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75231230 - Dienstleistungen für Haftanstalten
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DE-Fulda: Dienstleistungen für Haftanstalten 2023/S 102/2023 321594 Konzessionsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Den Leiter der Justizvollzugsanstalt Fulda Postanschrift: Am Rosengarten 6 Ort: Fulda NUTS-Code: DE732 Fulda Postleitzahl: 36037 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd E-Mail: [6]Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de Telefon: +49 6913671960 Fax: +49 611327619570 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://justizvollzug.hessen.de I.3)Kommunikation Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere Auskünfte sind erhältlich unter: [8]https://hbws-justiz.hessen.de Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle: Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B. Wagnitz-Seminar Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug - Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8 Ort: Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 60435 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Abteilung VCC Süd E-Mail: [9]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de Telefon: +49 6913671960 Fax: +49 611327619570 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [10]https://hbws-justiz.hessen.de Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an folgende Anschrift: Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch das H. B. Wagnitz-Seminar Dienstleistungszentrum für den hessischen Justizvollzug Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 8 Ort: Frankfurt am Main Postleitzahl: 60435 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Abteilung VCC Süd Telefon: +49 6913671960 E-Mail: [11]Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de Fax: +49 611327619570 NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [12]https://hbws-justiz.hessen.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Vergabe einer Konzession für den Verkauf von Lebens-, Genussmitteln und Hygieneartikeln an Gefangene auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs Referenznummer der Bekanntmachung: 4540E-JVA FD-53/2022 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 490 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE732 Fulda Hauptort der Ausführung: Justizvollzugsanstalt Fulda, Am Rosengarten 6, 36037 Fulda II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Die Leitung der Justizvollzugsanstalt Fulda beabsichtigt, die Konzession für den Verkauf von Lebens-, Genussmitteln und Hygieneartikeln an Gefangene der Justizvollzugsanstalt Fulda neu zu vergeben. Konzessionszeitraum ist der 01.01.2024 bis 31.12.2027 mit der Option der einmaligen Verlängerung um ein Jahr seitens der Justizvollzugsanstalt. Die maximale Konzessionsvertragsdauer beträgt fünf Jahre. Die Justizvollzugsanstalt Fulda ist ein Gefängnis für männliche Gefangene sämtlicher Haftarten und hat eine Belegung von ca. 77 Gefangenen. Es besteht für die Gefangenen der JVA Fulda (mit Ausnahme alkoholhaltiger Produkte) bereits die Möglichkeit Lebens-, Genussmittel und Hygieneartikel einzukaufen. Als Leistungsumfang für die JVA Fulda soll den ca. 77 Gefangenen - mindestens zweimal im Monat - die Möglichkeit des Einkaufs der Lebens- und Genussmittel und Hygieneartikeln sowie Zusatzbeschaffung (Elektroartikel) durch den Konzessionär zu gewähren. Bei allen Artikeln ist aus Sicherheitsgründen grundsätzlich vorab eine Ab- und Zustimmung mit der Sachgebietsleitung Sicherheitsdienst notwendig. Glasbehältnisse und -produkte sollen, sofern Alternativmöglichkeiten bestehen, nicht an die Gefangenen verkauft werden. Die Anstalt ist jederzeit berechtigt, weitere Waren/Artikel aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt von der Artikelliste zu streichen. Der Konzessionär stellt für den Einkauf Sortimentslisten nebst Bestellformularen in ausreichender Menge zur Verfügung. Es handelt sich um die Durchführung eines sogenannten Listeneinkaufs; die mit Hilfe von Einkaufslisten bestellte Ware wird kommissioniert und am Einkaufstag durch den Konzessionär ausgehändigt. Die Abrechnungsmodalitäten zwischen dem Konzessionär und den Gefangenen erfolgt nach Vorgaben der Justizvollzugsanstalt Fulda. Die Güte der Waren und das Preisniveau müssen dem im Einzelhandel ortsüblichen Maßstab entsprechen und dürfen nur in handelsüblichen Mengen an die Gefangenen abgegeben werden. Sonderangebote sollen unterbreitet werden. Für Kühl- und Frisch-Artikel hat der Konzessionär stets auf die hygienischen und gesundheitsrechtlichen Vorgaben zu achten. Eine Kühlung von Frischware vor Ort ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Alle Lebensmittel im Sortiment sollen ein angemessenes Mindesthaltbarkeitsdatum aufweisen. Angeboten werden sollen u.a. die Artikel der beigefügten Artikelliste. Außerdem sind Zusatzbeschaffungen wie Bücher, CDs, DVDs (mit FSK-Siegel), Kleidung und diverse haushaltsübliche Elektrogeräte anzubieten. Ferner hat im Bedarfsfall, nach vorheriger Absprache mit der Sachgebietsleitung Sicherheitsdienst, die Beschaffung von koscherer Kost durch den Konzessionär zu erfolgen. Halal-Produkte sind als solche in der Einkaufsliste zu kennzeichnen. Ein Angebot von glutenfreien, veganen und laktosefreien Produkten ist vorzusehen. Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: 1.) Die Angebotspalette, die Flexibilität, Berücksichtigung besonderer saisonaler Waren. * Kriterium: 2.) Die Preisgestaltung des Warensortiments. * Kriterium: 3.) Die personelle und technische Ausstattung, die zur Leistungserbringung vorgesehen ist. II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 490 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit der Konzession Beginn: 01/01/2024 Ende: 31/12/2027 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: 1. Nachweis darüber, dass der Bewerber sein Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet hat und die persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers. 2. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmensdarstellung 3. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder gleichwertiger Nachweis. 4. Eigenerklärung, dass der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat. 5. Verpflichtungserklärung gemäß HVTG, soweit nicht bei Angebotsabgabe eine Tariftreueerklärung gemäß § 4 HVTG abzugeben ist. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: 1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2020 - 2022). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2022 noch nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre 2019-2021 zu beziehen. 2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2020 - 2022) bezogen auf Dienstleistungen im Betrieb des Gefangeneneinkaufs. 3. Vorlage von Jahresabschlüssen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020 - 2022, 2022 ggf. vorläufiger Abschluss), soweit deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist; ist das nicht der Fall, hat der Bewerber stattdessen andere aussagekräftige und geeignete Nachweise vorzulegen, die eine Einschätzung der finanziellen Situation des Bewerbers erlauben. 4. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass: a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist, b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet, c) weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a, 129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabeordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig verurteilt worden ist. d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, e) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (ohne Berufsgenossenschaft) und den Sozialkassen ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit der Bewerber der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegt (in diesem Fall kann eine Kopie der Freistellungsbescheinigung den Unterlagen hinzugefügt werden. f) Einfache Kopie der Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, die die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft bestätigt. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Nachweis fundierter Erfahrungen im Zusammenhang mit Dienstleistungen des Gefangeneneinkaufs oder vergleichbar durch Vorlage einer Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten fünf Jahren unter Angabe von Art und Umfang der konkret erbrachten Leistungen, Leistungszeitraum, Auftragswert, Name Auftraggeber sowie Benennung von Ansprechpartnern und deren Kontaktdaten beim jeweiligen Auftraggeber. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit in Bezug auf die nachgefragten Dienstleistungen zum Gefangeneneinkauf, zu fordern. Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass unvollständige Bewerbungen ausgeschlossen werden können. Die Bewerbungen sind in einem verschlossenen Umschlag in deutscher Sprache, unterschrieben und als Bewerbung Dienstleistungskonzession Gefangeneneinkauf gekennzeichnet bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle einzureichen. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Eingang der Bewerbung bei der zentralen Vergabe- und Koordinierungsstelle (VCC Süd) an. Teilnahmeanträge in elektronischer Form (z.B. Telegramm, Telebrief, Telex, Telefax, E-Mail oder ähnliches) werden nicht berücksichtigt. Etwaige Fragen zum Teilnahmewettbewerb sind in Textform (E-Mail) an die zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle zu richten. Abschnitt IV: Verfahren IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den Eingang der Angebote Tag: 30/06/2023 Ortszeit: 12:00 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den, von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Der Teilnehmerwettbewerb erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß § 10 UVgO als zweistufiges Verfahren. In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als Dienstleister für einen bedarfsgerechten leistungsfähigen Gefangeneneinkauf bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase. Das Verfahren wird zentral koordiniert von dem VCC Süd als zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle. Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen: Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens 7 (in Worten: sieben) Teilnehmer. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 25/05/2023 References 6. mailto:Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED 7. https://justizvollzug.hessen.de/ 8. https://hbws-justiz.hessen.de/ 9. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED 10. https://hbws-justiz.hessen.de/ 11. mailto:Markus.Roehrig@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED 12. https://hbws-justiz.hessen.de/ |
