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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Köln - Deutschland Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke Lieferung LKW mit Saugaufbau
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024070801175696606 / 403907-2024
Veröffentlicht :
08.07.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.12.2025
Angebotsabgabe bis :
06.08.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
34000000 - Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
34100000 - Kraftfahrzeuge
DEU-Köln: Deutschland Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
Lieferung LKW mit Saugaufbau

2024/S 131/2024 403907

Deutschland Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke Lieferung LKW mit
Saugaufbau
OJ S 131/2024 08/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: StEB Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
E-Mail: vergabestelle@steb-koeln.de
Rechtsform des Erwerbers:
Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Umweltschutz

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Lieferung LKW mit Saugaufbau
Beschreibung: Lieferung eines komplett aufgebauten LKW (N3) mit Saug-Spülaufbau
Kennung des Verfahrens: 285ea68b-db14-4965-a3b9-8b077b75f1ca
Interne Kennung: 2024000152
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34000000 Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt Köln
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Dieses annullierte oder ergebnislos gebliebene Verfahren oder Los wird neu aufgelegt
Zusätzliche Informationen: Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, wickeln ihre
Ausschreibungen und Teilnahmewettbewerbe in digitaler Form ab. Die entsprechenden
Unterlagen stehen Ihnen auf einer Vergabeplattform im Internet zur Verfügung. Näheres
entnehmen Sie bitte der Homepage der StEB Köln, AöR: http://www.steb-koeln.de
/unternehmen/ausschreibungen/oeffentliche-ausschreibungen-der-steb.jsp
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Korruption: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des
Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen

Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG
begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer
Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er
nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art.
1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO)
genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber
einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine
juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug
oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis
vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung
vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte
gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will
sich der Bieter bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen
auch von Dritten abzugeben.
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: 1.
Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder
dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere
nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des
Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von
Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit
den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in
Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten
Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe
von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch
nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den
Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der
Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die
vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die
Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden
Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die
Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen
keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A
und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der
Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des
Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

(Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört
der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot
zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der
Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen
Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates
entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine
entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit
dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: 1.
Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder
dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere
nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des
Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von
Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit
den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in
Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten
Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe
von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch
nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den
Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der
Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die
vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die
Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden
Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die
Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen
keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A
und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der
Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des
Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
(Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört
der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot
zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der
Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen
Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates
entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer

Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine
entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit
dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die
Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen
keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A
und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der
Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des
Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
(Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört
der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot
zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der
Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen
Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates
entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine
entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit
dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Betrugsbekämpfung: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten
des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen
Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG
begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer
Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er
nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art.
1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO)
genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber
einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine
juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug
oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis
vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung
vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte
gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will
sich der Bieter bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen
auch von Dritten abzugeben.

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: 1. Erklärung des Bewerbers, dass
durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender
Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e
EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist.
3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft
ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates
vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit
Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit
seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen
Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften
seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur
Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag
/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten
Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von
einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5
für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Zahlungsunfähigkeit: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten
des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen
Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG
begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer
Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er
nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art.
1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO)
genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber
einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine
juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug
oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis
vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung
vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte
gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will
sich der Bieter bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen
auch von Dritten abzugeben.
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die
Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen
keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A
und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der
Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des

Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
(Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört
der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot
zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der
Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen
Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates
entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine
entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit
dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Konkurs: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des
Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen
Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG
begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer
Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er
nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art.
1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO)
genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber
einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine
juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug
oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis
vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung
vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte
gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will
sich der Bieter bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen
auch von Dritten abzugeben.
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder
dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere
nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des
Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von
Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit
den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in
Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten
Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe
von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch
nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person,

hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den
Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der
Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die
vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die
Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden
Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person
oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine
gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und §
19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der
Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des
Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
(Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört
der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot
zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der
Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen
Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates
entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine
entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit
dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: 1. Erklärung des
Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber
zuzurechnender Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123,
124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass
er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit
seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen
verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen
mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er
mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen
Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften
seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur
Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag
/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten
Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von
einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5

für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: 1. Erklärung
des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem
Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere
nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des
Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von
Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit
den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in
Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten
Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe
von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch
nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den
Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der
Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die
vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die
Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden
Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: 1. Erklärung des Bewerbers, dass
durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender
Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e
EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner
Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist.
3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft
ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates
vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit
Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit
seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen
Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften
seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur
Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag
/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten
Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von
einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5
für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: 1. Erklärung
des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem
Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere

nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des
Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von
Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit
den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in
Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten
Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe
von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch
nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den
Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der
Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die
vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die
Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden
Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die
Person oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen
keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A
und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der
Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des
Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
(Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört
der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot
zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der
Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen
Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates
entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine
entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit
dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person
oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine
gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und §
19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der
Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des
Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022

(Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört
der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot
zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der
Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen
Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates
entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine
entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit
dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person
oder das Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine
gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und §
19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der
Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des
Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022
(Sanktionen VO) genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört
der Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot
zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der
Bewerber eine juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen
Handelsregisterauszug oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates
entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer
Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine
entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit
dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die Leistungen von einer
Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.
Entrichtung von Steuern: 1. Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das
Verhalten des Bewerbers oder dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen
Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG
begründet sind. 2. Erklärung des Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer
Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er
nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art.
1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO)
genannten Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber
einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären,
dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine
juristische Person, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug
oder einen den Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis
vorzulegen. 6. Ist der Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet,

hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung
vorzulegen. 7. Die vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu
erklären. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte
gemäß vorstehenden Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will
sich der Bieter bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen
auch von Dritten abzugeben.
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: 1.
Erklärung des Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bewerbers oder
dem Bewerber zuzurechnender Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe insbesondere
nach §§ 123, 124 GWB/ § 6e EU VOB/A und § 19 MiLoG begründet sind. 2. Erklärung des
Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und
Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 3. Gehört der Bewerber einer Gruppe von
Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, inwieweit er mit
den weiteren Unternehmen verknüpft ist. 4. Erklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den in
Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktionen VO) genannten
Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. Gehört der Bewerber einer Gruppe
von Unternehmen an, hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären, dass dies auch
nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. 5. Ist der Bewerber eine juristische Person,
hat er mit seinem Teilnahmeantrag/Angebot einen Handelsregisterauszug oder einen den
Rechtsvorschriften seines Heimatstaates entsprechenden Nachweis vorzulegen. 6. Ist der
Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet, hat er mit seinem
Teilnahmeantrag/Angebot eine entsprechende Mitgliedsbescheinigung vorzulegen. 7. Die
vorgenannten Auskünfte sind mit dem Teilnahmeantrag/Angebot zu erklären. Werden die
Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte gemäß vorstehenden
Ziffern 1 bis 5 für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der
Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die Auskünfte auf Verlangen auch von Dritten
abzugeben.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Lieferung LKW mit Saugaufbau
Beschreibung: Lieferung eines komplett aufgebauten LKW (N3) mit Saug-Spülaufbau
Interne Kennung: 2024000152

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34000000 Transportmittel und Erzeugnisse für Verkehrszwecke
Zusätzliche Einstufung (cpv): 34100000 Kraftfahrzeuge

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Köln
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2025

5.1.6. Allgemeine Informationen

Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen:
Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Eigenerklärung zur Eignung
Beschreibung: das Formular Eigenerklärung zur Eignung ist einzureichen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften
Beschreibung: Mit der Annahme des Auftrages verpflichtet sich der Auftragnehmer, bei der
Ausführung die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie die
allgemein anerkannten sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln zu beachten.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Dokumentation
Beschreibung: Bedienungsanleitung (doppelte Ausfertigung) und Wartungsheft in deutscher
Sprache sind bei Auslieferung beizufügen
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Anhand der in der Leistungsbeschreibung definierten Spezifikation wird der
Techn. Wert des angebotenen Fahrzeuges bewertet
Beschreibung: Technischer Wert
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 55

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Ausführungsfrist/ Lieferzeit
Beschreibung: Ausführungsfrist/ Lieferzeit
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 10

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E69912744
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: Bieterkommunikation auf der E-Vergabeplattform
URL: https://www.subreport-elvis.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E69912744
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte Unterlagen nachzufordern, soweit dies rechtlich zulässig ist, insbesondere im
Sinne des § 56 VgV/ § 16a VOB/A EU.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/08/2024 11:00:00 (UTC+2)
Ort: Ostmerheimer Straße 555, 51109 Köln
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform:
gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter
Informationen über die Überprüfungsfristen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die
Fristenregelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Siehe § 160
Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB: Erhebt ein Bieter eine Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 3 GWB und
erhält er daraufhin eine Mitteilung der StEB Köln, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, so
kann der betroffene Bieter binnen 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen
Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Rheinland stellen. Siehe§ 160 Abs. 3 S. 2 i.V.m.
§ 135 Abs. 2 GWB: Will ein Bieter die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §
135 Abs. 1 Nr. 2 GWB im Wege eines Nachprüfungsverfahrens beantragen, gilt folgendes: Die

Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb
von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die
StEB Köln über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Haben die StEB Köln die Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Köln c/o Bezirksregierung
Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: StEB
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: StEB
Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Köln c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: StEB Stadtentwässerungsbetriebe Köln,
AöR
Organisation, die Angebote bearbeitet: StEB Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: StEB Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00003201
Postanschrift: Ostmerheimer Str. 555
Stadt: Köln
Postleitzahl: 51109
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabestelle@steb-koeln.de
Telefon: 0221 221 22955
Internetadresse: http://www.steb-koeln.de
Profil des Erwerbers: https://www.subreport-elvis.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1. ORG-0002

Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland Spruchkörper Köln c/o Bezirksregierung
Köln
Registrierungsnummer: 05315-03002-81
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: VKRheinland@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
Internetadresse: https://www.bezregkoeln.nrw.de/themen/wirtschaft /vergabekammer-rheinland
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 990a46a1-5170-464a-af2f-e9c778272f4c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/07/2024 11:48:41 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 131/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/07/2024

Referenzen:
https://www.bezregkoeln.nrw.de/themen/wirtschaft
https://www.subreport.de/E69912744
https://www.subreport-elvis.de
http://www.steb-koeln.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-403907-2024-DEU.txt

 
 
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