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Ausschreibung: Deutschland  Betankung von Fahrzeugen  Beschaffung Tank- und Servicekarten - DEU-Dresden
Tankstellenkreditkarten
Betankung von Fahrzeugen
Dokument Nr...: 658284-2024 (ID: 2024102901345058720)
Veröffentlicht: 29.10.2024
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  DEU-Dresden: Deutschland  Betankung von Fahrzeugen  Beschaffung Tank- und
Servicekarten
   2024/S 211/2024 658284
   Deutschland  Betankung von Fahrzeugen  Beschaffung Tank- und Servicekarten
   OJ S 211/2024 29/10/2024
   Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
   Dienstleistungen
   1. Beschaffer
       1.1. Beschaffer
            Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale
	    E-Mail: vergabe@lasuv.sachsen.de
            Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
            Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
   2. Verfahren
       2.1. Verfahren
	    Titel: Beschaffung Tank- und Servicekarten
	    Beschreibung: Beschaffung Tank- und Servicekarten
	    Kennung des Verfahrens: 26364383-7417-4c08-a35a-d1a46254f671
	    Interne Kennung: 14-0134/127/40
	    Verfahrensart: Offenes Verfahren
	    Das Verfahren wird beschleunigt: nein
     2.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 63712600 Betankung von Fahrzeugen
            Zusätzliche Einstufung (cpv): 30163100 Tankstellenkreditkarten
     2.1.2. Erfüllungsort
            Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E)
	    Land: Deutschland
     2.1.4. Allgemeine Informationen
            Zusätzliche Informationen: Folgende Nachweise, Angaben und Unterlagen sind zusätzlich zu
	    den in den EU-Teilnahmebedingungen genannten auf gesondertes Verlangen der
            Vergabestelle vorzulegen: -Verpflichtungserklärung Leistungen anderer Unternehmer -
            Verpflichtungserklärung im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe -
            Eigenerklärung zu Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 -Ergänzung des Verzeichnisses
	    der Nachunternehmerleistungen bzw. Verzeichnisses der Leistungen anderer Unternehmen
            um die Namen der Nachunternehmen einschließlich ggf. vorhandener PQNummern Die
            elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert und erfolgt über das Bundesportal OZG-RE
	    im XRechnung-Format unter Leitweg-ID Zentrale: 14-0706002LASUV01-45
	    Rechtsgrundlage:
	    Richtlinie 2014/24/EU
	    vgv -
     2.1.6. Ausschlussgründe
            Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Zwingend erfolgt ein Ausschluss des Bieters nach §
	    123 GWB, wenn dem Unternehmen das Verhalten einer Person zuzurechnen ist, die
              rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes
              über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. §
              129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs
              (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und
              terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die
              Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von
              der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des
	      Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und
              Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs
              (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs
              (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des
              Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a
              des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des
              Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232,
              232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel,
	      Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter
	      Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer
              Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer
              rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als
              für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die
              Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
              leitender Stellung. Ein Ausschluss kann nach § 124 GWB aufgrund von Kriterien erfolgen, die
              im Bezug zur persönlichen Situation der Bieter stehen. Das ist der Fall, wenn 1. das
              Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-,
              sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 2. das Unternehmen
              zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein
              vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen
	      Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der
              Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der
              beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die
              Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; 4. der öffentliche Auftraggeber über
              hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen
	      Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine
              Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
              5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die
              Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei
              der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere,
              weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, 6. eine
	      Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung
	      des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch
              andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, 7. das Unternehmen
              eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder
              Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer
              vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt
              hat, 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine
              schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der
              Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln oder 9. das Unternehmen a) versucht
              hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu
              beeinflussen b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige
              Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte oder c) fahrlässig oder vorsätzlich
              irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
              Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht hat, solche Informationen zu
              übermitteln. Hierbei handelt es sich um Ausschlussgründe, die bei Vorliegen optional zum
              Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können. Das bedeutet, dass die Vergabestelle im
              Einzelfall prüft, ob die persönliche Situation des Bewerbers eine Beauftragung ausschließt.
	      Hieraus resultieren folgende Informationserfordernisse: Der Bieter hat hierzu eine
               Eigenerklärung Eignung  abzugeben, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen
              wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und Angaben zur Zahlung von
              Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung zu tätigen.
   5. Los
       5.1. Los: LOT-0000
	    Titel: Beschaffung Tank- und Servicekarten
            Beschreibung: Bereitstellen von Tank- und Servicekarten für ca. 120 Dienstfahrzeuge des
            Landesamtes für Straßenbau und Verkehr
	    Interne Kennung: LOT-0000
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 63712600 Betankung von Fahrzeugen
            Zusätzliche Einstufung (cpv): 30163100 Tankstellenkreditkarten
	    Optionen:
            Beschreibung der Optionen: Es besteht eine Option auf Verlängerung der Leistung bis
            31.03.2029. Diese wird wirksam, wenn nicht bis spätestens zum 01.03.2027 die Kündigung
	    seitens des Auftraggebers erfolgt.
     5.1.2. Erfüllungsort
            Land, Gliederung (NUTS): Meißen (DED2E)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 01/04/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 31/03/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
	    Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Eignung zur Berufsausübung
            Beschreibung: - zwingende Ausschlussgründe gem. §§ 123 (1) Nr. 1 bis 10, 123 (4) Nr. 1
            GWB - fakultative Ausschlussgründe gem. §§ 124 (1) Nr. 2, 124 (1) Nr. 7 GWB - fakultative
            Ausschlussgründe gem. § 42 (1) VgV
	      Kriterium:
              Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
	      Kriterium:
              Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
              Beschreibung: - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungen der
              in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen vergleichbaren Leistungen;
	      Mindestanzahl geeigneter Referenzen: 3
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preis
	    Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.de/unterlagen/54321-Tender-
	    192945aa81b-2e50d6ef7ab6f103
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
            Elektronische Einreichung: Zulässig
            Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.de
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 10/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 51 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert
	    war, werden unter Fristsetzung nachgefordert. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht
	    innerhalb der Frist vorgelegt, erfolgt der Ausschluss des Angebotes.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 10/12/2024 10:00:00 (UTC+1)
	    Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Informationen über die Überprüfungsfristen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang
              der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein
              Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
	    Sachsen
            Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesamt
            für Straßenbau und Verkehr, Zentrale
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landesamt für Straßenbau und Verkehr,
	    Zentrale
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
   8. Organisationen
       8.1. ORG-7001
            Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale
	    Registrierungsnummer: 14-0706002LASUV01-45
	    Postanschrift: Stauffenbergallee 24
	    Stadt: Dresden
	    Postleitzahl: 01099
	    Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: vergabe@lasuv.sachsen.de
	    Telefon: +49 35181390
	    Fax: +49 35181391099
	    Internetadresse: https://www.lasuv.sachsen.de
	    Rollen dieser Organisation:
	    Beschaffer
            Federführendes Mitglied
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
       8.1. ORG-7004
	    Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion
	    Sachsen
	    Registrierungsnummer: keine Angabe
	    Postanschrift: PF 10 13 64
	    Stadt: Leipzig
	    Postleitzahl: 04013
	      Land, Gliederung (NUTS): Leipzig, Kreisfreie Stadt (DED51)
	      Land: Deutschland
	      E-Mail: vergabekammer@lds.sachsen.de
	      Telefon: +49 3419773800
	      Fax: +49 3419771049
	      Rollen dieser Organisation:
              Überprüfungsstelle
       8.1. ORG-7005
            Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Zentrale
	    Registrierungsnummer: 14-0706002LASUV01-45
	    Postanschrift: Stauffenbergallee 24
	    Stadt: Dresden
	    Postleitzahl: 01099
	    Land, Gliederung (NUTS): Dresden, Kreisfreie Stadt (DED21)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: rechtsbehelfsauskunft@lasuv.sachsen.de
	    Telefon: +49 35181391313
	    Fax: +49 35181391099
	    Internetadresse: https://www.lasuv.sachsen.de
	    Rollen dieser Organisation:
            Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
       8.1. ORG-7006
            Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
	    Beschaffungsamts des BMI)
	    Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
	    Stadt: Bonn
	    Postleitzahl: 53119
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
	    Telefon: +49228996100
	    Rollen dieser Organisation:
	    TED eSender
   11. Informationen zur Bekanntmachung
      11.1. Informationen zur Bekanntmachung
	    Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 55d4e40f-a765-46f7-82aa-43472a4626a8 - 01
	    Formulartyp: Wettbewerb
            Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
	    Unterart der Bekanntmachung: 16
            Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/10/2024 10:59:48 (UTC+1)
            Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
      11.2. Informationen zur Veröffentlichung
            ABl. S  Nummer der Ausgabe: 211/2024
              Datum der Veröffentlichung: 29/10/2024
Referenzen:
https://www.lasuv.sachsen.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202410/ausschreibung-658284-2024-DEU.txt
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       The Office for Official Publications of the European Communities
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