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Ausschreibung: D07AD01). - DEU-Hannover
Arzneimittel
Dokument Nr...: 403891-2024 (ID: 2024070801173996576)
Veröffentlicht: 08.07.2024
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DEU-Hannover: Deutschland Arzneimittel Abschluss eines nicht exklusiven
Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff
Clobetasol (ATC-Code: D07AD01).
2024/S 131/2024 403891
Deutschland Arzneimittel Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs.
8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01).
OJ S 131/2024 08/07/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
E-Mail: rabattvertraege@nds.aok.de
Rechtsform des Erwerbers: Einrichtung des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Gesundheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu
Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01).
Beschreibung: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V
zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01) innerhalb des
Zeitraumes vom 01.09.2024 bis zum 31.08.2026 mit jederzeitiger Möglichkeit des
Vertragsabschlusses während der Laufzeit (open-house-Modell).
Kennung des Verfahrens: c7520657-096c-43f1-80da-2770f61ae944
Verfahrensart: Offenes Verfahren
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
2.1.6. Ausschlussgründe
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Konkurs
5. Los
5.1. Los: LOT-0000
Titel: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB V zu
Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01) innerhalb des Zeitraumes
vom 01.09.2024 bis zum 31.08.2026 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses
während der Laufzeit (open-house-Modell).
Beschreibung: Die AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse beabsichtigt bis zum
Inkrafttreten von Exklusivverträgen nach einer öffentlichen Ausschreibung nach den
Regularien des 4. Teils des GWB, nicht exklusive Arzneimittelrabattverträge zu dem Wirkstoff
Clobetasol (ATC-Code: D07AD01) mit möglichst allen Marktteilnehmern (pharmazeutische
Unternehmer oder Gemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer) im sog. open-house-
Modell abzuschließen. Die AOK Niedersachsen wird keine Auswahlentscheidung treffen und
jedem interessierten pharmazeutischen Unternehmen ein identisches Vertragsangebot
unterbreiten. Im open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen.
Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich individuelle
Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal
vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 01.09.2024. Alle Verträge enden
spätestens am 31.08.2026, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein
Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann innerhalb des vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes
jeweils zum Ersten eines Monats erfolgen. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils sechs
Wochen zum Monatsende. Die AOK Niedersachsen behält sich vor, bereits während der
Vertragslaufzeit die nicht exklusiven open-house-Rabattverträge durch exklusive
Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver
Rabattverträge werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung
beendet, d. h. die open-house Verträge enden automatisch. Den Erfahrungen der AOK
Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel sechs bis acht Monate nach
der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement
zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im open-house-
Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig
im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Interessierte
pharmazeutische Unternehmen können die Vertragsunterlagen sowie die
Vertragsbedingungen unter der unter I.1) genannten Kontaktadresse anfordern. Verträge zu
dem Wirkstoff Clobetasol (ATC-Code: D07AD01) werden erstmalig mit Wirkung zum
01.09.2024 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden
möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 29.07.2024 bei der in den
Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK
Niedersachsen an. Spätere Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen
Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Organisatorisch ist ein Vorlauf von in
der Regel 35 Kalendertagen seitens der AOK notwendig um die erforderlichen Arbeiten, z. B.
die Vertragsmeldung in die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können. Die genauen
Eingangsfristen werden mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei der vorliegenden
Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der
Richtlinie(2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an
Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die
Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung
eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt.
Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung
offenes Verfahren, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der
Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine
Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen
verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Interne Kennung: TED OH Clobetasol
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 33600000 Arzneimittel
5.1.2. Erfüllungsort
Beliebiger Ort
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 31/08/2026
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Sonstiges
Beschreibung: Gemäß § 130a Abs. 8 Satz 1 SGB V können Rabattverträge nur mit
pharmazeutischen Unternehmern i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG (bzw. einer Vertragsgemeinschaft
aus pharmazeutischen Unternehmern) abgeschlossen werden, wobei sich die Eigenschaft der
Vertragspartner als pharmazeutische Unternehmer auf die jeweils angebotenen Arzneimittel
bezieht. Es wird darauf hingewiesen, dass Arzneimittel im Geltungsbereich des AMG nur
durch einen pharmazeutischen Unternehmer in den Verkehr gebracht werden dürfen, der
seinen Sitz im Geltungsbereich des AMG, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hat (§ 9 Abs. 2 Satz 1 AMG). Örtliche Vertreter eines pharmazeutischen
Unternehmers können sich nur dann beteiligen, wenn sie selbst pharmazeutischer
Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich der jeweils angebotenen Arzneimittel sind.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen:
Schutz besonders sensibler Informationen
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.aok.de/gp
/apotheker-pharmazeutisches-personal/rabattvertraege-im-open-house-verfahren
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Nicht zulässig
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 27/06/2026 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 24 Monate
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 27/06/2026 13:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche
Vorgaben vor, da mangels Auswahlentscheidung durch die AOK Niedersachsen. Die
Gesundheitskasse. unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen Unternehmen und
einer diskriminierungsfreien Beitrittsmöglichkeit dieser Unternehmen kein öffentlicher Auftrag
vergeben wird. Der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist
daher nur eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines öffentlichen
Auftrags - also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17 und C-410/14) - im Sinne von
Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/ § 103 GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall
eines Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB,
insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen. Im Falle von Rechtsbehelfen, mit
dem Ziel, gegen die Bestimmungen und Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens
einschließlich der vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten offen, deren Zuständigkeit in §§ 51 ff. SGG (zur örtlichen Zuständigkeit § 57
SGG) geregelt ist. Das Vorverfahren, den einstweiligen Rechtsschutz sowie das Verfahren im
ersten Rechtszug regeln §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: AOK
Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: AOK Niedersachsen. Die
Gesundheitskasse.
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
Registrierungsnummer: AOK- Niedersachsen. Die Gesundheitskasse
Abteilung: AOK- Niedersachsen. Die Gesundheitskasse
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Stadt: Hannover
Postleitzahl: 30519
Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Unternehmensbereich Arzneimittelmanagement
E-Mail: rabattvertraege@nds.aok.de
Telefon: 0511870113378
Internetadresse: https://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/rabattvertraege-
im-open-house-verfahren
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Registrierungsnummer: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: 02289499-0
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: fe62de4e-e5fd-45d2-8aca-279d8d67a808 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 05/07/2024 10:03:09 (UTC)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 131/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/07/2024
Referenzen:
https://www.aok.de/gp/apotheker-pharmazeutisches-personal/rabattvertraege-im-open-house-verfahren
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202407/ausschreibung-403891-2024-DEU.txt
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