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Ausschreibung: Bauarbeiten für Rohrleitungen - DE-Gifhorn
Bauarbeiten für Rohrleitungen
Kommunikationsnetz
Kommunikationsinfrastruktur
Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen
Installation von Fernmeldeanlagen
Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden
Dokument Nr...: 319941-2023 (ID: 2023053009051013393)
Veröffentlicht: 30.05.2023
*
  DE-Gifhorn: Bauarbeiten für Rohrleitungen
   2023/S 102/2023 319941
   Auftragsbekanntmachung
   Bauauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Gifhorn - Regiebetrieb
   Breitbandausbau
   Postanschrift: Schloßplatz 1
   Ort: Gifhorn
   NUTS-Code: DE914 Gifhorn
   Postleitzahl: 38518
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): WIRTSCHAFTSRAT RECHT Bremer Woitag
   Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
   E-Mail: [6]info@wr-recht.de
   Telefon: +49 40350036-0
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://www.wr-recht.de/
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9C6AEK/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9C6AEK
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Andere: Regiebetrieb
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Andere Tätigkeit: Breitbandausbau
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Errichtung eines FTTB-Netzes im Landkreis Gifhorn
   Referenznummer der Bekanntmachung: 23-91-FB 10-L
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   45231100 Bauarbeiten für Rohrleitungen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Bauauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Der Auftraggeber beabsichtigt in den unterversorgten Gebieten des
   Landkreises Gifhorn ein passives Glasfasernetz zu errichten. Zur
   Finanzierung dieses Vorhabens werden Fördermittel des
   Landesförderprogramms Niedersachsen gem. RL Breitbandausbau NI und des
   Bundesförderprogramms gem. der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung
   des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" in Anspruch
   genommen.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412000 Kommunikationsnetz
   32571000 Kommunikationsinfrastruktur
   45231000 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen
   45314000 Installation von Fernmeldeanlagen
   45315000 Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE914 Gifhorn
   Hauptort der Ausführung:
   Baucluster 8 = Teile d. Gemeinde Meine, Teile d. Gemeinde Schwülper,
   Teile d. Samtgemeinde Papenteich
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die erforderlichen Leistungen zum Bau des Netzes beinhalten:
   - Tiefbau-Leistungen für sämtliche Oberflächen in offener und
   geschlossener Bauweise (klassischer Tiefbau,Verlegung mittels
   Kabelpflug, Fräs- und Trenchingverfahren, etc.);
   - LWL-Kabelmontage, Zieh- und Einblasleistungen, Auflegen von Kabeln
   und Spleißungen in Gebäuden und an Technikstandorten,
   Infrastrukturleitungen, energietechnische Leitungen (Anschluss bzw.
   Koordination des Anschlusses an Fernmelde- und Stromleitungen).
   Der Auftrag umfasst in Summe folgende Mengen:
   - 85 km Tiefbau-Trasse
   - 1155 FTTB-Hausanschlüsse
   Die konkret geforderten und verbindlichen Leistungen ergeben sich
   ausschließlich aus dem Leistungsverzeichnis.
   In diesem Zusammenhang wird auf Anlage 33 der Vergabeunterlage
   verwiesen. Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um eine
   vorläufige Kurztext-Version des Leistungsverzeichnisses, welche noch
   keine Finalität für sich beansprucht. Das finale Leistungsverzeichnis
   wird den entsprechenden Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur
   Verfügung gestellt.
   Die Anzahl der förderfähigen Hausanschlüsse im gegenständlichen
   Baucluster 8 beträgt bei 100%-Anschlussquote 1.925 Stück. Es wird
   derzeit davon ausgegangen, dass ca. 60% (1.155 Stück) der möglichen
   förderfähigen Hausanschlüsse im Baucluster 8 realisiert werden. Die
   Mengenangaben der entsprechenden Leistungspositionen in der vorl.
   Anlage 33 bilden daher die 60%-Planung ab.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die nachstehenden Kriterien
   Preis
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 17
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
   II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
   Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
   Geplante Mindestzahl: 5
   Höchstzahl: 6
   Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
   Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben
   und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen (siehe
   Ziffer III.1.1 bis 1.3) sind für die Wertung der Auswahlkriterien
   zugelassen (1. Stufe).
   Für den Fall, dass nach Prüfung auf der 1. Stufe mehr als 6 Bewerber im
   Verfahren verbleiben, wählt der Auftraggeber unter den Bewerbern, die
   nicht ausgeschlossen wurden und die die genannten Anforderungen
   erfüllen, diejenigen 6 Bewerber mit der höchsten Punktzahl in der
   Rangfolge aus und fordert diese zur Abgabe eines Angebotes auf (2.
   Stufe).
   Die Punktevergabe erfolgt anhand folgender Auswahl- bzw.
   Eignungskriterien:
   - Umsatz (netto) bezogen auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr
   (Gewichtung 50 %)
   - Anzahl eingereichter und gemäß Ziff. III.1.3.a) wertbarer Referenzen
   (Gewichtung 50 %);
   aa) Die volle Punktzahl (50) erhalten die Bewerber mit einem
   nachgewiesenen Umsatz aus dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr von
   mind. 100.000.000 EUR (netto). Die weiteren geeigneten Bewerber, die
   einen Umsatz aus dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr von weniger
   als 100.000.000 EUR nachweisen, erhalten im Verhältnis hierzu eine
   ihres Umsatzes ((netto) bezogen auf das letzte abgeschlossene
   Geschäftsjahr) relativ entsprechende Punktzahl (Berechnungsmethode s.
   Anlage 11).
   bb) Die volle Punktzahl (50) erhalten die Bewerber mit einer
   eingereichten Mindestanzahl von 15 Referenzen, die nach Ziff.
   III.1.3.a), aa) (Tiefbau- und Montageleistungen) wertbar sind. Die
   weiteren geeigneten Bewerber, die weniger als 15 Referenzen einreichen,
   erhalten im Verhältnis hierzu eine ihrer Anzahl eingereichter und gemäß
   Ziff. III.1.3.a) wertbarer Referenzen relativ entsprechende Punktzahl
   (Berechnungsmethode s. Anlage 11). Erfüllt eine eingereichte Referenz
   die zu Ziff. III.1.3.a) aa) aufgestellten Mindestanforderungen mehr als
   einmal, wird die Referenz mit dem entsprechenden Umfang gezählt; Bsp.:
   Eine eingereichte Referenz mit mind. abgeschlossener Errichtung von
   2200 FTTB-Hausanschlüssen und abgeschlossenem Tiefbau von mind. 170 km
   Trassenlänge wird somit als 2 Referenzen gewertet, usw.;
   Insgesamt kann ein Bewerber zusammen maximal 100 Punkte erreichen.
   Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die
   Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde
   gelegten Kriterien zu hoch (>6) behält sich die Vergabestelle vor, die
   Teilnehmeranzahl unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: nein
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Für den Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung ist mit dem
   Teilnahmeantrag folgender Nachweis zu erbringen:
   a) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
   Handwerksrolle oder gleichwertig des jeweiligen Sitzes oder Wohnsitzes;
   nicht älter als 3 Monate gemessen am Tag der Absendung der
   Auftragsbekanntmachung;
   -Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist der vorgenannte
   Nachweis von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
   sind folgende Eignungskriterien zu erfüllen:
   a) Vorlage einer Auskunft der Creditreform o. ä., nicht älter als 3
   Monate gemessen am Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung;
   b) Nachweis einer für das laufende Kalenderjahr (2023) gültigen
   Berufshaftpflichtversicherung
   c) eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf
   die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen
   und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
   vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit
   anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen
   -Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die vorgenannten
   Erklärungen bzw. Nachweise von allen Mitgliedern der
   Bewerbergemeinschaft einzureichen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   zu Ziffer III.1.2) lit. b)
   Deckungssumme von mindestens 3.000.000 EUR für Personen- und
   Sachschäden sowie 5.000.000 EUR für Vermögensschäden; die möglichen
   Ersatzleistungen des Versicherers je Versicherungsjahr müssen das
   mindestens 2-fache der genannten Deckungssummen betragen
   zu Ziffer III.1.2) lit. c)
   Mindestjahresumsatz (netto) bezogen auf das letzte abgeschlossene
   Geschäftsjahr in Höhe von: 25.000.000 EUR
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit sind
   folgende Eignungskriterien zu erfüllen:
   a) Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5
   abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung
   vergleichbar sind, insbesondere in Bezug auf den Umsetzungszeitraum
   sowie den Leistungsumfang (km Tiefbau; LWL-Verlegung [Einblasen und
   Montage); Errichtung von FttB-Hausanschlüssen; Dokumentation der
   Leistungen nach Bestimmungen Bundesförderprogramm Breitband). Die
   Referenzen müssen das gesamte vom Auftraggeber nachgefragte
   Leistungsspektrum erfassen.
   Die Referenzen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:
   - Bezeichnung des Bauvorhabens;
   - Auftraggeber;
   - Anschrift;
   - Angabe der vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, NU, Arge)
   - Ort der Ausführung;
   - Ausführungszeit
   - Anzahl der für das Bauvorhaben eingesetzten Mitarbeiter;
   -Umfang Bauvolumen (abgeschlossener Tiefbau in km; Anzahl errichteter
   FTTB-Hausanschlüsse)
   - Stichwortartige Benennung des erbrachten Leistungsbildes
   - Auftragswert der beschriebenen Leistung;
   - Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und
   gerätespezifischen Anforderung;
   b) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen,
   unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht. Es
   sind Nachweise über die Fachkenntnis der Mitarbeiter zur Durchführung
   der erforderlichen Arbeiten in den Tätigkeitsfeldern Errichtung von
   Telekommunikationsanlagen (Leerrohrverlegung, Tiefbau,
   Schachtinstallationen), Kabelmontage, OTDR-Messung einzureichen.
   c) Die Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen des
   Unternehmens zur Qualitätssicherung.
   d) Angabe des Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystems, das dem
   Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht.
   e) Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
   Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
   gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen
   Leitungspersonal.
   f) eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche
   Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
   Ausführung des Auftrags verfügt.
   g)Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer während der
   Auftragsausführung anwenden kann;
   -Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die vorgenannten
   Erklärungen bzw. Nachweise von allen Mitgliedern der
   Bewerbergemeinschaft einzureichen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   zu Ziffer III.1.3)a)
   Mindestvoraussetzung sind
   aa) zwei mit diesem Auftrag vergleichbare Referenzen in Bezug auf
   Tiefbau- und Montageleistungen. Als mit dem Auftrag vergleichbar werden
   Referenzen in Bezug auf Tiefbau- und Montageleistungen anerkannt, die
   folgende Mindestkriterien aufweisen:
   abgeschlossene Errichtung von 1100 FTTB-Hausanschlüssen,
   abgeschlossener Tiefbau von 85 km Trassenlänge; errichtet nach den
   Förderbestimmungen des Bundes für den Breitband-/ Gigabitausbau,
   insbesondere "Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die
   Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten
   Breitbandausbaus";
   Erfüllt eine eingereichte Referenz die zu Ziff. III.1.3.a) aa)
   aufgestellten Mindestanforderungen mehr als einmal, wird die Referenz
   mit dem entsprechenden Umfang gezählt; Bsp.: Eine eingereichte Referenz
   mit mind. abgeschlossener Errichtung von 2200 FTTB-Hausanschlüssen und
   abgeschlossenem Tiefbau von mind. 170 km Trassenlänge wird somit als 2
   Referenzen gewertet, usw.;
   bb) eine mit diesem Auftrag vergleichbare Referenz in Bezug auf die
   Dokumentation erbrachter Bauleistungen zur Errichtung eines
   Glasfasernetzes nach den Förderbestimmungen des Bundes für den
   Breitband-/ Gigabitausbau. Als mit dem Auftrag vergleichbar werden
   Referenzen in Bezug auf die Dokumentation erbrachter Bauleistungen
   anerkannt, die folgende Mindestkriterien aufweisen:
   - abgeschlossene Dokumentation von Tiefbau- und Montageleistungen nach
   den Förderbestimmungen des Bundes für den Breitband-/ Gigabitausbau,
   insbesondere zur "Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus";
   cc) Es ist das als Anlage 09 den Angebots-, Bewerbungs- und
   Vertragsbedingungen beiliegende Referenzblatt je Referenz vollständig
   ausgefüllt beizufügen, wobei auch mehr als drei Referenzen unter
   Berücksichtigung der Mindestangaben eingereicht werden können. Ein
   Referenzprojekt zu den abgeschlossenen Dokumentationsleistungen (s.
   bb)) kann zugleich mit einem der Referenzprojekte zu den
   abgeschlossenen Bauleistungen (s. aa)) nachgewiesen werden.
   zu Ziffer III.1.3)b)
   Geforderte Qualifikation der Mitarbeiter:
   i. gültiges Zertifikat nach GW129 (oder gleichwertig) von mind. 4
   Mitarbeitern des Bewerbers
   ii. gültiges Zertifikat nach GW 128 (oder gleichwertig) von mind. 4
   Mitarbeitern des Bewerbers
   iii. gültiges Zertifikat nach GW 302 (oder gleichwertig) von mind. 4
   Mitarbeitern des Bewerbers
   iv. gültiges Zertifikat nach GW 381 (oder gleichwertig) von mind. 4
   Mitarbeitern des Bewerbers
   v. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL in FTTH-Zugangsnetzen mit
   Mikrorohrtechnik und MFH (oder gleichwertig) von mind. 4 Mitarbeitern
   des Bewerbers
   vi. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL-Praxis in Verteilnetzen mit
   Minirohrtechnik - Minikabel (oder gleichwertig) von mind. 4
   Mitarbeitern des Bewerbers
   vii. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL-Praxis in Verteilnetzen mit
   Minirohrtechnik - MFG / ASAT - Minikabel - NVt/FTTH-KVz (oder
   gleichwertig) von mind. 4 Mitarbeitern des Bewerbers
   viii. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL-Praxis - Muffen im
   Verteilnetz - Gf-Abzweigmuffe, Gf-Verteilmuffe (oder gleichwertig) von
   mind. 4 Mitarbeitern des Bewerbers
   ix. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL-Spleiß- und ODT-Messtechnik
   (oder gleichwertig) von mind. 2 Mitarbeitern des Bewerbers
   x. gültiges Zertifikat nach FIST Mark I+II und E&MMS (Tyco) für
   Montagetechnik für das Glasfaser-Management-System (oder gleichwertig)
   von mind. 4 Mitarbeitern des Bewerbers
   xi. gültiges Zertifikat nach Vetter oder Lancier für Montagetechniken
   zum Einblasen in Kabelschutzrohre (oder gleichwertig) von mind. 4
   Mitarbeitern des Bewerbers
   zu Ziffer III.1.3)c):
   - gültiges Zertifikat des Bewerbers nach ISO 9001 oder gleichwertig
   -gültiges Zertifikat des Bewerbers nach ISO 27001 oder gleichwertig
   zu Ziffer III.1.3)g):
   gültiges Zertifikat des Bewerbers nach EMAS oder ISO 14001 oder
   gleichwertig
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   s. Anlage 19 zur Unterlage "Angebots- und Bewerbungsbedingungen
   23-91-FB 10-L"
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Nichtoffenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 26/06/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   a) Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber zusätzlich zu den gem.
   Ziff. III. geforderten Erklärungen und Nachweisen folgende Unterlagen
   einzureichen:
   - Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 18) oder einen Nachweis der
   Präqualifizierung
   -Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die vorgenannten
   Erklärungen von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft sofern
   gefordert einzureichen. Zusätzlich ist bei Vorliegen von
   Bewerbergemeinschaften die "Erklärung Bietergemeinschaft" Anlage (12)
   bereits mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.
   b) Bieter können sich zum Nachweis der Eignung gemäß den Vorgaben des §
   6d EU VOB/A auf andere Unternehmen stützen (Eignungsleihe).
   Hierzu gelten die Teilnahmebedingungen gemäß Anlage 10.
   Für den Fall der Eignungsleihe hat der Bewerber das Formblatt 235
   (Anlage 13) in entsprechendem Umfang (Eignungsleihe in Bezug auf
   technische / berufliche Leistungsfähigkeit und / oder Eignungsleihe in
   Bezug auf wirtschaftliche / finanzielle Leistungsfähigkeit) auszufüllen
   und mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bewerber
   mit dem Teilnahmeantrag die entsprechend der Auftragsbekanntmachung
   geforderten Unterlagen bzw. Angaben in Bezug auf das die Eignungsleihe
   betreffende Eignungskriterium für das die Eignung leihende Unternehmen
   einzureichen.
   Im Übrigen gilt § 6d EU VOB/A.
   Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9C6AEK
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
   Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
   Postanschrift: Auf der Hude 2
   Ort: Lüneburg
   Postleitzahl: 21339
   Land: Deutschland
   E-Mail: [10]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
   Telefon: +49 413115-3308/3307/3306
   Fax: +49 413115-2943
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   § 160 GWB - Einleitung, Antrag:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein;
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
   1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
   3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   § 161 GWB - Form, Inhalt:
   (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und
   unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
   Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
   Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen
   Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
   benennen;
   (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
   Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
   Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
   Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
   Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
   Beteiligten benennen.
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   25/05/2023
References
   6. mailto:info@wr-recht.de?subject=TED
   7. https://www.wr-recht.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9C6AEK/documents
   9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9C6AEK
  10. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED
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