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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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90513000 - Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle
90513900 - Schlammentsorgung
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DEU- Klärschlamm 2024/S 133/2024 412931 Deutschland Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle Thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm OJ S 133/2024 10/07/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf E-Mail: matthias.zentzis@z-m-s.de Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wirtschaftliche Angelegenheiten 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm Kennung des Verfahrens: dc9fdb87-1106-428c-96a1-c7b68297ca88 Interne Kennung: VI / 5 Verfahrensart: Offenes Verfahren 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90513000 Behandlung und Beseitigung ungefährlicher Siedlungs- und anderer Abfälle Zusätzliche Einstufung (cpv): 90513900 Schlammentsorgung 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Schwandorf (DE239) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Die Bieter sind verpflichtet, mögliche Unklarheiten bzw. Widersprüche in den Vergabeunterlagen sofort nach Bekanntwerden bei der Vergabestelle elektronisch über die Vergabeplattform anzuzeigen. Geschieht dies nicht, ist ein Einwand unklarer oder missverständlicher Vergabeunterlagen in einem Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. Falls Bieterfragen notwendig werden, müssen diese digital über Nachrichten im eVergabe Bieterassistenten über die Vergabeplattform (www.auftraege. bayern.de) eingereicht werden. Fragen auf anderen Kommunikationswegen, wie telefonisch, schriftlich oder E-Mail Anfragen werden nicht beantwortet. Wir weisen darauf hin, dass Bieterfragen bis spätestens zehn Tage vor Ablauf der Angebotsfrist eingegangen sein müssen. Für später eingehende Fragen wird deren Beantwortung nicht zugesichert. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Konkurs: Insolvenz Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Korruption: Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung Vergleichsverfahren: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung krimineller Vereinigungen Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Insolvenz Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Bildung terroristischer Vereinigungen 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die thermische Verwertung von 12.000 t (Mindestmenge: 9.600 t; Höchstmenge 14.400 t) an entwässertem Klärschlamm aus verschiedenen Kläranlagen des Zweckverbandes Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf. Interne Kennung: 0001 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90513900 Schlammentsorgung 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Schwandorf (DE239) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/10/2024 Enddatum der Laufzeit: 30/09/2025 5.1.4. Verlängerung Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben: Der Vertrag verlängert sich je um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Vertragsende (30.09. des jeweiligen Jahres) gekündigt wird und endet spätestens mit Ablauf des 30.09.2028. 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 0,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Beschreibung: Ein erneutes Vergabeverfahren wird voraussichtlich im Jahr 2028 durchgeführt. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Eignung zur Berufsausübung Beschreibung: Mit dem Angebot sind einzureichen: - ggf. Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen; - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB, fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB, sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG); - Eigenerklärung des Bieters, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat; - Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; - Eigenerklärung des Bieters, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat; - Eigenerklärung des Bieters, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende Personalkapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen verfügen wird; - Eigenerklärung des Bieters zur Einhaltung der öffentlich- rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch; - Eigenerklärung des Bieters, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt. Auf besonderes Verlangen der Vergabestelle sind zusätzlich vorzulegen: - Aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als sechs Monate), - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (nicht älter als sechs Monate), die Pflicht zur Vorlage gilt nicht, falls die für den Bieter zuständige Finanzbehörde solche Nachweise nicht erteilt, was vom Bieter ebenfalls zu belegen ist, - Nachweis über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse; bei der die meisten Arbeitnehmer versichert sind - nicht älter als sechs Monate), - Aktueller (d. h. bei Vorlage noch gültiger) Nachweis der Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft; - Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, für die unter Ziffer 13.2 geforderten Eignungsnachweise zum Nachweis die Vorlage von Nachweisen, Zertifikaten, Urkunden und Bescheinigungen vom Bieter auf gesondertes Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu fordern. Sollte die Gründung einer Bietergemeinschaft vorgesehen sein, ist mit dem Angebot das vollständig ausgefüllte Formular L 234 mit einzureichen. Sollte der Einsatz von Nachunternehmern geplant sein, ist mit dem Angebot das Formular L 235 sowie die Verpflichtungserklärung Formular L 236 vollständig ausgefüllt mit einzureichen. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Beschreibung: Mit dem Angebot sind einzureichen: - Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. Euro; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt; - Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters sowie dessen Umsatz bezüglich der ausgeschriebenen oder vergleichbaren Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Geforderte Mindeststandards: - Nachweis einer aktuellen (d. h. bei Vorlage noch gültigen) marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro, einer Umwelthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro und einer Umweltschadenversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio.; soweit die bestehenden Versicherungen nicht die Mindestdeckungssummen aufweisen, Vorlage einer Erklärung des Bewerbers, dass eine Anpassung rechtzeitig zum Leistungsbeginn erfolgt. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Beschreibung: Mit dem Angebot sind einzureichen: - Auflistung von Referenzaufträgen der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre für vergleichbare Leistungen. Vergleichbar sind Referenzen über die thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm. Zu benennen sind die durchgeführte Leistung, der Durchführungszeitraum, das Auftragsvolumen und der Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnummer); - Angabe über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (gegliedert nach Firmenleitung, Kaufmännische- und Technische Angestellte); - ggf. soweit bereits bekannt, welche Teile des Auftrags der Bieter als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (unter Verwendung des Formblattes); Vorlage von Eignungsnachweisen für die vorgesehenen Unterauftragnehmer; - ggf. bei Eignungsleihe Angabe des dritten Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nehmen will (unter Verwendung des Formblatts) und Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des dritten Unternehmens (unter Verwendung des Formblatts), (bei Eignungsleihe hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit inkl. Haftungsübernahme); - ggf. bei Bietergemeinschaften Vorlage einer Erklärung der Bietergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts; - Darstellung und Angaben zur thermischen Verwertungsanlage hinsichtlich Ort, Genehmigung, Anlagendaten, Kapazitäten, freie Restkapazitäten usw.; - Nachweis der aktuellen Genehmigung der vorgesehenen thermischen Verwertungsanlage(n) für den geplanten Abfall (Vorlage Genehmigungsbescheid); - Vorlage von geeigneten Unterlagen (Vorverträge, Absichtserklärungen, Verpflichtungserklärungen) zum Nachweis der Entsorgungssicherheit im Auftragsfall; - Benennung mindestens einer Redundanzanlage; - oben genannte Nachweise für Redundanzanlage. Geforderte Mindeststandards: - Nachweis von mindestens drei Referenzen über die thermische Verwertung von entwässertem Klärschlamm in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren. Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Entfernung Verwertungsanlage Beschreibung: Entfernung Verwertungsanlage Gewichtung (Punkte, genau): 40 Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preiskriterium Gewichtung (Punkte, genau): 60 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards /dashboard_off/dc9fdb87-1106-428c-96a1-c7b68297ca88 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off /dc9fdb87-1106-428c-96a1-c7b68297ca88 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/08/2024 12:00:00 (UTC) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 29 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 08/08/2024 12:00:00 (UTC) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen ist in § 160 GWB geregelt. § 160 GWB lautet auszugsweise: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [] (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AGs, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Danach ist ein Nachprüfungsantrag insbesondere unzulässig, soweit ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) oder der Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Die Vergabestelle weist darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung, teilweise mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb, teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB) Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Zweckverband Thermische Klärschlammverwertung Schwandorf Registrierungsnummer: 10643 Postanschrift: Alustraße 7 Stadt: Schwandorf Postleitzahl: 92421 Land, Gliederung (NUTS): Schwandorf (DE239) Land: Deutschland E-Mail: matthias.zentzis@z-m-s.de Telefon: +49 9431631788 Internetadresse: https://www.deutsche-evergabe.de Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Nordbayern bei der Regierung von Mittelfranken (§ 156 GWB) Registrierungsnummer: be9ee5f4-bffb-43fe-bcc1-b22e5bd85f82 Postanschrift: Promenade 27 Stadt: Ansbach Postleitzahl: 91522 Land, Gliederung (NUTS): Schwandorf (DE239) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de Telefon: +49 98153-1277 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: dc9fdb87-1106-428c-96a1-c7b68297ca88 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/07/2024 13:08:00 (UTC) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 133/2024 Datum der Veröffentlichung: 10/07/2024 Referenzen: http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-412931-2024-DEU.txt |
