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Ausschreibung: Deutschland Einsammeln von Hausmüll Übernahme, Transport und Verwertung von gebrauchten Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen für das Entsorgungsgebiet der Landeshauptstadt Potsdam - DEU-Potsdam
Einsammeln von Hausmüll
Dokument Nr...: 440728-2024 (ID: 2024072301214234793)
Veröffentlicht: 23.07.2024
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DEU-Potsdam: Deutschland Einsammeln von Hausmüll Übernahme, Transport
und Verwertung von gebrauchten Leichtverpackungen und stoffgleichen
Nichtverpackungen für das Entsorgungsgebiet der Landeshauptstadt Potsdam
2024/S 142/2024 440728
Deutschland Einsammeln von Hausmüll Übernahme, Transport und Verwertung von
gebrauchten Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen für das
Entsorgungsgebiet der Landeshauptstadt Potsdam
OJ S 142/2024 23/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Vergabemanagement
E-Mail: zentrale-vergabestelle@rathaus.potsdam.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Übernahme, Transport und Verwertung von gebrauchten Leichtverpackungen und
stoffgleichen Nichtverpackungen für das Entsorgungsgebiet der Landeshauptstadt Potsdam
Beschreibung: Gemäß § 7 Abs.4, § 8 Abs.1, § 10 Abs.1 Satz 3, § 14 Abs.1, sowie § 20 Abs.
1+2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) ist der öffentliche rechtliche Entsorgungsträger
verpflichtet für sein Entsorgungsgebiet die stoffliche Verwertung und das Recycling für Abfälle
zu gewährleisten und zu fördern. In der aktuell existierenden Gelbe Tonne dürfen nur
gebrauchte Verkaufsverpackungen erfasst werden. Mit Beschluss 21/SVV/0495 vom
25.08.2021 wurde daher durch die Stadtverordnetenversammlung (SVV) die Einführung der
Gelben Tonne+ zum 01.01.2025 beschlossen. So wie die Dualen Systeme, muss auch die
Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ab diesem Zeitpunkt ihre anteiligen Leichtverpackungs-
Mengen (LVP) und stoffgleichen Nichtverpackungen einer hochwertigen Verwertung zuführen.
Aus diesem Grund ist hierfür ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb erforderlich, der die
Mengen der LHP entgegennimmt und verwertet.
Kennung des Verfahrens: 268c9a0f-7ad7-4e19-ae5b-e548e4cf6d17
Interne Kennung: OV-L-325-200-24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90511200 Einsammeln von Hausmüll
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP9YCR681T
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Übernahme, Transport und Verwertung von gebrauchten Leichtverpackungen und
stoffgleichen Nichtverpackungen für das Entsorgungsgebiet der Landeshauptstadt Potsdam
Beschreibung: Leistungsgegenstand ist die Übernahme, der Transport und die Verwertung
(Sortierung, Behandlung, ggf. Beseitigung) von jährlich ca. 1.000 - 1.200 t/a gemischter
Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem 01.01.2025. Diese Menge
kann als Ausgangspunkt für die Kalkulation des Bieters gelten, wenngleich die Mengen von
der LHP nicht garantiert werden können. Es handelt sich um Wertstoffe, die der LHP als
öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger anteilig von den Dualen Systemen überlassen
werden. Die Ausschreibung erfolgt verfahren- und technikoffen, sowie standortoffen. Die
Wertstoffentsorgung umfasst die ordnungsgemäße und rechtskonforme Behandlung,
Verwertung und ggf. Beseitigung, aller dem Auftragnehmer (AN) vom Auftraggeber (AG) zur
Entsorgung überlassenen Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen, sowie
die ordnungsgemäße und rechtskonforme Verwertung und Beseitigung aller aus der
Behandlung resultierender Teilströme. Die Wertstoffe sind möglichst hochwertig zu verwerten,
erforderlichenfalls anteilig auch zu beseitigen. Die vertraglich geschuldeten Leistungen sind
vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2027 zu erbringen.
Interne Kennung: OV-L-325-200-24
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90511200 Einsammeln von Hausmüll
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Die elektronische Angebotsabgabe ist über den Projektraum zum
Verfahren auf der elektronischen Plattform Vergabemarktplatz Brandenburg vorzunehmen.
Voraussetzung ist eine Registrierung als Nutzer und Freischaltung des Projektraumes. Nähere
Details dazu finden sich unter http:// vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPCenter/. Bei
elektronischer Übermittlung in Textform ist der Bieter und die natürliche Person, die die
Erklärung abgibt, zu benennen; falls vorgegeben, ist das Angebot mit der geforderten Signatur
zu versehen. Das elektronische Angebot ist mit den Anlagen bis zum Ende der Angebotsfrist
über die Vergabeplattform der Vergabestelle zu übermitteln. Eine Angebotsabgabe per Mail ist
nicht zulässig.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Sofern nichts anderes geregelt ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung mit
Angebotseinreichung ausreichend. Mit dem Angebot sind einzureichen: - Eigenerklärung über
das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 ff. GWB (Formular 4.1 EU). Im Falle
einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der
Ausschlussgründe für jedes Mitglied separat einzureichen. - Eigenerklärung über die
Unternehmensdarstellung (Bieter) mit folgenden Angaben: Name des Unternehmens,
Rechtsform, Registerart, Nummer der Eintragung, Registergericht, Genehmigungsnummer/-
behörde, Unternehmensträger (z.B. Inhaber, Gesellschafter), Stammmkapital (soweit
einschlägig), Vertretungsberechtigte Personen bzw. Organe (z.B. Geschäftsführer) sowie
Geschäftsfelder des Unternehmens (Formular 4.5) Im Falle einer Bietergemeinschaft muss die
Erklärung zur Unternehmensdarstellulng von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt
werden. - Eigenerklärung über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (Formular 4.13)
Alternativ ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50
VgV möglich.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Sofern nichts anderes geregelt ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung mit
Angebotseinreichung ausreichend. Mit dem Angebot sind einzureichen: - Eigenerklärung über
mindestens eine abgeschlossene unternehmensbezogene geeignete Referenz (Formular 4.6)
aus den letzten drei Jahren, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand vergleichbar ist.
Als vergleichbare Leistung wird angesehen: Sortierung und Verwertung von
Leichtverpackungen (LVP) und stoffgleichen Nichtverpackungen (nNVP). Folgende Angaben
innerhalb der Eigenerklärung sind zu tätigen: - Auftragsgegenstand - Leistungszeitraum -
Beschreibung der Leistung - Auftraggeber - Vorgangsnummer (sofern vorhanden) Hinweis: Als
Referenz wird auch der Leistungszeitraum gewertet, der zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
noch nicht abgeschlossen ist, aber die wesentlichen, mit dem hiesigen Leistungsgegenstand
vergleichbaren Leistungen, erbracht wurden. Den Nachweis hat der Bieter durch eigene
Erklärungen zu führen. Bei einer Bietergemeinschaft genügt es, wenn die Leistungsfähigkeit
im Hinblick auf die unternehmerische Referenz für die Bietergemeinschaft insgesamt durch
Bündelung der Kapazitäten nachgewiesen wird. - Eigenerklärung über Unteraufträge
/Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (Formular 4.3 EU), sofern einschlägig. Es
sind Angaben zu tätigen, welche Teile des Auftrages das Unternehmen, unter Umständen als
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) bzw. welche Kapazitäten
anderer Unternehmen im Rahmen der Eignungsleihe beabsichtigt sind in Anspruch zu
nehmen. (sofern einschlägig). - Alternativ ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen
Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV möglich.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Sofern nichts anderes geregelt ist, ist die Beibringung als Eigenerklärung mit
Angebotseinreichung ausreichend. Mit dem Angebot sind einzureichen: - Eigenerklärung der
Bewerber-/Bietergemeinschaft, dass der bezeichnete bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und im Falle der Auftragserteilung bei der
Durchführung des Vertrages rechtsverbindlich vertritt; der bevollmächtigte Vertreter darf, mit
uneingeschränkter Wirkung, für jedes Mitglied Zahlungen annehmen und alle Mitglieder haften
für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner (Formular 4.2) (sofern einschlägig). -
Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des
anderen Unternehmens in Form einer Eigenerklärung beizulegen (sofern einschlägig). -
Sofern eine Nachunternehmerschaft vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen
Eignungsnachweise des Nachunternehmers in Form einer Eigenerklärung beizulegen (sofern
einschlägig). - Eigenerklärung restriktive Maßnahmen (Formular 4.12) Auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle sind für jeden benannten Unterauftragnehmer /
Eignungsverleiher separat einzureichen: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular 4.1) - Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen (Formular 4.4) - Vereinbarung zwischen dem Bieter/Auftragnehmer
/Nachunternehmer/Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmern oder
Verleihern (Formular 5.4). Sonstige Vergabeunterlagen: - Allgemeine
Bewerbungsbedingungen VgV - Informationsblatt eVergaben - Infodatenblatt
Datenverarbeitung Vergaben
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag erfolgt entsprechend § 58 Abs. 1 VgV. Demnach wird der
Zuschlag auf das wirtschaftlichste verbindliche Angebot erteilt, wessen Unternehmen den
günstigsten Preis anbietet.
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 19/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de
/VMPSatellite/notice/CXP9YCR681T/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YCR681T
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice
/CXP9YCR681T
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 26/08/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Vergabeunterlagen gemäß § 56 VgV
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 26/08/2024 09:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Sofern nicht anderes geregelt ist, ist die
Beibringung als Eigenerklärung mit Angebotseinreichung ausreichend. - Vereinbarung zur
Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
(Formular 5.3) - Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem
Brandenburgischen Vergabegesetz für Nachunternehmer (Formular 5.4) (sofern einschlägig)
Alternativ ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV
möglich. Sonstige zu den Vergabeunterlagen zugehörige Dokumente: - Entsorgungsvertrag
(Entwurf) - Infodatenblatt Datenverarbeitung Verträge
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für Wirtschaft
und Energie
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Vergabemanagement
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Vergabemanagement
Registrierungsnummer: 12-12992262150119-98
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Str.79/81
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14469
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
E-Mail: zentrale-vergabestelle@rathaus.potsdam.de
Telefon: +49 331 289-0
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim Ministerium für
Wirtschaft und Energie
Registrierungsnummer: t:03318661719
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land, Gliederung (NUTS): Potsdam, Kreisfreie Stadt (DE404)
Land: Deutschland
E-Mail: Vergabekammer@MWAE.Brandenburg.de
Telefon: +49 331866-1610
Fax: +49 331866-1652
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8ce0974a-b2a7-4ac1-a752-aac3a86fe9ce - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/07/2024 08:41:32 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 142/2024
Datum der Veröffentlichung: 23/07/2024
Referenzen:
https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YCR681T
https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXP9YCR681T/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-440728-2024-DEU.txt
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