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Ausschreibung: Deutschland Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten Bewachungsdienstleistungen für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an den Standorten Hahn und Bernkastel-Kues - DEU-Koblenz
Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
Dokument Nr...: 437010-2024 (ID: 2024072201183631017)
Veröffentlicht: 22.07.2024
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DEU-Koblenz: Deutschland Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
Bewachungsdienstleistungen für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende
an den Standorten Hahn und Bernkastel-Kues
2024/S 141/2024 437010
Deutschland Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten Bewachungsdienstleistungen für die
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an den Standorten Hahn und Bernkastel-Kues
OJ S 141/2024 22/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Bewachungsdienstleistungen für die Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende an den
Standorten Hahn und Bernkastel-Kues
Beschreibung: Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz, plant mit diesem
Vergabeverfahren - im Auftrag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz -
die Beschaffung von Bewachungsdienstleistungen für Asylbegehrende der
Aufnahmeeinrichtungen an den Standorten Hahn und Bernkastel-Kues im Wege eines
Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.
Kennung des Verfahrens: 31c4163e-673b-4fe8-9dab-c35533e73179
Interne Kennung: Z.24-0156
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift Los 1: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn
Stadt Lautzenhausen
Postleitzahl 55483
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift Los 2: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues
Stadt Bernkastel-Kues
Postleitzahl 54470
Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y17C4UH7J Das
Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten Vergabemarktplatz
Rheinland-Pfalz durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer
Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u.a. über die
Suchfunktion ( Bekanntmachungen finden ) und Eingabe der unten stehenden
Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige Registrierung - unentgeltlich,
uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der
Vergabeunterlagen (z.B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend
eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind
ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem
Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind
folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: - Textform
( einfache elektronische Signatur) - Fortgeschrittene elektronische Signatur - Qualifizierte
elektronische Signatur Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu
den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens
bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden
Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem
elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage Teil A - Liste
beizufügender Unterlagen . Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn
Beschreibung: Sicherheitsdienstleistungen für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende
an der Außenstelle Hahn
Interne Kennung: 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die zu erbringende Dienstleistung für Los 2 -
Aufnahmeeinrichtung Außenstelle Bernkastel-Kues kann gegebenenfalls, mit dem
Einverständnis des Auftragnehmers, im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses auch an
einem anderen Standort in Rheinland-Pfalz als dem in den Vergabeunterlagen benannten
erfolgen.
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Los 1: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn
Stadt: Lautzenhausen
Postleitzahl: 55483
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Los 2: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues
Stadt: Bernkastel-Kues
Postleitzahl: 54470
Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat beginnend
mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundvertragslaufzeit von zwei (2) Jahren.
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch,
maximal zweimalig um jeweils weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt
den Vertrag vier (4) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit
der Rahmenvereinbarung beträgt sechs (6) Jahre. Ausnahme Vertragslaufzeit Los 2 -
Aufnahmeeinrichtung Außenstelle Bernkastel-Kues: Die Grundvertragslaufzeit für die
Aufnahmeeinrichtung in Bernkastel-Kues beträgt ein (1) Jahr beginnend mit dem ersten Tag
der Leistungserbringung. Nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag für
Los 2 automatisch, maximal zweimalig um jeweils ein (1) weiteres Jahr, es sei denn, der
Auftraggeber kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich.
Die maximale Vertragslaufzeit für Los 2 beträgt drei (3) Jahre.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 2.500.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß
Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis
250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu
versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. b) Der Bieter
bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. c) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten
Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen
(sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A -
Unterauftragnehmer anzuführen. e) Nachweis des Unternehmens über die Erlaubnis zur
Ausübung des Bewachungsgewerbes i. S. d. § 34a GewO oder gleichwertig, d. h. der Inhaber
des Unternehmens muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO abgelegt
haben. Eine Teilnahme am Unterrichtungsverfahren gem. § 34a GewO gilt nicht als
gleichwertig. Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind folgende Unterlagen
(Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: aa) Bescheinigung,
Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist Die Einzelheiten sind den elektronisch
bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Dabei gelten ergänzend folgende inhaltliche
Mindestanforderungen an die anzugebenden Re-ferenzen: 1. Wenigstens zwei (2) der drei (3)
zu benennenden Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist
ununterbrochen/ungekündigt mindestens sechs (6) Mo-nate erbracht worden sein bzw.
ungekündigt bestehen. 2. Wenigstens eine (1) der drei (3) einzutragenden Referenzen muss
die Anforderung der Ziffer 1 erfüllen und darüber hinaus Sicherheitsdienstleistungen für
Aufnahmeein-richtungen für Asylbegehrende mit einer Regelbelegung von mindestens 50
Personen und einem Auftragsvolumen von mindestens 200.000 EUR (netto) umfassen. 3.
Sämtliche Referenzen müssen Sicherheitsdienstleistungen in Form von sogenannten
Objektschutzdiensten / Wach- und Streifendiensten belegen, bei denen zusammen-hängende
Objekte, Gebäude, Grundstücke durchgängig (24 Stunden an 7 Ta-gen/Woche) sowie
Personen zu schützen sind / waren. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis
der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend -
den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zu dem
Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das
Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig als
Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/08/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y17C4UH7J/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y17C4UH7J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y17C4UH7J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 133 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Koblenz
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues
Beschreibung: Sicherheitsdienstleistungen für die Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende
an der Außenstelle Bernkastel-Kues
Interne Kennung: 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die zu erbringende Dienstleistung für Los 2 -
Aufnahmeeinrichtung Außenstelle Bernkastel-Kues kann gegebenenfalls, mit dem
Einverständnis des Auftragnehmers, im Falle eines unvorhergesehenen Ereignisses auch an
einem anderen Standort in Rheinland-Pfalz als dem in den Vergabeunterlagen benannten
erfolgen.
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Los 1: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Hahn
Stadt: Lautzenhausen
Postleitzahl: 55483
Land, Gliederung (NUTS): Rhein-Hunsrück-Kreis (DEB1D)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Los 2: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende - Außenstelle Bernkastel-Kues
Stadt: Bernkastel-Kues
Postleitzahl: 54470
Land, Gliederung (NUTS): Bernkastel-Wittlich (DEB22)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat beginnend
mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundvertragslaufzeit von zwei (2) Jahren.
Die Rahmenvereinbarung verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch,
maximal zweimalig um jeweils weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt
den Vertrag vier (4) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die Maximallaufzeit
der Rahmenvereinbarung beträgt sechs (6) Jahre. Ausnahme Vertragslaufzeit Los 2 -
Aufnahmeeinrichtung Außenstelle Bernkastel-Kues: Die Grundvertragslaufzeit für die
Aufnahmeeinrichtung in Bernkastel-Kues beträgt ein (1) Jahr beginnend mit dem ersten Tag
der Leistungserbringung. Nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag für
Los 2 automatisch, maximal zweimalig um jeweils ein (1) weiteres Jahr, es sei denn, der
Auftraggeber kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich.
Die maximale Vertragslaufzeit für Los 2 beträgt drei (3) Jahre.
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung : Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung
besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung
der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung
innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Mindestanforderung an die
Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die
Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je
Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein: - Personen- und
Sachschäden bis 2.500.000 EUR - Vermögensschäden bis 250.000 EUR - Schäden gemäß
Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR - Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis
250.000 EUR - Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR - Bearbeitungs- /
Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR b) Anlage Teil A - Unternehmensdarstellung
(Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: - Gesamtjahresumsatz
bezogen auf die letzten 3 Jahre - Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich
des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre - Bilanzsumme des letzten verfügbaren
Geschäftsjahres Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) Teil A - Eigenerklärungen zu
versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. b) Der Bieter
bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage Teil A -
Eigenerklärung Sanktionen EU mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland
vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. c) Ist beabsichtigt, die Leistung
gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A - Bietergemeinschaft
vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt
elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten
Unterlagen sowie die Anlage Teil A - Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen
(sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A -
Unterauftragnehmer anzuführen. e) Nachweis des Unternehmens über die Erlaubnis zur
Ausübung des Bewachungsgewerbes i. S. d. § 34a GewO oder gleichwertig, d. h. der Inhaber
des Unternehmens muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO abgelegt
haben. Eine Teilnahme am Unterrichtungsverfahren gem. § 34a GewO gilt nicht als
gleichwertig. Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind folgende Unterlagen
(Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: aa) Bescheinigung,
Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-
Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist Die Einzelheiten sind den elektronisch
bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit
dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage
Teil A - Referenzen mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
letzten drei (3) Jahren anzugeben. Dabei gelten ergänzend folgende inhaltliche
Mindestanforderungen an die anzugebenden Re-ferenzen: 1. Wenigstens zwei (2) der drei (3)
zu benennenden Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist
ununterbrochen/ungekündigt mindestens sechs (6) Mo-nate erbracht worden sein bzw.
ungekündigt bestehen. 2. Wenigstens eine (1) der drei (3) einzutragenden Referenzen muss
die Anforderung der Ziffer 1 erfüllen und darüber hinaus Sicherheitsdienstleistungen für
Aufnahmeein-richtungen für Asylbegehrende mit einer Regelbelegung von mindestens 50
Personen und einem Auftragsvolumen von mindestens 200.000 EUR (netto) umfassen. 3.
Sämtliche Referenzen müssen Sicherheitsdienstleistungen in Form von sogenannten
Objektschutzdiensten / Wach- und Streifendiensten belegen, bei denen zusammen-hängende
Objekte, Gebäude, Grundstücke durchgängig (24 Stunden an 7 Ta-gen/Woche) sowie
Personen zu schützen sind / waren. Der Auftraggeber berücksichtigt bei der Eignungsprüfung
auch Referenzen, die mehr als drei Jahre zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV). b) Zum Nachweis
der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A -
Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: -
zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und - falls zutreffend -
den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens, - zu dem
Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystem, das dem Unternehmen zur
Vertragserfüllung zur Verfügung steht, - zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das
Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet, - zur durchschnittlichen
Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den
Zeitraum der letzten 3 Jahre. c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie
benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen
vorzulegen: - Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig als
Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems
(Dritterklärung, Bescheinigung) Der Nachweis ist gem. § 49 VgV jeweils durch Vorlage einer
Bescheinigung einer unabhängigen, nach europäischen Zertifizierungsnormen akkreditierten
Stelle zu führen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/08/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y17C4UH7J/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y17C4UH7J
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice
/CXS2YY5Y17C4UH7J
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 20/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 133 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und
Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den
Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen. Sofern die Vergabestelle von dieser
Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert
werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen,
die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind,
können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV). Mit
Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von
leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand
der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 20/08/2024 10:00:00 (UTC+2)
Ort: Koblenz
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A -
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu
verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der
jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit
/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie
auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes
erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen
an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Finanzielle Vereinbarung: Die Zahlungsbedingungen richten sich nach § 17 VOL/B.
Einzelheiten zu den Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus den
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die
Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen
gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de
/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über
das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein
Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb
/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher
Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg
oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§
134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber
kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zentrale
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-
Pfalz
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und
Weinbau
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Registrierungsnummer: t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131162234
Fax: +49 6131162113
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Registrierungsnummer: t:065194940
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Stadt: Trier
Postleitzahl: 54290
Land, Gliederung (NUTS): Trier, Kreisfreie Stadt (DEB21)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@add.rlp.de
Telefon: +49 65194940
Fax: +49 6519494179
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: t:026130291777
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
Stadt: Koblenz
Postleitzahl: 56068
Land, Gliederung (NUTS): Koblenz, Kreisfreie Stadt (DEB11)
Land: Deutschland
E-Mail: zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 26130291777
Fax: +49 261291411500
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0007
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c7800587-de93-44a6-a9fe-3fa069e29089 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 19/07/2024 11:32:57 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 141/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/07/2024
Referenzen:
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y17C4UH7J
https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y17C4UH7J/documents
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