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Ausschreibung: Deutschland Arzneimittel Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln (Open-House-Verfahren) - DEU-Stuttgart
Arzneimittel
Dokument Nr...: 665386-2024 (ID: 2024103101340965992)
Veröffentlicht: 31.10.2024
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DEU-Stuttgart: Deutschland Arzneimittel Abschluss von nicht exklusiven
Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln
(Open-House-Verfahren)
2024/S 213/2024 665386
Deutschland Arzneimittel Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a
Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln (Open-House-Verfahren)
OJ S 213/2024 31/10/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK Baden-Württemberg
E-Mail: ohv@bw.aok.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu
Arzneimitteln (Open-House-Verfahren)
Beschreibung: Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich
um ein Open-House-Verfahren. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst breit
angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese
Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit im Rahmen
dieser Bekanntmachung Formulierungen verwendet werden, welche auf die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses
Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums TED
ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft
Gesetzes bzw. Vergabeordnungen und nach der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs nicht verpflichtend vorgegeben ist. Das Open-House-Verfahren wurde bereits mit
ABl. EU 2023/S 079-237358 im Supplement zum Amtsblatt der EU veröffentlicht
(Erstbekanntmachung). Die Auftraggeberin hat den Beschaffungsbedarf zu diesem Verfahren
mit ABl. EU 2023/S 106-334083 (erste Folgebekanntmachung), ABI. EU 2024/S 023 67957
(zweite Folgebekanntmachung), ABI 2024/S 067-199292 (dritte Folgebekanntmachung), ABI.
EUR 2024/S 121-372200 (vierte Folgebekanntmachung), ABI. EUR 2024/S 163-503369
(fünfte Folgebekanntmachung) und ABI. EUR 2024/S 191-589829 (sechste
Folgebekanntmachung) erweitert. Die Auftraggeberin hat den Beschaffungsbedarf nun erneut
erweitert und gibt dies, entsprechend ihrer Ankündigung unter Abschnitt II.2.4) der
Erstbekanntmachung und Abschnitt A.I.4.1 der Teilnahmebedingungen hiermit bekannt (siebte
Folgebekanntmachung). Die AOK Baden-Württemberg (AOK) beabsichtigt, mit allen
geeigneten pharmazeutischen Unternehmern nicht exklusive Rabattverträge gemäß § 130a
Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit den in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen benannten
Wirkstoffen zu schließen. Die Laufzeit für Rabattverträge zu Arzneimitteln mit den unter
Abschnitt II.2.4) der Erstbekanntmachung veröffentlichten Wirkstoffe (Startwirkstoffe, lfd. Nr. 1
bis 9 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen) beginnt frühestens am 1.7.2023 und
beträgt maximal 24 Monate. Die Laufzeit für Rabattverträge zu Arzneimitteln mit der unter
Abschnitt II.2.4) der ersten Folgebekanntmachung veröffentlichten Wirkstoffkombination (lfd.-
Nr. 10) beginnt frühestens am 1.8.2023 und beträgt maximal 23 Monate. Die Laufzeit für
Rabattverträge zu Arzneimitteln mit dem unter Ziffer 5.1 der zweiten Folgebekanntmachung
veröffentlichten Wirkstoff (lfd.-Nr. 11) beginnt frühestens am 1.4.2024 und beträgt maximal 15
Monate. Die Laufzeit für Rabattverträge zu Arzneimitteln mit dem unter Ziffer 5.1 der dritten
Folgebekanntmachung veröffentlichten Wirkstoffe (lfd.-Nr. 12 bis 16) beginnt frühestens am
1.7.2024 und beträgt maximal 12 Monate. Die Laufzeit für Rabattverträge zu Arzneimitteln mit
dem unter Ziffer 5.1 der vierten Folgebekanntmachung veröffentlichten Wirkstoff (lfd.-Nr. 17)
beginnt frühestens am 1.9.2024 und beträgt maximal 10 Monate. Die Laufzeit für
Rabattverträge zu Arzneimitteln mit dem unter Ziffer 5.1 der fünften Folgebekanntmachung
veröffentlichten Wirkstoff (lfd.-Nr. 18) beginnt frühestens am 1.11.2024 und beträgt maximal 8
Monate. Die Laufzeit für Rabattverträge zu Arzneimitteln mit dem unter Ziffer 5.1 der sechsten
Folgebekanntmachung veröffentlichten Wirkstoff (lfd.-Nr. 19) beginnt frühestens am 1.12.2024
und beträgt maximal 7 Monate. Die Laufzeit für Rabattverträge zu Arzneimitteln mit dem unter
Ziffer 5.1 der siebten Folgebekanntmachung veröffentlichten Wirkstoff und der
Wirkstoffkombination (lfd.-Nr. 20 und 21) beginnt frühestens am 1.1.2025 und beträgt maximal
6 Monate.
Kennung des Verfahrens: 8b9860d9-0a37-44f4-b8d1-19850e92e3ec
Interne Kennung: OHV 2023
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Presselstraße 19
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Deutsch
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Gemäß Abschnitt II.2.14) der Erstbekanntmachung und Abschnitt A.
III.9 der Teilnahmebedingungen ergibt sich für die hier vorliegende Erweiterung des
Beschaffungsbedarfs folgende Warte- und Stillhaltefrist: Vor dem 29.11.2024 werden keine
Rabattverträge zu Arzneimitteln mit dem unter Ziffer 5.1 dieser Bekanntmachung
veröffentlichten Wirkstoff (Ustekinumab; lfd.-Nr. 20 der Anlage 3 zu den
Teilnahmebedingungen) und der Wirkstoffkombination (Tiotropium bromid-1-Wasser +
Olodaterol hydrochlorid; lfd.-Nr. 21 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen) geschlossen.
Zur Laufzeit dieser Verträge siehe die Beschreibung des Verfahrens unter Ziffer 2.1 sowie die
Beschreibung des Beschaffungsbedarfs unter Ziffer 5.1 und Ziffer 5.1.3 der vorliegenden
Bekanntmachung.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen
(Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von
Russlandsanktionen )
Betrugsbekämpfung: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum
Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Siehe
Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur
Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Siehe Anlage 5
zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und
zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen
(Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von
Russlandsanktionen )
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur
Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen
(Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von
Russlandsanktionen )
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Siehe Anlage 5 zu
den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum
Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Siehe Anlage 5 zu den
Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum
Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Konkurs: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen,
zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Korruption: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum
Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Schweres berufliches Fehlverhalten: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen
(Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von
Russlandsanktionen )
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur
Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Siehe
Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur
Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Vergleichsverfahren: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum
Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen
(Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von
Russlandsanktionen )
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen
(Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von
Russlandsanktionen )
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen
(Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von
Russlandsanktionen )
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Siehe Anlage
5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und
zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Siehe Anlage 5 zu den
Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum
Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern: Siehe Anlage 5 zu den
Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum
Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Siehe
Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur
Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Siehe Anlage
5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und
zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
Zahlungsunfähigkeit: Siehe Anlage 5 zu den Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum
Inverkehrbringen, zur Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen )
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zu
Arzneimitteln (Open-House-Verfahren)
Beschreibung: Zum Beschaffungsbedarf von OHV 2023 zählen sämtliche Arzneimittel mit den
in Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen (sog. Wirkstoffliste und Fristen) benannten
Wirkstoffen. Der Beschaffungsbedarf wurde dabei nicht in Lose eingeteilt. Es handelt sich um
ein Open-House-Verfahren. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung daher
Formulierungen verwendet werden, welche auf die Einteilung des Beschaffungsbedarfs in ein
oder mehrere Los(e) hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses
Bekanntmachungsformulars geschuldet. In diesem Zusammenhang wird auf die eingangs
unter Ziffer 2.1 beschriebene Nichtgeltung vergaberechtlicher Regelungen verwiesen. Die
AOK hat den Beschaffungsbedarf des bereits durch die Bekanntmachung ABl. EU 2023/S 079-
237358 (Erstbekanntmachung) erstmals bekannt gemachten Open-House-Verfahrens und die
weiteren Bekanntmachungen ABl. EU 2023/S 106-334083 (erste Folgebekanntmachung), ABI.
EU 2024/S 023 67957 (zweite Folgebekanntmachung), ABI 2024/S 067-199292 (dritte
Folgebekanntmachung), ABI 2024/S 121-372200 (vierte Folgebekanntmachung), ABI 2024/S
163-503369 (fünfte Folgebekanntmachung), ABI 2024 /S 191/589829 (sechste
Folgebekanntmachung) erneut dahingehend erweitert, dass auch für Arzneimittel mit dem
folgenden Wirkstoff und der folgenden Wirkstoffkombination im Rahmen dieses Open-House-
Verfahrens Vereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGBV geschlossen werden sollen:
Ustekinumab (Lfd.-Nr. 20 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen) Tiotropium bromid-1-
Wasser + Olodaterol hydrochlorid (Lfd.-Nr. 21 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen)
Die Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen wurde daher entsprechend ergänzt und steht den
interessierten Unternehmen nach kostenloser Registrierung - zusammen mit den sonstigen
Verfahrensunterlagen - auf der Vergabeplattform (siehe dazu Ziffer 5.1.11 dieser siebten
Folgebekanntmachung) zur Verfügung. Die AOK behält sich vor, den Beschaffungsbedarf
dieses Open-House-Verfahrens im Laufe des weiteren Verfahrens um weitere Wirkstoffe zu
erweitern. Nähere Informationen zu einer möglichen Erweiterung des Beschaffungsbedarfs
enthalten die Teilnahmebedingungen (Abschnitt A.I.4.1). Verträge zu Arzneimitteln mit dem o.
g. Wirkstoff und der o.g. Wirkstoffkombination werden frühestens mit Wirkung zum 1.1.2025
geschlossen. Alle im Rahmen dieses Open-House-Verfahrens geschlossenen Rabattverträge
enden einheitlich am 30.6.2025. Für einen frühestmöglichen Start von Rabattverträgen mit
dem o. g. Wirkstoff sowie der o.g. Wirkstoffkombination am 1.1.2025 müssen interessierte
Unternehmen spätestens am 20.11.2024 ein nach Maßgabe der Teilnahmeunterlagen
vollständiges Angebot ausschließlich in elektronischer Form über den Kommunikationsbereich
der Vergabeplattform einreichen. Verträge zu dem o. g. Wirkstoff und der o.g.
Wirkstoffkombination werden frühestens am 29.11.2024 geschlossen (Warte- und
Stillhaltefrist). Der Abschluss eines Rabattvertrags zu Arzneimitteln mit dem o.g. Wirkstoff und
der o.g. Wirkstoffkombination zu einem späteren Zeitpunkt als dem 1.1.2025 ist jeweils zu
einem Monatsersten möglich. Die Angebote sind dazu spätestens 6 Wochen vor dem
beabsichtigten Vertragsstart vollständig einzureichen. Die jeweiligen Angebotsfristen sind
dabei bezogen auf den vom interessierten pharmazeutischen Unternehmer beabsichtigten
Vertragsstart der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen zu entnehmen. Für alle im Rahmen
dieses Open-House-Verfahrens abzuschließenden Verträge ist der letztmögliche Vertragsstart
der 1.6.2025. Angebote für diesen Vertragsstart müssen spätestens am 17.4.2025 eingehen.
Die AOK gibt den Inhalt des Rabattvertrags für alle potentiellen Vertragspartner verbindlich
vor. Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt. Die AOK sichert den
Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Im Fall eines Vertragsschlusses gewährt der
pharmazeutische Unternehmer der AOK einen Rabatt auf die vertragsgegenständlichen
Arzneimittel, die nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen und des Rabattvertrags
zu Lasten der AOK abgegeben werden (zur vorgegebenen Rabatthöhe und Rabattberechnung
wird insbesondere auf die Abschnitte A.I.4.3, A.I.5 und A.I.7 der Teilnahmebedingungen sowie
§ 2 Abs. (2) und § 4 Abs. (3) des Rabattvertrags verwiesen.
Interne Kennung: OHV 2023
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Presselstraße 19
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/06/2025
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung: Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner der Auftraggeberin
nur pharmazeutische Unternehmer i. S. d. §§ 130a Abs. 8 SGB V, 78 Abs. 3 Satz 1 AMG oder
Bietergemeinschaften bestehend aus pharmazeutischen Unternehmern i. S .d. vorgenannten
Vorschriften, jeweils bezogen auf die angebotsgegenständlichen Arzneimittel, in Betracht. Mit
Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k Abs. (1) der Verordnung
(EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates
vom 8. April 2022 (ABl. EU L 111/1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2022/1269
vom 21. Juli 2022; ABL EU L 193/1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren aufweisen, kann kein Vertrag
geschlossen werden. Weitere Anforderungen: - Eigenerklärung zum Inverkehrbringen, zur
Zuverlässigkeit und zum Nichtvorliegen von Russlandsanktionen ; - Einfacher Ausdruck aus
dem Handelsregister (bei Einreichung nicht älter als 6 Monate); ausländische
pharmazeutische Unternehmen haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem
Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Staates, in dem sie
ansässig sind, vorzulegen. - Auszug aus der Arzneimittel-Faktendatenbank (Am-FDB) der
AmAnDa-Datenbank, der Arzneimitteldatenbank des BfArm, für sämtliche
angebotsgegenständlichen Arzneimittel und ggf. geeigneter ergänzender Nachweise (siehe
Abschnitt A.I.8 und B.3 der Teilnahmebedingungen); dabei müssen sich aus den Auszügen
die folgenden Informationen zur aktuellen Zulassungssituation, d. h. im Zeitpunkt der Vorlage
dieses Zulassungsnachweises, aller angebotsgegenständlichen Arzneimittel ergeben: (1)
Name/Bezeichnung des Arzneimittels, (2) Name des Inhabers der Zulassung (alternativ:
Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels berechtigten
pharmazeutischen Unternehmers i. S. d. §§ 130a Abs. 8 SGB V, 78 Abs. 3 Satz 1 AMG und
Angabe des Grundes dieser Berechtigung), wobei die Stellung gerade des
Wirtschaftsteilnehmers, der das Angebot abgibt, als pharmazeutischer Unternehmer im
Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel im Zeitpunkt der Vorlage nachgewiesen
werden muss, (3) Darreichungsform, (4) Wirkstoff sowie (5) Angabe zur Verkehrsfähigkeit.
Soweit bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle zulassungsrechtliche
Situation von den erforderlichen Informationen der Arzneimittel-Faktendatenbank (AM-FDB)
der AmAnDa-Datenbank zum verfügbaren letzten Stand bei Angebotsabgabe abweicht und
soweit weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche Auszug aus der Arzneimittel-
Faktendatenbank (AM-FDB) der AmAnDa-Datenbank alle erforderlichen Informationen
vollständig ausweist, hat der pharmazeutische Unternehmer den aktuellen Stand bzw. die
fehlenden Informationen durch Vorlage geeigneter ergänzender Nachweise (z. B. Kopie des
Zulassungsbescheides, Kopien von Änderungsanzeigen, eidesstattliche Versicherung, etc.)
zusammen mit dem Auszug aus der Arzneimittel- Faktendatenbank (AM-FDB) der AmAnDa-
Datenbank glaubhaft zu machen. Pharmazeutischer Unternehmer i. S. d. § 130a Abs. 8 SGB
V ist dasjenige Unternehmen, das den einheitlichen Abgabepreis gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2,
Abs. 3 Satz 1 Hs. 1, Abs. 3a Satz 2 Hs. 2 AMG für das/die angebotsgegenständlichen
Rabattarzneimittel festlegt und hierdurch sowie durch den Antrag auf Zuteilung einer
Pharmazentralnummer gegenüber der Informationsstelle für Arzneispezialitäten GmbH ( IFA
GmbH ) zum Ausdruck bringt, dass das/die angebotsgegenständliche/n Arzneimittel unter
dem Namen dieses pharmazeutischen Unternehmers in den Verkehr gebracht wird/werden.
Nur ein Unternehmen, welches diese Voraussetzungen erfüllt, ist als pharmazeutischer
Unternehmer i. S. d. § 130a Abs. 8 SGB V anzusehen und kommt als Vertragspartner der
Auftraggeberin in Betracht. Die Berechtigung des pharmazeutischen Unternehmers ist wie in
den vorstehenden Absätzen beschrieben nachzuweisen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Beschreibung: Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den
Beschaffungsunterlagen aufgeführt.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen (oder Teile davon) offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH06N16
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: Deutsches Vergabeportal (DTVP)
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH06N16/documents
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH06N16/documents
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/11/2024 23:59:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 107 Tage
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 17/04/2025 23:59:00 (UTC+2)
Ort: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH06N16/documents
Zusätzliche Informationen: Das Angebot ist hinsichtlich all seiner Bestandteile ausschließlich
in elektronischer Form zu erstellen und über den Kommunikationsbereich der
Vergabeplattform einzureichen. Das Konvolut, bestehend aus dem Rahmenvertrag und seinen
Anhängen, ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß Art. 3 Nr. 12 der
Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS) zu versehen. Vergleiche hierzu ausdrücklich Abschnitt
A.III.4 sowie Anlage 6 und 9 zu den Teilnahmebedingungen. Wird der Abschluss eines
Rabattvertrags zu Arzneimitteln mit dem unter Ziffer 5.1 dieser Auftragsbekanntmachung
veröffentlichten Wirkstoff (Ustekinumab; lfd-Nr. 20 der Anlage 3 zu den
Teilnahmebedingungen) sowie der veröffentlichten Wirkstoffkombination (Tiotropium bromid-1-
Wasser + Olodaterol hydrochlorid; lfd.-Nr. 21 der Anlage 3 zu den Teilnahmebedingungen) mit
Wirkung zum 1.1.2025 angestrebt, müssen die Angebotsunterlagen spätestens bis zum
20.11.2024 und bei angestrebtem Vertragsbeginn zu einem Monatsersten nach dem 1.1.2025,
spätestens 6 Wochen vor Vertragsstart vollständig vorliegen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die
Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie ( Richtlinie
2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates ) bzw. des Vergaberechts. Es fehlt
an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im Hinblick darauf
ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die
Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich
der vertraglichen Bestimmungen - gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der
Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz - nach der Rechtsprechung des
OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der
Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Örtlich zuständig ist in der Regel das
Sozialgericht am Sitz der Klagepartei. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz
sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG. Nur wenn
und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das
Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das
Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs.2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und
Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den
Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Für die Einlegung von
Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren sind die Vergabekammern des
Bundes beim Bundeskartellamt zuständig (zur Warte- und Stillhaltefrist siehe Ziffer 2.1.4 und
5.1 dieser Bekanntmachung). Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter
vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1000
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: AOK
Baden-Württemberg
TED eSender: Publications Office of the European Union
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK Baden-Württemberg
Registrierungsnummer: DE168368778
Abteilung: Unternehmensbereich 3 Versorgungsgestaltung, Geschäftsbereich 3.08
Verhandlungen & Verträge Produkte
Postanschrift: Presselstraße 19
Stadt: Stuttgart
Postleitzahl: 70191
Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Frank Hartmann
E-Mail: ohv@bw.aok.de
Telefon: 0711 6525-21407
Internetadresse: www.aok.de/bw
Endpunkt für den Informationsaustausch (URL): http://www.aok.de/bw
Profil des Erwerbers: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH06N16/documents
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Registrierungsnummer: t004922894990
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: 0228 9499-0
Fax: 0228 9499-163
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Publications Office of the European Union
Registrierungsnummer: PUBL
Stadt: Luxembourg
Postleitzahl: 2417
Land, Gliederung (NUTS): Luxembourg (LU000)
Land: Luxemburg
E-Mail: ted@publications.europa.eu
Telefon: +352 29291
Internetadresse: https://op.europa.eu
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f29f102b-17f7-454b-b607-7d594927a278 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 30/10/2024 08:35:35 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 213/2024
Datum der Veröffentlichung: 31/10/2024
Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH06N16/documents
http://www.aok.de/bw
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202410/ausschreibung-665386-2024-DEU.txt
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