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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Unna - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerspezialverkehr Sonnenschule Kamen 2024-2028
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024050801440961778 / 273697-2024
Veröffentlicht :
08.05.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
31.05.2024
Angebotsabgabe bis :
07.06.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-Unna: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Schülerspezialverkehr Sonnenschule Kamen 2024-2028

2024/S 90/2024 273697

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerspezialverkehr Sonnenschule
Kamen 2024-2028
OJ S 90/2024 08/05/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreis Unna - Der Landrat
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Schülerspezialverkehr Sonnenschule Kamen 2024-2028
Beschreibung: Schülerspezialverkehr Sonnenschule Kamen 2024-2028
Kennung des Verfahrens: 7436cd86-47ce-4bbd-885f-bd4ca504140c
Interne Kennung: RV/ZV 24-057
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXVHYRHY1XT8QGR9 Es gilt das
Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit gültigen
Fassung (TVgG NRW). Die Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des Tariftreue-
und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen liegen den Vergabeunterlagen bei und werden
Vertragsbestandteil. Das Angebot ist in deutscher Sprache abzufassen. Werden
fremdsprachige Nachweise oder Antragsunterlagen eingereicht, sind beglaubigte
Übersetzungen vorzulegen. Die Kosten hierfür trägt ausschließlich der Bieter selbst. Fehler in
der Übersetzung muss sich der Bieter zuschreiben lassen. Die Kommunikation zwischen
Vergabestelle und Bieter erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, über
die Vergabeplattform Vergabemarktplatz Metropole Ruhr unter www.vergabe.metropoleruhr.
de. Das gilt auch für Bieteranfragen. Die Kommunikation mit dem Auftraggeber ist in deutscher
Sprache zu führen. Nur die bei der Vergabeplattform vollständig registrierten Bieter werden

(automatisch) über eventuelle Änderungen der Vergabeunterlagen und/oder über
Bieteranfragen sowie etwaige zusätzliche Informationen zu dem Vergabeverfahren informiert.
Es besteht keine Registrierungspflicht. Registriert sich der Bieter nicht, ist er aber verpflichtet,
sich regelmäßig selbständig über eventuelle Änderungen der Vergabeunterlagen und/oder
über Bieteranfragen und deren Beantwortung oder sonstige Informationen zum
Vergabeverfahren über die vorgenannte Vergabeplattform zu informieren und die Seiten
entsprechend zu kontrollieren. Es ist jeweils die aktuellste Version der Vergabeunterlagen zur
Angebotserstellung zu verwenden. Der AG behält sich ausdrücklich vor, von den Bietern
nachträglich Nachweise zu den Angaben aus den Eigenerklärungen anzufordern.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 14
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 14

2.1.6. Ausschlussgründe:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

5. Los

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Linie 57
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge 1-35
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis

Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die

aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Linie 58
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe

Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels

Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines

Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Linie 59
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen

Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich

Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Linie 61
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 10

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß

Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.

Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Linie 62
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 12

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47

Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung

Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0007
Titel: Linie Z1/ 62
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge

Interne Kennung: 14

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der

Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Linie 164
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 19

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot

mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Linie 67
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 23

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen

Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem

Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0010
Titel: Linie 81b
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 27

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW

Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen

Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0011
Titel: Linie 84
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 30

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen

Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der

Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte

Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0012
Titel: Linie 85
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 31

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:

Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0013
Titel: Linie Mo
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 33

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland

Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit

dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag

hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0014
Titel: Linie Do
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge
Interne Kennung: 34

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der
Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung

Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.

Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

5.1. Los: LOT-0015
Titel: Linie Fr
Beschreibung: Siehe nähere Beschreibung der Anlage Einzellose- Fahraufträge

Interne Kennung: 35

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Sonnenschule Lenningser Straße 47
Stadt: Kamen
Postleitzahl: 59174
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Ort im betreffenden Land

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Eine Verlängerung um 1 Jahr für das Schuljahr 2028/29 ist möglich.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen
Beschreibung: Anwendung der Tarif- und Mindestbedingungen des TVgG NRW
Gefördertes soziales Ziel: Sonstiges

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Gesamtumsatz (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei
abgerechneten Geschäftsjahre - Nichtvorliegen eines Insolvenzverfahrens (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Eröffnung eines
Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens (inhaltsgleich mit den Angaben in der Anlage
Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Zahlung von Steuern & Sozialabgaben (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung zur Einhaltung der Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 )

Kriterium:
Art: Sonstiges
Bezeichnung: Sonstiges
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - Russlandsanktionen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zur Einhaltung der Russlandsanktionen der

Europäischen Union (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Russlandsanktionen
523_EU )

Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - kein Ausschlussgrund nach Mindestlohngesetz
(mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen
der Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. § 19 Abs. 1 MiLoG (inhaltsgleich mit der
Anlage Eigenerklärung Mindestlohngesetz 522 ) - Nachweis erlaubte Berufsausübung (mit
dem Angebot vorzulegen): - Nachweis der aktuellen Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung - gültige
Genehmigungsurkunde zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) - Nichtvorliegen Ausschlussgründe (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen (inhaltsgleich mit der Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe 521 )

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Einzureichende Unterlagen: - erforderliche Arbeitskräfte (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Eigenerklärung, dass die zur Auftragsausführung
erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen (inhaltsgleich mit den Angaben in der
Anlage Eigenerklärung Eignung 2023 ) - Referenzen (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von drei vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei
Jahren im Rahmen einer Eigenerklärung. Vergleichbar ist eine Referenz, wenn sie folgende
Anforderungen erfüllt: - Aufträge zur Personenbeförderung mit besonderem Förderbedarf

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 31/05/2024 23:59:00 (UTC+2)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
/CXVHYRHY1XT8QGR9
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Es werden alle Unterlagen im Rahmen der Möglichkeiten der
vergaberechtlichen Vorschriften nachgefordert. Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, werden nicht nachgefordert. Der AG behält sich vor,
auf eine Nachforderung von Unterlagen zunächst zu verzichten, wenn nach erster Durchsicht
der Angebote ersichtlich ist, dass das Angebot keine realistische Chance auf den Zuschlag
hat. In diesem Fall wird eine Nachforderung von Unterlagen nur vorgenommen, falls die
anderen, besser positionierten Angebote aus der Wertung fallen und das Angebot dadurch
eine Chance auf die Zuschlagserteilung hat.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 07/06/2024 10:00:00 (UTC+2)
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: gültige Genehmigungsurkunde zur
gewerbsmäßigen Personenbeförderung gemäß Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die
zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte
Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.
1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist
in Ziffer VI.4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf
Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1).
Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 GWB Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Kreis
Unna - Der Landrat
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreis Unna - Der Landrat

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreis Unna - Der Landrat
Registrierungsnummer: 059780036036-31002-45
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 17
Stadt: Unna
Postleitzahl: 59425
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@kreis-unna.de
Telefon: +49 2303270
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Kreis Unna - Der Landrat
Registrierungsnummer: 059780036036-31002-45
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 17
Stadt: Unna
Postleitzahl: 59425
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@kreis-unna.de
Telefon: +49 2303270
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: 05515-03004-07
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48147
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Kreis Unna - Der Landrat

Registrierungsnummer: 059780036036-31002-45
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Straße 17
Stadt: Unna
Postleitzahl: 59425
Land, Gliederung (NUTS): Unna (DEA5C)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle@kreis-unna.de
Telefon: +49 2303270
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 06e0a264-68ba-42ef-802f-94b0a1a30690 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/05/2024 12:17:51 (UTC+2)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 90/2024
Datum der Veröffentlichung: 08/05/2024

Referenzen:
https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9
https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXVHYRHY1XT8QGR9/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202405/ausschreibung-273697-2024-DEU.txt

 
 
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