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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Chemnitz - Deutschland Schotter Lieferung von Mineralgemisch
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024070801402699869 / 407209-2024
Veröffentlicht :
08.07.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
30.09.2028
Angebotsabgabe bis :
06.08.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
44113140 - Schotter
DEU-Chemnitz: Deutschland Schotter Lieferung von Mineralgemisch

2024/S 131/2024 407209

Deutschland Schotter Lieferung von Mineralgemisch
OJ S 131/2024 08/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Wismut GmbH
E-Mail: beschaffung@wismut.de
Rechtsform des Erwerbers:
Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Lieferung von Mineralgemisch
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von bis zu 117.900 Tonnen
Mineralgemisch
Kennung des Verfahrens: ee315e31-baef-4b56-93e9-ae9eceffac07
Interne Kennung: 1816974-U28
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44113140 Schotter

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen 07580 Ronneburg - Baustellen Flächensanierung 07580
Zwirtzschen - Industrielle Absatzanlage Culmitzsch/Trünzig 08058 Zwickau/OT Hartmannsdorf
- Industrielle Absatzanlage Helmsdorf

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche
Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar
als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch
mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist
vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 3

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Lieferung von Mineralgemisch 0-32 mm
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von bis zu 18.300 Tonnen
Mineralgemisch 0-32 mm Das Material ist zu liefern nach TL SoB-StB 20 und ZTV SoB-StB
20. Das Material soll vorwiegend als Frostschutz und Tragschichtmaterial verwendet werden.
Die Deckschicht wird als ungebundene Decke oder als bituminöse Decke hergestellt. In den
Planungsbereichen steht kein Grundwasser an. Es ist ausschließlich natürlich gewachsenes
Gestein zu verwenden. Recyclingmaterial ist nicht zugelassen.
Interne Kennung: 1816774-U28 Los 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44113140 Schotter
Menge: 1

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 07580 Ronneburg 07580 Zwirtzschen 08058 Zwickau OT
Hartmannsdorf

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2025

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Bei Nichtkündigung bis 6 Monate vor dem jeweiligen Ablauf (erstmalig bis
31.03.2025 zum 30.09.2025) mittels eingeschriebenem Brief verlängert sich die
Rahmenvereinbarung um 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Die Rahmenvereinbarung endet ohne
Kündigung am 30.09.2028.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche
Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar
als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch

mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist
vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregister und Berufsgenossenschaft
Beschreibung: Nachweis über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Berufs- und
Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des
Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das
Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angabe, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter Umständen als
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.subreport.de/E17693748

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.subreport.de/E17693748
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/08/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 55 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/08/2024 09:30:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von
Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: Einleitung; Antrag. (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Lieferung von Mineralgemisch 0-45 mm
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von bis zu 85.300 Tonnen
Mineralgemisch 0-45 mm Das Material ist zu liefern nach TL SoB-StB 20 und ZTV SoB-StB
20. Das Material soll vorwiegend als Frostschutz und Tragschichtmaterial verwendet werden.
Die Deckschicht wird als ungebundene Decke oder als bituminöse Decke hergestellt. In den
Planungsbereichen steht kein Grundwasser an. Es ist ausschließlich natürlich gewachsenes
Gestein zu verwenden. Recyclingmaterial ist nicht zugelassen.
Interne Kennung: 1816774-U28 Los 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44113140 Schotter
Menge: 1

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland

Zusätzliche Informationen: 07580 Ronneburg 07580 Zwirtzschen 08058 Zwickau OT
Hartmannsdorf

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2028

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Bei Nichtkündigung bis 6 Monate vor dem jeweiligen Ablauf (erstmalig bis
31.03.2025 zum 30.09.2025) mittels eingeschriebenem Brief verlängert sich die
Rahmenvereinbarung um 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Die Rahmenvereinbarung endet ohne
Kündigung am 30.09.2028.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche
Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar
als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch
mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist
vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregister und Berufsgenossenschaft
Beschreibung: Nachweis über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Berufs- und
Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des
Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das
Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angabe, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter Umständen als
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.subreport.de/E17693748

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.subreport.de/E17693748
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/08/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 55 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/08/2024 09:30:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von
Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: Einleitung; Antrag. (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Lieferung von Mineralgemisch 0-56 mm
Beschreibung: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von bis zu 14.300 Tonnen
Mineralgemisch 0-56 mm Das Material ist zu liefern nach TL SoB-StB 20 und ZTV SoB-StB
20. Das Material soll vorwiegend als Frostschutz und Tragschichtmaterial verwendet werden.
Die Deckschicht wird als ungebundene Decke oder als bituminöse Decke hergestellt. In den
Planungsbereichen steht kein Grundwasser an. Es ist ausschließlich natürlich gewachsenes
Gestein zu verwenden. Recyclingmaterial ist nicht zugelassen.
Interne Kennung: 1816774-U28 Los 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 44113140 Schotter
Menge: 1

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Greiz (DEG0L)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: 07580 Ronneburg 07580 Zwirtzschen 08058 Zwickau OT
Hartmannsdorf

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/10/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/09/2028

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Bei Nichtkündigung bis 6 Monate vor dem jeweiligen Ablauf (erstmalig bis
31.03.2025 zum 30.09.2025) mittels eingeschriebenem Brief verlängert sich die
Rahmenvereinbarung um 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Die Rahmenvereinbarung endet ohne
Kündigung am 30.09.2028.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Zusätzliche Informationen: Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche
Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die
einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar
als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch
mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist
vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Handelsregister und Berufsgenossenschaft
Beschreibung: Nachweis über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Berufs- und
Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des
Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das
Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Angabe, welche Teile des Auftrages das Unternehmen unter Umständen als
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.subreport.de/E17693748

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.subreport.de/E17693748
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/08/2024 09:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 55 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: keine
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/08/2024 09:30:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von
Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: Einleitung; Antrag. (1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in

seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0000
Offizielle Bezeichnung: Wismut GmbH
Registrierungsnummer: USt-IdNr:DE140856559
Stadt: Chemnitz
Postleitzahl: 09117
Land, Gliederung (NUTS): Chemnitz, Kreisfreie Stadt (DED41)
Land: Deutschland
E-Mail: beschaffung@wismut.de
Telefon: +493718120431
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: unbekannt
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: 49 228 94990

Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 558a2b71-2473-469d-9e0d-e8817fc9a2ae - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/07/2024 00:00:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 131/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/07/2024

Referenzen:
http://www.subreport.de/E17693748
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-407209-2024-DEU.txt

 
 
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