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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Berlin - Deutschland Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung Projektträgerschaft für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024102101170933856 / 633901-2024
Veröffentlicht :
21.10.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
19.11.2024
Angebotsabgabe bis :
19.11.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
73000000 - Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung
75130000 - Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
75131000 - Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
79210000 - Rechnungslegung und -prüfung
79411100 - Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung
79416000 - Öffentlichkeitsarbeit
79421000 - Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten
79421100 - Projektüberwachung, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten
DEU-Berlin: Deutschland Unterstützende Dienste für die öffentliche
Verwaltung Projektträgerschaft für das Zentrale Innovationsprogramm
Mittelstand (ZIM)

2024/S 205/2024 633901

Deutschland Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung Projektträgerschaft für
das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
OJ S 205/2024 21/10/2024
Auftragsbekanntmachung Sonderregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
E-Mail: Vergabestelle@bmwk.bund.de
Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Projektträgerschaft für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
Beschreibung: Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ist eines der größten
bundesweiten Förderprogramme der Bundesregierung zur Förderung innovativer kleiner und
mittelständischer Unternehmen sowie der mit diesen zusammenarbeitenden wirtschaftsnahen
Forschungseinrichtungen; es ist themen-, technologie- und branchenoffen. Mit dem ZIM soll
die Innovationskraft und damit die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen,
einschließlich junger Unternehmen (Start-ups), des Handwerks und der unternehmerisch
tätigen freien Berufe, nachhaltig gestärkt werden. Es soll zum volkswirtschaftlichen Wachstum
beitragen, insbesondere durch die Erschließung von Wertschöpfungspotenzialen und die
Hebung des Niveaus anwendungsnahen Wissens. Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz (BMWK) beabsichtigt, einen Projektträger mit der Übernahme und Durchführung
von Projektträgeraufgaben für ZIM zu beauftragen. Der Auftrag wird in zwei Losen vergeben: ·
Los 1: FuE-Einzelprojekte, Durchführbarkeitsstudien, Nationale und Internationale
Innovationsnetzwerke, · Los 2: Nationale und Internationale FuE-Kooperationsprojekte sowie
ZIM International. Bei Übernahme der Projektträgerschaft ist eine Beleihung gemäß § 44
BHO vorgesehen. Der Auftrag beginnt voraussichtlich zum 01.01.2025 und endet am
31.12.2027. Der Auftrag enthält eine Vertragsverlängerungsoption um maximal zwei Jahre
(Laufzeit bis zum 31.12.2029).
Kennung des Verfahrens: 6bb5e8c0-e41c-43af-b880-e5ff3665b116
Interne Kennung: 17104/005-24#006
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Zentrale Elemente des Verfahrens: siehe Verfahrensbeschreibung

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung,
79411100 Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung, 73000000
Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung, 79421000
Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten, 79421100

Projektüberwachung, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten, 79416000
Öffentlichkeitsarbeit, 79210000 Rechnungslegung und -prüfung

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 92 552 000,00 EUR

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2

2.1.6. Ausschlussgründe
Korruption: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Betrugsbekämpfung: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: §§
123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: §§ 123, 124 GWB
(Eigenerklärung, Vordruck)
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: §§ 123, 124 GWB
(Eigenerklärung, Vordruck)
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: §§ 123, 124
GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung,
Vordruck)
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: §§ 123,
124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung,
Vordruck)
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
§§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung,
Vordruck)
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Entrichtung von Steuern: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: §§
123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: §§ 123, 124
GWB (Eigenerklärung, Vordruck)
Zahlungsunfähigkeit: §§ 123, 124 GWB (Eigenerklärung, Vordruck)

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1 Innovationsnetzwerke, FuE-Einzelprojekte, Durchführbarkeitsstudien und
Leistungen zur Markteinführung
Beschreibung: Die Aufgaben sind in Gänze der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Interne Kennung: 17104/005-24#006 - Los 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung,
79411100 Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung, 73000000
Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung, 79421000
Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten, 79421100
Projektüberwachung, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten, 79416000
Öffentlichkeitsarbeit, 79210000 Rechnungslegung und -prüfung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Verlängerung um weitere 2 Jahre

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 34 963 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges

5.1.8. Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubsnis zur Berufsausübung
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Mindestjahresumsatz
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Ausreichendes Personal
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erfahrung und Fachkunde
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Interessenkollisionen
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Qualitätsmanagement
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Informationssicherheitsmanagement
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Leistungsfähigkeit im Fall der Eignungsleihe
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Keine Betroffenheit durch die Russland-Sanktionen

Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: siehe Ziffer 4.1 der Verfahrensbeschreibung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: siehe Ziffer 4.2 der Verfahrensbeschreibung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=722465

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/11/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/11/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das
Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Ein Antrag
auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu
richten. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.
de ist nach Angaben des Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
möglich. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend
gemachten Vergabeverstöße vorab gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden. Sieht sich

ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in
seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei der
Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die
bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle des BMWK gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 2 und 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist unzulässig, soweit
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle des BMWK, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein
Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag durch das BMWK bereits
erfolgt ist, bevor die Vergabekammer das BMWK über den Antrag auf Nachprüfung informiert
hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht
berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag durch die Vergabestelle des BMWK
darüber informiert. Die Zuschlagserteilung ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung
dieser Information an die unterlegenen Bieter auf elektronischem Weg (§ 134 GWB). Die Frist
beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die Vergabestelle des BMWK; auf
den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Auf die
prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird zudem hingewiesen.Hinweis: Das BMWK
ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die
abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten
haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen
Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche
Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.15. Techniken
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2 FuE-Kooperationsprojekte sowie ZIM International und Leistungen zur
Markteinführung
Beschreibung: Die Aufgaben sind in Gänze der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Interne Kennung: 17104/005-24#006 - Los 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75130000 Unterstützende Dienste für die öffentliche Verwaltung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung,
79411100 Beratungsdienste im Bereich Wirtschaftsförderung, 73000000
Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung, 79421000
Projektmanagement, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten, 79421100
Projektüberwachung, außer Projektüberwachung von Bauarbeiten, 79416000
Öffentlichkeitsarbeit, 79210000 Rechnungslegung und -prüfung
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Verlängerung um weitere 2 Jahre

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 3 Jahre

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1

5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 57 589 000,00 EUR

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges

5.1.8. Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung und Erlaubsnis zur Berufsausübung
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Mindestjahresumsatz
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Ausreichendes Personal
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Erfahrung und Fachkunde
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Nichtvorliegen von Interessenkollisionen
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Qualitätsmanagement
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Informationssicherheitsmanagement
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Leistungsfähigkeit im Fall der Eignungsleihe
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Keine Betroffenheit durch die Russland-Sanktionen
Beschreibung: siehe Verfahrensbeschreibung

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualität
Beschreibung: siehe Ziffer 4.1 der Verfahrensbeschreibung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 70

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: siehe Ziffer 4.2 der Verfahrensbeschreibung
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 30

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=722465

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/11/2024 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/11/2024 11:01:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Informationen über die Überprüfungsfristen:
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der schützenden Bestimmungen über das
Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Ein Antrag
auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt zu
richten. Die Einreichung eines Nachprüfungsantrags per E-Mail an vk@bundeskartellamt.bund.
de ist nach Angaben des Bundeskartellamts nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
möglich. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend
gemachten Vergabeverstöße vorab gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden. Sieht sich
ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in
seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei der
Vergabestelle des BMWK (s. Ziffer I.1) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße, die
bereits aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle des BMWK gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1
Nr. 2 und 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer ist unzulässig, soweit
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle des BMWK, einer
Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein
Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag durch das BMWK bereits
erfolgt ist, bevor die Vergabekammer das BMWK über den Antrag auf Nachprüfung informiert
hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht
berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag durch die Vergabestelle des BMWK
darüber informiert. Die Zuschlagserteilung ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung

dieser Information an die unterlegenen Bieter auf elektronischem Weg (§ 134 GWB). Die Frist
beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch die Vergabestelle des BMWK; auf
den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Auf die
prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird zudem hingewiesen.Hinweis: Das BMWK
ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die
abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten
haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen
Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche
Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

5.1.15. Techniken
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesministerium für Wirtschaft und
Klimaschutz
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Registrierungsnummer: BMWK-Z-FV-Vergabestelle
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10115
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabestelle@bmwk.bund.de
Telefon: 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes

Registrierungsnummer: 00000
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 (0)228 9499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f0670d28-799f-4dd8-acb2-8dd931dcac7f - 02
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftragsbekanntmachung Sonderregelung
Unterart der Bekanntmachung: 20
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 17/10/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 205/2024
Datum der Veröffentlichung: 21/10/2024

Referenzen:
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=722465
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202410/ausschreibung-633901-2024-DEU.txt

 
 
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