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Ausschreibung: Deutschland Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2 - DEU-Berlin
Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
Dokument Nr...: 656027-2024 (ID: 2024102901190156510)
Veröffentlicht: 29.10.2024
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DEU-Berlin: Deutschland Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige
Dienstleistungen Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
2024/S 211/2024 656027
Deutschland Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
OJ S 211/2024 29/10/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten
E-Mail: 2024-110-B@LAF.berlin.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Betriebsleistungen für Flüchtlingsunterkünfte 85311000-2
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die
Betriebsleistung für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die
Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber
zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen,
die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der
zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Kennung des Verfahrens: 62e627a9-0acd-451c-919d-3d933c82b75a
Interne Kennung: 2024_110_LAF II
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85300000
Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Bäkestraße 4-6
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12207
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Bühringstraße 2-8
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13086
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Wolfgang-Heinz-Str. 45 A-G
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13125
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen
genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123
bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in der Regel
durch Eigenerklärung nachweisen.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Bäkestraße 4-6 in 12207 Berlin
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die
Betriebsleistung für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die
Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber
zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen,
die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der
zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Interne Kennung: 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin
zweimal um ein Jahr verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis
spätestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Bäkestraße 4-6
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 12207
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2027
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 01.04.2025. Dies kann
jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des
Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen. Die
Leistungen sind fortlaufend bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erbringen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: III.1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: Beschreibung: 1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname,
Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft
in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der
Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1); 2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie
des Auszugs (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-
Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) oder alternativer Nachweis zur
erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1); 3) Eigenerklärung, dass für das vorgesehene
Betriebspersonal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG
vorliegen. (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und
Mindestanforderungen); 4) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge
in dem Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der
Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister
nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG bzw. Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4
GewO einholen. Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu
fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.
Geforderte Mindestanforderungen: Zu 3) Keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis des
vorgesehenen Schlüsselpersonals, (stellv.) Einrichtungsleitung, der Sozialarbeiterxinnen sowie
der Kinderbetreuung.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Beschreibung: 1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
Personenschäden: 5 000 000 EUR Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR Obhut und
Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR
Schlüsselschäden: 500 000 EUR. Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über
das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder
alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des
Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen. 2)
Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto, Angabe getrennt
pro Jahr, (vgl. Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe
Eignungskriterien und Mindestanforderungen) Geforderte Mindeststandards: Der
Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten 3
Geschäftsjahre mindestens 500.000,00 EUR netto pro Jahr betragen haben.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1)
Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für
vergleichbare soziale Einrichtungen. Zu jedem Referenzobjekt sind folgende Angaben
/Beschreibungen zu machen: Angabe des Objektes mit Straße, Hausnummer, PLZ und Ort,
Art der Unterkunft, Kapazität der Einrichtung (Angabe in Plätzen, bei Arge oder
Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils), Auftragsgegenstand, Anzahl des
eingesetzten Personals und deren Qualifikation, Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe
in Monat und Jahr), Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungsspektrums (als
vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1
des Betreibervertrags) beschriebenen Aufgaben angesehen (insbesondere Leistungen bzgl.
der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und
Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung), Auftraggeber mit Anschrift (vgl.
Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und
Mindestanforderungen) 2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit
Angaben zu: Anzahl Beschäftigte insgesamt, Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation
zur Einrichtungsleitung, Anzahl der Sozialarbeiterxinnen, Anzahl der Psychologenxinnen,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/ zur Sozialbetreuerin,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/ zur Kinderbetreuerin,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen im kaufmännischen Bereich, Anzahl der Mitarbeiterxinnen im
technischen Bereich (vgl. Vordruck 1). 3) Erklärung zum Personal zur Betriebsaufnahme 4)
Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 1); 5)
Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden
sollen; Geforderte Mindeststandards: Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen jeweils auf
Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben in vergleichbaren sozialen Einrichtungen
mit temporärer oder dauerhaften Beherbergung / Unterbringung von Personen, Das
Leistungsende darf jeweils nicht vor dem Jahr 2021 liegen. Der Leistungszeitraum muss
jeweils mindestens neun Monate betragen haben. Nicht abgeschlossene Referenzen werden
nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem
Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) erbracht
werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis (in Euro
brutto).
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 19/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/187459
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 09:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 152 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige
Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der
Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom
Vergabeverfahren ausschließen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 09:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur
Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe
dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum
Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-
/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer
zustellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin, vertreten durch das
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Bühringstraße 2-8 in 13086 Berlin
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die
Betriebsleistung für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die
Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber
zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen,
die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der
zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Interne Kennung: 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin
zweimal um ein Jahr verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis
spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Bühringstraße 2-8
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13086
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/11/2026
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Zusätzliche Informationen: Der voraussichtliche Leistungsbeginn ist der 01.04.2025. Dies kann
jedoch abweichen. Mit der Durchführung der vertraglichen Leistungen hat der Betreiber
innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer dahingehenden schriftlichen Aufforderung des
Landes Berlin, spätestens jedoch zwei Monate nach Zuschlagserteilung zu beginnen. Die
Leistungen sind fortlaufend bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses zu erbringen.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: III.1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: Beschreibung: 1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname,
Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft
in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der
Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1); 2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie
des Auszugs (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab Veröffentlichungstag der
EUBekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) oder alternativer Nachweis zur
erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1); 3) Eigenerklärung, dass für das vorgesehene
Betriebspersonal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG
vorliegen. (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und
Mindestanforderungen); 4) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge
in dem Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der
Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister
nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG bzw. Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4
GewO einholen. Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu
fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.
Geforderte Mindestanforderungen: Zu 3) Keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis des
vorgesehenen Schlüsselpersonals, (stellv.) Einrichtungsleitung, der Sozialarbeiterxinnen sowie
der Kinderbetreuung.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Beschreibung: 1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
Personenschäden: 5 000 000 EUR Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR Obhut und
Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR
Schlüsselschäden: 500 000 EUR. Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über
das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder
alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des
Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen. 2)
Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto, Angabe getrennt
pro Jahr, (vgl. Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe
Eignungskriterien und Mindestanforderungen) Geforderte Mindeststandards: Der
Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten 3
Geschäftsjahre mindestens 500.000,00 EUR netto pro Jahr betragen haben.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1)
Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für
vergleichbare soziale Einrichtungen. Zu jedem Referenzobjekt sind folgende Angaben
/Beschreibungen zu machen: Angabe des Objektes mit Straße, Hausnummer, PLZ und Ort,
Art der Unterkunft, Kapazität der Einrichtung (Angabe in Plätzen, bei Arge oder
Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils), Auftragsgegenstand, Anzahl des
eingesetzten Personals und deren Qualifikation, Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe
in Monat und Jahr), Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungsspektrums (als
vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1
des Betreibervertrags) beschriebenen Aufgaben angesehen (insbesondere Leistungen bzgl.
der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und
Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung), Auftraggeber mit Anschrift (vgl.
Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und
Mindestanforderungen) 2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit
Angaben zu: Anzahl Beschäftigte insgesamt, Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation
zur Einrichtungsleitung, Anzahl der Sozialarbeiterxinnen, Anzahl der Psychologenxinnen,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/ zur Sozialbetreuerin,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/ zur Kinderbetreuerin,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen im kaufmännischen Bereich, Anzahl der Mitarbeiterxinnen im
technischen Bereich (vgl. Vordruck 1). 3) Erklärung zum Personal zur Betriebsaufnahme 4)
Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 1); 5)
Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden
sollen; Geforderte Mindeststandards: Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen jeweils auf
Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben in vergleichbaren sozialen Einrichtungen
mit temporärer oder dauerhaften Beherbergung / Unterbringung von Personen, Das
Leistungsende darf jeweils nicht vor dem Jahr 2021 liegen. Der Leistungszeitraum muss
jeweils mindestens neun Monate betragen haben. Nicht abgeschlossene Referenzen werden
nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem
Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) erbracht
werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis (in Euro
brutto).
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 19/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/187459
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 09:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 152 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige
Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der
Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom
Vergabeverfahren ausschließen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 09:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur
Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe
dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum
Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-
/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer
zustellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin, vertreten durch das
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Wolfgang-Heinz-Straße 45 A-G in 13125 Berlin
Beschreibung: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, die
Betriebsleistung für Flüchtlingsunterkünfte zu vergeben. Der Betreiber ist hierbei für die
Verwaltung der Unterkunft, die Aufnahme und Unterbringung der von dem Auftraggeber
zugewiesenen Personen, die soziale Beratung und Betreuung der zugewiesenen Personen,
die Versorgung sowie die Bewirtschaftung der Unterkunft verantwortlich. Die Verpflegung der
zugewiesenen Personen ist nicht Gegenstand der Leistungserbringung.
Interne Kennung: 3
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit dieses Vertrages kann durch das Land Berlin
zweimal um ein Jahr verlängert werden. Die Nutzung der Verlängerungsoption wird bis
spätestens sechs Monate vor Ablauf des Vertrages vom Land Berlin angezeigt.
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Wolfgang-Heinz-Str. 45 A-G
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 13125
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/04/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/03/2028
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: III.1.1 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Beschreibung: Beschreibung: 1) Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname,
Rechtsform, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft
in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der
Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1); 2) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie
des Auszugs (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab Veröffentlichungstag der
EUBekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) oder alternativer Nachweis zur
erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1); 3) Eigenerklärung, dass für das vorgesehene
Betriebspersonal keine Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG
vorliegen. (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und
Mindestanforderungen); 4) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge
in dem Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister vorliegen (vgl. Vordruck 1). Der
Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister
nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG bzw. Gewerbezentralregister nach § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4
GewO einholen. Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung zu
fordern. Ein entsprechender Nachweis kann etwa ein Bundeszentralregisterauszug sein.
Geforderte Mindestanforderungen: Zu 3) Keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis des
vorgesehenen Schlüsselpersonals, (stellv.) Einrichtungsleitung, der Sozialarbeiterxinnen sowie
der Kinderbetreuung.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.1.2) Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Beschreibung: 1) Nachweis über das Bestehen bzw. über den Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von:
Personenschäden: 5 000 000 EUR Sach- und Vermögensschäden: 2 500 000 EUR Obhut und
Bearbeitungsschäden: 1 000 000 EUR Allmählichkeitsschäden: 1 000 000 EUR
Schlüsselschäden: 500 000 EUR. Der Nachweis erfolgt entweder durch Eigenerklärung über
das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen oder
alternativ durch Eigenerklärung über den geplanten Abschluss einer
Betriebshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen. Eine Kopie des
Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen. 2)
Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des
Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto, Angabe getrennt
pro Jahr, (vgl. Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe
Eignungskriterien und Mindestanforderungen) Geforderte Mindeststandards: Der
Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags muss im Durchschnitt der letzten 3
Geschäftsjahre mindestens 500.000,00 EUR netto pro Jahr betragen haben.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: III.1.3) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Beschreibung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1)
Geeignete Referenzen aus den letzten 3 Jahren betreffend Betreiberleistungen für
vergleichbare soziale Einrichtungen. Zu jedem Referenzobjekt sind folgende Angaben
/Beschreibungen zu machen: Angabe des Objektes mit Straße, Hausnummer, PLZ und Ort,
Art der Unterkunft, Kapazität der Einrichtung (Angabe in Plätzen, bei Arge oder
Nachunternehmerschaft: Angabe des Eigenleistungsanteils), Auftragsgegenstand, Anzahl des
eingesetzten Personals und deren Qualifikation, Leistungsbeginn und Leistungsende (Angabe
in Monat und Jahr), Kurzbeschreibung des erbrachten konkreten Leistungsspektrums (als
vergleichbare Leistungen werden die in der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung (Anlage 1
des Betreibervertrags) beschriebenen Aufgaben angesehen (insbesondere Leistungen bzgl.
der Verwaltung, Aufnahme und Unterbringung von Personen, soziale Beratung und
Betreuung, Versorgung, Bewirtschaftung der Einrichtung), Auftraggeber mit Anschrift (vgl.
Vordruck 1). (Zu diesem Punkt liegt eine Mindestanforderung vor, siehe Eignungskriterien und
Mindestanforderungen) 2) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
des Unternehmens in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist (Angaben getrennt pro Jahr) mit
Angaben zu: Anzahl Beschäftigte insgesamt, Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation
zur Einrichtungsleitung, Anzahl der Sozialarbeiterxinnen, Anzahl der Psychologenxinnen,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation zum Sozialbetreuer/ zur Sozialbetreuerin,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen mit der Qualifikation zum Kinderbetreuer/ zur Kinderbetreuerin,
Anzahl der Mitarbeiterxinnen im kaufmännischen Bereich, Anzahl der Mitarbeiterxinnen im
technischen Bereich (vgl. Vordruck 1). 3) Erklärung zum Personal zur Betriebsaufnahme 4)
Beschreibung der Maßnahmen im Unternehmen zur Qualitätssicherung (vgl. Vordruck 1); 5)
Angabe, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden
sollen; Geforderte Mindeststandards: Mindestens 2 unterschiedliche Referenzen jeweils auf
Beratungs-, Betreuungs- und Verwaltungsaufgaben in vergleichbaren sozialen Einrichtungen
mit temporärer oder dauerhaften Beherbergung / Unterbringung von Personen, Das
Leistungsende darf jeweils nicht vor dem Jahr 2021 liegen. Der Leistungszeitraum muss
jeweils mindestens neun Monate betragen haben. Nicht abgeschlossene Referenzen werden
nur zugelassen, wenn Leistungen hieraus seit mindestens neun Monaten (gerechnet ab dem
Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung der hier ausgeschriebenen Leistung) erbracht
werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Den Zuschlag erhält das Angebot mit dem niedrigsten Angebotspreis (in Euro
brutto).
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 19/11/2024 12:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/187459
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 28/11/2024 09:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 152 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzufordern. Ein Anspruch auf eine derartige
Handhabung besteht nicht. Insbesondere kann der Auftraggeber aus Gründen der
Gleichbehandlung und/oder zeitlichen Erwägungen unvollständige Angebote vom
Vergabeverfahren ausschließen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/11/2024 09:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Bieter werden auf die Verpflichtungen zur
Zahlung bestimmter Mindeststundenentgelte und zur Tariftreue gem. § 9 Abs. 1 Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe
dieser Pflicht an Nachunternehmer - siehe Besondere Vertragsbedingungen zum
Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - hingewiesen. Für die Teilnehmer von Bewerber-
/Bietergemeinschaften sind dieselben formalen Bedingungen für jeden Teilnehmer zu erfüllen.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein
Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer
zustellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten
nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die
Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies
aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat
der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin, vertreten durch das
Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für
Flüchtlingsangelegenheiten
Registrierungsnummer: DE253862337
Postanschrift: Darwinstraße 14-18
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10589
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, Zentraler Service, Referat ZS A 2 -
Vergabestelle
E-Mail: 2024-110-B@LAF.berlin.de
Telefon: 000
Internetadresse: https://www.berlin.de/laf/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht
/vergabekammer/
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 54fe19ca-ac08-4ec7-a37a-4543c5f808a2 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/10/2024 08:20:00 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 211/2024
Datum der Veröffentlichung: 29/10/2024
Referenzen:
https://www.berlin.de/laf/
https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/
https://www.meinauftrag.rib.de
https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/187459
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202410/ausschreibung-656027-2024-DEU.txt
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