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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Nürnberg - Deutschland Schneeräumung Winterdienst RIM Bremen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024071001183203529 / 410683-2024
Veröffentlicht :
10.07.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
12.08.2024
Angebotsabgabe bis :
12.08.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90620000 - Schneeräumung
DEU-Nürnberg: Deutschland Schneeräumung Winterdienst RIM Bremen

2024/S 133/2024 410683

Deutschland Schneeräumung Winterdienst RIM Bremen
OJ S 133/2024 10/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier
vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer zentralen Regierungsbehörde kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Winterdienst RIM Bremen
Beschreibung: Winterdienst RIM Bremen
Kennung des Verfahrens: 9c9c813a-d140-45ea-9833-0cfc80e8bff4
Interne Kennung: 13-24-00143
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 11
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 11

2.1.6. Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung
zwingende und fakultative Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des
bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum Nichtvorliegen von

Ausschlussgründen ge-mäß §§ 123, 124 GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen
Verur-teilung, Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, sozial- und
arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Insolvenz, anderen schweren beruflichen Verfehlungen,
wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen, Interessenkon-flikt aus Beratungstätigkeiten,
Auskünften und Informationen. Bei Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften ist
hinsichtlich des Nichtvorlie-gens von zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründen (§§
123, 124 GWB) auf alle Teilnehmer der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft abzustel-len. Bei
Bildung von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften müssen die Er-klärungen für alle
Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abge-geben werden. Sollte bei einem
Teilnehmer oder mehreren Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein
einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen Name bzw. sind deren Namen auf
der gesondert bei-zufügenden Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine
Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren möglich sein soll. Vordruck D.6
(Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2 (Erklärung Unter-auftrag): Angabe der Teile des
Auftrags mit Absicht der Unterbeauftra-gung/Eignungsleihe und Benennung der bereits
feststehenden Unterauf-tragnehmer. Bestätigung, dass im Hinblick auf die angegebenen
Unterneh-men keine Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7 und D.8
angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die Vergabestelle ent-sprechend informiert
wird, wenn derartige Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden Nachweise (z.B.
Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind oder spätestens nach entsprechender Aufforderung
vor Zuschlagser-teilung eingereicht werden. Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen
ab einer Höhe von 30.000 ohne Mwst. fordert die Vergabestelle für den Bieter/jedes Mitglied
einer BG, der/die den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Wettbewerbsregister nach § 6 des Wettbewerbsregister-gesetzes (WRegG) an. Dafür sind mit
dem Vordruck D.0 die benötigten Angaben zu übermitteln. Vordruck Eigenerklärung Russland
(Erklärung bzgl. Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 2022/576):Es ist gemäß Artikel 5k der
Verordnung (EU) 2022/576 verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an folgende
Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen
Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russi-sche
Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder ju-ristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Per-sonen, Organisationen oder
Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % un-mittelbar oder mittelbar von einer der unter
Buchstabe a genannten Organi-sationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische
Personen, Or-ganisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der
unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch sol-che, auf die mehr als
10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch
genommen werden.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Standorte Bremen, Bremerhaven, Osterholz-Scharmbeck
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den

RIM Bremen betreute Liegenschaften: LOS 1 1. Agentur für Arbeit Bremen-Bremerhaven,
Doventorsteinweg 48-52,28195 Bremen 2. BIZ Bremen, Doventorsteinweg 44, 28195 Bremen
3. Gst. Bremen-Vegesack, Lindenstr.71, 28755 Bremen 4. Gst. Bremen-Ost, Osterholzer
Heerstr.69, 28307 Bremen 5. Gst. Osterholz-Scharmbeck, Ritterhuder Str.21, 27711 Osterholz-
Scharmbeck 6. Gst. Bremerhaven, Grimsbystr.1, 27570 Bremerhaven In den Liegenschaften
Nr. 1 und Nr. 6 verrichtet die Hausmeisterei an Werktagen während der Geschäftszeiten den
Winterdienst selbst. Abgesehen davon gelten auch hier die Bedingungen des Absatz I.4.
Ortssatzung Winterdienst (u.a. Räumung der öffentlichen und Nutzerflächen an Arbeitstagen
bis 05.45 Uhr durch den Auftragnehmer). Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so
auszuführen, dass der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen
keine Gefahr für Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell
als auch technisch in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die
Winterdienstperiode umfasst grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden
Jahres (witterungsbedingt erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind
nicht ausgeschlossen). Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für
öffentliche Nutzerflächen: - Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen
begeh- und befahrbaren Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen,
Garagenzufahrten und -rampen, Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) -
Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und
herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei
einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden
sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im Einzelnen mit dem zuständigen RIM. -
Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils geltenden Ortssatzung (bspw. Sand,
Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte Entsorgung des Streugutes (mind. 2x
je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der Einsatznotwendigkeit - Touren- und
Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung Ende Monat April (inkl.
Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die Gehweg-, Straßen- und
Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die gebrauchsbestimmte Nutzung der
Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Bei den Gehwegen können
auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im Einvernehmen mit dem RIM genutzt
werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der Schneemassen erforderlich sein, wird dies
gesondert beauftragt und vergütet. Der Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und
Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Bremen, Kreisfreie Stadt (DE501)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bremerhaven
Land, Gliederung (NUTS): Bremerhaven, Kreisfreie Stadt (DE502)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort

Stadt: Osterholz-Scharmbeck
Land, Gliederung (NUTS): Osterholz (DE936)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Standorte Oldenburg, Bad Zwischenahn, Brake, Wilhelmshaven, Varel
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die

Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaften: LOS 2 1. Agentur für Arbeit Oldenburg-Wilhelmshaven,
Stau 70,26122 Oldenburg 2. Gst. Bad Zwischenahn, Wilhelmstr.7, 26160 Bad Zwischenahn 3.
Gst. Brake, Weserstr.2, 26919 Brake 4. Gst. Wilhelmshaven, Schillerstr.37, 26382
Wilhelmshaven 5. Gst. Varel, Windallee 29, 26316 Varel In den Liegenschaften Nr. 1 und Nr. 4
verrichtet die Hausmeisterei an Werktagen während der Geschäftszeiten den Winterdienst
selbst. Abgesehen davon gelten auch hier die Bedingungen des Absatz I.4. Ortssatzung
Winterdienst (u.a. Räumung der öffentlichen und Nutzerflächen an Arbeitstagen bis 05.45 Uhr
durch den Auftragnehmer). Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so auszuführen, dass
der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen keine Gefahr für
Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell als auch technisch
in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die Winterdienstperiode umfasst
grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden Jahres (witterungsbedingt
erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind nicht ausgeschlossen).
Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für öffentliche Nutzerflächen: -
Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen begeh- und befahrbaren
Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen, Garagenzufahrten und -rampen,
Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) - Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern
der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von
Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und
entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im
Einzelnen mit dem zuständigen RIM. - Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils
geltenden Ortssatzung (bspw. Sand, Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte
Entsorgung des Streugutes (mind. 2x je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der
Einsatznotwendigkeit - Touren- und Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung
Ende Monat April (inkl. Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die
Gehweg-, Straßen- und Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die
gebrauchsbestimmte Nutzung der Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt
werden. Bei den Gehwegen können auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im
Einvernehmen mit dem RIM genutzt werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der
Schneemassen erforderlich sein, wird dies gesondert beauftragt und vergütet. Der
Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Oldenburg (Oldenburg), Kreisfreie Stadt (DE943)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bad Zwischenahn
Land, Gliederung (NUTS): Ammerland (DE946)

Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Brake
Land, Gliederung (NUTS): Wesermarsch (DE94G)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Wilhelmshaven
Land, Gliederung (NUTS): Wilhelmshaven, Kreisfreie Stadt (DE945)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Varel
Land, Gliederung (NUTS): Friesland (DE) (DE94A)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.

der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Standorte Lüneburg, Winsen
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaften: LOS 3 1. AA Lüneburg An den Reeperbahnen 2 21335
Lüneburg 2. Gst. Winsen Ernststr. 4 21423 Winsen Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist
so auszuführen, dass der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den
Flächen keine Gefahr für Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl
personell als auch technisch in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die
Winterdienstperiode umfasst grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden
Jahres (witterungsbedingt erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind
nicht ausgeschlossen). Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für
öffentliche Nutzerflächen: - Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen
begeh- und befahrbaren Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen,
Garagenzufahrten und -rampen, Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) -
Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und
herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei
einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden
sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im Einzelnen mit dem zuständigen RIM. -
Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils geltenden Ortssatzung (bspw. Sand,
Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte Entsorgung des Streugutes (mind. 2x
je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der Einsatznotwendigkeit - Touren- und
Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung Ende Monat April (inkl.
Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die Gehweg-, Straßen- und
Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die gebrauchsbestimmte Nutzung der
Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Bei den Gehwegen können
auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im Einvernehmen mit dem RIM genutzt
werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der Schneemassen erforderlich sein, wird dies
gesondert beauftragt und vergütet. Der Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und
Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0003

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Winsen
Land, Gliederung (NUTS): Harburg (DE933)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Standort Uelzen
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaft: LOS 4 1. Gst./JC Uelzen Lüneburgerstr. 72 29525 Uelzen
Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so auszuführen, dass der
Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen keine Gefahr für
Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell als auch technisch
in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die Winterdienstperiode umfasst
grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden Jahres (witterungsbedingt
erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind nicht ausgeschlossen).
Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für öffentliche Nutzerflächen: -
Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen begeh- und befahrbaren
Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen, Garagenzufahrten und -rampen,
Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) - Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern
der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von
Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und
entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im
Einzelnen mit dem zuständigen RIM. - Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils
geltenden Ortssatzung (bspw. Sand, Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte
Entsorgung des Streugutes (mind. 2x je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der
Einsatznotwendigkeit - Touren- und Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung
Ende Monat April (inkl. Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die
Gehweg-, Straßen- und Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die
gebrauchsbestimmte Nutzung der Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt
werden. Bei den Gehwegen können auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im
Einvernehmen mit dem RIM genutzt werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der
Schneemassen erforderlich sein, wird dies gesondert beauftragt und vergütet. Der
Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0004

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Uelzen (DE93A)

Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Standorte Stade, Rotenburg
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die

Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaften: LOS 5 1. Gst. /JC Stade Harburgerstr. 1 21680 Stade
2. Gst. Rotenburg Nordstr. 17 27356 Rotenburg Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so
auszuführen, dass der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen
keine Gefahr für Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell
als auch technisch in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die
Winterdienstperiode umfasst grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden
Jahres (witterungsbedingt erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind
nicht ausgeschlossen). Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für
öffentliche Nutzerflächen: - Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen
begeh- und befahrbaren Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen,
Garagenzufahrten und -rampen, Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) -
Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und
herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei
einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden
sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im Einzelnen mit dem zuständigen RIM. -
Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils geltenden Ortssatzung (bspw. Sand,
Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte Entsorgung des Streugutes (mind. 2x
je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der Einsatznotwendigkeit - Touren- und
Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung Ende Monat April (inkl.
Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die Gehweg-, Straßen- und
Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die gebrauchsbestimmte Nutzung der
Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Bei den Gehwegen können
auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im Einvernehmen mit dem RIM genutzt
werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der Schneemassen erforderlich sein, wird dies
gesondert beauftragt und vergütet. Der Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und
Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0005

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Stade (DE939)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Rotenburg
Land, Gliederung (NUTS): Rotenburg (Wümme) (DE937)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Standorte Verden, Nienburg, Hoya
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaften: LOS 6 1. AA Verden Lindhooper Str. 9 27283 Verden 2.
Gst. Nienburg Verdener Str. 21 31582 Nienburg 3. Gst./ JC Hoya Von Kronenfeldstr. 9 27318

Hoya Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so auszuführen, dass der
Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen keine Gefahr für
Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell als auch technisch
in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die Winterdienstperiode umfasst
grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden Jahres (witterungsbedingt
erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind nicht ausgeschlossen).
Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für öffentliche Nutzerflächen: -
Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen begeh- und befahrbaren
Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen, Garagenzufahrten und -rampen,
Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) - Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern
der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von
Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und
entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im
Einzelnen mit dem zuständigen RIM. - Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils
geltenden Ortssatzung (bspw. Sand, Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte
Entsorgung des Streugutes (mind. 2x je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der
Einsatznotwendigkeit - Touren- und Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung
Ende Monat April (inkl. Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die
Gehweg-, Straßen- und Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die
gebrauchsbestimmte Nutzung der Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt
werden. Bei den Gehwegen können auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im
Einvernehmen mit dem RIM genutzt werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der
Schneemassen erforderlich sein, wird dies gesondert beauftragt und vergütet. Der
Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0006

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Verden (DE93B)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Nienburg; Hoya
Land, Gliederung (NUTS): Nienburg (Weser) (DE927)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Standorte Celle, Walsrode
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaften: LOS 7 1. AA Celle Georg-Wilhelmstr. 14 29223 Celle 2.
Gst./ Walsrode Benzer Str. 69 29664 Walsrode Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so
auszuführen, dass der Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen
keine Gefahr für Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell
als auch technisch in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die
Winterdienstperiode umfasst grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden
Jahres (witterungsbedingt erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind
nicht ausgeschlossen). Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für

öffentliche Nutzerflächen: - Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen
begeh- und befahrbaren Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen,
Garagenzufahrten und -rampen, Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) -
Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und
herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei
einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden
sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im Einzelnen mit dem zuständigen RIM. -
Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils geltenden Ortssatzung (bspw. Sand,
Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte Entsorgung des Streugutes (mind. 2x
je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der Einsatznotwendigkeit - Touren- und
Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung Ende Monat April (inkl.
Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die Gehweg-, Straßen- und
Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die gebrauchsbestimmte Nutzung der
Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Bei den Gehwegen können
auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im Einvernehmen mit dem RIM genutzt
werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der Schneemassen erforderlich sein, wird dies
gesondert beauftragt und vergütet. Der Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und
Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der
Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0007

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Celle (DE931)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Walsrode
Land, Gliederung (NUTS): Heidekreis (DE938)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Standort Osnabrück
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaft: LOS 8 1. AA Osnabrück, Johannistorwall 56, 49080
Osnabrück Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so auszuführen, dass der
Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen keine Gefahr für
Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell als auch technisch
in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die Winterdienstperiode umfasst
grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden Jahres (witterungsbedingt
erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind nicht ausgeschlossen).
Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für öffentliche Nutzerflächen: -
Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen begeh- und befahrbaren
Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen, Garagenzufahrten und -rampen,
Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) - Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern
der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von
Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und
entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im

Einzelnen mit dem zuständigen RIM. - Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils
geltenden Ortssatzung (bspw. Sand, Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte
Entsorgung des Streugutes (mind. 2x je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der
Einsatznotwendigkeit - Touren- und Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung
Ende Monat April (inkl. Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die
Gehweg-, Straßen- und Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die
gebrauchsbestimmte Nutzung der Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt
werden. Bei den Gehwegen können auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im
Einvernehmen mit dem RIM genutzt werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der
Schneemassen erforderlich sein, wird dies gesondert beauftragt und vergütet. Der
Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0008

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Osnabrück, Landkreis (DE94E)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Standort Nordhorn
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaft: LOS 9 1. AA Nordhorn, Stadtring 9-15, 48527 Nordhorn
Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so auszuführen, dass der
Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen keine Gefahr für
Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell als auch technisch
in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die Winterdienstperiode umfasst
grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden Jahres (witterungsbedingt
erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind nicht ausgeschlossen).
Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für öffentliche Nutzerflächen: -
Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen begeh- und befahrbaren
Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen, Garagenzufahrten und -rampen,
Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) - Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern
der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von
Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und
entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im
Einzelnen mit dem zuständigen RIM. - Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils
geltenden Ortssatzung (bspw. Sand, Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte
Entsorgung des Streugutes (mind. 2x je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der
Einsatznotwendigkeit - Touren- und Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung
Ende Monat April (inkl. Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die
Gehweg-, Straßen- und Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die
gebrauchsbestimmte Nutzung der Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt
werden. Bei den Gehwegen können auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im
Einvernehmen mit dem RIM genutzt werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der
Schneemassen erforderlich sein, wird dies gesondert beauftragt und vergütet. Der

Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0009

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Grafschaft Bentheim (DE94B)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus

Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Standorte Leer, Aurich, Wittmund, Emden
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaften: Los 10 1. AA Emden-Leer. Jahnstr. 6, 26789 Leer 2.
Geschäftsstelle Aurich, Hoheberger Weg 36, 26603 Aurich 3. Geschäftsstelle Wittmund,
Goethestr. 28, 26409 Wittmund 4. Geschäftsstelle Emden, Schlesierstr. 10/12, 26723 Emden
Der vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so auszuführen, dass der
Verkehrssicherungspflicht entsprochen wird und dass von den Flächen keine Gefahr für
Gesundheit und Leben der Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell als auch technisch
in der Lage sein, die Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die Winterdienstperiode umfasst
grundsätzlich den Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden Jahres (witterungsbedingt
erforderliche Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind nicht ausgeschlossen).
Durch den AN insbesondere zu erbringenden Leistungen für öffentliche Nutzerflächen: -
Räumdienst zur Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen begeh- und befahrbaren
Flächen (insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen, Garagenzufahrten und -rampen,
Eingänge, Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) - Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern
der Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von
Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und
entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im
Einzelnen mit dem zuständigen RIM. - Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils
geltenden Ortssatzung (bspw. Sand, Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte
Entsorgung des Streugutes (mind. 2x je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der
Einsatznotwendigkeit - Touren- und Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung
Ende Monat April (inkl. Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die
Gehweg-, Straßen- und Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die
gebrauchsbestimmte Nutzung der Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt
werden. Bei den Gehwegen können auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im
Einvernehmen mit dem RIM genutzt werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der
Schneemassen erforderlich sein, wird dies gesondert beauftragt und vergütet. Der
Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0010

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.

Land, Gliederung (NUTS): Leer (DE94C)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Aurich
Land, Gliederung (NUTS): Aurich (DE947)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Wittmund
Land, Gliederung (NUTS): Wittmund (DE94H)
Land: Deutschland

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Emden
Land, Gliederung (NUTS): Emden, Kreisfreie Stadt (DE942)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.

der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0011
Titel: Standort Vechta
Beschreibung: Ziel der Vergabe ist der Abschluss eines Vertrages über Winterdienst für den
Vertragszeitraum 01.10.2024 bis 30.04.2028. Das Vertragsverhältnis kommt mit Zuschlag
zustande und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf am 30.04.2028. Die
Leistungserbringung beginnt am 01.10.2024. Es wird eine Kündigungsoption für beide
Parteien zum 31.07.2026 (Hälfte der Laufzeit) mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart. Die
Leistung wird in 11 Losen vergeben. Es können im Verlauf des Vertrages Liegenschaften/
Liegenschaftsteile hinzukommen oder wegfallen. Die Vergabe umfasst folgende durch den
RIM Bremen betreute Liegenschaft: Los 11 1. AA Vechta, Rombergstr. 51, 49377 Vechta Der
vertraglich vereinbarte Winterdienst ist so auszuführen, dass der Verkehrssicherungspflicht
entsprochen wird und dass von den Flächen keine Gefahr für Gesundheit und Leben der
Nutzer ausgeht. Der AN muss sowohl personell als auch technisch in der Lage sein, die
Leistung auftragsgerecht zu erbringen. Die Winterdienstperiode umfasst grundsätzlich den
Zeitraum vom 1.Oktober bis 31. März jeden Jahres (witterungsbedingt erforderliche
Winterdiensteinsätze außerhalb dieses Zeitraums sind nicht ausgeschlossen). Durch den AN
insbesondere zu erbringenden Leistungen für öffentliche Nutzerflächen: - Räumdienst zur
Beseitigung von Schnee- und Eisglätte auf allen begeh- und befahrbaren Flächen
(insbesondere Gehwege, Straßen, Parkflächen, Garagenzufahrten und -rampen, Eingänge,
Außentreppen, Zugänge zu Hydranten) - Räumung der Rollstuhlrampen - Sichern der
Gebäudeumgebung vor Dachlawinen und herunterfallenden Eiszapfen - Bereitstellung von
Streumitteln/ Streugut, sofern dies bei einzelnen Liegenschaften gewünscht wird und
entsprechende Lagemöglichkeiten vorhanden sind. Diesbezügliche Absprachen erfolgen im
Einzelnen mit dem zuständigen RIM. - Ausbringen von erlaubtem Streugut gemäß der jeweils
geltenden Ortssatzung (bspw. Sand, Asche oder Splitt) - Komplettes Entfernen/ fachgerechte
Entsorgung des Streugutes (mind. 2x je Wintersaison) - Kontrollfahrten zur Prüfung der
Einsatznotwendigkeit - Touren- und Einsatzplanung sowie Einsatznachweise - Endreinigung
Ende Monat April (inkl. Ablaufsysteme, Gullys) Anfallende Schneemassen sind an die
Gehweg-, Straßen- und Parkplatzränder zu räumen und können dort verbleiben. Die
gebrauchsbestimmte Nutzung der Flächen soll dadurch grundsätzlich nicht eingeschränkt
werden. Bei den Gehwegen können auch angrenzende Grünanlagen (Nutzerflächen) im
Einvernehmen mit dem RIM genutzt werden. Sollte in Extremfällen ein Abtransport der
Schneemassen erforderlich sein, wird dies gesondert beauftragt und vergütet. Der
Dienstbetrieb darf durch die Schnee- und Eisbeseitigung nicht beeinträchtigt werden. Nähere
Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung bzw. dem Leistungsverzeichnis.
Interne Kennung: LOT-0011

5.1.1. Zweck

Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Alle Liegenschaften befinden sich im Zuständigkeitsbereich des RIM Bremen.
Land, Gliederung (NUTS): Vechta (DE94F)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 43 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Entfällt

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung in angemessener und
ausreichender Höhe bzw. Zusicherung, dass im Falle des Zuschlags eine
Haftpflichtversicherung in angemessener und ausreichender Höhe abgeschlossen wird -
nachgewiesen durch Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung - nachgewiesen durch
Eigenerklärung (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und durch Nachweis zur Eignung mittels
Referenz (Vordruck D.9). Hierbei ist besonders auf folgende Kriterien einzugehen: - Qualität
der Dienstleistung - Umgang mit Reklamationen Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw.
der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare
Leistungen benötigt, die in 2 aufeinander folgenden Wintersaisons (1 Saison: Oktober - März)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.
html?id=700297
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: http://www.evergabe-online.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: http://www.evergabe-online.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/08/2024 14:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4
GWB)

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung
des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten
durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-
Service-Haus
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier
vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Registrierungsnummer: DE811458858
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de
Telefon: +49 911-179-6214
Fax: +49 911-179-908811
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammern des Bundes
Registrierungsnummer: ---
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53113
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.Bund.de
Telefon: +49 228 9499-0
Fax: +49 228-9499-163
Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier
vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Registrierungsnummer: DE811458858
Postanschrift: Regensburger Str. 104
Stadt: Nürnberg
Postleitzahl: 90478
Land, Gliederung (NUTS): Nürnberg, Kreisfreie Stadt (DE254)
Land: Deutschland
E-Mail: Service-Haus.Einkauf-Infrastruktur@arbeitsagentur.de

Telefon: +49 911-179-6214
Fax: +49 911-179-908811
Internetadresse: http://www.evergabe-online.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 22fe8e82-1eb4-43b2-81d1-a38fc2c19c9e - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 09/07/2024 11:16:14 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 133/2024
Datum der Veröffentlichung: 10/07/2024

Referenzen:
https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=700297
http://www.bundeskartellamt.de
http://www.evergabe-online.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-410683-2024-DEU.txt

 
 
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