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Ausschreibung: Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen - DE-Aachen
Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen
Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen, medizinischen und gefährlichen Abfällen
Beseitigung von biologischen Abfällen
Dokument Nr...: 321787-2023 (ID: 2023053009144515279)
Veröffentlicht: 30.05.2023
*
DE-Aachen: Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen
2023/S 102/2023 321787
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Universitätsklinikum Aachen AöR
Postanschrift: Pauwelsstr. 30
Ort: Aachen
NUTS-Code: DEA2D Städteregion Aachen
Postleitzahl: 52074
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: [6]vergabestelle@ukaachen.de
Telefon: +49 2418080782
Fax: +49 2418082504
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse:
[7]https://www.ukaachen.de/kliniken-institute/ukafacilities/ukafaciliti
es.html
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYJYWPD6JL22/doc
uments
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYJYWPD6JL22
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvereinbarung für die Entsorgung von krankenhausspezifischer,
gefährlicher u. nicht gefährlicher Abfälle
Referenznummer der Bekanntmachung: 2022-0604-JB
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90524400 Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Das Universitätsklinikum Aachen AöR beabsichtigt, die Entsorgung
krankenhausspezifischer Abfälle sowie die Entsorgung gefährlicher und
nicht gefährlicher Abfälle an einen oder mehrere
Entsorgungsfachbetriebe neu zu vergeben.
Siehe Leistungsbeschreibungen
Los 1 krankenhausspezifische Abfälle
Los 2 Entsorgung von nicht gefährlichen Abfällen
Los 3 Entsorgung von gefährlichen Abfällen
Los 4 Altakten und Datenschutz
Los 5 Entsorgung von Speiseresten
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 5
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Entsorgung von krankenhausspezifischen bzw. infektiösen Abfällen
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90524400 Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen
90520000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen,
medizinischen und gefährlichen Abfällen
90524300 Beseitigung von biologischen Abfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2D Städteregion Aachen
Hauptort der Ausführung:
Universitätsklinikum Aachen AöR 52074 Aachen Siehe Lagepläne
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der Leistungserbringung ist die Entsorgung von
krankenhausspezifischen bzw. infektiösen Abfällen der AG gemäß der
Abfallverzeichnisverordnung (AVV).
Der AN hat die Abholung und den Transport sowie die Entsorgung - hier
energetische Verwertung - der nachfolgend bezeichneten Abfälle und
Abfallmengen - hier ca. 160 Tonnen krankenhausspezifischer Abfall - im
Jahr gemäß der nachfolgenden Übersicht - zu einer dafür geeigneten
Entsorgungsanlage durchzuführen und die fachgerechte Entsorgung in der
dafür zugelassenen Entsorgungsanlage nachzuweisen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2023
Ende: 31/08/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Siehe Leistungsbeschreibung zu Los.1
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Entsorgung von nicht gefährlichen Abfällen
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90524400 Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen
90520000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen,
medizinischen und gefährlichen Abfällen
90524300 Beseitigung von biologischen Abfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2D Städteregion Aachen
Hauptort der Ausführung:
Universitätsklinikum Aachen AöR 52074 Aachen Siehe Lagepläne
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der Leistungserbringung ist die Entsorgung von nicht
gefährlichen Abfällen gemäß der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) sowie
der nachfolgenden Übersicht.
Der AN hat die Abholung und den Transport sowie die Entsorgung der
nachfolgend bezeichneten Abfälle und Abfallmengen - hier ca. 1.215
Tonnen nicht gefährlicher Abfall im Jahr - zu dafür geeigneten
Entsorgungsanlagen durchzuführen und die fachgerechte Entsorgung in der
dafür zugelassenen Entsorgungsanlage nachzuweisen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2023
Ende: 31/08/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Siehe Leistungsbeschreibung zu Los 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Entsorgung von gefährlichen Abfällen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90524400 Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen
90520000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen,
medizinischen und gefährlichen Abfällen
90524300 Beseitigung von biologischen Abfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2D Städteregion Aachen
Hauptort der Ausführung:
Universitätsklinikum Aachen AöR 52074 Aachen Siehe Lagepläne
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der Leistungserbringung ist die Entsorgung von mehreren
gefährlichen Abfällen aus Krankenhäusern gemäß der
Abfallverzeichnisverordnung (AVV) sowie der nachfolgenden Übersicht.
Der AN (AN) hat die Abholung und den Transport sowie die Entsorgung der
nachfolgend bezeichneten Abfälle und Abfallmengen - hier ca. 130 Tonnen
gefährlicher Abfall im Jahr - zu dafür geeigneten Entsorgungsanlagen
durchzuführen und die fachgerechte Entsorgung in der dafür zugelassenen
Entsorgungsanlage nachzuweisen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2023
Ende: 31/08/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Siehe Leistungsbeschreibung zu Los.3
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Entsorgung von Altakten, Datenschutzmaterialien und VsnfD-Dokumenten
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90524400 Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen
90520000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen,
medizinischen und gefährlichen Abfällen
90524300 Beseitigung von biologischen Abfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2D Städteregion Aachen
Hauptort der Ausführung:
Universitätsklinikum Aachen AöR 52074 Aachen Siehe Lagepläne
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der Leistungserbringung ist die Vernichtung von Altakten,
Datenschutzmaterialien und VsnfD-Dokumenten gemäß der jeweils aktuell
gültigen rechtlichen und abfallrechtlichen Vorschriften sowie der DIN
66399 incl. der nachfolgenden Ausführungen.
Der AN hat die Abholung und den Transport sowie die Entsorgung - hier
Vernichtung gemäß DIN 66399 - der nachfolgend bezeichneten
Datenschutzmaterialien zu dafür geeigneten Entsorgungsanlagen
durchzuführen und die fachgerechte Entsorgung in der dafür zugelassenen
Entsorgungsanlage nachzuweisen. Hierzu stellt der Auftragnehmer
verschlossene bzw. verschließbare Behälter. Eventuell vorgehaltene
Ersatzschlüssel sind beim Auftragnehmer sicher zu verwahren. Der
datenschutzgerechte Transport beinhaltet die Verbringung der zur
Entsorgung vorgesehenen und verschlossenen Behälter.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2023
Ende: 31/08/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Siehe Leistungsbeschreibung zu Los.4
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Ausschreibung Entsorgung von Speiseresten und Speiseölen
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90524400 Einsammlung, Transport und Beseitigung von Krankenhausabfällen
90520000 Dienstleistungen im Zusammenhang mit radioaktiven, giftigen,
medizinischen und gefährlichen Abfällen
90524300 Beseitigung von biologischen Abfällen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA2D Städteregion Aachen
Hauptort der Ausführung:
Universitätsklinikum Aachen AöR 52074 Aachen Siehe Lagepläne
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand der Leistungserbringung ist die Entsorgung von Speiseresten
und Speiseölen gemäß der Abfallverzeichnisverordnung (AVV) sowie der
nachfolgenden Beschreibung.
Der AN hat die Abholung und den Transport sowie die Entsorgung der
nachfolgend bezeichneten Abfälle und Abfallmengen - hier Speisereste
und Speiseöle - zu dafür geeigneten Entsorgungsanlagen durchzuführen
und die fachgerechte Entsorgung in der dafür zugelassenen
Entsorgungsanlage nachzuweisen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2023
Ende: 31/08/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Siehe Leistungsbeschreibung zu Los.5
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Einzureichende Unterlagen:
- 521 EU - Eigenerklärungen Ausschlussgründe (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem.
§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
vorliegen
- Berufs.- bzw. Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels
Dritterklärung vorzulegen): Auszug aus dem Handelsregister oder
vergleichbare Bescheinigung (nicht älter als 6 Monate)
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Einzureichende Unterlagen:
- Haftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung
vorzulegen): Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung durch
Vorlage der Versicherungspolice (Kopien?nicht älter als sechs Monate
ausreichend) oder?einer Bestätigung des Versicherers (Kopien
nicht?älter als sechs Monate ausreichend) mit folgenden
Mindestdeckungssummen je Schadensfall:
o für Personenschäden 5.000.000 EUR
o für Sachschäden 5.000.000 EUR
o Vermögensschäden 1.000.000 EUR
o Im Rahmen der Pauschalversicherungen:
o Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden 250.000 EUR
o Allmählichkeits- u. Abwasserschäden 250.000 EUR
Die vorgenannten Versicherungssummen müssen in einem Versicherungsjahr
mindestens zweifach zur Verfügung stehen. Falls der Bewerber die
Versicherungen nicht in der verlangten Höhe abgeschlossen hat, reicht
ersatzweise die Bestätigung der Versicherung, dass sie im Zuschlagsfall
die verlangten Deckungshöhen zusagt (Kopie nicht älter als drei Monate
ausreichend).
- Eigenerklärung Umsatz und Beschäftigtenzahl VgV/UVgO (mit dem Angebot
mittels Eigenerklärung vorzulegen): Eigenerklärung zum Umsatz des
Unternehmens des Bieters sowie zum Umsatz mit den Dienstleistungen der
Lose, für die der Bieter ein Angebot abgibt.
(Angebot - Ergänzende Angaben - Anlage 2)
Es gelten folgende Mindestumsatzanforderungen p.a. in 2022, 2021 und
2020:
Los Nr. Beschreibung Mindestumsatz p.a.
1 Entsorgung von krankenhausspe-zifischen bzw. infektiösen Abfällen 1,5
Mio.EUR
2 Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle 2,0 Mio.EUR
3 Entsorgung gefährlicher Abfälle 750 T EUR
4 Entsorgung von Altakten und Datenschutzunterlagen 250 T EUR
5 Entsorgung von Speiseresten und Speiseölen 200 T EUR
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Einzureichende Unterlagen:
- VgV - Referenzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen):
4.1.6. Der Bieter benennt mindestens drei Referenzen zu in den letzten
drei Jahren erbrachten, mit dem Ausschreibungsgegenstand nach Art und
Volumen vergleichbaren Leistungen (Angebot - Ergänzende Angaben -
Anlage 3). Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf die vom Bieter
angebotenen Lose, d.h. die Referenzaufträge müssen die Abfallarten
umfassen, die in den Losen enthalten sind, für die der Bieter ein
Angebot abgibt. Sollten dafür mehr als 3 Referenzen erforderlich sein,
können diese formlos dem Angebot hinzugefügt werden, wobei darauf zu
achten ist, dass alle Angaben gemacht werden, die in Anlage 3 zum
Dokument "Angebot - Ergänzende Angaben" gefordert werden. Die genannten
Referenzen müssen eine Dienstleistungsdauer von mindestens 2 Jahren
aufweisen und das Vertragsverhältnis muss aktuell noch bestehen. Diese
Anforderung ergibt sich aus der Laufzeit der ausgeschriebenen
Rahmenverträge. Die dort gemachten Angaben werden von der Vergabestelle
streng vertraulich behandelt. Die Erlaubnis zur Herausgabe von Daten
ist vom Bieter zuvor eigenständig mit den Referenzgebern zu klären.
- Nachweis der Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 ff
KrWG (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vorlage des
Zertifikats als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 56
Kreislaufwirt-schaftsgesetz
Bieter aus dem Ausland müssen eine vergleichbare Zertifizierung einer
jeweiligen landesspezifischen Überwachungsinstitution vorlegen, soweit
eine solche existiert. Falls es dort keine vergleichbare
landesspezifische Zertifizierung durch eine Überwachungsinstitution
gibt, ist der Nachweis zu erbringen, dass die Bieterin die
Anforderungen der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom 10.09.1996
(EfbV) in der aktuell geltenden Fassung inhaltsgemäß erfüllt,
mindestens bzgl. der nachfolgenden Erfordernisse:
o Festlegung der Verantwortungs-, Entscheidungs- u.
Mitwirkungsbefugnisse (§ 3 Abs.2 EfbV)
o Angabe der verantwortlichen Person(en) und ausreichende
Personalstärke (§ 4 EfbV)
o Führung eines Betriebstagebuches (§ 5 EfbV)
o Ausreichender Versicherungsschutz (§ 6
EfbV)
o Nachweis über behördliche Entscheidungen (Genehmigungen, Zulassungen,
Erlaubnisse, Bewilligungen) (§ 7 EfbV)
o Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und
Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen (§ 8 EfbV)
o Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung
des Betriebes verantwortlichen Personen (§ 9 EfbV)
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 27/06/2023
Ortszeit: 10:30
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 26/08/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 27/06/2023
Ortszeit: 10:30
Ort:
Kullenhofstr. 50, 52074 Aachen, 4. Etage, R. 425
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Bieter sind bei der Angebotseröffnung nicht zugelassen
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
Einige Monate vor Ablauf des hier ausgeschriebenen Vertragszeitraums.
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die in diesen Vergabeunterlagen enthaltenen Informationen sind soweit
schutzrechtsfähig und soweit sie nicht Informationen Dritter enthalten
Eigentum der Vergabestelle. Verwertung, Kopie sowie Weitergabe der
Vergabeunterlagen sind nur im Rahmen der Erstellung eines Angebotes und
nur durch das die Vergabeunterlagen anfordernde Unternehmen zulässig.
Einer darüber hinausgehenden Weitergabe und insbesondere der Verkauf
von Vergabeunterlagen an Dritte gleich zu welchem Zweck sind nicht
gestattet.
Sollten Sie die Vergabeunterlagen nicht direkt von der Vergabestelle
bzw. über den Vergabemarktplatz des Landes NRW erhalten haben, sondern
über Dienstleister oder beauftragte Dritte wird Ihnen eine
Registrierung auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW und eine
Teilnahme über v. g. Vergabemarktplatz empfohlen. Vergabeunterlagen
können geändert oder ergänzt werden, die Bieterkommunikation, die
i.d.R. als einziges Kommunikationsmittel zugelassen ist, kann
erläuternde Hinweise erhalten.
Einen verbindlichen und jeweils aktuellen Stand der Informationen zu
diesem Vergabeverfahren finden Sie im Regelfall nur auf dem
Vergabemarktplatz des Landes NRW.
*
Für den Fall, dass der Auftragnehmer vor vollständiger
Leistungserbringung wegen Kündigung oder Insolvenz ausfällt, behält
sich der Auftraggeber vor, die verbleibenden Arbeiten den übrigen
Bietern in der Reihenfolge des Ausschreibungsergebnisses anzutragen (§
132 Abs. 2 Nr. 1 GWB)
*
Jegliche Kommunikation zw. Bieter und AG soll über die
vergabe.nrw-Nachrichtenfunktion erfolgen
Bekanntmachungs-ID: CXS0YYJYWPD6JL22
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstr. 2 - 10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@bezregkoeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473116
Fax: +49 2211472889
Internet-Adresse: [11]http://www.bezreg-koeln.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 GWB Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Universitätsklinikum Aachen AöR
Postanschrift: Pauwelsstr. 30
Ort: Aachen
Postleitzahl: 52074
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabestelle@ukaachen.de
Telefon: +49 2418080782
Fax: +49 2418082504
Internet-Adresse:
[13]https://www.ukaachen.de/kliniken-institute/ukafacilities/ukafacilit
ies.html
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/05/2023
References
6. mailto:vergabestelle@ukaachen.de?subject=TED
7. https://www.ukaachen.de/kliniken-institute/ukafacilities/ukafacilities.html
8. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYJYWPD6JL22/documents
9. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS0YYJYWPD6JL22
10. mailto:vergabekammer@bezregkoeln.nrw.de?subject=TED
11. http://www.bezreg-koeln.de/
12. mailto:vergabestelle@ukaachen.de?subject=TED
13. https://www.ukaachen.de/kliniken-institute/ukafacilities/ukafacilities.html
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