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Ausschreibung: Deutschland Kantinen- und Verpflegungsdienste Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v. Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in einer Containerkü. in Komb. m. d. Nutz. eines Verpfleg. Zeltes - DEU-Braunschweig
Kantinen- und Verpflegungsdienste
Dokument Nr...: 438638-2024 (ID: 2024072201293032684)
Veröffentlicht: 22.07.2024
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DEU-Braunschweig: Deutschland Kantinen- und Verpflegungsdienste
Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v. Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum
Braunschweig der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in einer
Containerkü. in Komb. m. d. Nutz. eines Verpfleg. Zeltes
2024/S 141/2024 438638
Deutschland Kantinen- und Verpflegungsdienste Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v.
Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum Braunschweig der Landesaufnahmebehörde
Niedersachsen (LAB NI) in einer Containerkü. in Komb. m. d. Nutz. eines Verpfleg. Zeltes
OJ S 141/2024 22/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
E-Mail: chris.feuerstab@lzn.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v. Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum Braunschweig
der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in einer Containerkü. in Komb. m. d.
Nutz. eines Verpfleg. Zeltes
Beschreibung: Für die LAB NI wird ein Auftragnehmer gesucht, der an 365 bzw. 366 Tagen im
Jahr die ganztägliche Gemeinschaftsverpflegung der derzeit bis zu 750 anspruchsberechtigten
Personen auf Rechnung des Auftraggebers übernimmt. Es ist vorgesehen, die Anzahl der
Unterbringungsplätze schrittweise zu erweitern. So wird die Unterbringungskapazität etwa ab
11/2024 zunächst auf ca. 970 Personen und perspektivisch auf ca. 1250 Personen
angehoben. Eine Versorgung ist auch bei temporärer Überbelegung (vorübergehende
Überschreitung der Staffel-grenze um max. 5 % für bis zu zwei Wochen) und/oder in
besonderen Fällen zu gewährleisten. In die-sen Fällen besteht kein Anspruch auf eine höhere
Vergütung entsprechend der höheren Staffel. Ein Anspruch auf höhere Vergütung besteht erst
nach Überschreitung der o. g. Grenzen (5%/zwei Wochen). Nähere Einzelheiten zu Art und
Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil
B) zu entnehmen.
Kennung des Verfahrens: 4e79b612-b9ee-467f-9f0e-585faaa4b068
Interne Kennung: 0030-DLG/2024-03.232-1
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55500000 Kantinen- und Verpflegungsdienste
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift Boeselagerstraße 4
Stadt Braunschweig
Postleitzahl 38108
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXQ6YYHD11R
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Ganztägl. Gemeinschaftsverpfl. v. Asylbegehrenden f. d. Ankunftszentrum Braunschweig
der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) in einer Containerkü. in Komb. m. d.
Nutz. eines Verpfleg. Zeltes
Beschreibung: Für die LAB NI wird ein Auftragnehmer gesucht, der an 365 bzw. 366 Tagen im
Jahr die ganztägliche Gemeinschaftsverpflegung der derzeit bis zu 750 anspruchsberechtigten
Personen auf Rechnung des Auftraggebers übernimmt. Es ist vorgesehen, die Anzahl der
Unterbringungsplätze schrittweise zu erweitern. So wird die Unterbringungskapazität etwa ab
11/2024 zunächst auf ca. 970 Personen und perspektivisch auf ca. 1250 Personen
angehoben. Eine Versorgung ist auch bei temporärer Überbelegung (vorübergehende
Überschreitung der Staffel-grenze um max. 5 % für bis zu zwei Wochen) und/oder in
besonderen Fällen zu gewährleisten. In die-sen Fällen besteht kein Anspruch auf eine höhere
Vergütung entsprechend der höheren Staffel. Ein Anspruch auf höhere Vergütung besteht erst
nach Überschreitung der o. g. Grenzen (5%/zwei Wochen). Nähere Einzelheiten zu Art und
Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil
B) zu entnehmen.
Interne Kennung: 0030-DLG/2024-03.232-1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 55500000 Kantinen- und Verpflegungsdienste
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Boeselagerstraße 4
Stadt: Braunschweig
Postleitzahl: 38108
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 12 Monate
5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Vertragsbeginn ist der 01.10.2024. Sollte der Zuschlag später erfolgen,
beginnt die Vertragslaufzeit eine Woche nach dem auf den Tag der Zuschlagserteilung
folgenden Werktag. Der Vertrag hat zunächst eine Laufzeit von einem Jahr (bis 30.09.2025)
und verlängert sich automatisch dreimal um jeweils 6 Monate, sofern er nicht spätestens 6
Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird (1 Jahr + 6 Monate
+ 6 Monate + 6 Monate).
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123,
124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu
können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument Auflistung
der Bieternachweise genannten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) mit
Angebotsabgabe vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1,
5, 6 und Nr. 9 der Auflistung der Bieternachweise geforderten Angaben jeweils von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte Erklärung der
Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf) sowie 7, 8 und 10
der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem
bevollmächtigten Mitglied auszufüllen. Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2
und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf
Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Der Bieter hat einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes in der europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens, in dem der Bieter ansässig ist, vorzulegen, oder einen gleichwertigen Nachweis
zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister
eingetragen ist. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug ist dann aktuell, wenn dieser -
unabhängig vom Datum der Erstellung - die tatsächlichen Gegebenheiten zum Zeitpunkt der
geforderten Frist zur Abgabe der Angebote wiedergibt. Falls keine Eintragungspflicht im
Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, ist eine Eigenerklärung, weshalb
für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind, einzureichen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter muss einen Hygienebeauftragten der Lebensmittelbranche
(Qualifizierung nach HACCP-Konzept) beschäftigen bzw. jederzeit auf diesen Rückgriff
nehmen können. Es ist nicht erforderlich, dass der Hygienebeauftragte der
Lebensmittelbranche in einem Beschäftigungsverhältnis mit dem Bieter steht. Dies hat der
Bieter in dem Vordruck Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur
Schweigepflicht verbindlich zu zusichern. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot voll-ständig
ausgefüllt vorzulegen. Berücksichtigung finden nur Angebote von Bietern, die alle in dieser
Eigenerklärung aufgeführten Punkte erfüllen. Bei Nichterfüllung von nur einer Anforderung
wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen. Die folgenden Nachweise sind bereits mit
dem Angebot durch den Auftragnehmer einzureichen: - HACCP-Zertifikat oder gleichwertiges
Zertifikat - Bestätigung über die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft
für Ernährung, die für die Zubereitung der Speisen zu beachten sind (DGE-Qualitätsstandard
für die Verpflegung in Kliniken) - Qualifizierungsnachweis des Hygienebeauftragten der
Lengsmittelbranche Darüber hinaus ist den Angebotsunterlagen ein Musterspeiseplan für
einen Zeitraum von 4 Wochen beizufügen. Dieser fließt inhaltlich nicht in die Angebotswertung
ein. Die folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung
und vor Aufnahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen: - erweiterte
Führungszeugnisse (Belegart OE zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der
Außenstelle eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung Führungszeugnis , sofern ein
Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich
vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung
auszuschließen.).
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der
Bieter in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum Firmenprofil - sofern möglich - auch
Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der
Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von
Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren
Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende
Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand
der Vergabe ist sowie Gesamtumsatz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.
Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus
einem anderen berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum
Nachweis seiner Bonität mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines
Kreditinstituts vorzulegen. Der Bieter hat in dem Vordruck Angaben zur Firma und zum
Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße, zur Service- und
Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu
machen. Der Bieter hat für die angebotene Dienstleistung in dem Vordruck Eigenerklärung
zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht verbindlich zu erklären,
dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender
Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragserteilung eine entsprechende
Versicherung abschließen wird: 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder
Sachschäden sowie 100.000,00 EUR für Vermögensschäden Darüber hinaus versichert der
Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung die
Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher nicht über die genannte
Deckungssumme in Anspruch genommen wurde. Der Versicherungsschutz ist unverzüglich
nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer
entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g. Vordruck enthalten ist. Im Übrigen wird
hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff. 2.8 dieser Leistungsbeschreibung
verwiesen. Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine
destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen
Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der Auflistung der
Bieternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der
Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV zwingend von der Wertung ausgeschlossen. Der Bieter hat in dem Vordruck
Angaben zur Firma und zum Firmenprofil des Weiteren Angaben zur Unternehmensgröße,
zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen zu machen.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Der Zuschlag wird im Vergabefall jeweils auf das Angebot mit dem niedrigsten
durchschnittlichen Ge-samtpreis (brutto) erteilt. Bei Gleichheit von Angebotspreisen
entscheidet ein Losverfahren. Wie der durchschnittliche Gesamtpreis berechnet wird,
entnehmen Sie bitte der ebenfalls veröffentlichten Bewertungsmatrix.
Rangfolge: 1
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 06/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice
/CXQ6YYHD11R/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD11R
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD11R
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV
steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung
/Nachreichung von Unterlagen. Bewertungsrelevante Angaben / Unterlagen werden nicht
nachgefordert (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 19/08/2024 10:01:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Allgemeine Vertragsbedingungen für die
Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) für die
Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen, Vergabeunterlagen,
bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel, die Vergabeunterlagen sehen im Falle der
Überschreitung von Ausführungsfristen Vertragsstrafen vor.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für
interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften
bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB
hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2
GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens,
dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des
Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen
keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor
die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein
Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1
geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet,
verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung
der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter
und Bewerber kommt es nicht an. § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher
Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und
Digitalisierung
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesaufnahmebehörde Niedersachsen
Registrierungsnummer: ID 03-0003300000-59
Postanschrift: Petzvalstraße 18
Stadt: Braunschweig
Postleitzahl: 38104
Land, Gliederung (NUTS): Braunschweig, Kreisfreie Stadt (DE911)
Land: Deutschland
E-Mail: chris.feuerstab@lzn.de
Telefon: +49 51189848102
Fax: +49 51189848199
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: t:1234
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131153308
Fax: +49 4131152943
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f80e93d3-0bd9-4aad-8c85-7d2adc03a7b9 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/07/2024 09:55:47 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 141/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/07/2024
Referenzen:
https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD11R
https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YYHD11R/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-438638-2024-DEU.txt
--------------------------------------------------------------------------------
Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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