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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79110000 - Juristische Beratung und Vertretung
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DEU-Wiesbaden: Deutschland Juristische Beratung und Vertretung Rechtsdienstleistungen Corona- Soforthilfen 2024/S 250/2024 792342 Deutschland Juristische Beratung und Vertretung Rechtsdienstleistungen Corona- Soforthilfen OJ S 250/2024 24/12/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center - Zentrale Beschaffung- E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen Beschreibung: Rahmenvereinbarungen Rechtsdienstleistungen im Rahmen des Corona-Virus- Soforthilfsprogramms Hessen 2020 Kennung des Verfahrens: ee645623-b0a8-4ef6-b47b-da9278868674 Interne Kennung: VG-0437-2024-0408 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Rheingau-Taunus-Kreis (DE71D) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Wetteraukreis (DE71E) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Bergstraße (DE715) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Limburg-Weilburg (DE723) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Marburg-Biedenkopf (DE724) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Hersfeld-Rotenburg (DE733) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Landkreis (DE734) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736) Land: Deutschland 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Werra-Meißner-Kreis (DE737) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 886 555,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Neben den verlangten Nachweisen sind folgende Unterlagen einzureichen: - Verpflichtungserklärung Tariftreue/Mindestlohn (siehe Vordruck Verpflichtungserklaerung_Tariftreue.pdf ); Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Erklärung zu Russland-Sanktionen (siehe Vordruck Erklaerung_RUS_Sanktionen.pdf ) Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Erklärung Unternehmensdaten (siehe Vordruck Erklaerung_Unternehmensdaten.pdf ) Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. -Ausführungskonzept Mit dem Angebot hat der Bieter ein Ausführungskonzept bestehend aus 1) Projektstruktur, 2) Qualitätssicherung und 3) Personalkonzept vorzulegen. Das Ausführungskonzept hat in transparenter, nachvollziehbarer und überzeugender Weise schriftliche Darstellungen zu folgenden Aspekten zu enthalten, welche Gegenstand des Wertungsprozesses sein werden. Das Konzept darf einen Umfang von maximal 15 DIN A4-Seiten inkl. Anlagen (Arial, 11 Punkt, Zeilenabstand 1.5- fach) nicht überschreiten. Angaben ab Seite 16 bleiben bei der Bewertung unberücksichtigt. Die Ausführungen müssen nachstehende Aspekte umfassen: 1.Projektstruktur: Darstellung der Entscheidungswege sowie der kurzfristigen Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal bei Engpässen; Projektorganisation etc. 2.Qualitätssicherung: Maßnahmen für systematische und effiziente Bearbeitung etc. 3.Personalkonzept: Plausible Sicherstellung einer angemessenen Personalauswahl sowie Darstellung der Verfügbarkeit, Vertretungsregelungen, Erfahrung, Qualifikation und Ausstattung des eingesetzten Personals sowie Konzept für eventuelle Personalwechsel. Im Falle der Auftragserteilung ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet, die Leistungen entsprechend ihrem bzw. seinem Ausführungskonzept zu erbringen, soweit der Auftraggeber nicht ein davon abweichendes Vorgehen gegenüber der Auftragnehmerin bzw. dem Auftragnehmer geltend macht. Die in dem Ausführungskonzept enthaltenen Angaben gelten als vereinbarte Beschaffenheit. Das Ausführungskonzept ist nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes des Zuschlagskriteriums Qualität Ausführungskonzept Bestandteil der Angebotswertung (siehe hierzu auch Ziffer 5.2 der Ergänzung zur Angebotsaufforderung); eine Nachforderung oder nachträgliche Vervollständigung ist ausgeschlossen. Ein Nichteinreichen führt zum Ausschluss des Angebotes. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Korruption: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Betrugsbekämpfung: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Zahlungsunfähigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Entrichtung von Steuern: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen) Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen) 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Rechtsdienstleistungen Corona-Soforthilfen Beschreibung: Der AN erbringt Rechtsdienstleistungen auf dem Gebiet des Subventions- und Beihilfenrechts. Konkret übernimmt er Leistungen im Rahmen der Vertretung des AG bei Klageverfahren. Der tatsächlich anfallende Umfang kann nicht zuverlässig abgesehen werden. Er hängt im Hinblick auf die Anzahl zukünftig entstehender Klagen maßgeblich vom Verlauf des gesamten Projekts ab, insbesondere vom Rückmeldeverhalten der betroffenen Personen, der Anzahl erfolgender Rücknahmen und der Klagequote der Betroffenen. Ausgehend vom Klageverhalten im Rahmen der bisher erfolgten Überprüfungen kann unter Berücksichtigung der Eigenschaften des gegenständlichen Projekts von einer mittleren dreistelligen bis niedrigen vierstelligen Anzahl von zu bearbeitenden Verwaltungsstreitverfahren ausgegangen werden. Auch die Anzahl vorliegender Streitverfahren wird sich von aktuell 294 bis zum Zuschlag aller Voraussicht nach noch geringfügig verändern. Hinsichtlich der Verpflichtung zum tatsächlichen Abruf in angegebener Anzahl sowie der Möglichkeit der Unterschreitung wird ergänzend auf Ziffer 4.3 der Leistungsbeschreibung verwiesen. Die Vertretung des AG in Klageverfahren durch den AN beinhaltet insbesondere die nachfolgenden Leistungen: Das Aktenstudium und die rechtliche Bewertung des betroffenen Verwaltungsverfahrens Die Übermittlung angeforderter Unterlagen an das Gericht Die Beratung des AG etwa zur Erfolgsaussicht der Klage, der Prozessstrategie oder eventuellen Rechtsmitteln einschließlich der Fertigung von Kurzvermerken Die Überwachung von Fristen Die Beurteilung von eingehenden Verfügungen und Schriftsätzen einschließlich der Fertigung begleitender Kurzvermerke Die Fertigung und Übermittlung eigener Schriftsätze Erforderlichenfalls die Abstimmung mit anderen Stellen Die Prozessvertretung bei mündlichen Terminen Das Führen bzw. Koordinieren von Vergleichsbemühungen Die Abwicklung der Kostenfragen Die Kommunikation zum AG zum Verfahrensstand Auf entsprechende Nachfrage des AG die Fertigung von Kurzvermerken über vereinzelte Verfahren, gerichtliche Entscheidungen oder rechtliche Aspekte Die Bereitstellung von Auskünften etwa zu Anzahl oder Status der Verfahren Sämtliche Punkte können sowohl hinsichtlich erstinstanzlicher wie auch bei Rechtsmittelverfahren anfallen. Hinsichtlich der bereits anhängigen Klageverfahren muss der AN zudem die Voraussetzungen schaffen, diese zuverlässig und koordiniert übernehmen zu können. Der AG übergibt die Verfahren in elektronischer Form in der vorliegenden Struktur samt allen erforderlichen Daten und Unterlagen und stellt eine tabellarische Auflistung über die anhängigen Verfahren samt Metadaten und Verfahrensstand bereit. Ergänzend wird auch auf die Regelungen in § 3 Ziffer 3.5 der Rahmenvereinbarung hinsichtlich weitergehender Leistungen des AN hingewiesen. Bei dieser Auflistung handelt es sich nicht um eine abschließende. Es können vielmehr auch darüberhinausgehende Fragestellungen auftreten, die eine zeitnahe Bewertung und Beratung im Zusammenhang mit dem gegebenen Projekt erfordern. Eine abschließende Auflistung ist dem AG mithin nicht möglich. Interne Kennung: LOT-0000 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 79110000 Juristische Beratung und Vertretung 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Main-Taunus-Kreis (DE71A) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Odenwaldkreis (DE71B) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Offenbach, Landkreis (DE71C) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Rheingau-Taunus-Kreis (DE71D) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Wetteraukreis (DE71E) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt (DE712) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Offenbach am Main, Kreisfreie Stadt (DE713) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Bergstraße (DE715) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt-Dieburg (DE716) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Groß-Gerau (DE717) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Hochtaunuskreis (DE718) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Main-Kinzig-Kreis (DE719) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Gießen, Landkreis (DE721) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Lahn-Dill-Kreis (DE722) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Limburg-Weilburg (DE723) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Marburg-Biedenkopf (DE724) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Vogelsbergkreis (DE725) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Kreisfreie Stadt (DE731) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Fulda (DE732) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Hersfeld-Rotenburg (DE733) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Kassel, Landkreis (DE734) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Schwalm-Eder-Kreis (DE735) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Waldeck-Frankenberg (DE736) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: verschiedene Postleitzahl: verschiedene Land, Gliederung (NUTS): Werra-Meißner-Kreis (DE737) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/03/2025 Enddatum der Laufzeit: 28/02/2026 5.1.5. Wert Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 3 886 555,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: -Benennung und Vorstellung des für die Umsetzung der Beratungsleistung betrauten Personals Zur Erreichung der Zielsetzung muss es sich beim Bieter um eine Rechtsanwaltskanzlei mit qualifizierten Rechtsanwälten handeln. Der Bieter hat die für die Rechtsberatung des Auftraggebers einzusetzenden Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, inklusive Projektleiterin/Projektleiter und Stellvertreterin/Stellvertreter zu benennen und samt Darstellung der Kenntnisse, Qualifikationen und Erfahrungen vorzustellen. Es werden nur solche Bieter berücksichtigt, bei denen folgende Qualifikationen und Erfahrungen (Mindestanforderungen) vorliegen: Mindestens zwei Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte erfüllen die folgenden Voraussetzungen: Mehrjährige Berufserfahrung (mindestens drei Jahre) bei der Beratung von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Unternehmen im Bereich des Subventions- und Beihilfenrechts in Deutschland sowie in der Prozessführung Zulassung als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt in Deutschland Deutschsprachig: Umfangreiche Kenntnisse der deutschen Sprache, die zum Verfassen wissenschaftlich fundierter rechtlicher Gutachten, Behördenbescheide und Erörterungen rechtlich komplexer Themen befähigen. Erforderlich sind insoweit deutsche Sprachkenntnisse entsprechend dem Sprachniveau C2 (Ausschlusskriterium) nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen (GER) oder vergleichbar Mindestens eine Rechtsanwältin/ein Rechtsanwalt verfügt darüber hinaus über eine mindestens fünfjährige (anstelle der o.g. drei Jahre, nicht zusätzlich zu diesen) Zulassung als Rechtsanwalt sowie mindestens fünfjährige Rechtsberatungserfahrung im Bereich des Subventions- und Beihilfenrechts in Deutschland sowie in der Prozessführung. Die Benennung und Vorstellung hat in Form von Mitarbeiterprofilen zu erfolgen. Der Auftraggeber behält sich eine Überprüfung der Qualifikation und Erfahrungen der Rechtsanwälte ausdrücklich vor. Das Nichtvorliegen der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss vom Verfahren. Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: - Erklärung zur Eignung Liefer-/Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB, Insolvenzverfahren (siehe Vordruck Erklaerung_Eignung.pdf )) Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. - Eigenerklärung mit folgenden Angabe: Firmenname und -anschrift Darstellung der Rechtsgebiete Größe des Unternehmens Anzahl der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte Ansprechpartner/in für Rückfragen Hierbei sollte ein Umfang von 1 DIN-A4-Seite nicht überschritten werden. -Nachweis Berufshaftpflichtversicherung Der Bieter hat dem Angebot einen Nachweis oder eine formfrei vom Bieter zu erstellende Erklärung, dass eine Berufshaftpflichtversicherung gem. Ziff. 3.5 der Leistungsbeschreibung besteht bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird, beizufügen. Der Nachweis kann durch Vorlage des Versicherungsscheins, durch Vorlage eines Bestätigungsschreibens der Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Berufshaftpflichtversicherung und ihre Laufzeit oder durch eine Eigenerklärung geführt werden. Bei der Kalkulation des Angebotes ist die Höhe der geforderten Deckungssummen zu berücksichtigen. Bei Bietergemeinschaften sind die oben genannten Deckungssummen insgesamt nachzuweisen. Im Falle der Abgabe einer Eigenerklärung ist der Nachweis über das Bestehen der o.g. Berufshaftpflichtversicherung unverzüglich nach Zuschlagserteilung durch Vorlage des Versicherungsscheins zu erbringen. Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Folgende Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen: -Erklärung Interessenskonflikt Der Bieter hat eine Eigenerklärung einzureichen in welcher er bestätigt, dass er sicherstellt, dass keine Verpflichtungen oder Beziehungen ihrerseits bzw. seinerseits bestehen, die bei der Wahrnehmung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder mit den Interessen des Auftraggebers kollidieren oder seine notwendige Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährden könnten. Die Gefahr einer solchen Kollision, die Gefahr des Interessenwiderstreits oder die Gefahr eines Verlustes ihrer Unabhängigkeit sind unverzüglich mitzuteilen. Dem Auftraggeber steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht nach den allgemeinen gesetzlichen Regelungen zu. Sollte es auf Seiten der Mitarbeiter des Auftragnehmers zu Interessenkollisionen im Rahmen der Leistungserbringung kommen, muss der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich unterrichten und die Weiterbearbeitung durch die betreffenden Mitarbeiter unterbinden. - Referenzprojekte des einzusetzenden Personals Mit dem Angebot hat der Bieter für die einzusetzenden Rechtsanwälte mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren vorzulegen. Es muss nicht von jedem der einzusetzenden Rechtsanwälte eine Referenz vorgelegt werden; es genügt, wenn von allen einzusetzenden Rechtsanwälten in der Summe mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren vorgelegt werden. Die Referenzen müssen dabei mindestens die folgenden Tätigkeitsbereiche betreffen: 1.Referenzen im Bereich der Beratung von Behörden im Rahmen von Massenverfahren einschließlich nachfolgender Klageverfahren gegen getroffene behördliche Entscheidungen 2.Referenzen im Bereich der Beratung von Behörden im Rahmen von Subventions- und Beihilfenverfahren einschließlich nachfolgender Klageverfahren gegen getroffene behördliche Entscheidungen Eine Kombination von Tätigkeitsbereichen innerhalb einer Referenz ist möglich. Der Bieter erstellt ein Dokument, in dem er seine Referenzen hinsichtlich der vorgenannten Tätigkeitsbereiche näher darstellt. Die Auswahl der Referenzen, die mit dem Angebot vorgelegt werden, liegt im Verantwortungsbereich des Bieters. Die Bewertung erfolgt anhand von zwei Referenzen. Reicht der Bieter mehr als zwei Referenzen ein, wählt der Auftraggeber zunächst die zwei qualitativ besten Referenzen aus, welche er der Wertung des Zuschlagskriteriums Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals zugrunde legt. Die Referenzprojekte des einzusetzenden Personals sind nicht nur wesentlicher Bestandteil des Angebotes, sondern im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes des Zuschlagskriteriums Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals Bestandteil der Angebotswertung (siehe hierzu auch Ziffer 5.1); eine Nachforderung oder nachträgliche Vervollständigung der Referenzen ist ausgeschlossen. Ein Nichteinreichen führt zum Ausschluss des Angebotes. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Qualifikation und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals Beschreibung: Qualifikation und Erfahrung des mit der Auftragsausführung betrauten Personals Gewichtung (Prozentanteil, genau): 60 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Ausführungskonzept Beschreibung: Ausführungskonzept Gewichtung (Prozentanteil, genau): 40 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Gewichtung (Prozentanteil, genau): 0 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.hessen.de/NetServer /TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1931a3ebd05- 36817111b5124414 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Zulässig Adresse für die Einreichung: https://vergabe.hessen.de Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 27/01/2025 12:00:00 (UTC+1) Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 27/01/2025 12:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung- TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-7001 Offizielle Bezeichnung: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center - Zentrale Beschaffung- Registrierungsnummer: DE 212 133 546 Postanschrift: Rheingaustraße 186 Stadt: Wiesbaden Postleitzahl: 65203 Land, Gliederung (NUTS): Wiesbaden, Kreisfreie Stadt (DE714) Land: Deutschland E-Mail: beschaffung@hcc.hessen.de Telefon: +49 611 7038 4012 Fax: +49 611 32 76 38 412 Internetadresse: https://vergabe.hessen.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-7004 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Registrierungsnummer: DE 812 056 745 Postanschrift: Wilhelminenstraße 1 - 3 Stadt: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land, Gliederung (NUTS): Darmstadt, Kreisfreie Stadt (DE711) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpda.hessen.de Telefon: +49 6151 126603 Fax: +49 611 327 648534 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-7005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a3152f7b-032d-4996-a345-e9221535958e - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 23/12/2024 08:53:14 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 250/2024 Datum der Veröffentlichung: 24/12/2024 Referenzen: https://vergabe.hessen.de https://vergabe.hessen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1931a3ebd05-36817111b5124 414 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202412/ausschreibung-792342-2024-DEU.txt |
