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Ausschreibung: Bauarbeiten für Wasser- und Abwasserrohrleitungen - DE-Schönenberg-Kübelberg
Bauarbeiten für Wasser- und Abwasserrohrleitungen
Straßenbauarbeiten
Trinkwasserrohrleitungen
Erschließungsarbeiten
Neuverlegung von Rohrleitungen
Aushub- und Erdbewegungsarbeiten
Terrassierungsarbeiten
Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Rohrleitungen und Kabelnetze
Dokument Nr...: 320502-2023 (ID: 2023053009081513956)
Veröffentlicht: 30.05.2023
*
  DE-Schönenberg-Kübelberg: Bauarbeiten für Wasser- und Abwasserrohrleitungen
   2023/S 102/2023 320502
   Auftragsbekanntmachung
   Bauauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Waldmohr
   Postanschrift: Rathausstraße 8
   Ort: Schönenberg-Kübelberg
   NUTS-Code: DEB3G Kusel
   Postleitzahl: 66901
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Verbandsgemeinde Oberes
   Glantal
   E-Mail: [6]vergabestelle@vgog.de
   Telefon: +49 6373/504-117
   Fax: +49 6373/50422117
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]http://www.vgog.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadtwerke Homburg GmbH
   Postanschrift: Lessingstraße 3
   Ort: Homburg/Saar
   NUTS-Code: DEC05 Saarpfalz-Kreis
   Postleitzahl: 66424
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Zentrale Vergabestelle Verbandsgemeinde Oberes
   Glantal
   E-Mail: [8]vergabestelle@vgog.de
   Telefon: +49 6373/504-117
   Fax: +49 6373/504-22117
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [9]www.vgog.de
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Pfalzwerke Netz AG
   Postanschrift: Wredestraße 35
   Ort: Ludwigshafen
   NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 67059
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabestelle@vgog.de
   Telefon: +49 6373/504-117
   Fax: +49 6373/504-22117
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [11]www.vgog.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [12]https://www.subreport.de/E71854814
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Erschließung Neubaugebiet "Lauersdell" in der Stadt Waldmohr
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   45231300 Bauarbeiten für Wasser- und Abwasserrohrleitungen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Bauauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Erschließung ist eine Maßnahme der Stadt Waldmohr, den Pfalzwerken
   Netz AG und den Stadtwerken Homburg GmbH.
   Die Maßnahme beinhaltet die Gesamterschließung des Neubaugebietes
   Lauersdell.
   Das Neubaugebiet Lauersdell umfasst 9,8 ha mit 105 Bauplätzen.
   Die Gesamterschließung beinhaltet folgende Leistungen:
   Baustelleneinrichtung und Baustraßen, Kanalbau (Trennsystem) inkl.
   Rohrvortrieb und Regenwasserretentionsbecken, Straßenbau,
   Terrassierungsarbeiten, Wasserversorgungsarbeiten, Arbeiten für die
   Versorger, Errichtung eines Lärmschutzwalls.
   Die Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal führt das Verfahren im
   Namen und im Auftrag der unter Abschnitt I genannten öffentlichen
   Auftraggebr.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   45233120 Straßenbauarbeiten
   44162500 Trinkwasserrohrleitungen
   45111291 Erschließungsarbeiten
   45231113 Neuverlegung von Rohrleitungen
   45112000 Aushub- und Erdbewegungsarbeiten
   45112441 Terrassierungsarbeiten
   45232000 Bauarbeiten und zugehörige Arbeiten für Rohrleitungen und
   Kabelnetze
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB3G Kusel
   Hauptort der Ausführung:
   66914 Waldmohr
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Bereich 1: Baustellenlogistik und Baustelleneinrichtung
    Erstellen und Rückbau der Baustraßen in mehreren Abschnitten
    Erstellen und Rückbau der Baustelleneinrichtungsflächen
    Konditionierung/ Abfuhr von Erdaushub
   Bereich 2: Kanalbau
    ca. 190 m Rohrvortrieb DN 860 inkl. Baugruben
    2x 250 cbm + 1x 1.244 cbm Neubau Regenwasserretentionsbecken
    ca. 1.500 m Neubau Regenwasserhauptkanal DN/OD 315-630
    ca. 1.500 m Neubau Schmutzwasserhauptkanal DN/OD 250
    je ca. 510 m Neubau Regen- und Schmutzwasserhausanschlüsse DN/OD 160
   Bereich 3: Straßenbau
    Neubau von Verkehrsflächen in Pflasterbauweise (~10.700 qm) sowie in
   Asphaltbauweise (~3.000 qm)
    Neubau der Beleuchtung (~ 63 Lampenmasten) inkl. Beleuchtungskabel (~
   2.300 m)
    Neubau der Straßenentwässerung
    Neubau eines befestigten Entwässerungsgrabens (Länge: ca. 100 m) vor
   dem Lärmschutzwall.
   Bereich 4: Terrassierung
    Terrassierung einer Fläche von ~ 6.600 qm
   Bereich 5: Wasserversorgung
    Hauptleitung (~ 1.900 m) DN 80 bis DN 100
    105 Hausanschlüsse
   Bereich 6: Arbeiten  Pfalzwerke Netz AG
    Graben (~ 2.500 m) inkl. Verlegung der bauseits gestellten Kabel
   (Energieversorgung)
    105 Hausanschlüsse
   Bereich 7: Arbeiten  Deutsche Telekom AG
    Gräben (~ 2.300 m) für Telekommunikationskabel
    105 Hausanschlussgräben
   Bereich 8: Arbeiten  Stadtwerke Homburg
    Leitungen der kalte Nahwärme (~ 2000 m) für Vor und Rücklauf (2* DA
   110 bis DA 160)
    105 Hausanschlüsse Vor- und Rücklauf
   Bereich 9: Lärmschutzwall
    Herstellen eines Lärmschutzwalls an der westlichen Grenze des NBG
    Wallhöhe 0,60 m - 3,00 m -
   Bereich 10: Stadtmobiliar
    Einbau von Stahlpollern
    Einbau von Sitzmauern aus Naturwerkstein inkl. Fundament- und
   Erdarbeiten. Maße der Naturwerksteine 120x50cm, Höhe 50-80 cm.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 30
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124)
   einzureichen. Kommt das Angebot in die Engere Wahl zur
   Zuschlagserteilung, sind dann innerhalb der von der Vergabestelle
   vorgegebenen Frist folgende Nachweise vorzulegen:
   1. Gültige Gewerbeanmeldung, gültiger Handelsregisterauszug und gültige
   Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und
   Handelskammer.
   (Die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. nicht älter als 6 Monate
   sein.)
   Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 6a EU, 6b EU VOB/A), die in Form
   anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein),
   werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in
   Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
   Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
   Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie
   zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit
   für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des
   Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder
   Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates
   des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen.
   Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber
   behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor
   Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der
   Übersetzung zu verlangen.
   Beabsichtigt der Bieter für bestimmte Leistungen Unterauftragnehmer
   einzusetzen (Formblatt 235), sind ggf. auf Verlangen der Vergabestelle
   die entsprechend vorgenannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
   Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung der Kapazitäten
   anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), weist der Bieter durch
   eine geeignete Verpflichtungserklärung des Unternehmens nach, dass
   dieses dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten verbindlich zusagt
   (Formblatt 236).
   Das Eignungsleihende Unternehmen hat analog zu § 6b EU VOB/A, ebenfalls
   den Nachweis der Eignung zu führen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124)
   einzureichen. Kommt das Angebot in die Engere Wahl zur
   Zuschlagserteilung, sind dann innerhalb der von der Vergabestelle
   vorgegebenen Frist folgende Nachweise vorzulegen:
   1. Erklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen
   Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft,
   die mit der zu vergebenden Leistung in Verbindung stehen, unter
   Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
   ausgeführten Aufträgen.
   2. Nachweis eines Mindestjahresumsatzes von 5.000.000.-
   Euro/Geschäftsjahr, in einem von dem Auftrag abgedeckten Bereich.
   3. Bestätigung, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist oder sich das
   Unternehmen in Liquidation befindet.
   4. Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und der
   Sozialkasse, dass Steuern und Abgaben ordnungsgemäß entrichtet werden.
   *
   5. Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der
   Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers, mit Angaben
   der Lohnsummen. *
   6. Nachweis einer bestehenden Berufs- oder
   Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von 5.000.000.-
   Euro pro Versicherungsfall, bei Personen-, Sach-, Vermögens- und
   Umweltschäden. Der Nachweis gilt als Erbracht, wenn der Bieter eine
   Bestätigung seiner Versicherung vorlegt, dass im Auftragsfalle eine
   Deckung zugesichert wird. Bei Bietergemeinschaften ist eine
   gesamtschuldnerische Haftung oder eine eigens für die
   Bietergemeinschaft abgeschlossene Versicherung in Höhe der vorgegebenen
   Deckungssummen nachzuweisen.
   (*Die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. nicht älter als 6 Monate
   sein.)
   Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 6a EU, 6b EU VOB/A), die in Form
   anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein),
   werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in
   Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
   Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.
   Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie
   zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit
   für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des
   Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder
   Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates
   des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen.
   Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber
   behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor
   Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der
   Übersetzung zu verlangen.
   Beabsichtigt der Bieter für bestimmte Leistungen Unterauftragnehmer
   einzusetzen (Formblatt 235), sind ggf. auf Verlangen der Vergabestelle,
   die entsprechend vorgenannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
   Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung der Kapazitäten
   anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), weist der Bieter durch
   eine geeignete Verpflichtungserklärung des Unternehmens nach, dass
   dieses dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten verbindlich zusagt
   (Formblatt 236).
   Das Eignungsleihende Unternehmen hat analog zu § 6b EU VOB/A, ebenfalls
   den Nachweis der Eignung zu führen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Nachweis eines Mindestjahresumsatzes von 5.000.000.-
   Euro/Geschäftsjahr, in einem von dem Auftrag abgedeckten Bereich.
   Nachweis einer bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung
   mit einer Deckungssumme von 5.000.000.- Euro pro Versicherungsfall, bei
   Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Mit dem Angebot ist die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124)
   einzureichen. Kommt das Angebot in die Engere Wahl zur
   Zuschlagserteilung, sind dann innerhalb der von der Vergabestelle
   vorgegebenen Frist folgende Nachweise vorzulegen:
   1. Angabe über die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf
   abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung
   vergleichbar sind (Referenzerklärung Formblatt 444). Es müssen in jedem
   Fall bereits Leistungen aus den Bereichen des Wasserleitungs-, Kanal-
   und Straßenbau erbracht worden sein.
   2. Angaben zu den jährlich durchschnittlich beschäftigten
   Arbeitskräften der letzten drei Geschäftsjahre, gegliedert nach
   Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal/
   Führungskräften.
   3. Angabe zu technischen Fachkräften, auch derer, die mit der
   Qualitätskontrolle beauftragt sind, über die das Unternehmen für die
   Errichtung des Bauwerks verfügt. Die berufliche Qualifikation des
   technischen Leistungspersonals im Bereich des Tief- und Leitungsbau ist
   auf Anforderung der Vergabestelle durch entsprechende Referenzen
   nachzuweisen.
   4. Angabe, welche Teile des Auftrags der Bieter unter Umständen als
   Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Formblatt 235).
   Geforderte Eignungsnachweise (gem. §§ 6a EU, 6b EU VOB/A), die in Form
   anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein),
   werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in
   Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
   Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie
   zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit
   für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des
   Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder
   Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates
   des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen.
   Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber
   behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor
   Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der
   Übersetzung zu verlangen.
   Beabsichtigt der Bieter für bestimmte Leistungen Unterauftragnehmer
   einzusetzen (Formblatt 235), sind ggf. auf Verlagen der Vergabestelle,
   ebenfalls die vorgenannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
   Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung der Kapazitäten
   anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungsleihe), weist der Bieter durch
   eine geeignete Verpflichtungserklärung des Unternehmens nach, dass
   dieses dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten verbindlich zusagt
   (Formblatt 236).
   Das Eignungsleihende Unternehmen hat analog zu § 6b EU VOB/A, ebenfalls
   den Nachweis der Eignung zu führen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Vorlage einer Eigenerklärung nach den Bestimmungen des LTTG Rlp und
   Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften über die Zahlung von Mindest-
   bzw. Tariflöhnen (Mustererklärungen 1 und 3 zum LTTG).
   Abgabe einer Eigenerklärung zur VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
   (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen
   Russlands, die die Lage der Ukraine destabilisieren.
   Sofern der Bieter aus einer Bietergemeinschaft besteht, hat eine
   Erklärung über das entsprechende Formblatt 234 zu erfolgen. Die
   Bietergemeinschaft muss gesamtschuldnerisch haften und einen
   bevollmächtigten Vertreter bestellen.
   Auftragsspezifische Zertifikaten, Zeugnissen und Gütezeichen gem. den
   zusätzlichen Teilnahmebedingungen sind auf Verlagen der Vergabestelle
   vorzulegen:
   a. RAL Gütezeichen AK1
   b. RAL Gütezeichen VM
   c. RAL Gütezeichen I
   d. RAL Gütezeichen D
   e. Prüfbescheinigung Kunststoffschweißen DVS 2212, Teil 1
   f. Zertifikat DVGW GW 301: W3  Betriebsdrücke bis 16 bar und
   Nennweiten bis DIN 300
   g. Zertifikat DVGW GW 330: Schweißen und Verlegen von PE-Leitungen
   Es gelten die Bestimmungen des § 7a EU Abs. 5 und 6 VOB/A. Demnach
   werden auch andere gleichwertige Nachweise und Gütezeichen akzeptiert.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 27/06/2023
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 27/08/2023
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 27/06/2023
   Ortszeit: 10:00
   Ort:
   Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal, Rathausstraße 8, 66901
   Schönenberg-Kübelberg
   Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
   Gem. § 55 Abs. 2 VgV sind beim Öffnungsverfahren keine Bieter
   zugelassen.
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Es handelt sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der unter Abschnitt I
   genannten Auftraggeber, die das Vergabeverfahren i.S.d. § 4 VgV
   gemeinsam durchführen. Die Verbandsgemeindeverwaltung Oberes Glantal
   führt das Verfahren in deren Namen und Auftrag durch.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
   für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Postfach 32 69
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   E-Mail: [13]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
   Telefon: +49 6131162234
   Fax: +49 6131162113
   Internet-Adresse: [14]http://www.mwvlw.rlp.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des
   Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  GWB  unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
   benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber gerügt werden,
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB.
   § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen
   Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155-184 GWB wird
   verwiesen.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   25/05/2023
References
   6. mailto:vergabestelle@vgog.de?subject=TED
   7. http://www.vgog.de/
   8. mailto:vergabestelle@vgog.de?subject=TED
   9. http://www.vgog.de/
  10. mailto:vergabestelle@vgog.de?subject=TED
  11. http://www.vgog.de/
  12. https://www.subreport.de/E71854814
  13. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
  14. http://www.mwvlw.rlp.de/
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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