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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Augsburg - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schwabenhilfe: Beschaffung von Kinderbeförderungsleistungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050801495762254 / 274289-2024
Veröffentlicht :
08.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
30.07.2027
Angebotsabgabe bis :
28.05.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-Augsburg: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Schwabenhilfe: Beschaffung von Kinderbeförderungsleistungen

2024/S 90/2024 274289

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schwabenhilfe: Beschaffung von
Kinderbeförderungsleistungen
OJ S 90/2024 08/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Schwabenhilfe für Kinder e.V
Rechtsform des Erwerbers: Gruppe öffentlicher Stellen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Schwabenhilfe: Beschaffung von Kinderbeförderungsleistungen
Beschreibung: Die Schwabenhilfe für Kinder, Verein zur Erziehungshilfe und Sprachförderung
e.V., betreibt an 31 Standorten in Schwaben private schulvorbereitende Einrichtungen (kurz:
SVE genannt) und zwei Förderzentren in Augsburg und Kempten zu denen Kinder mit
Kleinbussen befördert werden müssen. Der Auftraggeber plant auf Basis der
gegenständlichen Ausschreibung in sieben (7) Losen) mit dem oder den Bietern pro Los
jeweils einen Vertrag über die Erbringung von Kinderbförderungsleistungen zu und von diesen
Einrichtungen ab Beginn des Schuljahres 2024/2025 für drei Jahre, also bis zum Ende des
Schuljahres 2026/2027 für zunächst 11 Standorte abzuschließen.
Kennung des Verfahrens: 707e455b-2ec7-4622-8375-0dce25a5556e
Interne Kennung: MaBu-2024-0028
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Das Vergabeverfahren wird im Wege des sog.
beschleunigten offenen Verfahrens gemäß § 15 Abs. 3 VgV durchgeführt. Der
Dringlichkeitsbedarf ergibt sich aus der Novellierung des Saubere
Fahrzeugbeschaffungsgesetzes mit Wirkung zum 01.04.2024, die eine Änderung der
Vergabeunterlagen notwednig machte.

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Augsburg, Kreisfreie Stadt (DE271)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 7
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 7

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Insolvenz
vergleichbares Verfahren
Konkurs: Insolvenz
Korruption: Bestechlichkeit. Vorteilsgewährung und Bestechung
Vergleichsverfahren: Insolvenz mit Einigung mit Gläubigern
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Bildung kriminelle Vereinigung
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen umweltrechtliche
Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Geldwäsche oder Terroismusmusfinnazierung
Betrugsbekämpfung: Betrug oder Subventionsbetrug
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Menschenhandel. Zwangsarbeit
Zahlungsunfähigkeit: Zahlungsunfähigkeit
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen arbeitsrechtliche
Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Verwaltung durch
Insolvenzverwalter
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
unzuläsige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Interessenkonflikt
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Wettbewerbsverzerrung
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Schwere Verfehlung
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Mangelhafte
Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstöße gegen sozialrechtliche
Verpflichtungen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Verstöße gegen Pflicht zur Zahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Einstellung der beruflichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern: Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Bildung terroristische Vereinigung

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Augsburg, Simpertschule, Martinipark u.a.
Beschreibung: Los 1 mit folgenden 3 Einrichtungen und dazugehörigen 4 Standorten und 3
Optionen o Die Simpertschule (Si) besteht aus dem Standort der Simpertschule in der Herman-
Kluftinger-Straße 14 in 86153 Augsburg, der Außenklassen am Ste-phansplatz 6 in 86152

Augsburg und der Schulvorbereitenden Einrichtung in der Provinostraße 52 / Gebäude B3 in
86153 Augsburg. o Die Schulvorbereitenden Einrichtung Augsburg-Martinipark (Ma) in der
Provinostraße 52 / Gebäude B3 in 86153 Augsburg o Die Schulvorbereitenden Einrichtung
Augsburg-Bgm.-Bohl-Str. (Bg) in der Bgm.-Bohl-Straße 42 in 86157 Augsburg
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Option1: Am Standort der Simpertschule befindet sich eine
Heilpädagogische Tages-stätte (HPT). Hier wird an Schultagen am Nachmittag eine
Beförderung zurück (nach Haus) benötigt. Während der zusätzliche 34 Ferienöffnungstage
(verteilt auf die schulfreien Werktage im Rahmen eines Schuljahres) ist eine Beförderung
zwischen 8:00 (hin) und 15:00 (zurück) notwendig. Option 2: Von den Außenklassen müssen
2 Schulklassen jeweils 1 x wöchentlich zum Sportunterricht befördert werden. Dafür wird ein
Bus mit bis zu 13 Sitzplätzen benötigt. Option 3: Es wird voraussichtlich eine weitere Früh-
und Nachmittagstour an die Simpertschule benötigt

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Augsburg, Kreisfreie Stadt (DE271)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als
6 Monate) Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie- und
Handelskammer bzw. Handwerkskammer;

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Auftragsbezogene Umsätze in den letzten drei Geschäftsjahren 2021, 2022
und 2023

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene vergleichbate Referenzen aus den letzten drei
Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 gegliedert nach Leistung, Auftragswert und
Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.) Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. jeweils 5.000.000 je
Schadensfall für Personenschäden und Sachschäden oder eine Erklärung, dass der Bieter
eine solche Versicherung spätestens bis zum Zuschlagszeitpunkt abgeschlossen haben wird
(= Mindeststandard). Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, wird das Angebot
ausgeschlossen. Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht
älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer
Übersetzung vorgelegt werden. Der Bewerber garantiert die Richtigkeit der Übersetzung.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://xvergabe.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-
4c5a6cff52be846&

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-4c5a6cff52be846&
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor Unterlagen nachzufordern, soweit
nach § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein

Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu
erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden,
solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über
den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei
Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt
haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben.
Weiterhin sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder
aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3
GWB). Damit besteht für die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, die
Möglichkeit ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustreben. Sofern die
Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter
nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der
Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten
(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser
Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber
über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Schwabenhilfe für Kinder e.V

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Ried und Friedberg
Beschreibung: Los 2 mit den beiden Schulvorbereitenden Einrichtungen in Ried (Sirchenrider
Str. 1 in 86150 Ried) und in Friedberg (Hermann-Löns-Straße 2 in 86316 Friedberg)
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Aichach-Friedberg (DE275)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als
6 Monate) Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie- und
Handelskammer bzw. Handwerkskammer;

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene Umsätze in den letzten drei Geschäftsjahren 2021, 2022
und 2023

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene vergleichbate Referenzen aus den letzten drei
Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 gegliedert nach Leistung, Auftragswert und
Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.) Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. jeweils 5.000.000 je
Schadensfall für Personenschäden und Sachschäden oder eine Erklärung, dass der Bieter
eine solche Versicherung spätestens bis zum Zuschlagszeitpunkt abgeschlossen haben wird
(= Mindeststandard). Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, wird das Angebot
ausgeschlossen. Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht
älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer
Übersetzung vorgelegt werden. Der Bewerber garantiert die Richtigkeit der Übersetzung.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:

Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://xvergabe.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-
4c5a6cff52be846&

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-4c5a6cff52be846&
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor Unterlagen nachzufordern, soweit
nach § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu
erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden,
solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über
den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei
Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt
haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben.
Weiterhin sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder
aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3
GWB). Damit besteht für die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, die
Möglichkeit ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustreben. Sofern die
Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter
nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der
Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten

(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser
Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber
über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Schwabenhilfe für Kinder e.V

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Kempten, Agnes-Wyssach-Schule
Beschreibung: Los 3 mit dem Sonderpädagogischen Förderzentrum an der Agnes-Wyssach-
Schule in der Ostbahnhofstraße 57 in 87437 Kempten
Interne Kennung: LOT-0003

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Kempten (Allgäu), Kreisfreie Stadt (DE273)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als
6 Monate) Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie- und
Handelskammer bzw. Handwerkskammer;

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene Umsätze in den letzten drei Geschäftsjahren 2021, 2022
und 2023

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene vergleichbate Referenzen aus den letzten drei
Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 gegliedert nach Leistung, Auftragswert und
Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.) Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. jeweils 5.000.000 je
Schadensfall für Personenschäden und Sachschäden oder eine Erklärung, dass der Bieter
eine solche Versicherung spätestens bis zum Zuschlagszeitpunkt abgeschlossen haben wird
(= Mindeststandard). Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, wird das Angebot
ausgeschlossen. Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht
älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer
Übersetzung vorgelegt werden. Der Bewerber garantiert die Richtigkeit der Übersetzung.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://xvergabe.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-
4c5a6cff52be846&

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-4c5a6cff52be846&
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor Unterlagen nachzufordern, soweit
nach § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu
erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden,
solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über
den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei
Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt
haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben.
Weiterhin sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder
aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3
GWB). Damit besteht für die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, die
Möglichkeit ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustreben. Sofern die
Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter
nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der
Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten
(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser
Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber
über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Schwabenhilfe für Kinder e.V

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Friedberg
Beschreibung: Los 4 mit der Schulvorbereitenden Einrichtung in Lindenberg im Brennterwinkel
2 in 88161 Friedberg
Interne Kennung: LOT-0004

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Aichach-Friedberg (DE275)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als
6 Monate) Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie- und
Handelskammer bzw. Handwerkskammer;

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene Umsätze in den letzten drei Geschäftsjahren 2021, 2022
und 2023

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene vergleichbate Referenzen aus den letzten drei
Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 gegliedert nach Leistung, Auftragswert und
Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.) Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. jeweils 5.000.000 je
Schadensfall für Personenschäden und Sachschäden oder eine Erklärung, dass der Bieter
eine solche Versicherung spätestens bis zum Zuschlagszeitpunkt abgeschlossen haben wird
(= Mindeststandard). Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, wird das Angebot
ausgeschlossen. Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht
älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer
Übersetzung vorgelegt werden. Der Bewerber garantiert die Richtigkeit der Übersetzung.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://xvergabe.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-
4c5a6cff52be846&

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-4c5a6cff52be846&
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor Unterlagen nachzufordern, soweit
nach § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu
erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden,
solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über

den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei
Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt
haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben.
Weiterhin sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder
aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3
GWB). Damit besteht für die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, die
Möglichkeit ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustreben. Sofern die
Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter
nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der
Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten
(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser
Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber
über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Schwabenhilfe für Kinder e.V

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Illertissen und Neu-Ulm
Beschreibung: Los 5 mit den beiden Schulvorbereitenden Einrichtungen in Illertissen
(Dietenhei-mer Straße 13in 89257 Illertissen) und in Neu-Ulm (Marlene-Dietrich-Straße 3 in
89231 Neu-Ulm)
Interne Kennung: LOT-0005

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Neu-Ulm (DE279)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als
6 Monate) Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie- und
Handelskammer bzw. Handwerkskammer;

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene Umsätze in den letzten drei Geschäftsjahren 2021, 2022
und 2023

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene vergleichbate Referenzen aus den letzten drei
Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 gegliedert nach Leistung, Auftragswert und
Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.) Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. jeweils 5.000.000 je
Schadensfall für Personenschäden und Sachschäden oder eine Erklärung, dass der Bieter
eine solche Versicherung spätestens bis zum Zuschlagszeitpunkt abgeschlossen haben wird
(= Mindeststandard). Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, wird das Angebot
ausgeschlossen. Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht
älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer
Übersetzung vorgelegt werden. Der Bewerber garantiert die Richtigkeit der Übersetzung.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://xvergabe.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-
4c5a6cff52be846&

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-4c5a6cff52be846&
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor Unterlagen nachzufordern, soweit
nach § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu
erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden,
solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über
den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei
Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt
haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben.
Weiterhin sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder
aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3
GWB). Damit besteht für die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, die
Möglichkeit ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustreben. Sofern die
Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter
nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der
Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten
(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser

Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber
über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Schwabenhilfe für Kinder e.V

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Sonthofen
Beschreibung: Los 6 mit der Schulvorbereitenden Einrichtung in Sonthofen in der Albert-
Schweizer-Straße 16a in 87527 Sonthofen.
Interne Kennung: LOT-0006

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Oberallgäu (DE27E)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als
6 Monate) Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie- und
Handelskammer bzw. Handwerkskammer;

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene Umsätze in den letzten drei Geschäftsjahren 2021, 2022
und 2023

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene vergleichbate Referenzen aus den letzten drei
Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 gegliedert nach Leistung, Auftragswert und
Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.) Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. jeweils 5.000.000 je
Schadensfall für Personenschäden und Sachschäden oder eine Erklärung, dass der Bieter
eine solche Versicherung spätestens bis zum Zuschlagszeitpunkt abgeschlossen haben wird
(= Mindeststandard). Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, wird das Angebot
ausgeschlossen. Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht
älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer
Übersetzung vorgelegt werden. Der Bewerber garantiert die Richtigkeit der Übersetzung.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://xvergabe.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-
4c5a6cff52be846&

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-4c5a6cff52be846&
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor Unterlagen nachzufordern, soweit
nach § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu
erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden,
solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über
den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei
Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt
haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben.
Weiterhin sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder
aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3
GWB). Damit besteht für die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, die
Möglichkeit ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustreben. Sofern die
Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter
nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der
Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten
(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser
Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber
über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Schwabenhilfe für Kinder e.V

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Mindelheim

Beschreibung: Los 7 in der Schulvorbereitenden Einrichtung in Mindelheim in der
Homannstraße 4 in 87719 Mindelheim
Interne Kennung: LOT-0007

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Unterallgäu (DE27C)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/09/2024
Enddatum der Laufzeit: 30/07/2027

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Eintragung in das Berufsregister, Handels- oder Vereinsregister (nicht älter als
6 Monate) Gewerbeanmeldung oder Nachweis der Mitgliedschaft in der Industrie- und
Handelskammer bzw. Handwerkskammer;

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene Umsätze in den letzten drei Geschäftsjahren 2021, 2022
und 2023

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Auftragsbezogene vergleichbate Referenzen aus den letzten drei
Geschäftsjahren 2021, 2022 und 2023 gegliedert nach Leistung, Auftragswert und
Auftraggeber (Ansprechpartner und Telefonnr.) Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. jeweils 5.000.000 je
Schadensfall für Personenschäden und Sachschäden oder eine Erklärung, dass der Bieter
eine solche Versicherung spätestens bis zum Zuschlagszeitpunkt abgeschlossen haben wird

(= Mindeststandard). Fehlt der Versicherungsnachweis oder die Erklärung, wird das Angebot
ausgeschlossen. Fügen Sie ggf. entsprechende Nachweise bei. Die Nachweise dürfen nicht
älter als sechs Monate sein. Bestätigungen in anderer als deutscher Sprache müssen in einer
Übersetzung vorgelegt werden. Der Bewerber garantiert die Richtigkeit der Übersetzung.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://xvergabe.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-
4c5a6cff52be846&

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-4c5a6cff52be846&
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 27/05/2024 12:00:00 (UTC+2)
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor Unterlagen nachzufordern, soweit
nach § 56 VgV zulässig.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 28/05/2024 08:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
Informationen über die Überprüfungsfristen: Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu
erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden,
solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer
Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über
den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei
Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage
vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das
hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt
haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben.
Weiterhin sind Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder
aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3
GWB). Damit besteht für die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, die
Möglichkeit ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anzustreben. Sofern die
Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter
nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der
Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten
(vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an
unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den
Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser
Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann
nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber
über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss
geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der
Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Schwabenhilfe für Kinder e.V

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Schwabenhilfe für Kinder e.V
Registrierungsnummer: 1001
Postanschrift: Auf dem Kreuz 58
Stadt: Augsburg
Postleitzahl: 86152
Land, Gliederung (NUTS): Augsburg, Kreisfreie Stadt (DE271)
Land: Deutschland
Kontaktperson: MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prof. Dr. Manfred Mayer
E-Mail: mayer@mayburg.de
Telefon: +49 89451088960
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern
Registrierungsnummer: +49 8921762411

Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9e12a4d3-bbe2-48e1-a462-68973dce943a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/05/2024 19:01:03 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 90/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/05/2024

Referenzen:
https://xvergabe.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f48a6a946-4c5a6cff52be846&
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http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202405/ausschreibung-274289-2024-DEU.txt

 
 
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