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Ausschreibung: Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen Vergabe Umschlag PPK und Biomüll und Transporte Biomüll - DEU-Luswigsburg
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Dokument Nr...: 444495-2024 (ID: 2024072401272038609)
Veröffentlicht: 24.07.2024
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DEU-Luswigsburg: Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit
Siedlungs- und anderen Abfällen Vergabe Umschlag PPK und Biomüll und
Transporte Biomüll
2024/S 143/2024 444495
Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Vergabe Umschlag PPK und Biomüll und Transporte Biomüll
OJ S 143/2024 24/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH
(AVL)
E-Mail: ausschreibungen@avl-lb.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Vergabe Umschlag PPK und Biomüll und Transporte Biomüll
Beschreibung: Die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH (AVL)
schreibt Umschlags- und Transportleistungen in einem Vergabeverfahren aus. Die zu
vergebenden Leistungen umfassen: - Stellung und Betrieb einer Übergabe-/ Übernahmestelle
für Altpapier aus dem Landkreis Ludwigsburg (Gebietslos West), - Stellung und Betrieb einer
Übergabe-/ Übernahmestelle für Biomüll aus dem Landkreis Ludwigsburg, - Übernahme und
Transport von Biomüll aus dem Landkreis Ludwigsburg.
Kennung des Verfahrens: 2850f557-52a9-461d-b8c0-27c36f3c97e6
Interne Kennung: 2024_AVL
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YHJHSF1 Für Bietergemeinschaften
gilt: Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft
unterzeichnete Erklärung folgenden Inhalts einzureichen: (1) plausible Darstellung der
Aufgabenteilung innerhalb der Bietergemeinschaft, (2) Benennung des bevollmächtigten
Vertreters der Bietergemeinschaft, (3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der
Bietergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt, (4) Erklärung,
dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes
Mitglied Zahlungen anzunehmen, (5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft im
Vergabeverfahren sowie im Auftragsfall gesamtschuldnerisch haften. Der Auftragnehmer ist
verpflichtet, die seinem Angebot zugrunde liegende Kalkulation (Urkalkulation) dem jeweiligen
Auftraggeber separat spätestens 7 Kalendertage nach Ablauf der Angebotsfrist in schriftlicher
Form (in Papierform) in einem versiegelten Umschlag einzureichen. Sofern ein Bieter im
Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit nach Ziffer
5.1.9 ganz oder teilweise die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt
(Eignungsleihe), haftet/haften diese(s) Unternehmen im Auftragsfalle gemeinsam neben dem
Bieter für die Auftragsausführung. Unter der in Ziffer 5.1.11 angegebenen Internetadresse
werden auch Antworten auf Bieterfragen sowie aktualisierte oder weitere Informationen und
Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen
sicherstellen, dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots
sowie vor Ablauf der Angebotsfrist prüfen, ob seitens der Vergabestelle zusätzliche
Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des
Angebots zu beachten sind.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Stellung und Betrieb einer Übergabe-/ Übernahmestelle für Altpapier aus dem Landkreis
Ludwigsburg (Gebietslos West)
Beschreibung: Stellung und Betrieb einer Übergabe-/ Übernahmestelle für Altpapier aus dem
Landkreis Ludwigsburg (Gebietslos West)
Interne Kennung: Los 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber
nicht bis zum 31.12.2025 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2027.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1) Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher
alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter
kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des
rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden
Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur
der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In
diesem Fall ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Ein Bieter kann
im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs-
und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche
Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese
die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 S. 3 VgV). Die
Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die
Eignung nach Ziffer 5.1.9 dieser Bekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien
erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem
sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende
Ausführungen gelten für die Nachweise nach Ziffer 5.1.9 entsprechend. Die von den Bietern
geforderten Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit nach Ziffer 5.1.9 werden nicht als
Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit gefordert. Für den Nachweis der technischen
Leistungsfähigkeit ist somit auch eine sog. Know-how-Leihe möglich. 2) Vorzulegende
Nachweise, Erklärungen und Dokumente: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug
auf Ausschlussgründe einzureichen: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach § 123 GWB, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach § 124 GWB, - Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz
(MiLoG), - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und
Eintragung im Berufs- oder Handelsregister, - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung
(EU) 2022/576. Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen: -
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines
Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die polizeilichen
Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand
bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das
Unternehmen, - die Gewerbeanmeldung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung über Umsatzangaben,
Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und
Fremdleistung für die Jahre 2021, 2022, 2023 (ggfs. vorläufig), - Eigenerklärung zum
Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5
Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 0,3 Mio. Euro für
Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle
abzuschließen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende
Unterlagen einzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz
sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2021, 2022, 2023 (ggfs. vorläufig), falls
Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen
ansässig ist, vorgeschrieben sind, - Nachweis einer abgeschlossenen
Betriebshaftpflichtversicherung mit den jeweils geforderten Deckungssummen oder die
Erklärung(en) eines Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz
in der geforderten Höhe zu stellen. - Für Los 1 und Los 2: Bestätigung von einem in der
Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderte
Bürgschaft übernommen wird.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eigenerklärung über eine Referenz und geforderte Mindeststandards an die
Eigenerklärung über eine Referenz (je Los): - Los 1 und Los 2: Eigenerklärung über eine
Referenz über die Stellung und den Betrieb einer Übergabe-/ Übernahmestelle für Abfälle mit
einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten innerhalb der letzten 36 Monaten vor Ablauf der
Angebotsfrist. - Los 3: Eigenerklärung über eine Referenz über die Übernahme und den
Transport von Abfällen mit einer Leistungsmenge von 15.000 Mg pro Jahr mit einer
Mindestlaufzeit von 6 Monaten in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes. Der
Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur einmal zu erbringen. Die Mindestlaufzeit
von 6 Monaten muss vollständig in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes
enthalten sein. Es ist zulässig, die für die Lose 1 bis 3 geforderten Mindestreferenzen durch
dieselbe Referenz nachzuweisen. Es können auch mehrere Referenzen angegeben werden,
die in Summe der geforderten Leistungsmenge (Los 3 betreffend) entsprechen. Auf Verlangen
der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen bzw. Erklärungen
einzureichen: - Benennung der Referenz(en) (mindestens mit Angabe des Auftraggebers,
Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts
/Leistungsumfangs, des Leistungsgebietes und des Auftragswertes). B) Eigenerklärung zum
Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb (je Los): - Los 1 und Los 2: Eigenerklärung
zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz
(oder gleichwertiges) hinsichtlich der leistungsgegenständlichen Tätigkeit Lagern der
leistungsgegenständlichen Abfallart sowie für die verbindlich angebotenen Standorte. - Los 3:
Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56
Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder gleichwertiges) hinsichtlich der leistungsgegenständlichen
Tätigkeit Befördern der leistungsgegenständlichen Abfallart. Sofern das für die Transporte
vorgesehene Unternehmen nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, gilt als Ausnahme
eine Transportgenehmigung als ausreichender Nachweis. Auf Verlangen der Vergabestelle ist
das / sind die Zertifikat(e) bzw. die Genehmigung(en) innerhalb einer gesetzten Frist
nachzureichen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des
vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/08/2024 11:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem
Angebot, die Forderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)
einzuhalten. Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist eine
unterzeichnete Ausfertigung der Verpflichtungserklärung nachzureichen. Nur Los 1 und Los 2:
Zur Absicherung der Erfüllung der Leistungen hat der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss
eine Bürgschaft von einem in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut
oder Kreditversicherer zu stellen. Die unter Ziffer 5.1.9 aufgeführten Zertifikate
/Genehmigungen müssen während der Auftragsdurchführung vorliegen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese
Frist 10 Kalendertage.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH (AVL)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Stellung und Betrieb einer Übergabe-/ Übernahmestelle für Biomüll aus dem Landkreis
Ludwigsburg
Beschreibung: Stellung und Betrieb einer Übergabe-/ Übernahmestelle für Biomüll aus dem
Landkreis Ludwigsburg.
Interne Kennung: Los 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber
nicht bis zum 31.12.2025 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2027.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1) Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher
alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter
kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des
rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden
Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur
der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In
diesem Fall ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Ein Bieter kann
im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs-
und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche
Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese
die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 S. 3 VgV). Die
Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die
Eignung nach Ziffer 5.1.9 dieser Bekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien
erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem
sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende
Ausführungen gelten für die Nachweise nach Ziffer 5.1.9 entsprechend. Die von den Bietern
geforderten Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit nach Ziffer 5.1.9 werden nicht als
Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit gefordert. Für den Nachweis der technischen
Leistungsfähigkeit ist somit auch eine sog. Know-how-Leihe möglich. 2) Vorzulegende
Nachweise, Erklärungen und Dokumente: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug
auf Ausschlussgründe einzureichen: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach § 123 GWB, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach § 124 GWB, - Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz
(MiLoG), - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und
Eintragung im Berufs- oder Handelsregister, - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung
(EU) 2022/576. Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen: -
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines
Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die polizeilichen
Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand
bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das
Unternehmen, - die Gewerbeanmeldung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung über Umsatzangaben,
Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und
Fremdleistung für die Jahre 2021, 2022, 2023 (ggfs. vorläufig), - Eigenerklärung zum
Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5
Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 0,3 Mio. Euro für
Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle
abzuschließen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende
Unterlagen einzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz
sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2021, 2022, 2023 (ggfs. vorläufig), falls
Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen
ansässig ist, vorgeschrieben sind, - Nachweis einer abgeschlossenen
Betriebshaftpflichtversicherung mit den jeweils geforderten Deckungssummen oder die
Erklärung(en) eines Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz
in der geforderten Höhe zu stellen. - Für Los 1 und Los 2: Bestätigung von einem in der
Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderte
Bürgschaft übernommen wird.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eigenerklärung über eine Referenz und geforderte Mindeststandards an die
Eigenerklärung über eine Referenz (je Los): - Los 1 und Los 2: Eigenerklärung über eine
Referenz über die Stellung und den Betrieb einer Übergabe-/ Übernahmestelle für Abfälle mit
einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten innerhalb der letzten 36 Monaten vor Ablauf der
Angebotsfrist. - Los 3: Eigenerklärung über eine Referenz über die Übernahme und den
Transport von Abfällen mit einer Leistungsmenge von 15.000 Mg pro Jahr mit einer
Mindestlaufzeit von 6 Monaten in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes. Der
Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur einmal zu erbringen. Die Mindestlaufzeit
von 6 Monaten muss vollständig in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes
enthalten sein. Es ist zulässig, die für die Lose 1 bis 3 geforderten Mindestreferenzen durch
dieselbe Referenz nachzuweisen. Es können auch mehrere Referenzen angegeben werden,
die in Summe der geforderten Leistungsmenge (Los 3 betreffend) entsprechen. Auf Verlangen
der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen bzw. Erklärungen
einzureichen: - Benennung der Referenz(en) (mindestens mit Angabe des Auftraggebers,
Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts
/Leistungsumfangs, des Leistungsgebietes und des Auftragswertes). B) Eigenerklärung zum
Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb (je Los): - Los 1 und Los 2: Eigenerklärung
zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz
(oder gleichwertiges) hinsichtlich der leistungsgegenständlichen Tätigkeit Lagern der
leistungsgegenständlichen Abfallart sowie für die verbindlich angebotenen Standorte. - Los 3:
Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56
Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder gleichwertiges) hinsichtlich der leistungsgegenständlichen
Tätigkeit Befördern der leistungsgegenständlichen Abfallart. Sofern das für die Transporte
vorgesehene Unternehmen nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, gilt als Ausnahme
eine Transportgenehmigung als ausreichender Nachweis. Auf Verlangen der Vergabestelle ist
das / sind die Zertifikat(e) bzw. die Genehmigung(en) innerhalb einer gesetzten Frist
nachzureichen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des
vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/08/2024 11:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem
Angebot, die Forderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)
einzuhalten. Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist eine
unterzeichnete Ausfertigung der Verpflichtungserklärung nachzureichen. Nur Los 1 und Los 2:
Zur Absicherung der Erfüllung der Leistungen hat der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss
eine Bürgschaft von einem in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut
oder Kreditversicherer zu stellen. Die unter Ziffer 5.1.9 aufgeführten Zertifikate
/Genehmigungen müssen während der Auftragsdurchführung vorliegen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese
Frist 10 Kalendertage.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH (AVL)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Übernahme und Transport von Biomüll aus dem Landkreis Ludwigsburg
Beschreibung: Übernahme und Transport von Biomüll aus dem Landkreis Ludwigsburg.
Interne Kennung: Los 3
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Verlängerungsoption (einseitig für den Auftraggeber): Falls der Auftraggeber
nicht bis zum 31.12.2025 kündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch bis 31.12.2027.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: 1) Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher
alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter
kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des
rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden
Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur
der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In
diesem Fall ist auf Verlangen der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Ein Bieter kann
im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs-
und Befähigungsnachweise nach § 46 Abs. 3 Nr. 6 VgV oder die einschlägige berufliche
Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese
die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden (§ 47 Abs. 1 S. 3 VgV). Die
Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die
Eignung nach Ziffer 5.1.9 dieser Bekanntmachung hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien
erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem
sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende
Ausführungen gelten für die Nachweise nach Ziffer 5.1.9 entsprechend. Die von den Bietern
geforderten Nachweise der technischen Leistungsfähigkeit nach Ziffer 5.1.9 werden nicht als
Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit gefordert. Für den Nachweis der technischen
Leistungsfähigkeit ist somit auch eine sog. Know-how-Leihe möglich. 2) Vorzulegende
Nachweise, Erklärungen und Dokumente: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug
auf Ausschlussgründe einzureichen: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach § 123 GWB, - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach § 124 GWB, - Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz
(MiLoG), - Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen und
Eintragung im Berufs- oder Handelsregister, - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung
(EU) 2022/576. Auf Verlangen der Vergabestelle sind folgende Unterlagen einzureichen: -
Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, mindestens eines
Sozialversicherungsträgers sowie der Berufsgenossenschaft, - die polizeilichen
Führungszeugnisse aller Geschäftsführer/Vorstände (falls kein Geschäftsführer/Vorstand
bestellt ist, aller Inhaber) sowie den Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das
Unternehmen, - die Gewerbeanmeldung.
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Mit dem Angebot einzureichen: - Eigenerklärung über Umsatzangaben,
Gesamtumsatz und Umsatz der ausgeschriebenen Leistung, getrennt nach Eigen- und
Fremdleistung für die Jahre 2021, 2022, 2023 (ggfs. vorläufig), - Eigenerklärung zum
Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5
Mio. Euro je Schadensfall für Personen- und Sachschäden und 0,3 Mio. Euro für
Vermögensschäden jeweils pro Einzelfall bzw. Eigenerklärung, eine solche im Auftragsfalle
abzuschließen. Auf Verlangen der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende
Unterlagen einzureichen: - der jüngste bestätigte Jahresabschlussbericht bzw. die Bilanz
sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Jahre 2021, 2022, 2023 (ggfs. vorläufig), falls
Veröffentlichungen nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen
ansässig ist, vorgeschrieben sind, - Nachweis einer abgeschlossenen
Betriebshaftpflichtversicherung mit den jeweils geforderten Deckungssummen oder die
Erklärung(en) eines Versicherers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz
in der geforderten Höhe zu stellen. - Für Los 1 und Los 2: Bestätigung von einem in der
Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitut oder Kreditversicherer, dass die geforderte
Bürgschaft übernommen wird.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Eigenerklärung über eine Referenz und geforderte Mindeststandards an die
Eigenerklärung über eine Referenz (je Los): - Los 1 und Los 2: Eigenerklärung über eine
Referenz über die Stellung und den Betrieb einer Übergabe-/ Übernahmestelle für Abfälle mit
einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten innerhalb der letzten 36 Monaten vor Ablauf der
Angebotsfrist. - Los 3: Eigenerklärung über eine Referenz über die Übernahme und den
Transport von Abfällen mit einer Leistungsmenge von 15.000 Mg pro Jahr mit einer
Mindestlaufzeit von 6 Monaten in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes. Der
Nachweis ist im Falle einer Bietergemeinschaft nur einmal zu erbringen. Die Mindestlaufzeit
von 6 Monaten muss vollständig in den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebotes
enthalten sein. Es ist zulässig, die für die Lose 1 bis 3 geforderten Mindestreferenzen durch
dieselbe Referenz nachzuweisen. Es können auch mehrere Referenzen angegeben werden,
die in Summe der geforderten Leistungsmenge (Los 3 betreffend) entsprechen. Auf Verlangen
der Vergabestelle sind innerhalb einer gesetzten Frist folgende Unterlagen bzw. Erklärungen
einzureichen: - Benennung der Referenz(en) (mindestens mit Angabe des Auftraggebers,
Auftragnehmers, der vertraglichen Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts
/Leistungsumfangs, des Leistungsgebietes und des Auftragswertes). B) Eigenerklärung zum
Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb (je Los): - Los 1 und Los 2: Eigenerklärung
zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz
(oder gleichwertiges) hinsichtlich der leistungsgegenständlichen Tätigkeit Lagern der
leistungsgegenständlichen Abfallart sowie für die verbindlich angebotenen Standorte. - Los 3:
Eigenerklärung zum Vorliegen des Zertifikates Entsorgungsfachbetrieb nach § 56
Kreislaufwirtschaftsgesetz (oder gleichwertiges) hinsichtlich der leistungsgegenständlichen
Tätigkeit Befördern der leistungsgegenständlichen Abfallart. Sofern das für die Transporte
vorgesehene Unternehmen nicht als Entsorgungsfachbetrieb zertifiziert ist, gilt als Ausnahme
eine Transportgenehmigung als ausreichender Nachweis. Auf Verlangen der Vergabestelle ist
das / sind die Zertifikat(e) bzw. die Genehmigung(en) innerhalb einer gesetzten Frist
nachzureichen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 02/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des
vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 02/08/2024 11:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer verpflichtet sich mit dem
Angebot, die Forderungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG)
einzuhalten. Auf Verlangen der Vergabestelle ist innerhalb einer gesetzten Frist eine
unterzeichnete Ausfertigung der Verpflichtungserklärung nachzureichen. Nur Los 1 und Los 2:
Zur Absicherung der Erfüllung der Leistungen hat der Auftragnehmer bei Vertragsabschluss
eine Bürgschaft von einem in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstitut
oder Kreditversicherer zu stellen. Die unter Ziffer 5.1.9 aufgeführten Zertifikate
/Genehmigungen müssen während der Auftragsdurchführung vorliegen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren
wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht
berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter
deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem
Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die
Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag
darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber
geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese
Frist 10 Kalendertage.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH (AVL)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH
(AVL)
Registrierungsnummer: DE 144 993 420
Postanschrift: Hindenburgstrasse 30
Stadt: Luswigsburg
Postleitzahl: 71638
Land, Gliederung (NUTS): Ludwigsburg (DE115)
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibungen@avl-lb.de
Telefon: +49714114449200
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: DE811469974
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: 0721 926-8730
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: DE811469974
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de
Telefon: 0721 926-8730
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 62a79002-290e-4a30-a538-
cbc83f107fcf-01
Hauptgrund für die Änderung: Informationen sind jetzt verfügbar
10.1. Änderung
Abschnittskennung: PROCEDURE
Beschreibung der Änderungen: Ziffer 5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe:
Bedingungen für die Einreichung/ Frist für den Eingang der Angebote: Anstatt: 2024-07-26+02:
00 11:00:00+02:00 muss es heißen: 2024-08-02+02:00 11:00:00+02:00 Ziffer 5.1.12
Bedingungen für die Auftragsvergabe: Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung/
Datum der Angebotsöffnung: Anstatt: 2024-07-26+02:00 11:01:00+02:00 muss es heißen:
2024-08-02+02:00 11:01:00+02:00
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c46c6608-7efd-43bc-867a-bf6bb7601734 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/07/2024 17:06:50 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 143/2024
Datum der Veröffentlichung: 24/07/2024
Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHJHSF1/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-444495-2024-DEU.txt
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