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75231230 - Dienstleistungen für Haftanstalten
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DE-Darmstadt: Dienstleistungen für Haftanstalten 2023/S 102/2023 321297 Zuschlagsbekanntmachung Konzession Ergebnisse des Vergabeverfahrens Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Darmstadt Postanschrift: Marienburgstraße 74 Ort: Darmstadt NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 64297 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd E-Mail: [6]Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de Telefon: +49 6913671960 Fax: +49 611327619570 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://Justizvollzug.hessen.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Vergabe einer Konzession für den Automatenverkauf von Lebens- und Genussmitteln an Besucher und Gefangene auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs Referenznummer der Bekanntmachung: 5360E-JVA DA-12/2022 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 25 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE711 Darmstadt, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Justizvollzugsanstalt Darmstadt, Marienburgstraße 74, 64297 Darmstadt II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Darmstadt hat die Konzession für den Automatenverkauf von nichtalkoholischen durchsichtigen Getränken sowie von Snacks an die Besucher und an die Gefangenen sowie für den Sozialraum zu vergeben; Konzessionszeitraum: 26.06.2023 bis 25.06.2027 mit der Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr seitens der Justizvollzugsanstalt, bis maximal einschließlich dem 25.06.2028. Umsatzvolumen für den Zeitraum von 5 Jahren in Höhe von ca. 25.000 . Es handelt sich um die Durchführung eines Automateneinkaufs für den Besuchsbereich/Sozialraum, der nachfolgende Leistungsmerkmale enthalten soll: Allgemeines: - vier Automaten insgesamt - drei Automaten im Besuchsbereich (Pfortengebäude) ein Snackautomat, zwei Getränkeautomaten - ein Automat im Sozialraum (Verwaltungstrakt) mit Snacks und Getränken - Bestückt werden sollen diese in regelmäßigen Abständen - einmal wöchentlich - auch auf Abruf - Inhalt der Automaten im Besuchsbereich: - Kaltgetränke / Erfrischungsgetränke (Wasser still und mit Kohlensäure sowie bspw. Limonadengetränke nur durchsichtig auch bekannte Markenprodukte, keine Heißgetränke) - Snacks süß und salzig, auch Markenprodukte - Inhalt der Automaten im Verwaltungstrakt (Sozialraum): - Kaltgetränke / Erfrischungsgetränke (Wasser still und mit Kohlensäure sowie z. B. Limonadengetränke auch bekannte Markenprodukte, keine Heißgetränke) - Snacks süß und salzig, auch Markenprodukte - Alkoholische oder alkoholhaltige Getränke und Snacks sind verboten. - Tabak und Tabakwaren sind nicht gefordert. Hygiene / Mindesthaltbarkeitsdatum: Für die Hygiene der Automaten ist der Konzessionär zuständig. Die Prüfung, der im Automaten hinterlegten Waren, ist regelmäßig durch den Konzessionär durchzuführen. Betriebsstörungen, Entstörungsdienst / Betriebssicherheit: Sollte der Automat in irgendeiner Form Störungen aufweisen, ist der Konzessionär angehalten, unverzüglich die Störung zu beheben; spätestens am Folgewerktag. Erforderlichenfalls sind die Waren, die infolge der Störung, Mängel jeglicher Art aufweisen und / oder beschädigt sind auf eigene Kosten zu entsorgen; die Neu-Befüllung ist obligatorisch. Auf allen Automaten ist die Telefonrufnummer des Entstörungsdienstes zu hinterlegen. Für die Aktualität der Telefonnummer ist der Konzessionär zuständig. Die Betriebssicherheit und die Einhaltung aller gesetzlich einzuhaltenden Vorgaben obliegt dem Konzessionär. Sicherheit: Für alle Mitarbeiter des Konzessionärs gelten die im Folgenden aufgeführten Sicherheitsvorgaben: Die Sicherheitsbelange der Anstalt dürfen durch die erforderlichen Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden, eine Beaufsichtigung der Mitarbeiter erfolgt durch anstaltseigenes Personal innerhalb der Anstalt. Gegenstände, wie z. B. Leitern, Messer, Schraubendreher, Drähte, Trennscheiben oder sonstige Maschinen, sind grundsätzlich so zu beaufsichtigen und aufzubewahren, dass ein Zugriff hierauf durch Gefangene ausgeschlossen werden kann. Nach dem Arbeitsende sind sämtliche Gegenstände unter ordnungsgemäßen Verschluss zu nehmen. Die Vollständigkeit aller Werkzeuge ist zu überprüfen. Das Fehlen von Werkzeugen, Leitern, etc. ist unverzüglich einem Vollzugbediensteten zu melden. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme zwischen dem Mitarbeiter und Inhaftierten ist nicht erlaubt. Die Übergabe von Gegenständen / Waren jeglicher Art und Übermittlung von Nachrichten an die Gefangenen sowie das Entgegennehmen von Gegenständen und Nachrichten von Gefangenen, ist strikt verboten. Sofern Müll anfallen sollte, der als gefährlicher Gegenstand eingestuft werden kann, wird dieser von dem Konzessionär sachgerecht und auf eigene Kosten entsorgt. Alle Firmenmitarbeiter, die in der Justizvollzugsanstalt Darmstadt tätig werden würden, müssen vor Aufnahme ihrer Tätigkeit innerhalb der Anstalt jährlich sicherheitsüberprüft werden und zudem mindestens zwei Werktage vor Antritt bei der JVA angemeldet werden. Personen, die bereits strafrechtlich registriert in Erscheinung getreten sind, wird der Zutritt zum Anstaltsgelände grundsätzlich verwehrt. Die Firmenmitarbeiter dürfen keine Gegenstände einbringen, deren Besitz oder das Mitführen in der Anstalt untersagt ist, z.B. Waffen, Alkohol, Handys, Drogen, oder Ähnliches. Des Weiteren haben die Mitarbeiter für die Dauer ihres Aufenthaltes ihren Personalausweis an der Außenpforte abzugeben. Fahrzeuge und mitgeführte Behältnisse werden jeweils vor dem Einlass auf unbedenkliche Inhalte kontrolliert. Nachstehende Arbeitszeiten können eingeräumt werden, sind jedoch grundsätzlich und insbesondere rechtzeitig mit der Anstalt abzustimmen: montags bis freitags von 07.45 Uhr bis 14.45 Uhr aus anstaltsorganisatorischen Gründen kann der Einlass stets verwehrt werden oder mit Verzögerungen einhergehen. Arbeiten an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen finden in der Regel nicht statt. Auf dem gesamten Gelände der Justizvollzugsanstalt ist den Anweisungen des Anstaltspersonals unverzüglich Folge zu leisten. In der Personen- und Fahrzeugschleuse erfolgt eine elektronische und eine manuelle Personenabtastung und eine Überprüfung von Taschen und mitgeführten Gegenständen. Alle ein- und ausfahrenden Kraftfahrzeuge werden überprüft. Auf dem gesamten Gelände der Justizvollzugsanstalt besteht absolutes Alkoholverbot. Verboten ist das Mitführen narkotisierender und anderer berauschender Mittel sowie Waffen jeglicher Art. Fotoapparate, Kameras, Handys und Funkgeräte dürfen auf dem Anstaltsgelände nicht mitgeführt werden. Filmen und fotografieren ist auf dem Anstaltsgelände nur nach ausdrücklicher vorheriger Genehmigung durch die Behördenleitung/des Leiters Sachgebiet Sicherheitsdienst der JVA zulässig. Materialien, die sich dazu eignen, ohne besondere technische Hilfsmittel als Übersteighilfen genutzt zu werden und die nicht mit einfachen Mitteln gegen Missbrauch gesichert werden können, müssen in sicherer Entfernung außerhalb des Anstaltsgeländes gelagert werden. Zuwiderhandlungen gegen die vorgenannten Bestimmungen führen zum Einlassverbot für die betroffenen Mitarbeiter(innen) des Konzessionärs und ggf. auch zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren; sich hieraus ergebende Folgen gehen zu Lasten des Konzessionärs. Der Konzessionär ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmern und den Arbeitnehmern von Subunternehmen/Lieferanten die Bestimmungen und Anforderungen rechtzeitig und in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Der Zugang zum Gelände ist nur nach Vorlage eines gültigen Personalausweises, Dienstausweises oder Reisepasses möglich. Andere Ausweispapiere (z.B. Führerschein) werden nicht anerkannt. Der Ausweis ist vor dem Betreten des Anstaltsgeländes an der Pforte zu hinterlegen. Die Anmeldung der Firmenmitarbeiter zum Zwecke der Sicherheitsüberprüfungen (Anleitung zum Verfahrensablauf, Einwilligungserklärung und auszufüllende Excel-Liste werden nach evtl. Auftragserteilung zugesendet), die anschließende Genehmigungserteilung erfolgt durch die JVA. Ohne die vorherige Genehmigungserteilung besteht kein Anspruch das Anstaltsgelände betreten zu dürfen. Die JVA behält sich vor und ist berechtigt, bei allen Firmenmitarbeitern stichprobenartig die Vorlage der Sozialversicherungsausweise zu verlangen. Das Befahren des Anstaltsgeländes mit privaten Fahrzeugen ist in der Regel nicht erlaubt, Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der Sachgebietsleitung Sicherheit. Der Verbleib der Fahrzeuge auf dem Anstaltsgelände ist nur für die Dauer der fälligen Maßnahme (z. B.: Befüllung, Entstörung, etc.) zulässig. Warenpreise / Preisgestaltung: Die Preise der Waren, die zum Verkauf angeboten werden, sind den in der freien Marktwirtschaft üblichen Preisen anzugleichen. Die Preise der Waren müssen leserlich und nachvollziehbar ausgewiesen und den einzelnen Waren klar zuzuordnen sein. Preisveränderungen dürfen nur nach Absprache mit der JVA vorgenommen werden. Betriebskostenpauschale / Provision: Die JVA erhält eine Betriebskostenpauschale i. H. v. mindestens 8 % des Netto-Jahresumsatzes. Die Auszahlung erfolgt unter Angabe des Umsatzes und des prozentualen Anteils der Pauschale in Form einer Abrechnung. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich: - zum 15. Juli eines jeden Jahres (für den Zeitraum 01.01. 30.06.) sowie - zum 15. Januar eines jeden Jahres (für den Zeitraum 01.07. 31.12.). Jahresumsatz: Der zu erwartende Brutto-Umsatz, bei einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren, beträgt ca. 25.000,00 . Pfand: Der Einbehalt der Pfandflaschen - und Dosen oder die Rückgabe, kann seitens der JVA nicht gewährleistet werden. Die Möglichkeit Kisten oder sonstige Behältnisse für das Leergut in der Nähe der Automaten zu hinterlegen kann ermöglicht werden, sofern die Sicherheitsbelange der JVA und sonstige Vorschriften (Brandschutz, Arbeitsschutz, UVV, pp.) dem nicht entgegenstehen. Sonstiges: Bei den aufzustellenden Automaten soll der Energiesparaspekt beachtet werden. Darüber hinaus sind geräuscharme Automaten aufzustellen. Auch die übrigen arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben sind durch den Konzessionär zu erfüllen. Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: 1. Die Angebotspalette, die Flexibilität, organisatorisches Betriebskonzept. * Kriterium: 2. Die Preisgestaltung des Warensortiments sowie die personelle und technische Ausstattung, die zur Leistungserbringung vorgesehen ist. * Kriterium: 3. Die Energieeffizienz der Automaten. II.2.7)Laufzeit der Konzession Beginn: 26/06/2023 Ende: 25/06/2027 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens: IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2023/S 023-065941 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession Bezeichnung des Auftrags: Vergabe einer Konzession für den Automatenverkauf von Lebens- und Genussmitteln an Besucher und Gefangene auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: nein V.1)Information über die Nichtvergabe Die Konzession/Das Los wird nicht vergeben Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: Hinweis: Das vorliegende europaweite Wettbewerbsverfahren ist weder ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt es den Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch den, von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (Abl. EU 2006/C 179/02) aufgestellten, primärrechtlichen Grundsätzen. Der Teilnehmerwettbewerb erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gemäß § 10 UVgO als zweistufiges Verfahren. In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als Dienstleister für einen bedarfsgerechten leistungsfähigen Automatenverkauf bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens sieben geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmen wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase. Das Verfahren wird zentral koordiniert von dem VCC Süd als zentrale Vergabe- und Koordinierungsstelle. Beschränkung der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen: Mindestens (soweit geeignet) 3 (in Worten: drei) Teilnehmer, höchstens 7 (in Worten: sieben) Teilnehmer. VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 25/05/2023 References 6. mailto:Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED 7. https://Justizvollzug.hessen.de/ 8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:065941-2023:TEXT:DE:HTML |
