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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Itzehoe - Deutschland Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Kreis Steinburg - Öffentliche Abfallwirtschaft | Übernahme, Transport und Behandlung von diversen Abfällen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024071001384206414 / 413633-2024
Veröffentlicht :
10.07.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.12.2033
Angebotsabgabe bis :
06.09.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90500000 - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
90510000 - Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
90514000 - Recycling von Siedlungsabfällen
DEU-Itzehoe: Deutschland Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen
Kreis Steinburg - Öffentliche Abfallwirtschaft | Übernahme, Transport und
Behandlung von diversen Abfällen

2024/S 133/2024 413633

Deutschland Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen Kreis Steinburg -
Öffentliche Abfallwirtschaft | Übernahme, Transport und Behandlung von diversen Abfällen
OJ S 133/2024 10/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreis Steinburg - Der Landrat
E-Mail: p.schulz@steinburg.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Kreis Steinburg - Öffentliche Abfallwirtschaft | Übernahme, Transport und Behandlung
von diversen Abfällen
Beschreibung: Kreis Steinburg | Öffentliche Abfallwirtschaft Übernahme, Transport und
Behandlung von Restabfall) 2026 bis 2033 (opt. bis 2038), Übernahme, Transport und
Verwertung von PPK 2026 bis 2029 (opt. bis 2032), sowie Behandlung von
Krankenhausabfällen 2026 bis 2033 (opt. bis 2038)
Kennung des Verfahrens: 413b5fc5-7f49-4b7b-9183-06c03c3071f5
Interne Kennung: K-STEINBURG-2024-0031
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90510000 Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die elektronische Angebotsabgabe per E-Mail ist nicht zugelassen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 3

2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Es gelten
alle Ausschlussgründe nach GWB und VgV. Im Übrigen gelten alle hier aufgelisteten
Ausschlussgründe.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Übernahme, Transport und Behandlung von Restabfall
Beschreibung: Übernahme, Transport und Behandlung von Restabfall, aus dem Kreis
Steinburg ab 01.01.2026.
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2033

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: siehe Vergabeunterlagen.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Die öffentliche Aufgabe wird intervallartig gemäß den Vertragszeiträumen
entsprechend ausgeschrieben.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der
Bedingungen: Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sowie zur
ggf. notwendigen Eintragung in das Handelsregister behalten wir uns vor, folgende Nachweise
von Ihnen zu fordern: die Gewerbeanmeldung, den aktuellen Auszug aus dem

Handelsregister, Die Nachweise können auch durch von uns direkt abrufbare Eintragungen in
die allgemein zugängliche Liste in der AVPQ-Datenbank (Präqualifikationsverzeichnis)
erfolgen. Akzeptiert wird neben der Eigenerklärung auf dem Beiblatt 124 als vorläufiger
Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide Unterlagen wären
auf Verlangen durch entsprechende Nachweise zu ergänzen. Im Übrigen sind
Eignungskriterien gemäß den Auftragsunterlagen nachzuweisen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden
folgende Erklärungen abgegeben: Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns
nach § 4 Absatz 1 Satz 1 VGSH auch von Nachunternehmer oder vom Verleiher von
Arbeitskräften bei einem geschätzten Auftragswert ab netto 20.000,00 für dieses
Unternehmen auf Verlangen vorzunehmen Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (RUS-
Sanktionen) | Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen bzw. Lieferanten.
Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Auftragsunterlagen)
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit behalten wir uns vor,
folgende Nachweise von Ihnen zu verlangen: eine Bankerklärung über die die finanzielle und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Bezug auf den konkreten Auftrag, Nachweis einer
Berufshaftpflichtversicherung, eine durch den Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigte
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens der 3 letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar
sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Leistungen, Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkassen nicht älter als ein
Jahr, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen nicht älter als ein Jahr, Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft nicht älter als ein Jahr, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls
eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
nicht älter als ein Jahr oder gleichwertige Nachweise / Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift
des Staates in dem das Unternehmen niedergelassen ist. Im Übrigen sind Eignungskriterien
gemäß den Auftragsunterlagen nachzuweisen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden
folgende Erklärungen abgegeben: Eigenerklärung über Referenzen: Das bietende
Unternehmen verfügt in Bezug auf die Lose, für welches ein Angebot abgegeben wird, über
folgende Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebots: Bei einem
Angebot für Los 1: - Behandeln von insgesamt mind. 10.000 Mg Restabfall (in Summe über 36
Monate) Bei einem Angebot für Los 2: - Vermarkten von mindestens 4.500 Mg PPK (in
Summe über 36 Monate) Bei einem Angebot für Los 3: - Behandeln von mindestens 300 Mg
Krankenhausabfällen (in Summe über 36 Monate) Auf Verlangen der Vergabestelle werden
innerhalb einer gesetzten Frist, folgende Unterlagen nachgereicht: - die Benennung der
Referenz (mindestens mit Angabe des Auftraggebers, Auftragnehmers, der vertraglichen
Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts/-umfangs, des Leistungsgebietes und
des Auftragswertes), - eine vom Auftraggeber der Referenzleistung ausgestellte oder
bestätigte Erklärung. Im Übrigen sind Eignungskriterien gemäß den Auftragsunterlagen
nachzuweisen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-
STEINBURG-2024-0031

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-
STEINBURG-2024-0031
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert
war, werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgefordert, ausgenommen hiervon
sind das Formblatt 633 sowie das Leistungsverzeichnis!
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/09/2024 09:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften
über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 ff.GWB). Gemäß § 160
Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt
unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein wirksam erteilter

Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Ist der Zuschlag bereits
erteilt, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt
werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss
des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein, beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Steinburg - Der Landrat
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,
Technologie und Tourismus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Steinburg - Der Landrat
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Übernahme, Transport und Verwertung von PPK
Beschreibung: Übernahme, Transport und Verwertung von PPK aus dem Kreis Steinburg ab
01.01.2026.
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90514000 Recycling von Siedlungsabfällen

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2029

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: siehe Vergabeunterlagen.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge

Beschreibung: Die öffentliche Aufgabe wird intervallartig gemäß den Vertragszeiträumen
entsprechend ausgeschrieben.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der
Bedingungen: Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sowie zur
ggf. notwendigen Eintragung in das Handelsregister behalten wir uns vor, folgende Nachweise
von Ihnen zu fordern: die Gewerbeanmeldung, den aktuellen Auszug aus dem
Handelsregister, Die Nachweise können auch durch von uns direkt abrufbare Eintragungen in
die allgemein zugängliche Liste in der AVPQ-Datenbank (Präqualifikationsverzeichnis)
erfolgen. Akzeptiert wird neben der Eigenerklärung auf dem Beiblatt 124 als vorläufiger
Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide Unterlagen wären
auf Verlangen durch entsprechende Nachweise zu ergänzen. Im Übrigen sind
Eignungskriterien gemäß den Auftragsunterlagen nachzuweisen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden
folgende Erklärungen abgegeben: Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns
nach § 4 Absatz 1 Satz 1 VGSH auch von Nachunternehmer oder vom Verleiher von
Arbeitskräften bei einem geschätzten Auftragswert ab netto 20.000,00 für dieses
Unternehmen auf Verlangen vorzunehmen Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (RUS-
Sanktionen) | Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen bzw. Lieferanten.
Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Auftragsunterlagen)
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit behalten wir uns vor,
folgende Nachweise von Ihnen zu verlangen: eine Bankerklärung über die die finanzielle und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Bezug auf den konkreten Auftrag, Nachweis einer
Berufshaftpflichtversicherung, eine durch den Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigte
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens der 3 letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar
sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Leistungen, Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkassen nicht älter als ein
Jahr, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen nicht älter als ein Jahr, Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft nicht älter als ein Jahr, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls
eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung

nicht älter als ein Jahr oder gleichwertige Nachweise / Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift
des Staates in dem das Unternehmen niedergelassen ist. Im Übrigen sind Eignungskriterien
gemäß den Auftragsunterlagen nachzuweisen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden
folgende Erklärungen abgegeben: Eigenerklärung über Referenzen: Das bietende
Unternehmen verfügt in Bezug auf die Lose, für welches ein Angebot abgegeben wird, über
folgende Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebots: Bei einem
Angebot für Los 1: - Behandeln von insgesamt mind. 10.000 Mg Restabfall (in Summe über 36
Monate) Bei einem Angebot für Los 2: - Vermarkten von mindestens 4.500 Mg PPK (in
Summe über 36 Monate) Bei einem Angebot für Los 3: - Behandeln von mindestens 300 Mg
Krankenhausabfällen (in Summe über 36 Monate) Auf Verlangen der Vergabestelle werden
innerhalb einer gesetzten Frist, folgende Unterlagen nachgereicht: - die Benennung der
Referenz (mindestens mit Angabe des Auftraggebers, Auftragnehmers, der vertraglichen
Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts/-umfangs, des Leistungsgebietes und
des Auftragswertes), - eine vom Auftraggeber der Referenzleistung ausgestellte oder
bestätigte Erklärung. Im Übrigen sind Eignungskriterien gemäß den Auftragsunterlagen
nachzuweisen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-
STEINBURG-2024-0031

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-
STEINBURG-2024-0031
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert
war, werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgefordert, ausgenommen hiervon
sind das Formblatt 633 sowie das Leistungsverzeichnis!
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungsdatum: 06/09/2024 09:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften
über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 ff.GWB). Gemäß § 160
Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt
unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Ist der Zuschlag bereits
erteilt, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt
werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss
des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein, beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Steinburg - Der Landrat
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,
Technologie und Tourismus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Steinburg - Der Landrat
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Behandlung von Krankenhausabfällen
Beschreibung: Behandlungs von Krankenahausabfällen aus dem Kreis Steinburg ab
01.01.2026.

Interne Kennung: LOT-0003

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2033

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: siehe Vergabeunterlagen.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: Die öffentliche Aufgabe wird intervallartig gemäß den Vertragszeiträumen
entsprechend ausgeschrieben.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der
Bedingungen: Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sowie zur
ggf. notwendigen Eintragung in das Handelsregister behalten wir uns vor, folgende Nachweise
von Ihnen zu fordern: die Gewerbeanmeldung, den aktuellen Auszug aus dem
Handelsregister, Die Nachweise können auch durch von uns direkt abrufbare Eintragungen in
die allgemein zugängliche Liste in der AVPQ-Datenbank (Präqualifikationsverzeichnis)
erfolgen. Akzeptiert wird neben der Eigenerklärung auf dem Beiblatt 124 als vorläufiger
Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Beide Unterlagen wären
auf Verlangen durch entsprechende Nachweise zu ergänzen. Im Übrigen sind
Eignungskriterien gemäß den Auftragsunterlagen nachzuweisen.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden
folgende Erklärungen abgegeben: Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns

nach § 4 Absatz 1 Satz 1 VGSH auch von Nachunternehmer oder vom Verleiher von
Arbeitskräften bei einem geschätzten Auftragswert ab netto 20.000,00 für dieses
Unternehmen auf Verlangen vorzunehmen Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (RUS-
Sanktionen) | Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen bzw. Lieferanten.
Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (siehe Auftragsunterlagen)
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit behalten wir uns vor,
folgende Nachweise von Ihnen zu verlangen: eine Bankerklärung über die die finanzielle und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit Bezug auf den konkreten Auftrag, Nachweis einer
Berufshaftpflichtversicherung, eine durch den Steuerberater/Wirtschaftsprüfer bestätigte
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens der 3 letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar
sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten
Leistungen, Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkassen nicht älter als ein
Jahr, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in
Steuersachen nicht älter als ein Jahr, Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft nicht älter als ein Jahr, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls
eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde),
Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
nicht älter als ein Jahr oder gleichwertige Nachweise / Bescheinigungen nach Rechtsvorschrift
des Staates in dem das Unternehmen niedergelassen ist. Im Übrigen sind Eignungskriterien
gemäß den Auftragsunterlagen nachzuweisen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden
folgende Erklärungen abgegeben: Eigenerklärung über Referenzen: Das bietende
Unternehmen verfügt in Bezug auf die Lose, für welches ein Angebot abgegeben wird, über
folgende Referenzen aus den letzten 36 Monaten vor Abgabe des Angebots: Bei einem
Angebot für Los 1: - Behandeln von insgesamt mind. 10.000 Mg Restabfall (in Summe über 36
Monate) Bei einem Angebot für Los 2: - Vermarkten von mindestens 4.500 Mg PPK (in
Summe über 36 Monate) Bei einem Angebot für Los 3: - Behandeln von mindestens 300 Mg
Krankenhausabfällen (in Summe über 36 Monate) Auf Verlangen der Vergabestelle werden
innerhalb einer gesetzten Frist, folgende Unterlagen nachgereicht: - die Benennung der
Referenz (mindestens mit Angabe des Auftraggebers, Auftragnehmers, der vertraglichen
Bindung, des Leistungszeitraums, des Leistungsinhalts/-umfangs, des Leistungsgebietes und
des Auftragswertes), - eine vom Auftraggeber der Referenzleistung ausgestellte oder
bestätigte Erklärung. Im Übrigen sind Eignungskriterien gemäß den Auftragsunterlagen
nachzuweisen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-
STEINBURG-2024-0031

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-
STEINBURG-2024-0031
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 05/09/2024 23:59:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 75 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert
war, werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nachgefordert, ausgenommen hiervon
sind das Formblatt 633 sowie das Leistungsverzeichnis!
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/09/2024 09:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Vergabeverfahren unterliegt den Vorschriften
über das Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern (§ 155 ff.GWB). Gemäß § 160
Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt
unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Ein wirksam erteilter
Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Ist der Zuschlag bereits
erteilt, kann die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt
werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Auftraggeber über den Abschluss
des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht
worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:

Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein, beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Steinburg - Der Landrat
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,
Technologie und Tourismus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Steinburg - Der Landrat
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Kreis Steinburg - Der Landrat
Registrierungsnummer: 01061-0000-66
Postanschrift: Langer Peter 27a
Stadt: Itzehoe
Postleitzahl: 25524
Land, Gliederung (NUTS): Steinburg (DEF0E)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle des Kreises Steinburg
E-Mail: p.schulz@steinburg.de
Telefon: +49 482169757
Fax: +49 4821699757
Internetadresse: https://www.steinburg.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein, beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@wimi-landsh.de
Telefon: +49 431988-4640
Fax: +49 431988-4702

Internetadresse: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/wirtschaft
/vergabekammer/vergabekammer.html
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94
Stadt: Kiel
Postleitzahl: 24105
Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@wimi-landsh.de
Telefon: +49 4319884640
Fax: +49 4319884702
Internetadresse: https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/wirtschaft
/vergabekammer/vergabekammer.html
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

10. Änderung

Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 87384e54-21e7-45d5-85f4-
3efc589951ed-01

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen

Beschreibung: Aktualisierung der Leistungsverzeichnis (Angebotsformular)

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 3f83dcb6-ece7-4731-845a-2609edc992dd - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung

Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/07/2024 11:12:32 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 133/2024
Datum der Veröffentlichung: 10/07/2024

Referenzen:
https://www.deutsches-ausschreibungsblatt.de/VN/K-STEINBURG-2024-0031
https://www.schleswig-holstein.de/DE/landesregierung/themen/wirtschaft/vergabekammer/vergabekammer.html
https://www.steinburg.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-413633-2024-DEU.txt

 
 
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