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Ausschreibung: Deutschland Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle Rahmenvereinbarung für die Verwertung von Straßenkehricht aus der Straßenreinigung (ASN 20 03 03) - DEU-Kiel
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
Dokument Nr...: 437445-2024 (ID: 2024072201213131457)
Veröffentlicht: 22.07.2024
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DEU-Kiel: Deutschland Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs-
und anderer Abfälle Rahmenvereinbarung für die Verwertung von
Straßenkehricht aus der Straßenreinigung (ASN 20 03 03)
2024/S 141/2024 437445
Deutschland Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
Rahmenvereinbarung für die Verwertung von Straßenkehricht aus der Straßenreinigung (ASN 20
03 03)
OJ S 141/2024 22/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister
E-Mail: zentralevergabestelle@kiel.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Rahmenvereinbarung für die Verwertung von Straßenkehricht aus der Straßenreinigung
(ASN 20 03 03)
Beschreibung: Rahmenvereinbarung für die Verwertung von Straßenkehricht aus der
Straßenreinigung (ASN 20 03 03)
Kennung des Verfahrens: dc7ac706-5183-4750-a146-351cd9a618ed
Interne Kennung: 71.4.903.24
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90513000
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt Kiel
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXP4YHMHG4F Seit dem 18.10.2018 ist
bei allen europaweiten Vergabeverfahren das gesamte Verfahren elektronisch abzuwickeln.
Teilnahmeanträge und Angebote können daher bei europaweiten Verfahren nur noch in
elektronischer Form über unsere Vergabeplattform (Deutsches Vergabeportal) eingereicht
werden. Eine Einreichung von Teilnahmeanträgen oder Angeboten über die Schaltfläche
Kommunikation ist nicht zulässig. Für die Einreichung der elektronischen Teilnahmeanträge
oder Angebote ist eine kostenlose Registrierung beim Deutschen Vergabeportal https://www.
dtvp.de/ erforderlich. Eine Anleitung für die elektronische Abgabe von Angeboten und
Teilnahmeanträgen ist auf unserer Internetseite bereitgestellt: https://www.kiel.de
/ausschreibungen Die Bewerberkommunikation wird ausschließlich über das DTVP, dort die
Schaltfläche Kommunikation , elektronisch geführt. Fragen sind bis einschließlich 12.08.2024
ausnahmslos über diesen Kommunikationsweg zu stellen. Die Fragen müssen neutral
formuliert sein und sollen keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten. Die
Beantwortung von Fragen oder zusätzliche Informationen werden in Form von anonymisierten
Bewerberinformationen allen Bewerbern zugänglich gemacht, soweit eine Information aller
Bewerber nicht ausnahmsweise offensichtlich wettbewerblich entbehrlich ist. Die Bewerber
sind verpflichtet die Veröffentlichung neuer Bewerberinformationen selbstständig zu prüfen.
Eine gesonderte Mitteilung seitens der Vergabestelle erfolgt nicht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
Korruption
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrugsbekämpfung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Rahmenvereinbarung für die Verwertung von Straßenkehricht aus der Straßenreinigung
(ASN 20 03 03)
Beschreibung: Während der Vertragslaufzeit vom 01.11.2024 bis zum 30.04.2026 fallen im
Stadtgebiet von Kiel ca. 6.300 Mg Straßenkehricht an. Bei diesem Abfall handelt es sich im
Wesentlichen um ein Gemisch aus Sand, organischen Bestandteilen (Wurzeln, Laub, Äste,
Hundekot usw.) sowie um Fremdstoffe aus Metallen (Blechdosen, Flaschendeckel usw.),
Kunststoff, Papier und Glas. Dem Abfall ist die Abfallschlüsselnummer 20 03 03 der AVV
zugeordnet. Im Wege dieses Verfahrens soll die Verwertung des vorgenannten Abfalls in
Form eines Rahmenvertrages vergeben werden. Für die Rahmenvereinbarung gilt der
folgende Höchstwert von insgesamt 6.300 Mg. Die Rahmenvereinbarung endet mit dem
Erreichen des zuvor genannten Höchstwertes oder mit Zeitablauf (31.08.2025).
Interne Kennung: 71.4.903.24
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90513000
Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Kiel
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/11/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Entsorgungsfachbetriebzertifikat nach EfbV
Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: -
Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: -
Anlagennummer - Entsorgernummer - ggfs. Freistellungsnummer gem. §7 NachwV - R/D-
Code des Entsorgungsverfahrens gem. KrWG Anlage 1 und 2.
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: -
Name und die vollständige Adresse der Entsorgungsanlage / Übergabestelle
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Eignung
Beschreibung: Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot vorzulegen: -
Formblatt 124 LD Eigenerklärung zur Eignung
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Niedrigster Preis
Beschreibung: Niedrigster Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/08/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHMHG4F
/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHMHG4F
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHMHG4F
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 22/08/2024 08:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 57 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden im Rahmen des § 56 Abs. 2 bis 4 VgV
nachgefordert.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 22/08/2024 08:01:00 (UTC+2)
Ort: Rathaus, Rechtsamt - Zentrale Vergabestelle; Fleethörn 9, 24103 Kiel
Zusätzliche Informationen: Angebotsöffnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit (keine
Bieteranwesenheit) Bei europaweiten Verfahren ist die Anwesenheit von Bietern und ihren
Vertretern während der Angebotseröffnung entsprechend § 55 Abs. 2 S. 2 VgV nicht
zugelassen.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer wird als Beauftragter Dritter
gemäß § 22 KrWG tätig. Die Leistungen können nur an einen Betrieb vergeben werden, der
zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG für die zu erbringenden Leistungen ist.
Das Unternehmen muss die Zertifizierung für die in diesem Vergabeverfahren zu vergebenden
Leistungen und den entsprechenden Abfallschlüssel auf Anforderung nachweisen und sich
verpflichten, diese während des gesamten Vertragszeitraumes aufrecht zu erhalten. Gleiches
gilt für mögliche Nachunternehmer.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen
sind in § 160 Abs. 3 GWB geregelt. Dort heißt es: Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,
Technologie und Tourismus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister
Registrierungsnummer: DE 134858950
Postanschrift: Daimlerstraße 2
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24109
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel
E-Mail: zentralevergabestelle@kiel.de
Telefon: +49 4319012779
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Kiel - Der Oberbürgermeister
Registrierungsnummer: 01002-000000200-17
Postanschrift: Fleethörn 9
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24103
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Rechtsamt - Zentrale Vergabestelle
E-Mail: zentralevergabestelle@kiel.de
Telefon: +49 4319012779
Fax: +49 43190161301
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de
Telefon: +49 4319884542
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Registrierungsnummer: siehe oben
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de
Telefon: +49 4319884542
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e6a21239-9ed0-4f1b-a799-54d2a02c00a3 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/07/2024 06:11:36 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 141/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/07/2024
Referenzen:
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHMHG4F
https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHMHG4F/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-437445-2024-DEU.txt
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