eigenerklärung über Eintragungen, (a) in seinem polizeilichen Führungszeugnis, wenn es sich um einen Einzelunternehmer handelt, (b) im polizeilichen Führungszeugnis aller Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder des Bieters, wenn es sich beim Bieter um eine Kapitalgesellschaft handelt, (c) im polizeilichen Führungszeugnis aller Gesellschafter des Bieters, wenn es sich um eine Personengesellschaft handelt (bei einer GmbH & Co. KG: alle Geschäftsführer der Komplementär-GmbH). Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Ziffer V. 3 des Formulars Eignungskriterien und Ausschlussgründe Beschreibung: Eigenerklärung zu mindestens eine geeignete Referenz, untergliedert nach a) Name des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner und Telefonnummer b) Erbringungszeitraum der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen vom 14.1.2022 bis 13.1.2025, c) Art der Leistungen, und d) Leistungserbringer der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen. Die Mindestreferenz 1 ist erbracht, wenn jeweils die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. D.h. die Mindestreferenz 1 muss jeweils a) mindestens der Name des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner und Telefonnummer b) mindestens der Erbringungszeitraum der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen vom 14.1.2022 bis 13.1.2025, c) mindestens die Art der Leistungen, und d) mindestens der Leistungserbringer der nach Buchstabe c) referenzierten Leistungen bezogen sein. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 03/02/2025 00:00:00 (UTC+1) Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R /documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/02/2025 10:00:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: vgl. Angaben in den Vergabeunterlagen. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 17/02/2025 10:01:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Bieter erklärt, dass er alle Voraussetzungen zur Übernahme der Vertragsverpflichtungen erfüllt. Die Erstellung seines endgültigen Angebotes erfolgt unter Berücksichtigung der in Deutschland geltenden gesetzlichen Vorschriften. Der Bieter erklärt, dass er im Falle der Auftragsausführung alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen einhält, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichtet, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einhält und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 AEntG oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffenden Leistung verbindlich vorgegeben werden. Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nordbayern Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Aschaffenburg Beschaffungsdienstleister: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Stadt Aschaffenburg Registrierungsnummer: 63739 Postanschrift: Pfaffengasse 9 Stadt: Aschaffenburg Postleitzahl: 63739 Land, Gliederung (NUTS): Aschaffenburg, Kreisfreie Stadt (DE261) Land: Deutschland Kontaktperson: Juliane Kreller E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com Telefon: 091191933511 Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Rödl GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Registrierungsnummer: 90491 Stadt: Nürnberg Postleitzahl: 90491 Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254) Land: Deutschland E-Mail: nuremberg.vergabe.ps@roedl.com Telefon: 091191933511 Rollen dieser Organisation: Beschaffungsdienstleister 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern Registrierungsnummer: 91522 Postanschrift: Promenade 27 Stadt: Ansbach Postleitzahl: 91522 Land, Gliederung (NUTS): Ansbach, Kreisfreie Stadt (DE251) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de Telefon: +49 981 53-0 Fax: +49 981 53-1456 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: cb22d068-8883-40cf-953f-7e2012313643 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/01/2025 14:54:39 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 10/2025 Datum der Veröffentlichung: 15/01/2025 Referenzen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D5G5M0R/documents http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202501/ausschreibung-26226-2025-DEU.txt |
