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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Berlin - Deutschland Schneeräumung Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigungin diversen Liegenschaften im Bezirk Neukölln von Berlin -16 Lose
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024110401273168613 / 667578-2024
Veröffentlicht :
04.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.10.2027
Angebotsabgabe bis :
25.07.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90620000 - Schneeräumung
90630000 - Glatteisbeseitigung
DEU-Berlin: Deutschland Schneeräumung Schnee-, Eis- und
Winterglättebeseitigungin diversen Liegenschaften im Bezirk Neukölln von
Berlin -16 Lose

2024/S 214/2024 667578

Deutschland Schneeräumung Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigungin diversen
Liegenschaften im Bezirk Neukölln von Berlin - 16 Lose
OJ S 214/2024 04/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Neukölln von Berlin
E-Mail: vergabestelle@bezirksamt-neukoelln.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigungin diversen Liegenschaften im Bezirk Neukölln
von Berlin - 16 Lose
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigungin diversen Liegenschaften im Bezirk
Neukölln von Berlin - 16 Lose
Kennung des Verfahrens: a02ffed4-26f3-4d4b-91d9-c1c82a5c88e6
Interne Kennung: OM_78_24_OV_Winterdienst
Verfahrensart: Offenes Verfahren

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90630000 Glatteisbeseitigung

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 16
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

2.1.6. Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Angebote können ausschließlich von registrierten
Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform/ bzw. iTWOtender
elektronisch in Textform eingereicht werden. Der Bieter hat mit Vordruck Wirt-124 EU
(Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob
Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung
oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. §
19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer
Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt
worden ist. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein
öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG)
verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im
Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben
beabsichtigt, gespeichert sind. Der Bieter hat den Vordruck Wirt124.1 (Hinweise restriktiver
Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten. Diese Hinweise gelten auch
für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 3
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und

Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Los 4
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Los 5
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Los 6
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und

Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Los 7
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 7

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Los 8
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 8

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Los 9
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 9

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und

Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Los 10
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 10

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0011
Titel: Los 11
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 11

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0012
Titel: Los 12
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 12

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und

Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0013
Titel: Los 13
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 13

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0014
Titel: Los 14
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 14

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0015
Titel: Los 15
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 15

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin

Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und

Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0016
Titel: Los 16
Beschreibung: Schnee-, Eis- und Winterglättebeseitigung
Interne Kennung: 16

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren keine Verlängerung
möglich

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/10/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Informationen über frühere Bekanntmachungen:
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-d453bdd8dc93-01
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Referenzen
Beschreibung: Referenzen: Als Nachweis für die Leistungsfähigkeit sind mindestens zwei
Referenzen anzugeben. Der Bieter erklärt mit seiner Unterschrift, dass die eingereichten
Referenzen alle an sie gestellten Anforderungen erfüllen. Die Referenzen müssen Leistungen
betreffen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (Winterdienst mind. 2.000
m²) und dürfen nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Als Referenzbescheinigung können
Sie das beigefügte Formular verwenden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eignungsnachweise
Beschreibung: Die Eignung ist durch folgende Einzelnachweise mit Angebotsabgabe zu
belegen: - Wirt -124 EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) - Kopie der
Betriebshaftpflichtversicherung - Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Sozialversicherungsträger, der Berufsgenossenschaft sowie der Bescheinigung in
Steuersachen des Finanzamts. Beruft sich ein Bieter zur Erfüllung wesentlicher Leistungen
des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die Eignung des
Nachunternehmers in gleicher Form zu belegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige
Bescheinigungen des Herkunftslandes vorzulegen. Bei Dokumenten, die nicht in deutscher
Sprache verfasst sind, ist eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche beizufügen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis (Bewertung mittels linearer Interpolation)
Beschreibung: Preis 100% Bewertung mittels linearer Interpolation
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 15/07/2024 09:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 0 Tag
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: § 56 Abs. 2 S. 1 VgV i.V.m. § 56 Abs. 3 S. 1 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 25/07/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Gemäß § 55 II VgV -Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und
Angebote- findet im offenen Verfahren der Öffnungstermin ohne Beteiligung von Bietern und
/oder deren Bevollmächtigten statt.
Zusätzliche Informationen: Bezirksamt Neukölln von Berlin; Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
Rechtsform: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer des Landes Berlin
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bezirksamt Neukölln von Berlin
Registrierungsnummer: 11-1383306000-53
Abteilung: Geschäftsbereich I Bezirksbürgermeister Serviceeinheit Facility Management
Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Karl-Marx-Str. 83
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12043
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@bezirksamt-neukoelln.de
Telefon: 000
Internetadresse: https://www.berlin.de/
Profil des Erwerbers: https://www.berlin.de/vergabeplattform/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht
/vergabekammer/
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83

Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: cf10d4fa-a1c9-4a9e-b437-
d453bdd8dc93-01

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 386fe609-2260-4631-a501-99e4bce6eb0a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/10/2024 15:22:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 214/2024
Datum der Veröffentlichung: 04/11/2024

Referenzen:
https://www.berlin.de/
https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
https://www.berlin.de/vergabeplattform/
https://www.meinauftrag.rib.de
https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183103
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-667578-2024-DEU.txt

 
 
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