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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Kleve - Deutschland Post- und Kurierdienste Postdienstleistungen 2025
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024110601223075815 / 674830-2024
Veröffentlicht :
06.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.01.2026
Angebotsabgabe bis :
05.12.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
64100000 - Post- und Kurierdienste
DEU-Kleve: Deutschland Post- und Kurierdienste Postdienstleistungen 2025

2024/S 216/2024 674830

Deutschland Post- und Kurierdienste Postdienstleistungen 2025
OJ S 216/2024 06/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kleve
E-Mail: vergabestelle@kleve.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Postdienstleistungen 2025
Beschreibung: Gewerbsmäßige Abholung, Beförderung und Zustellung der Postsendungen
der Stadt Kleve
Kennung des Verfahrens: 9e0850a0-c22b-4935-b963-b5efca2b45d0
Interne Kennung: S-KLEVE-2024-0144
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64100000 Post- und Kurierdienste

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Minoritenplatz 1
Stadt: Kleve
Postleitzahl: 47533
Land, Gliederung (NUTS): Kleve (DEA1B)
Land: Deutschland

2.1.3. Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 832 000,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: a) Angebote sind unter Verwendung der vom Auftraggeber
vorgegebenen Formblätter sowie ggf. unter Beifügung der geforderten Nachweise, Unterlagen
etc. vollständig ausgefüllt elektronisch über das unter vorstehender Ziffer I.3) benannte
Auftragsportal einzureichen. Formlose, unvollständige, nicht entsprechend den Vorgaben in
den Erklärungsfeldern ausgefüllte, auf anderen Kommunikationswegen oder nicht fristgerecht
eingereichte Angebote führen zum Angebotsaußchluss. b) Die Kommunikation mit der
Vergabestelle (bspw. Fragen) ist ausschließlich elektronisch über das unter vorstehender
Ziffer I.3) benannte Auftragsportal zu führen. c) Der Auftrag kann an Einzelunternehmen oder
an Bietergemeinschaften vergeben werden. Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot die
von allen Mitgliedern ausgefüllte Bietergemeinschaftserklärung abzugeben. Die Bildung einer

Bietergemeinschaft nach Ablauf der Angebotsfrist ist ausgeschlossen. Mehrfachbeteiligungen
einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind unzulässig.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§123-126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§123-126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§123-126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§123-126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§123-126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§123-126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Allgemeine Postdienstleistungen
Beschreibung: Ca. 90.000 Standardbriefe, ca. 30.000 Kompaktbriefe, ca. 15.000 Postkarten,
ca. 5.000 International Standardbriefe, ca. 150 International Kompaktbriefe, ca. 12.000
Großbriefe ca. 50 Maxibriefe, ca. 100 Päckchen, ca. 10 Paket/Päckchen, ca. 30 Pakete ca.
400 Einschreiben mit Rückschein, ca. 600 Einschreiben. Insgesamt handelt es sich bei Los I
um 153.340 Poststücke pro Vertragsjahr.
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64100000 Post- und Kurierdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dreimaligen Option der Verlängerung für den AG um jeweils 1
Jahr. Der Vertrag endet somit spätestens mit Ablauf des 31.01.2029

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Minoritenplatz 1
Stadt: Kleve
Postleitzahl: 47533
Land, Gliederung (NUTS): Kleve (DEA1B)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2026

5.1.5. Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 740 588,88 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Rückfragen zur Angebotsabgabe werden bis 6 Kalendertage vor
Ablauf der Angebotsfrist gemäß nachfolgender Ziffer IV.2.2) aufgenommen.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot vorzulegen sind (für beide Lose): - Kopie der Eintragung im
Anbieterverzeichnis gem. PostG - Kopie der Entgeltgenehmigung nach dem PostG (sofern
erforderlich) - Eigenerklärung oder Bescheinigung der Bundesnetzagentur, dass kein
Lizenzentziehungsverfah-ren eingeleitet wurde Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen
sind (für beide Lose): - Gewerbeanmeldung - aktueller Auszug aus dem Handelsregister (oder
gleichwertige Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift des Staates in dem das Unternehmen
niedergelassen ist) Die vorgenannten Nachweise können auch durch von uns direkt abrufbare
Eintragungen in ein allgemein zugängliches Präqualifikationsverzeichnis erfolgen. Akzeptiert
wird neben der Eigenerklärung auf dem Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) als
vorläufiger Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide
Unterlagen sind auf Verlangen des Auftraggebers durch entsprechende Nachweise zu
ergänzen; selbiges gilt für präqualifizierte Bieter soweit die geforderten Eigenerklärungen oder
Nachweise nicht in dem angegebenen Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind. Ab einer
Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot
der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a
GewO beim Bundesamt für Justiz sowie einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6
WRegG anfordern. Bei Auftragswerten darunter behalten wir uns dies im Ermessen vor. Beruft
sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen,
ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Nachweise bzw.
Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nachweise
/Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot vorzulegen sind (für beide Lose): - Eigenerklärung über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB, - Eigenerklärung zur
Eignung, - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen, - Eigenerklärung, dass ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder eröffnet
noch die Eröffnung beantragt wurde noch der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und
dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder dass ein Insolvenzplan
rechtskräftig bestätigt wurde, - Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils
bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und
andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Auf
Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind (für beide Lose): - Aktuelle Bescheinigung in
Steuersachen (oder gleichwertige Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift des Staates in dem
das Unternehmen niedergelassen ist) - Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit
Deckungssumme je Schadenfall und Versicherungsjahr Personen- und Sachschäden mind.
3.000.000 EUR, Vermögensschäden mind. 500.000 EUR; Schäden aus Verletzung des
Datenschutzrechts mind. 250.000 EUR; Gesamtleistung des Versicherers muss mindestens
das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Die vorgenannten Nachweise können auch
durch von uns direkt abrufbare Eintragungen in ein allgemein zugängliches
Präqualifikationsverzeichnis erfolgen. Akzeptiert wird neben der Eigenerklärung auf dem
Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) als vorläufiger Nachweis auch eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide Unterlagen sind auf Verlangen des Auftraggebers

durch entsprechende Nachweise zu ergänzen; selbiges gilt für präqualifizierte Bieter soweit
die geforderten Eigenerklärungen oder Nachweise nicht in dem angegebenen
Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der
Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz
sowie einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG anfordern. Bei
Auftragswerten darunter behalten wir uns dies im Ermessen vor. Beruft sich das Unternehmen
zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer
im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Nachweise bzw. Bescheinigungen auch
für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nachweise/Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind (für beide Lose): -
Eigenerklärung zum Vorhandensein der für die Auftragsdurchführung erforderlichen
Ausstattung inkl. Darstellung der technischen Ausrüstung - Nachweis der Zertifizierung eines
Qualitätsmanagementsystems gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (oder eine
vergleichbare Darstellung der Qualitätssicherungsmaßnahmen; vergleichbar sind solche
Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche folgende Aspekte umfassen: Anwen-dungsbereich
/Begrifflichkeiten, Kontext der Organisation, Führung, Planung, Unterstützung, Betrieb,
Bewertung der Leistung (Überwachung, Messung; Analyse; interne Audits;
Managementbewertung), Verbesserung) - Eigenerklärung zum Vorhandensein der
erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten des eingesetzten Personals. Dies
betrifft insbesondere die Zuverlässigkeit und ausreichende Schulung sowie die Ortskenntnis;
die sozial- und rentenversicherungspflichtige Beschäftigung entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben; die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen; ein angemessenes Verhalten
gegenüber den Kunden; das Tragen von Dienstkleidung und eines Dienstausweises; das
Benennen eines deutschsprachigen Ansprechpartners. - Referenznachweise über 3 mit dem
vorliegend ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Referenzen jeweils aus den letzten 5
Jahren mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben. Geeignete
Referenzen sind solche Leistungen, die jeweils über einen ununterbrochenen
Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr und im Umfang von jährlich mindestens 80 %
des in der Leistungsbeschreibung angegebenen geschätzten Auftragsvolumens zum
Gegenstand hatten. - Eigenerklärung zum CO2-neutralen Versand - ausgefülltes Formblatt mit
Daten nach § 8 SaubFahrzeugBeschG (Mindestvoraussetzung ist die Erfüllung der
Mindestziele gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG für die auftragsbezogen vorgesehenen
Fahrzeuge)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept zur Aufgabenerledigung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept zu Laufzeitquoten
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept zum Personaleinsatz
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: CO2-neutraler Versand
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-
KLEVE-2024-0144

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-KLEVE-
2024-0144
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen können nach
Maßgabe der Vorschriften der VgV nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist ein Antrag
auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2)

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs.
1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Kleve
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Kleve
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Postzustellungsaufträge
Beschreibung: Ca. 5.500 Postzustellungsaufträge pro Vertragsjahr
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 64100000 Post- und Kurierdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dreimaligen Option der Verlängerung für den AG um jeweils 1
Jahr. Der Vertrag endet somit spätestens mit Ablauf des 31.01.2029

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Minoritenplatz 1
Stadt: Kleve
Postleitzahl: 47533
Land, Gliederung (NUTS): Kleve (DEA1B)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/02/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2026

5.1.5. Wert
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 91 411,12 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot vorzulegen sind (für beide Lose): - Kopie der Eintragung im
Anbieterverzeichnis gem. PostG - Kopie der Entgeltgenehmigung nach dem PostG (sofern
erforderlich) - Eigenerklärung oder Bescheinigung der Bundesnetzagentur, dass kein
Lizenzentziehungsverfah-ren eingeleitet wurde Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen
sind (für beide Lose): - Gewerbeanmeldung - aktueller Auszug aus dem Handelsregister (oder
gleichwertige Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift des Staates in dem das Unternehmen
niedergelassen ist) Die vorgenannten Nachweise können auch durch von uns direkt abrufbare
Eintragungen in ein allgemein zugängliches Präqualifikationsverzeichnis erfolgen. Akzeptiert
wird neben der Eigenerklärung auf dem Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) als
vorläufiger Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide
Unterlagen sind auf Verlangen des Auftraggebers durch entsprechende Nachweise zu
ergänzen; selbiges gilt für präqualifizierte Bieter soweit die geforderten Eigenerklärungen oder
Nachweise nicht in dem angegebenen Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind. Ab einer
Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot
der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a
GewO beim Bundesamt für Justiz sowie einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6
WRegG anfordern. Bei Auftragswerten darunter behalten wir uns dies im Ermessen vor. Beruft
sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen,
ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Nachweise bzw.
Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nachweise
/Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot vorzulegen sind (für beide Lose): - Eigenerklärung über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB, - Eigenerklärung zur
Eignung, - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen, - Eigenerklärung, dass ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder eröffnet
noch die Eröffnung beantragt wurde noch der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und
dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder dass ein Insolvenzplan
rechtskräftig bestätigt wurde, - Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils
bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und
andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Auf
Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind (für beide Lose): - Aktuelle Bescheinigung in
Steuersachen (oder gleichwertige Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift des Staates in dem
das Unternehmen niedergelassen ist) - Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung mit
Deckungssumme je Schadenfall und Versicherungsjahr Personen- und Sachschäden mind.
3.000.000 EUR, Vermögensschäden mind. 500.000 EUR; Schäden aus Verletzung des
Datenschutzrechts mind. 250.000 EUR; Gesamtleistung des Versicherers muss mindestens

das Doppelte dieser Deckungssummen betragen. Die vorgenannten Nachweise können auch
durch von uns direkt abrufbare Eintragungen in ein allgemein zugängliches
Präqualifikationsverzeichnis erfolgen. Akzeptiert wird neben der Eigenerklärung auf dem
Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) als vorläufiger Nachweis auch eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide Unterlagen sind auf Verlangen des Auftraggebers
durch entsprechende Nachweise zu ergänzen; selbiges gilt für präqualifizierte Bieter soweit
die geforderten Eigenerklärungen oder Nachweise nicht in dem angegebenen
Präqualifikationsverzeichnis enthalten sind. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der
Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen
Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz
sowie einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG anfordern. Bei
Auftragswerten darunter behalten wir uns dies im Ermessen vor. Beruft sich das Unternehmen
zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer
im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Nachweise bzw. Bescheinigungen auch
für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nachweise/Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen sind (für beide Lose): -
Eigenerklärung zum Vorhandensein der für die Auftragsdurchführung erforderlichen
Ausstattung inkl. Darstellung der technischen Ausrüstung - Nachweis der Zertifizierung eines
Qualitätsmanagementsystems gemäß DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig (oder eine
vergleichbare Darstellung der Qualitätssicherungsmaßnahmen; vergleichbar sind solche
Qualitätssicherungsmaßnahmen, welche folgende Aspekte umfassen: Anwen-dungsbereich
/Begrifflichkeiten, Kontext der Organisation, Führung, Planung, Unterstützung, Betrieb,
Bewertung der Leistung (Überwachung, Messung; Analyse; interne Audits;
Managementbewertung), Verbesserung) - Eigenerklärung zum Vorhandensein der
erforderlichen Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten des eingesetzten Personals. Dies
betrifft insbesondere die Zuverlässigkeit und ausreichende Schulung sowie die Ortskenntnis;
die sozial- und rentenversicherungspflichtige Beschäftigung entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben; die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen; ein angemessenes Verhalten
gegenüber den Kunden; das Tragen von Dienstkleidung und eines Dienstausweises; das
Benennen eines deutschsprachigen Ansprechpartners. - Referenznachweise über 3 mit dem
vorliegend ausgeschriebenen Auftrag vergleichbare Referenzen jeweils aus den letzten 5
Jahren mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten Angaben. Geeignete
Referenzen sind solche Leistungen, die jeweils über einen ununterbrochenen
Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr und im Umfang von jährlich mindestens 80 %
des in der Leistungsbeschreibung angegebenen geschätzten Auftragsvolumens zum
Gegenstand hatten. - Eigenerklärung zum CO2-neutralen Versand - ausgefülltes Formblatt mit
Daten nach § 8 SaubFahrzeugBeschG (Mindestvoraussetzung ist die Erfüllung der
Mindestziele gem. § 6 SaubFahrzeugBeschG für die auftragsbezogen vorgesehenen
Fahrzeuge)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept zur Aufgabenerledigung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept zu Laufzeitquoten
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Konzept zum Personaleinsatz
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: CO2-neutraler Versand
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 15

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-
KLEVE-2024-0144

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-KLEVE-
2024-0144
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen können nach
Maßgabe der Vorschriften der VgV nachgereicht werden.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 05/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist ein Antrag
auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs.
1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt Kleve
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Kleve
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kleve
Registrierungsnummer: 051540036036-31002-67
Postanschrift: Minoritenplatz 1
Stadt: Kleve
Postleitzahl: 47533
Land, Gliederung (NUTS): Kleve (DEA1B)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabestelle der Stadt Kleve
E-Mail: vergabestelle@kleve.de
Telefon: +49 282184325
Fax: +49 282184288
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Registrierungsnummer: 05315-03002-81

Postanschrift: Zeughausstr. 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473045
Fax: +49 2211472889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 41b43517-025e-4cac-a779-fda8fb1b3415 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/11/2024 11:54:03 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 216/2024
Datum der Veröffentlichung: 06/11/2024

Referenzen:
https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/S-KLEVE-2024-0144
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-674830-2024-DEU.txt

 
 
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