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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Halle - Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen Entsorgung von Siedlungsabfällen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050801485762151 / 273874-2024
Veröffentlicht :
08.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.12.2026
Angebotsabgabe bis :
12.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
90500000 - Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
DEU-Halle: Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und
anderen Abfällen Entsorgung von Siedlungsabfällen

2024/S 90/2024 273874

Deutschland Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Entsorgung von Siedlungsabfällen
OJ S 90/2024 08/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (i. A. der RAB Halle
GmbH)
Rechtsform des Erwerbers: Öffentliches Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Entsorgung von Siedlungsabfällen
Beschreibung: Entsorgung von Siedlungsabfällen 2025-2026 mit Option bis 2028
Kennung des Verfahrens: dc27c220-e740-43b1-aa63-5769787587e4
Interne Kennung: HWS-2024-0030
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Berliner Straße 100
Stadt: Schkopau OT Döllnitz
Postleitzahl: 06258
Land, Gliederung (NUTS): Saalekreis (DEE0B)
Land: Deutschland

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Äußere Hordorfer Straße 12
Stadt: Halle
Postleitzahl: 06114
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich bereitgestellt auf der
elektronischen Vergabeplattform: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer/. Die
Verfahrenskommunikation wird ebenfalls ausschließlich elektronisch über die
Vergabeplattform abgewickelt. Fragen sind ausschließlich hierüber an die Vergabestelle zu
richten. Bieterinformationen werden ebenfalls in diesem Portal in elektronischer Form zur

Verfügung gestellt. Eine Registrierung auf der Vergabeplattform ist freiwillig, birgt jedoch bei
Nichtregistrierung ein Risiko für den Bieter, ein Angebot auf der Grundlage veralteter
Vergabeunterlagen erstellt zu haben und daher im weiteren Verlauf vom Verfahren
ausgeschlossen zu werden.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift:

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:
Ausschlussgründe gemäß VgV und GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1 - Entsorgung einschließlich Transport
Beschreibung: Die Entsorgung von mittelkalorischen Ersatzbrennstoffen (AVV-Nr. 19 12 10)
nach mechanischer Vorbehandlung mit einer Stückgröße von 0 - 250 mm einschließlich
Transport. Die Mengen werden auf ca. 20.000 Mg - 30.000 Mg p.a. geschätzt.
Interne Kennung: LOT-0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die RAB kann Ihrerseits den Vertrag einseitig um zwei weitere
Jahre bis zum 31.12.2028 verlängern.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Berliner Straße 100
Stadt: Schkopau OT Döllnitz
Postleitzahl: 06258
Land, Gliederung (NUTS): Burgenlandkreis (DEE08)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die RAB muss das Verlängerungsoptionsrecht bis spätestens 31.03.2026
schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausüben.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: II. Quartal 2026 bzw. II. Quartal 2028 soweit die Verlängerungsoption ausgeübt
wird.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Zahlung der Abschlags- und Schlussrechnungen binnen 21
Kalendertagen nach Rechnungseingang; - Vorlage einer selbstschuldnerischen
Vertragserfüllungsbürgschaft eines in der europäischen Gemeinschaft zugelassenen
Kreditversicherers oder Kreditinstituts i. H. v. 8 % der Nettoauftragssumme bei 25.000 Mg p.a.
binnen 18 Kalendertagen nach Auftragserteilung; - Vorlage Nachweis der standortbezogene
Sicherheitsleistung nach §§ 12 und 17 BImSchG und den entsprechenden
Versicherungsschutz gem. § 6 EfbV innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Vorlage Handelsregisterauszug oder Berufsregisterauszug nach den
Rechtsvorschriften des Landes in dem das Unternehmen ansässig ist, nicht älter als 6
Monate. - Eigenerklärung zur Eignung (bitte verwenden Sie beigefügtes Formblatt) bezüglich
Angaben a) ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder beantragt und mangels
Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, b) ob sich das
Unternehmen in Liquidation befindet, c) dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d) dass die Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde e) Gesamtumsatz des Unternehmens in den
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, f) Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen
auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der
zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (getrennt für Los 1, Los 2, Los 3, und Los 4) g) die
Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräfte mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, h)
dass sie das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat (siehe Angaben und
Erklärungen im Angebotsformular). - unterzeichnete Eigenerklärung zur Tariftreue,
Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit gemäß TVergG-LSA - unterzeichnete
Eigenerklärung Russland - Erklärung zum Nachunternehmereinsatz gemäß TVergG-LSA
(soweit relevant) - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (soweit relevant) - Erklärung
der Bieter/-Arbeitsgemeinschaften (soweit relevant) - Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen (soweit relevant) Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art
und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Soweit eine Eignungsleihe vorliegt,
ist ergänzend eine Verpflichtungserklärung vorzulegen. Bei fehlenden oder unvollständigen
Eignungsnachweisen behält sich die Vergabestelle vor, diese nachzufordern, auch wenn sie
bereits mit dem Angebot abzugeben gewesen wären. Kommt der Bieter dieser Aufforderung
zur Nachreichung von fehlenden oder unvollständigen Eignungsnachweisen nicht innerhalb

der von der Vergabestelle gesetzten Frist nach, erfolgt der Ausschluss vom Verfahren. Für
den Nachweis der Eignung zur Berufsausübung werden auch Präqualifizierungsnachweise
akzeptiert.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angaben im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ). Die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird angenommen, wenn zumindest im Durchschnitt der
Gesamtjahresumsatz des Unternehmens zumindest das 1,5-fache des Jahres-Auftragswertes
der angebotenen Leistung beträgt. - Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich
der ausgeschriebenen Leistung in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angaben
im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird
angenommen, wenn zumindest der Jahresumsatz des Unternehmens im Bereich Entsorgung
von Siedlungsabfällen im Durchschnitt den Jahres-Auftragswert erreicht. - Nachweis einer
Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenzen/Referenzaufträge der letzten 3 Jahre bezüglich der
ausgeschriebenen Leistung mit Angabe von Ansprechpartnern oder Kontaktstellen und deren
Telefonnummern. Es muss zumindest ein Referenzauftrag in der mit der angebotenen
Leistung vergleichbaren Leistungen genannt werden. - Angabe der zur Entsorgung
vorgesehenen Entsorgungsanlage nebst aussagekräftigen Genehmigungsnachweisen,
insbesondere auch bezüglich Art und Menge der Abfälle. - Nachweise über Zertifizierung als
Entsorgungsfachbetrieb oder vergleichbare Bescheinigung des Mitgliedstaates, in dem der
Bieter ansässig ist. - Nachweis für die Entsorgung im Falle des Ausfalls der genannten
Anlage. - Verpflichtungserklärung des Betreibers der Entsorgungsanlage (soweit relevant)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f14935465-
327dc509adf8ae2b

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 10:00:00 (UTC+2)

Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Das Nachfordern von Unterlagen ist ausgeschlossen, soweit sie
leistungsbezogene Unterlagen betreffen, die die Wirtschaftlichkeit der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 10:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinweis auf § 160 GWB: ( 1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hallesche
Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (i. A. der RAB Halle GmbH)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: HWS
GmbH Abteilung Einkauf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft
GmbH (i. A. der RAB Halle GmbH)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2 - Alternative 1 - Entsorgung frei angeliefert
Beschreibung: Die Entsorgung eines mittelkalorischen Ersatzbrennstoffes AVV-Nr. 19 12 10
nach mechanischer Vorbehandlung als Sieb-Fraktion 20-80 mm. Bei Alternative 1 - ohne

Transport oder bei Alternative 2 einschließlich Transport. Die Mengen werden auf ca. 14.000
Mg - 15.000 Mg p.a. geschätzt.
Interne Kennung: LOT-0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die RAB kann Ihrerseits den Vertrag einseitig um zwei weitere
Jahre bis zum 31.12.2028 verlängern.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Berliner Straße 100
Stadt: Schkopau OT Döllnitz
Postleitzahl: 06258
Land, Gliederung (NUTS): Burgenlandkreis (DEE08)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die RAB muss das Verlängerungsoptionsrecht bis spätestens 31.03.2026
schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausüben.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: II. Quartal 2026 bzw. II. Quartal 2028 soweit die Verlängerungsoption ausgeübt
wird.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Zahlung der Abschlags- und Schlussrechnungen binnen 21
Kalendertagen nach Rechnungseingang; - Vorlage einer selbstschuldnerischen
Vertragserfüllungsbürgschaft eines in der europäischen Gemeinschaft zugelassenen
Kreditversicherers oder Kreditinstituts i. H. v. 8 % der Nettoauftragssumme bei 14.500 Mg p.a.
binnen 18 Kalendertagen nach Auftragserteilung; - Vorlage Nachweis der standortbezogene
Sicherheitsleistung nach §§ 12 und 17 BImSchG und den entsprechenden
Versicherungsschutz gem. § 6 EfbV innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: - Vorlage Handelsregisterauszug oder Berufsregisterauszug nach den
Rechtsvorschriften des Landes in dem das Unternehmen ansässig ist, nicht älter als 6
Monate. - Eigenerklärung zur Eignung (bitte verwenden Sie beigefügtes Formblatt) bezüglich
Angaben a) ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder beantragt und mangels
Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, b) ob sich das
Unternehmen in Liquidation befindet, c) dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d) dass die Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde e) Gesamtumsatz des Unternehmens in den
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, f) Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen
auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der
zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (getrennt für Los 1, Los 2, Los 3, und Los 4) g) die
Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräfte mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, h)
dass sie das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat (siehe Angaben und
Erklärungen im Angebotsformular). - unterzeichnete Eigenerklärung zur Tariftreue,
Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit gemäß TVergG-LSA - unterzeichnete
Eigenerklärung Russland - Erklärung zum Nachunternehmereinsatz gemäß TVergG-LSA
(soweit relevant) - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (soweit relevant) - Erklärung
der Bieter/-Arbeitsgemeinschaften (soweit relevant) - Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen (soweit relevant) Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art
und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Soweit eine Eignungsleihe vorliegt,
ist ergänzend eine Verpflichtungserklärung vorzulegen. Bei fehlenden oder unvollständigen
Eignungsnachweisen behält sich die Vergabestelle vor, diese nachzufordern, auch wenn sie
bereits mit dem Angebot abzugeben gewesen wären. Kommt der Bieter dieser Aufforderung
zur Nachreichung von fehlenden oder unvollständigen Eignungsnachweisen nicht innerhalb
der von der Vergabestelle gesetzten Frist nach, erfolgt der Ausschluss vom Verfahren. Für
den Nachweis der Eignung zur Berufsausübung werden auch Präqualifizierungsnachweise
akzeptiert.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angaben im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ). Die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird angenommen, wenn zumindest im Durchschnitt der
Gesamtjahresumsatz des Unternehmens zumindest das 1,5-fache des Jahres-Auftragswertes
der angebotenen Leistung beträgt. - Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich
der ausgeschriebenen Leistung in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angaben
im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird
angenommen, wenn zumindest der Jahresumsatz des Unternehmens im Bereich Entsorgung
von Siedlungsabfällen im Durchschnitt den Jahres-Auftragswert erreicht. - Nachweis einer
Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenzen/Referenzaufträge der letzten 3 Jahre bezüglich der
ausgeschriebenen Leistung mit Angabe von Ansprechpartnern oder Kontaktstellen und deren
Telefonnummern. Es muss zumindest ein Referenzauftrag in der mit der angebotenen

Leistung vergleichbaren Leistungen genannt werden. - Angabe der zur Entsorgung
vorgesehenen Entsorgungsanlage nebst aussagekräftigen Genehmigungsnachweisen,
insbesondere auch bezüglich Art und Menge der Abfälle. - Nachweise über Zertifizierung als
Entsorgungsfachbetrieb oder vergleichbare Bescheinigung des Mitgliedstaates, in dem der
Bieter ansässig ist. - Nachweis für die Entsorgung im Falle des Ausfalls der genannten
Anlage. - Verpflichtungserklärung des Betreibers der Entsorgungsanlage (soweit relevant)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f14935465-
327dc509adf8ae2b

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Das Nachfordern von Unterlagen ist ausgeschlossen, soweit sie
leistungsbezogene Unterlagen betreffen, die die Wirtschaftlichkeit der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 10:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinweis auf § 160 GWB: ( 1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der

Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hallesche
Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (i. A. der RAB Halle GmbH)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: HWS
GmbH Abteilung Einkauf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft
GmbH (i. A. der RAB Halle GmbH)

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 3 - Alternative 1 - Entsorgung frei angeliefert
Beschreibung: Die Entsorgung einer mittelkalorischen nativ-organischen Feinfraktion AVV-Nr.
19 12 12 nach mechanischer Vorbehandlung mit einer Stückgröße von 0-40 mm. Bei
Alternative 1 ohne Transport oder bei Alternative 2 einschließlich Transport. Die Mengen
werden auf ca. 20.000 Mg - 25.000 Mg p.a. geschätzt.
Interne Kennung: LOT-0003

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die RAB kann Ihrerseits den Vertrag einseitig um zwei weitere
Jahre bis zum 31.12.2028 verlängern.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Berliner Straße 100
Stadt: Schkopau OT Döllnitz
Postleitzahl: 06258
Land, Gliederung (NUTS): Saalekreis (DEE0B)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4. Verlängerung

Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die RAB muss das Verlängerungsoptionsrecht bis spätestens 31.03.2026
schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausüben.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: II. Quartal 2026 bzw. II. Quartal 2028 soweit die Verlängerungsoption ausgeübt
wird.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Zahlung der Abschlags- und Schlussrechnungen binnen 21
Kalendertagen nach Rechnungseingang; - Vorlage einer selbstschuldnerischen
Vertragserfüllungsbürgschaft eines in der europäischen Gemeinschaft zugelassenen
Kreditversicherers oder Kreditinstituts i. H. v. 8 % der Nettoauftragssumme bei 22.500 Mg p.a.
binnen 18 Kalendertagen nach Auftragserteilung; - Vorlage Nachweis der standortbezogene
Sicherheitsleistung nach §§ 12 und 17 BImSchG und den entsprechenden
Versicherungsschutz gem. § 6 EfbV innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Vorlage Handelsregisterauszug oder Berufsregisterauszug nach den
Rechtsvorschriften des Landes in dem das Unternehmen ansässig ist, nicht älter als 6
Monate. - Eigenerklärung zur Eignung (bitte verwenden Sie beigefügtes Formblatt) bezüglich
Angaben a) ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder beantragt und mangels
Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, b) ob sich das
Unternehmen in Liquidation befindet, c) dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d) dass die Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde e) Gesamtumsatz des Unternehmens in den
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, f) Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen
auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der
zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (getrennt für Los 1, Los 2, Los 3, und Los 4) g) die
Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräfte mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, h)
dass sie das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat (siehe Angaben und
Erklärungen im Angebotsformular). - unterzeichnete Eigenerklärung zur Tariftreue,
Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit gemäß TVergG-LSA - unterzeichnete
Eigenerklärung Russland - Erklärung zum Nachunternehmereinsatz gemäß TVergG-LSA
(soweit relevant) - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (soweit relevant) - Erklärung
der Bieter/-Arbeitsgemeinschaften (soweit relevant) - Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen (soweit relevant) Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art
und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Soweit eine Eignungsleihe vorliegt,

ist ergänzend eine Verpflichtungserklärung vorzulegen. Bei fehlenden oder unvollständigen
Eignungsnachweisen behält sich die Vergabestelle vor, diese nachzufordern, auch wenn sie
bereits mit dem Angebot abzugeben gewesen wären. Kommt der Bieter dieser Aufforderung
zur Nachreichung von fehlenden oder unvollständigen Eignungsnachweisen nicht innerhalb
der von der Vergabestelle gesetzten Frist nach, erfolgt der Ausschluss vom Verfahren. Für
den Nachweis der Eignung zur Berufsausübung werden auch Präqualifizierungsnachweise
akzeptiert.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angaben im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ). Die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird angenommen, wenn zumindest im Durchschnitt der
Gesamtjahresumsatz des Unternehmens zumindest das 1,5-fache des Jahres-Auftragswertes
der angebotenen Leistung beträgt. - Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich
der ausgeschriebenen Leistung in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angaben
im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird
angenommen, wenn zumindest der Jahresumsatz des Unternehmens im Bereich Entsorgung
von Siedlungsabfällen im Durchschnitt den Jahres-Auftragswert erreicht. - Nachweis einer
Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Referenzen/Referenzaufträge der letzten 3 Jahre bezüglich der
ausgeschriebenen Leistung mit Angabe von Ansprechpartnern oder Kontaktstellen und deren
Telefonnummern. Es muss zumindest ein Referenzauftrag in der mit der angebotenen
Leistung vergleichbaren Leistungen genannt werden. - Angabe der zur Entsorgung
vorgesehenen Entsorgungsanlage nebst aussagekräftigen Genehmigungsnachweisen,
insbesondere auch bezüglich Art und Menge der Abfälle. - Nachweise über Zertifizierung als
Entsorgungsfachbetrieb oder vergleichbare Bescheinigung des Mitgliedstaates, in dem der
Bieter ansässig ist. - Nachweis für die Entsorgung im Falle des Ausfalls der genannten
Anlage. - Verpflichtungserklärung des Betreibers der Entsorgungsanlage (soweit relevant)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f14935465-
327dc509adf8ae2b

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch

Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Das Nachfordern von Unterlagen ist ausgeschlossen, soweit sie
leistungsbezogene Unterlagen betreffen, die die Wirtschaftlichkeit der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 10:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinweis auf § 160 GWB: ( 1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist
unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hallesche
Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (i. A. der RAB Halle GmbH)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: HWS
GmbH Abteilung Einkauf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft
GmbH (i. A. der RAB Halle GmbH)

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Los 4 - Entsorgung einschließlich Transport
Beschreibung: Die Entsorgung von thermisch zu verwertenden unbehandelten gemischten
Siedlungsabfällen (AVV-Nr. 20 03 01) aus medizinischen Einrichtungen einschließlich
Transport. Die Mengen werden auf ca. 3.000 Mg - 5.000 Mg p.a. geschätzt.
Interne Kennung: LOT-0004

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 90500000
Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die RAB kann Ihrerseits den Vertrag einseitig um zwei weitere
Jahre bis zum 31.12.2028 verlängern.

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Äußere Hordorfer Straße 12
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06114
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/01/2025
Enddatum der Laufzeit: 31/12/2026

5.1.4. Verlängerung
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Die RAB muss das Verlängerungsoptionsrecht bis spätestens 31.03.2026
schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer ausüben.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung: II. Quartal 2026 bzw. II. Quartal 2028 soweit die Verlängerungsoption ausgeübt
wird.
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Zusätzliche Informationen: Zahlung der Abschlags- und Schlussrechnungen binnen 21
Kalendertagen nach Rechnungseingang; - Vorlage einer selbstschuldnerischen
Vertragserfüllungsbürgschaft eines in der europäischen Gemeinschaft zugelassenen
Kreditversicherers oder Kreditinstituts i. H. v. 8 % der Nettoauftragssumme bei 4.500 Mg p.a.
binnen 18 Kalendertagen nach Auftragserteilung; - Vorlage Nachweis der standortbezogene
Sicherheitsleistung nach §§ 12 und 17 BImSchG und den entsprechenden
Versicherungsschutz gem. § 6 EfbV innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: - Vorlage Handelsregisterauszug oder Berufsregisterauszug nach den
Rechtsvorschriften des Landes in dem das Unternehmen ansässig ist, nicht älter als 6
Monate. - Eigenerklärung zur Eignung (bitte verwenden Sie beigefügtes Formblatt) bezüglich
Angaben a) ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes
Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder beantragt und mangels
Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, b) ob sich das
Unternehmen in Liquidation befindet, c) dass nachweislich keine schwere Verfehlung
begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, d) dass die Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde e) Gesamtumsatz des Unternehmens in den
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, f) Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen
auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der
zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (getrennt für Los 1, Los 2, Los 3, und Los 4) g) die
Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräfte mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, h)
dass sie das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat (siehe Angaben und
Erklärungen im Angebotsformular). - unterzeichnete Eigenerklärung zur Tariftreue,
Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit gemäß TVergG-LSA - unterzeichnete
Eigenerklärung Russland - Erklärung zum Nachunternehmereinsatz gemäß TVergG-LSA
(soweit relevant) - Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen (soweit relevant) - Erklärung
der Bieter/-Arbeitsgemeinschaften (soweit relevant) - Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen (soweit relevant) Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art
und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Soweit eine Eignungsleihe vorliegt,
ist ergänzend eine Verpflichtungserklärung vorzulegen. Bei fehlenden oder unvollständigen
Eignungsnachweisen behält sich die Vergabestelle vor, diese nachzufordern, auch wenn sie
bereits mit dem Angebot abzugeben gewesen wären. Kommt der Bieter dieser Aufforderung
zur Nachreichung von fehlenden oder unvollständigen Eignungsnachweisen nicht innerhalb
der von der Vergabestelle gesetzten Frist nach, erfolgt der Ausschluss vom Verfahren. Für
den Nachweis der Eignung zur Berufsausübung werden auch Präqualifizierungsnachweise
akzeptiert.

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: - Erklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angaben im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ). Die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird angenommen, wenn zumindest im Durchschnitt der
Gesamtjahresumsatz des Unternehmens zumindest das 1,5-fache des Jahres-Auftragswertes
der angebotenen Leistung beträgt. - Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich
der ausgeschriebenen Leistung in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (Angaben
im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ). Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird
angenommen, wenn zumindest der Jahresumsatz des Unternehmens im Bereich Entsorgung
von Siedlungsabfällen im Durchschnitt den Jahres-Auftragswert erreicht. - Nachweis einer
Betriebshaftpflichtversicherung

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Beschreibung: - Referenzen/Referenzaufträge der letzten 3 Jahre bezüglich der
ausgeschriebenen Leistung mit Angabe von Ansprechpartnern oder Kontaktstellen und deren
Telefonnummern. Es muss zumindest ein Referenzauftrag in der mit der angebotenen
Leistung vergleichbaren Leistungen genannt werden. - Angabe der zur Entsorgung
vorgesehenen Entsorgungsanlage nebst aussagekräftigen Genehmigungsnachweisen,
insbesondere auch bezüglich Art und Menge der Abfälle. - Nachweise über Zertifizierung als
Entsorgungsfachbetrieb oder vergleichbare Bescheinigung des Mitgliedstaates, in dem der
Bieter ansässig ist. - Nachweis für die Entsorgung im Falle des Ausfalls der genannten
Anlage. - Verpflichtungserklärung des Betreibers der Entsorgungsanlage (soweit relevant)

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer
/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f14935465-
327dc509adf8ae2b

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer/
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Frist für den Eingang der Angebote: 12/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 49 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Das Nachfordern von Unterlagen ist ausgeschlossen, soweit sie
leistungsbezogene Unterlagen betreffen, die die Wirtschaftlichkeit der Angebote anhand der
Zuschlagskriterien betreffen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 12/06/2024 10:05:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinweis auf § 160 GWB: ( 1) Die Vergabekammer
leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen,
das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist

unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der
Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Hallesche
Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (i. A. der RAB Halle GmbH)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: HWS
GmbH Abteilung Einkauf
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft
GmbH (i. A. der RAB Halle GmbH)

8. Organisationen

8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (i. A. der RAB Halle
GmbH)
Registrierungsnummer: DE 139 604 375
Postanschrift: Bornknechtstraße 5
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06108
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
E-Mail: gunnar.eltz@hws-halle.de
Telefon: +49 345-581-4199
Fax: +49 345-581-4122
Internetadresse: https://www.hws-halle.de
Profil des Erwerbers: https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-7004

Offizielle Bezeichnung: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Registrierungsnummer: t:03455141536
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Stadt: Halle (Saale)
Postleitzahl: 06112
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 345-5141529
Fax: +49 345-5141115
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: HWS GmbH Abteilung Einkauf
Registrierungsnummer: DE 139 604 375
Postanschrift: Bornknechtstraße 5
Stadt: Halle
Postleitzahl: 06108
Land, Gliederung (NUTS): Halle (Saale), Kreisfreie Stadt (DEE02)
Land: Deutschland
E-Mail: gunnar.eltz@hws-halle.de
Telefon: +49 345-581-4199
Fax: +49 345-581-4122
Internetadresse: https://www.hws-halle.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-7006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e4707d2b-cc56-4c3b-ab14-9e195da67428 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/05/2024 10:59:32 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 90/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/05/2024

Referenzen:
https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer/
https://www.ausschreibung.swh.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18f14935465-327dc5
09adf8ae2b
https://www.hws-halle.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202405/ausschreibung-273874-2024-DEU.txt

 
 
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