Titel :
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DEU-Ludwigsburg - Deutschland Verkehrsüberwachungseinrichtung Verkehrsmesstechnik, Dienstleistungen, Fahrzeug
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2024110501393874028 / 672628-2024
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Veröffentlicht :
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05.11.2024
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Anforderung der Unterlagen bis :
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02.12.2024
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Angebotsabgabe bis :
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09.12.2024
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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34000000 - Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
34136200 - Kastenwagen
34970000 - Verkehrsüberwachungseinrichtung
34972000 - Verkehrsfluss-Messsystem
50117000 - Umbau und Instandsetzung von Fahrzeugen
71356000 - Dienstleistungen im technischen Bereich
72250000 - Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
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DEU-Ludwigsburg: Deutschland Verkehrsüberwachungseinrichtung
Verkehrsmesstechnik, Dienstleistungen, Fahrzeug
2024/S 215/2024 672628
Deutschland Verkehrsüberwachungseinrichtung Verkehrsmesstechnik, Dienstleistungen,
Fahrzeug
OJ S 215/2024 05/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen - Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Ludwigsburg
E-Mail: Zentrale.Beschaffung@landkreis-ludwigsburg.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Verkehrsmesstechnik, Dienstleistungen, Fahrzeug
Beschreibung: Der Landkreis Ludwigsburg beabsichtigt die Beschaffung eines
Geschwindigkeitsmessgeräts inkl. Einbau und Fahrzeuginnenausbau des vorhandenen
Dienstfahrzeugs VW T5; die Beschaffung eines laserbasierten Messgeräts; die Beschaffung
eines Vans/Kastenwagens lang und dessen Fahrzeuginnenausbau für die mobile
Geschwindigkeitsüberwachung. Es werden 4 Lose ausgeschrieben: Los 1 - Kauf und
Lieferung eines Verkehrsmessgeräts inkl. Einbau in das Dienstfahrzeug VW T5. Los 2 - Kauf
und Lieferung eines laserbasierten Geschwindigkeitsmessgeräts. Zudem muss die
Fernwartung und Software mit Softwarepflege hierzu angeboten werden. Der Auftraggeber
behält sich hier jedoch die Beauftragung vor, d.h. diese Positionen werden nur gegebenenfalls
bezuschlagt. Der Auftraggeber entscheidet hier optional, ob diese Leistungen beauftragt
werden. Der Bieter ist jedoch verpflichtet, für diese Leistungen zu bieten. Los 3 - Kauf und
Lieferung eines Vans/Kastenwagens lang mit Verbrennungsmotor. Los 4 - Innenausbau eines
Dienstfahrzeugs für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung.
Kennung des Verfahrens: 36c68576-1b20-499c-89a2-6a4f820d34d2
Interne Kennung: 2024-018-GK-oV
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 71356000 Dienstleistungen im technischen Bereich, 72250000
Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste, 34136200 Kastenwagen, 34000000
Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke, 50117000
Umbau und Instandsetzung von Fahrzeugen, 34972000 Verkehrsfluss-Messsystem
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Hindenburgstr. 40
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71638
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4Y6THT2B Enthalten die
Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, insbesondere solche, welche
die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bieter die Vergabestelle umgehend darauf
hinzuweisen. Der Bieter hat den Auftraggeber auf evtl. Widersprüche in den
Ausschreibungsunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Leistung
unverzüglich aufmerksam zu machen. Die Bieter haben die Möglichkeit, das
Vergabeverfahren und den Leistungsgegenstand betreffende Fragen mittels Vergabeplattform
zu stellen. Auf der Vergabeplattform werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Bitte beachten Sie: Es obliegt den Interessenten/Bietern sicherzustellen, dass sie vor
Angebotsabgabe mögliche zusätzliche Informationen auf der Vergabeplattform abgerufen
haben bzw. die Vergabeplattform auf solche Informationen geprüft haben. Die vor Ende der
Angebotsfrist dort veröffentlichten Antworten und Informationen sind im Rahmen der
Angebotserstellung von den Bietern zu beachten und werden Bestandteil der
Vergabeunterlagen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Kauf und Lieferung eines Verkehrsmessgeräts inkl. Einbau und Fahrzeuginnenausbau
des vorhandenen Dienstfahrzeugs VW T5
Beschreibung: Kauf und Lieferung eines Verkehrsmessgeräts inkl. Einbau und
Fahrzeuginnenausbau des vorhandenen Dienstfahrzeugs VW T5
Interne Kennung: Los 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34972000 Verkehrsfluss-Messsystem, 71356000
Dienstleistungen im technischen Bereich, 50117000
Umbau und Instandsetzung von Fahrzeugen
5.1.2. Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Das Dienstfahrzeug VW T5 wird vom Auftraggeber an den
Auftragnehmer überführt und nach erfolgtem Einbau und Fahrzeuginnenausbau durch den
Auftraggeber abgeholt.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Beim Los 1 müssen über eine Dauer von mindestens 8 Jahren
Reparaturen durch den Auftragnehmer bei Bedarf des Auftraggebers durchgeführt werden
können. Bei Bedarf des Auftraggebers wird ein entsprechender Einzelvertrag geschlossen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, insbesondere
solche, welche die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bieter die Vergabestelle
umgehend darauf hinzuweisen. Der Bieter hat den Auftraggeber auf evtl. Widersprüche in den
Ausschreibungsunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Leistung
unverzüglich aufmerksam zu machen. Die Bieter haben die Möglichkeit, das
Vergabeverfahren und den Leistungsgegenstand betreffende Fragen mittels Vergabeplattform
zu stellen. Auf der Vergabeplattform werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Bitte beachten Sie: Es obliegt den Interessenten/Bietern sicherzustellen, dass sie vor
Angebotsabgabe mögliche zusätzliche Informationen auf der Vergabeplattform abgerufen
haben bzw. die Vergabeplattform auf solche Informationen geprüft haben. Die vor Ende der
Angebotsfrist dort veröffentlichten Antworten und Informationen sind im Rahmen der
Angebotserstellung von den Bietern zu beachten und werden Bestandteil der
Vergabeunterlagen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Allgemeiner Hinweis: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes
geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bietergemeinschaft vorzulegen . Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf
andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und
diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht
unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen
bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem
Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise
eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die
Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die
Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter
auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die
Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und eine
Eigenerklärung nach § 19 MiLoG und § 21 AEntG sowie § 24 LkSG vorzulegen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärungen
Beschreibung: - Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB -
Eigenerklärung zu § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) und § 19 Mindestlohngesetz
(MiLoG) - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Eigenerklärung
Mindestlohngesetz § 21 (MiLoG) - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzl. Sozialversicherung - Eigenerklärung zu § 24
Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland
Bezugs (Artikel 5k Verordnung (EU) 2022/576 Russland-Sanktionen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung zu Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister -
Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: -Eigenerklärung zu mind. 3 Referenzen der letzten 3 Kalenderjahre
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter
Höhe
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Das alleinige Zuschlagskriterium ist der Preis. Die angebotenen Preise sind
Festpreise.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 09/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern die
Nachreichung, Vervollständigung und /oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des
vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/12/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber verlangt die Abgabe einer
Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
im Sinne des ILO-Übereinkommens Nr. 182
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: Es
gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser
lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der
Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten
die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht
berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber
informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen
werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10
Kalendertage.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis
Ludwigsburg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Kauf und Lieferung eines laserbasierten Geschwindigkeitsmessgeräts
Beschreibung: Kauf und Lieferung eines laserbasierten Geschwindigkeitsmessgeräts
Interne Kennung: Los 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34970000 Verkehrsüberwachungseinrichtung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34972000 Verkehrsfluss-Messsystem, 72250000
Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Beim Los 2 behält sich der Auftraggeber die Beauftragung der
Fernwartung und Software mit Softwarepflege vor, d.h. diese Positionen werden nur
gegebenenfalls bezuschlagt. Der Auftraggeber entscheidet hier optional, ob diese Leistungen
beauftragt werden. Der Bieter ist jedoch verpflichtet, für diese Leistungen zu bieten.
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Hindenburgstr. 40
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71638
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Beim Los 2 müssen über eine Dauer von mindestens 8 Jahren
Reparaturen durch den Auftragnehmer bei Bedarf des Auftraggebers durchgeführt werden
können. Bei Bedarf des Auftraggebers wird ein entsprechender Einzelvertrag geschlossen.
Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, insbesondere
solche, welche die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bieter die Vergabestelle
umgehend darauf hinzuweisen. Der Bieter hat den Auftraggeber auf evtl. Widersprüche in den
Ausschreibungsunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Leistung
unverzüglich aufmerksam zu machen. Die Bieter haben die Möglichkeit, das
Vergabeverfahren und den Leistungsgegenstand betreffende Fragen mittels Vergabeplattform
zu stellen. Auf der Vergabeplattform werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Bitte beachten Sie: Es obliegt den Interessenten/Bietern sicherzustellen, dass sie vor
Angebotsabgabe mögliche zusätzliche Informationen auf der Vergabeplattform abgerufen
haben bzw. die Vergabeplattform auf solche Informationen geprüft haben. Die vor Ende der
Angebotsfrist dort veröffentlichten Antworten und Informationen sind im Rahmen der
Angebotserstellung von den Bietern zu beachten und werden Bestandteil der
Vergabeunterlagen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Allgemeiner Hinweis: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes
geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bietergemeinschaft vorzulegen . Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf
andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und
diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht
unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen
bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem
Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise
eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die
Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die
Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter
auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die
Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und eine
Eigenerklärung nach § 19 MiLoG und § 21 AEntG sowie § 24 LkSG vorzulegen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärungen
Beschreibung: - Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB -
Eigenerklärung zu § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) und § 19 Mindestlohngesetz
(MiLoG) - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Eigenerklärung
Mindestlohngesetz § 21 (MiLoG) - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzl. Sozialversicherung - Eigenerklärung zu § 24
Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland
Bezugs (Artikel 5k Verordnung (EU) 2022/576 Russland-Sanktionen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung zu Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister -
Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: -Eigenerklärung zu mind. 3 Referenzen der letzten 3 Kalenderjahre
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter
Höhe
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Das alleinige Zuschlagskriterium ist der Preis. Die angebotenen Preise sind
Festpreise. Die optionalen Leistungen beim Los 2 werden gewertet, d.h. die Preisangaben
fließen in die Bewertungsmatrix ein.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 09/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern die
Nachreichung, Vervollständigung und /oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des
vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/12/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber verlangt die Abgabe einer
Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
im Sinne des ILO-Übereinkommens Nr. 182
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: Es
gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser
lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der
Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten
die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht
berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber
informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen
werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10
Kalendertage.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis
Ludwigsburg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Kauf und Lieferung eines Vans/Kastenwagens lang mit Verbrennungsmotor
Beschreibung: Kauf und Lieferung eines Vans/Kastenwagens lang mit Verbrennungsmotor
Interne Kennung: Los 3
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34136200 Kastenwagen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34000000 Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Hindenburgstr. 40
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71638
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters
Unklarheiten, insbesondere solche, welche die Preisermittlung beeinflussen können, so hat
der Bieter die Vergabestelle umgehend darauf hinzuweisen. Der Bieter hat den Auftraggeber
auf evtl. Widersprüche in den Ausschreibungsunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der
ausgeschriebenen Leistung unverzüglich aufmerksam zu machen. Die Bieter haben die
Möglichkeit, das Vergabeverfahren und den Leistungsgegenstand betreffende Fragen mittels
Vergabeplattform zu stellen. Auf der Vergabeplattform werden auch Antworten auf
Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren
zur Verfügung gestellt. Bitte beachten Sie: Es obliegt den Interessenten/Bietern
sicherzustellen, dass sie vor Angebotsabgabe mögliche zusätzliche Informationen auf der
Vergabeplattform abgerufen haben bzw. die Vergabeplattform auf solche Informationen
geprüft haben. Die vor Ende der Angebotsfrist dort veröffentlichten Antworten und
Informationen sind im Rahmen der Angebotserstellung von den Bietern zu beachten und
werden Bestandteil der Vergabeunterlagen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Allgemeiner Hinweis: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes
geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bietergemeinschaft vorzulegen . Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf
andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und
diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht
unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen
bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem
Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise
eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die
Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die
Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter
auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die
Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und eine
Eigenerklärung nach § 19 MiLoG und § 21 AEntG sowie § 24 LkSG vorzulegen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärungen
Beschreibung: - Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB -
Eigenerklärung zu § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) und § 19 Mindestlohngesetz
(MiLoG) - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Eigenerklärung
Mindestlohngesetz § 21 (MiLoG) - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzl. Sozialversicherung - Eigenerklärung zu § 24
Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland
Bezugs (Artikel 5k Verordnung (EU) 2022/576 Russland-Sanktionen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung zu Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister -
Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: -Eigenerklärung zu mind. 3 Referenzen der letzten 3 Kalenderjahre
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter
Höhe
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Das alleinige Zuschlagskriterium ist der Preis. Die angebotenen Preise sind
Festpreise.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 09/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern die
Nachreichung, Vervollständigung und /oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des
vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/12/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber verlangt die Abgabe einer
Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
im Sinne des ILO-Übereinkommens Nr. 182
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: Es
gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser
lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der
Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten
die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht
berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber
informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen
werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10
Kalendertage.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis
Ludwigsburg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Innenausbau eines Dienstfahrzeugs für die mobile Geschwindigkeitsüberwachung
Beschreibung: Innenausbau eines Dienstfahrzeugs für die mobile
Geschwindigkeitsüberwachung
Interne Kennung: Los 4
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 71356000 Dienstleistungen im technischen Bereich
Zusätzliche Einstufung (cpv): 50117000 Umbau und Instandsetzung von Fahrzeugen
5.1.2. Erfüllungsort
Beliebiger Ort
Zusätzliche Informationen: Das Dienstfahrzeug wird durch den Auftraggeber für den
Innenausbau an den Auftragnehmer überführt. Nach dem erfolgten Ausbau benachrichtigt der
Auftragnehmer dem Auftraggeber. Nach der erfolgreichen Abnahme überführt der
Auftraggeber das Fahrzeug dann zurück nach Ludwigsburg.
5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbegrenzt
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Das Dienstfahrzeug steht momentan noch nicht zur Verfügung. Es
wird mit Los 3 ausgeschrieben und soll spätestens in der 4. KW 2025 an den Auftraggeber
geliefert werden. Voraussetzung für den Einzelzuschlag auf Los 4 ist ein Zuschlag auf das
Einzellos 3 ggf. auch eines anderen Bieters. Sollte kein zuschlagfähiges Angebot für Los 3
abgegeben werden, wird kein Zuschlag auf das Einzellos 4 erteilt. Enthalten die
Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, insbesondere solche, welche
die Preisermittlung beeinflussen können, so hat der Bieter die Vergabestelle umgehend darauf
hinzuweisen. Der Bieter hat den Auftraggeber auf evtl. Widersprüche in den
Ausschreibungsunterlagen und die evtl. Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Leistung
unverzüglich aufmerksam zu machen. Die Bieter haben die Möglichkeit, das
Vergabeverfahren und den Leistungsgegenstand betreffende Fragen mittels Vergabeplattform
zu stellen. Auf der Vergabeplattform werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie
aktualisierte oder weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
gestellt. Bitte beachten Sie: Es obliegt den Interessenten/Bietern sicherzustellen, dass sie vor
Angebotsabgabe mögliche zusätzliche Informationen auf der Vergabeplattform abgerufen
haben bzw. die Vergabeplattform auf solche Informationen geprüft haben. Die vor Ende der
Angebotsfrist dort veröffentlichten Antworten und Informationen sind im Rahmen der
Angebotserstellung von den Bietern zu beachten und werden Bestandteil der
Vergabeunterlagen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Allgemeiner Hinweis: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer
Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes
geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
Bietergemeinschaft vorzulegen . Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf
andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und
diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht
unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen
bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem
Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise
eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die
Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die
Eignung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter
auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die
Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und eine
Eigenerklärung nach § 19 MiLoG und § 21 AEntG sowie § 24 LkSG vorzulegen.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Eigenerklärungen
Beschreibung: - Eigenerklärungen zu Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB -
Eigenerklärung zu § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) und § 19 Mindestlohngesetz
(MiLoG) - Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Eigenerklärung
Mindestlohngesetz § 21 (MiLoG) - Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und
Beiträgen zur gesetzl. Sozialversicherung - Eigenerklärung zu § 24
Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russland
Bezugs (Artikel 5k Verordnung (EU) 2022/576 Russland-Sanktionen)
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Eigenerklärung zu Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister -
Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: -Eigenerklärung zu mind. 3 Referenzen der letzten 3 Kalenderjahre
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Eigenerklärung Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter
Höhe
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Das alleinige Zuschlagskriterium ist der Preis. Die angebotenen Preise sind
Festpreise.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/12/2024 00:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 09/12/2024 11:00:00 (UTC+1)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern die
Nachreichung, Vervollständigung und /oder Korrektur von Unterlagen im Rahmen des
vergaberechtlich Zulässigen zu verlangen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 09/12/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftraggeber verlangt die Abgabe einer
Eigenerklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit
im Sinne des ILO-Übereinkommens Nr. 182
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen: Es
gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser
lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der
Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten
die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht
berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber
informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer
Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die
Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15
Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen
werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10
Kalendertage.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis
Ludwigsburg
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Ludwigsburg
Registrierungsnummer: 08118-A2348-64
Postanschrift: Hindenburgstr. 40
Stadt: Ludwigsburg
Postleitzahl: 71638
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Beschaffungsstelle
E-Mail: Zentrale.Beschaffung@landkreis-ludwigsburg.de
Telefon: +49 7141-144-0
Fax: +49 7141-144-59632
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: +49 721-926-8730
Fax: +49 721-926-3985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3fd1fc68-5973-431e-b3d6-fb8418dafb95 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 04/11/2024 14:05:26 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 215/2024
Datum der Veröffentlichung: 05/11/2024
Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y6THT2B/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-672628-2024-DEU.txt
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