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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-München - Deutschland Kommunale Dienstleistungen Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen 2025 bis 2030
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050801504962345 / 274330-2024
Veröffentlicht :
08.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
30.04.2030
Angebotsabgabe bis :
06.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
75200000 - Kommunale Dienstleistungen
90611000 - Straßenreinigung
90620000 - Schneeräumung
DEU-München: Deutschland Kommunale Dienstleistungen
Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen 2025 bis 2030

2024/S 90/2024 274330

Deutschland Kommunale Dienstleistungen Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen
2025 bis 2030
OJ S 90/2024 08/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Baureferat
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen 2025 bis 2030
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstleistungen
Kennung des Verfahrens: 4b837118-edfd-4d41-a6e4-9543f43fc3d9
Interne Kennung: BauR T-40201-2024
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Der Bieter hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen
Bezug zu Russland hat. Dafür ist die Eigenerklärung Bzug Russland (FV 127/L127/III.127)
auszufüllen und als Teil des Angebotes abzugeben. Diese Erklärung ist auch für
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der
Erklärung abzugeben. --- Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über
die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht
werden. --- Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die
Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe

Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 8
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 8

2.1.6. Ausschlussgründe:
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten zusätzlich die gesetzlichen
Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis §§ 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob
Ausschrlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung
oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten 2 Jahren - gem. § 21 Abs 1
Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1
Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder - gem. §98c
AufenthG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von
mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Nord 11_N11
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen

Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --

Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 123 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.

Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT-743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Nord 12_N12
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik

Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit

Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Nord 21_N21
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei

der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage

05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im

Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Nord 22_N22
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München

Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,

dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 00:00:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Nord 31_N31
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -

Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen

der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,

so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Nord 32_N32
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)

und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Nord 41_N41
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des

Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter

bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Nord 42_N42
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen

betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die

Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat

Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Nord 51_N51
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf

Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Nord 52_N52
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0011
Titel: Nord 61_N61
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0012
Titel: Nord 62_N62
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0013
Titel: Ost 11_O11
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0014
Titel: Ost 12_O12
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0015
Titel: Ost 21_O21
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0016
Titel: Ost 22_O22
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0017
Titel: Ost 31_O31
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0018
Titel: Ost 32_O32
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0019
Titel: Ost 41_O41
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0020
Titel: Ost 42_O42
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0021
Titel: Ost 43_O43
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 00:00:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0022
Titel: Ost 51_O51
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0023
Titel: Ost 52_O52
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0024
Titel: Ost 61_O61
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0025
Titel: Ost 62_O62
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0026
Titel: Sued 11_S11
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0027
Titel: Sued 12_S12
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0028
Titel: Sued 21_S21
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im

Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft

für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0029
Titel: Sued 22_S22
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen

vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch

Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0030
Titel: Sued 22_S22
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines

vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung

(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0031
Titel: Sued 32_S32
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten

Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung

zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch

eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0032
Titel: Sued 41_S41
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei

Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner

einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen

eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0033
Titel: Sued 42_S42
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die

Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage

3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:

Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum

Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0034
Titel: Sued 51_S51
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage

05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit

sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der

städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0035
Titel: Sued 52_S52
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik

Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit

Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken

Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0036
Titel: Sued 61_S61
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei

der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage

05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im

Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0037
Titel: Sued 62_S62
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München

Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,

dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung

Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0038
Titel: West 11_W11
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -

Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen

der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,

so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja

Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0039
Titel: West 12_W12
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)

und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0040
Titel: West 21_W21
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des

Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter

bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0041
Titel: West 22_W22
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen

betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die

Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat

Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0042
Titel: West 31_W31
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf

Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0043
Titel: West32_W32
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich

Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse

oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen

gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren

Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0044
Titel: West 41_W41

Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der

Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)

Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0045
Titel: West 42_W42
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.

mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen

Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0046
Titel: West 51_W51
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten

Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung

zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch

eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0047
Titel: West 52_W52
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei

Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner

einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen

eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0048
Titel: West 61_W61
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die

Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage
05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage

3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit
sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:

Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der
städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum

Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

5.1. Los: LOT-0049
Titel: West 62_W62
Beschreibung: Öffentliche Verkehrsflächen und vor städtischen Privatflächen im Stadtgebiet
München, Straßenreinigungs- und Winterdienstarbeiten
Interne Kennung: BauR T-40201-2024

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 75200000 Kommunale Dienstleistungen
Zusätzliche Einstufung (cpv): 90611000 Straßenreinigung, 90620000 Schneeräumung

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/05/2025
Enddatum der Laufzeit: 30/04/2030
Laufzeit: 5 Jahre

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:

Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) - Erklärung zu bestehenden
Ausschlussgründen gemäß § 123 oder § 124 GWB und zu ggf. ergriffenen
Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB - Hinweis: Der Auftraggeber wird bei
der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen
zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind. (b) -
Erklärung, die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen,
ordnungsgemäß erfüllt zu haben - Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
(soweit das Unternehmen beitragspflichtig ist) - Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) (c) - Erklärung, dass
das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist sowie -
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen
Versicherungsträgers (d) - Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - Erklärung, dass ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan auf Verlangen
vorgelegt wird (e) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister - Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der
Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige Nachweise der
erlaubten Berufsausübung -- Die Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung
zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels
einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des
Zugangs zu einem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die
Erklärungen hinterlegt sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in
der Anlage 05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im
Anlagenordner einzureichen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen
die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) auf gesonderte Aufforderung der
Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: (A) Vorlage mit dem Angebot: (a) Angaben über den Umsatz des
Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei
gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen (b) Bestätigung eines
vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse
oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen (c) Erklärung, dass im
Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i.H.v.
mindestens 1.000.000 Euro und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) i.H.v.
mindestens 500.000 Euro abgeschlossen wird (d) Entsprechende Zusicherung des
Versicherers bzw. entsprechender Versicherungsnachweis --- (B) Vorlage auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Bei
Einsatz von Nachunternehmern: Verpflichtungserklärungen (mittels Formular L 236) --- Die
Erklärungen gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage

05_Eigenerklärung (liegt den Vergabeunterlagen bei) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen/Nachweise, welche nicht in der Anlage
05_Eigenerklärung abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. -- Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik
Deutschland haben, müssen gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweisen, die nicht in
deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
-- Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder
Unterauftragnehmer einzusetzen, so sind für diese Unternehmen die einschlägigen
Erklärungen/Angaben gem. A) und die einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte
Aufforderung der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Vorlage mit dem Angebot: (a) Angabe mindestens einer geeigneten Referenz
über Leistungen, die in den letzten höchstens drei Jahren erbracht wurden und mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. Der Eignungsnachweis kann ggf. auch durch
eine Gesamtschau mehrerer Referenzen geführt werden. (b) Erklärung, aus der die
durchschnittlich jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner
Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich ist (c) Ressourcenbeschreibung (Anlage
3) für jedes angebotene Los mit Angabe eines geeigneten Betriebsstützpunktes in
ausreichender Nähe zum jeweiligen Einsatzgebiet (Reaktionszeit 1 Stunde) und Darstellung
des vorgesehenen Personals und der vorgesehenen Geräte und Fahrzeuge (evtl. mit
Zusatzausstattung). Hinweis: Reichen die angegebenen Ressourcen nicht aus, wird das
Angebot ausgeschlossen. Die Ressourcen, die für ein bestimmtes Los angegeben werden,
dürfen sich nicht mit den Ressourcen für ein anderes Los überschneiden (Ausnahme
Betriebsstützpunkt). Der Bieter muss im Auftragsfall die personellen und sachlichen Mittel
rechtzeitig bis zur Auftragsdurchführung beschaffen können. (d) Darstellung des
Entsorgungsweges (einschl. Zwischenlagerung) für Straßenkehricht (Abfallschlüssel 20 03 03)
und gemischte Siedlungsabfälle (Abfallschlüssel 20 03 01) (e) Angabe, ob der Betrieb für die
Entsorgung des Straßenkehrichts (Abfallschlüssel 20 03 03) und gemischte Siedlungsabfälle
(Abfallschlüssel 20 03 01) zertifiziert ist --- (B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist: (a) Nachweise zur
Plausibilisierung der Angaben in der Ressourcenbeschreibung (Anlage 3), AG behält sich die
Anforderung vor (b) Nachweis der angegebenen Entsorgungswege (Anlage 4), AG behält sich
die Anforderung vor (c) Nachweis der Anzahl der Beschäftigten und Führungskräfte im
Durchschnitt der letzten drei Jahre, AG behält sich die Anforderung vor --- Die Erklärungen
gem. A) sind entweder mittels Eigenerklärung zur Eignung nach Anlage 05_Eigenerklärung
(entspricht Formblatt L 124 inklusive Erweiterungen) oder mittels einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder mittels Verschaffung des Zugangs zu einem
Verzeichnis/Zertifizierungssystem gemäß § 48 Abs. 8 VgV, in dem die Erklärungen hinterlegt
sind, abzugeben. Geforderte Erklärungen, welche nicht in der Anlage 05_Eigenerklärung (liegt
den Vergabeunterlagen bei) abgebildet werden, sind formlos elektronisch im Anlagenordner
einzureichen. Die Nachweise gem. B) sind von den Bietern der engeren Wahl auf Verlangen
der Vergabestelle vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage der Unterlagen gem. B) entfällt, soweit

sie in dem Verzeichnis/Zertifizierungssystem gem. § 48 Abs. 8 VgV hinterlegt sind. --
Unternehmen, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
gleichwertige Nachweise vorlegen. Nachweise, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind,
ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. -- Beabsichtigt der Bieter, im
Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) oder Unterauftragnehmer einzusetzen,
so sind für diese Unternehmen die einschlägigen Erklärungen/Angaben gem. A) und die
einschlägigen Nachweise gem. B) auf gesonderte Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
der gesetzten Frist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 09:40:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Verfahrensbedingungen:
Voraussichtliches Datum der Absendung der Aufforderungen zur Angebotseinreichung: 03/05
/2024
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 120 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert. --- Ein Bieter,
der für 8 Lose ein Angebot abgibt, kann nicht zugleich als Mitglied einer Bietergemeinschaft
für weitere Lose ein Angebot abgeben. Gehört ein Unternehmen mehreren
Bietergemeinschaften als Mitglied an, so dürfen diese Bietergemeinschaften in der Summe
ebenfalls für höchstens 8 Lose ein Angebot abgeben.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/06/2024 09:40:00 (UTC+2)
Zusätzliche Informationen: Die vorliegende Ausschreibung hat mit 49 Losen ein sehr großes
Volumen. Die Vielzahl an Eignungskriterien und weiteren erforderlichen Prüfungen bedingen
eine verlängerte Bearbeitungszeit. Erfahrungsgemäß ca. 120 Tage bis zur möglichen
Auftragserteilung an die erfolgreichen Bieterfirmen. Vor Auftragserteilung sind - gemäß der

städtischen Vorgaben - stadtintern auch verschiedene Stellen und Gremien zu befassen.
Aufgrund der erforderlichen Dauer für diesen Prozesses ist die Festsetzung einer kürzeren
Bindefrist nicht sinnvoll.
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber
rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Hinweis zu BT743: Eine elektronische Rechnungsstellung ist
zulässig, aber nicht erforderlich.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt:
Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landeshauptstadt München, Baureferat
Organisation, die Angebote bearbeitet: Landeshauptstadt München, Baureferat

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt München, Baureferat
Registrierungsnummer: 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Friedensstraße 40
Stadt: München
Postleitzahl: 81671
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)

Land: Deutschland
E-Mail: bekanntmachungen.vz2.bau@muenchen.de
Telefon: 000
Internetadresse: https://stadt.muenchen.de/rathaus/verwaltung/baureferat.html
Profil des Erwerbers: https://vergabe.bayern.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern
Registrierungsnummer: 09-0358002-61
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80538
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 89 2176-2411
Fax: +49 89 2176-2847
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 6f168277-fb93-42ac-bf8a-da76279030dc - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/05/2024 15:49:00 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung

ABl. S Nummer der Ausgabe: 90/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/05/2024

Referenzen:
https://stadt.muenchen.de/rathaus/verwaltung/baureferat.html
https://vergabe.bayern.de
https://www.meinauftrag.rib.de
https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/262331
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202405/ausschreibung-274330-2024-DEU.txt

 
 
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