Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Gifhorn - Bauarbeiten für Rohrleitungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023053009051013393 / 319941-2023
Veröffentlicht :
30.05.2023
Angebotsabgabe bis :
26.06.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Bauauftrag
Verfahrensart : Nicht offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
45231100 - Bauarbeiten für Rohrleitungen
32412000 - Kommunikationsnetz
32571000 - Kommunikationsinfrastruktur
45231000 - Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen
45314000 - Installation von Fernmeldeanlagen
45315000 - Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden
DE-Gifhorn: Bauarbeiten für Rohrleitungen

2023/S 102/2023 319941

Auftragsbekanntmachung

Bauauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Gifhorn - Regiebetrieb
Breitbandausbau
Postanschrift: Schloßplatz 1
Ort: Gifhorn
NUTS-Code: DE914 Gifhorn
Postleitzahl: 38518
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): WIRTSCHAFTSRAT RECHT Bremer Woitag
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
E-Mail: [6]info@wr-recht.de
Telefon: +49 40350036-0
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.wr-recht.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9C6AEK/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9C6AEK
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Regiebetrieb
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Breitbandausbau

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Errichtung eines FTTB-Netzes im Landkreis Gifhorn
Referenznummer der Bekanntmachung: 23-91-FB 10-L
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
45231100 Bauarbeiten für Rohrleitungen
II.1.3)Art des Auftrags
Bauauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt in den unterversorgten Gebieten des
Landkreises Gifhorn ein passives Glasfasernetz zu errichten. Zur
Finanzierung dieses Vorhabens werden Fördermittel des
Landesförderprogramms Niedersachsen gem. RL Breitbandausbau NI und des
Bundesförderprogramms gem. der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung
des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" in Anspruch
genommen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32412000 Kommunikationsnetz
32571000 Kommunikationsinfrastruktur
45231000 Bauarbeiten für Rohrleitungen, Fernmelde- und Stromleitungen
45314000 Installation von Fernmeldeanlagen
45315000 Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE914 Gifhorn
Hauptort der Ausführung:

Baucluster 8 = Teile d. Gemeinde Meine, Teile d. Gemeinde Schwülper,
Teile d. Samtgemeinde Papenteich
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die erforderlichen Leistungen zum Bau des Netzes beinhalten:

- Tiefbau-Leistungen für sämtliche Oberflächen in offener und
geschlossener Bauweise (klassischer Tiefbau,Verlegung mittels
Kabelpflug, Fräs- und Trenchingverfahren, etc.);

- LWL-Kabelmontage, Zieh- und Einblasleistungen, Auflegen von Kabeln
und Spleißungen in Gebäuden und an Technikstandorten,
Infrastrukturleitungen, energietechnische Leitungen (Anschluss bzw.
Koordination des Anschlusses an Fernmelde- und Stromleitungen).

Der Auftrag umfasst in Summe folgende Mengen:

- 85 km Tiefbau-Trasse

- 1155 FTTB-Hausanschlüsse

Die konkret geforderten und verbindlichen Leistungen ergeben sich
ausschließlich aus dem Leistungsverzeichnis.

In diesem Zusammenhang wird auf Anlage 33 der Vergabeunterlage
verwiesen. Hierbei handelt es sich allerdings lediglich um eine
vorläufige Kurztext-Version des Leistungsverzeichnisses, welche noch
keine Finalität für sich beansprucht. Das finale Leistungsverzeichnis
wird den entsprechenden Bietern mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur
Verfügung gestellt.

Die Anzahl der förderfähigen Hausanschlüsse im gegenständlichen
Baucluster 8 beträgt bei 100%-Anschlussquote 1.925 Stück. Es wird
derzeit davon ausgegangen, dass ca. 60% (1.155 Stück) der möglichen
förderfähigen Hausanschlüsse im Baucluster 8 realisiert werden. Die
Mengenangaben der entsprechenden Leistungspositionen in der vorl.
Anlage 33 bilden daher die 60%-Planung ab.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 17
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 5
Höchstzahl: 6
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben
und die formellen Mindestkriterien/-anforderungen erfüllen (siehe
Ziffer III.1.1 bis 1.3) sind für die Wertung der Auswahlkriterien
zugelassen (1. Stufe).

Für den Fall, dass nach Prüfung auf der 1. Stufe mehr als 6 Bewerber im
Verfahren verbleiben, wählt der Auftraggeber unter den Bewerbern, die
nicht ausgeschlossen wurden und die die genannten Anforderungen
erfüllen, diejenigen 6 Bewerber mit der höchsten Punktzahl in der
Rangfolge aus und fordert diese zur Abgabe eines Angebotes auf (2.
Stufe).

Die Punktevergabe erfolgt anhand folgender Auswahl- bzw.
Eignungskriterien:

- Umsatz (netto) bezogen auf das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr
(Gewichtung 50 %)

- Anzahl eingereichter und gemäß Ziff. III.1.3.a) wertbarer Referenzen
(Gewichtung 50 %);

aa) Die volle Punktzahl (50) erhalten die Bewerber mit einem
nachgewiesenen Umsatz aus dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr von
mind. 100.000.000 EUR (netto). Die weiteren geeigneten Bewerber, die
einen Umsatz aus dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr von weniger
als 100.000.000 EUR nachweisen, erhalten im Verhältnis hierzu eine
ihres Umsatzes ((netto) bezogen auf das letzte abgeschlossene
Geschäftsjahr) relativ entsprechende Punktzahl (Berechnungsmethode s.
Anlage 11).

bb) Die volle Punktzahl (50) erhalten die Bewerber mit einer
eingereichten Mindestanzahl von 15 Referenzen, die nach Ziff.
III.1.3.a), aa) (Tiefbau- und Montageleistungen) wertbar sind. Die
weiteren geeigneten Bewerber, die weniger als 15 Referenzen einreichen,
erhalten im Verhältnis hierzu eine ihrer Anzahl eingereichter und gemäß
Ziff. III.1.3.a) wertbarer Referenzen relativ entsprechende Punktzahl
(Berechnungsmethode s. Anlage 11). Erfüllt eine eingereichte Referenz
die zu Ziff. III.1.3.a) aa) aufgestellten Mindestanforderungen mehr als
einmal, wird die Referenz mit dem entsprechenden Umfang gezählt; Bsp.:
Eine eingereichte Referenz mit mind. abgeschlossener Errichtung von
2200 FTTB-Hausanschlüssen und abgeschlossenem Tiefbau von mind. 170 km
Trassenlänge wird somit als 2 Referenzen gewertet, usw.;

Insgesamt kann ein Bewerber zusammen maximal 100 Punkte erreichen.

Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die
Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde
gelegten Kriterien zu hoch (>6) behält sich die Vergabestelle vor, die
Teilnehmeranzahl unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Für den Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung ist mit dem
Teilnahmeantrag folgender Nachweis zu erbringen:

a) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der
Handwerksrolle oder gleichwertig des jeweiligen Sitzes oder Wohnsitzes;
nicht älter als 3 Monate gemessen am Tag der Absendung der
Auftragsbekanntmachung;

-Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist der vorgenannte
Nachweis von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
sind folgende Eignungskriterien zu erfüllen:

a) Vorlage einer Auskunft der Creditreform o. ä., nicht älter als 3
Monate gemessen am Tag der Absendung der Auftragsbekanntmachung;

b) Nachweis einer für das laufende Kalenderjahr (2023) gültigen
Berufshaftpflichtversicherung

c) eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf
die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen
und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit
anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen

-Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die vorgenannten
Erklärungen bzw. Nachweise von allen Mitgliedern der
Bewerbergemeinschaft einzureichen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu Ziffer III.1.2) lit. b)

Deckungssumme von mindestens 3.000.000 EUR für Personen- und
Sachschäden sowie 5.000.000 EUR für Vermögensschäden; die möglichen
Ersatzleistungen des Versicherers je Versicherungsjahr müssen das
mindestens 2-fache der genannten Deckungssummen betragen

zu Ziffer III.1.2) lit. c)

Mindestjahresumsatz (netto) bezogen auf das letzte abgeschlossene
Geschäftsjahr in Höhe von: 25.000.000 EUR
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit sind
folgende Eignungskriterien zu erfüllen:

a) Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5
abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind, insbesondere in Bezug auf den Umsetzungszeitraum
sowie den Leistungsumfang (km Tiefbau; LWL-Verlegung [Einblasen und
Montage); Errichtung von FttB-Hausanschlüssen; Dokumentation der
Leistungen nach Bestimmungen Bundesförderprogramm Breitband). Die
Referenzen müssen das gesamte vom Auftraggeber nachgefragte
Leistungsspektrum erfassen.

Die Referenzen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

- Bezeichnung des Bauvorhabens;

- Auftraggeber;

- Anschrift;

- Angabe der vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, NU, Arge)

- Ort der Ausführung;

- Ausführungszeit

- Anzahl der für das Bauvorhaben eingesetzten Mitarbeiter;

-Umfang Bauvolumen (abgeschlossener Tiefbau in km; Anzahl errichteter
FTTB-Hausanschlüsse)

- Stichwortartige Benennung des erbrachten Leistungsbildes

- Auftragswert der beschriebenen Leistung;

- Stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und
gerätespezifischen Anforderung;

b) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen,
unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht. Es
sind Nachweise über die Fachkenntnis der Mitarbeiter zur Durchführung
der erforderlichen Arbeiten in den Tätigkeitsfeldern Errichtung von
Telekommunikationsanlagen (Leerrohrverlegung, Tiefbau,
Schachtinstallationen), Kabelmontage, OTDR-Messung einzureichen.

c) Die Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen des
Unternehmens zur Qualitätssicherung.

d) Angabe des Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystems, das dem
Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht.

e) Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen
Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte,
gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen
Leitungspersonal.

f) eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche
Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die
Ausführung des Auftrags verfügt.

g)Angabe der Umweltmanagementmaßnahmen, die der Unternehmer während der
Auftragsausführung anwenden kann;

-Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die vorgenannten
Erklärungen bzw. Nachweise von allen Mitgliedern der
Bewerbergemeinschaft einzureichen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu Ziffer III.1.3)a)

Mindestvoraussetzung sind

aa) zwei mit diesem Auftrag vergleichbare Referenzen in Bezug auf
Tiefbau- und Montageleistungen. Als mit dem Auftrag vergleichbar werden
Referenzen in Bezug auf Tiefbau- und Montageleistungen anerkannt, die
folgende Mindestkriterien aufweisen:

abgeschlossene Errichtung von 1100 FTTB-Hausanschlüssen,
abgeschlossener Tiefbau von 85 km Trassenlänge; errichtet nach den
Förderbestimmungen des Bundes für den Breitband-/ Gigabitausbau,
insbesondere "Einheitliches Materialkonzept und Vorgaben für die
Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten
Breitbandausbaus";

Erfüllt eine eingereichte Referenz die zu Ziff. III.1.3.a) aa)
aufgestellten Mindestanforderungen mehr als einmal, wird die Referenz
mit dem entsprechenden Umfang gezählt; Bsp.: Eine eingereichte Referenz
mit mind. abgeschlossener Errichtung von 2200 FTTB-Hausanschlüssen und
abgeschlossenem Tiefbau von mind. 170 km Trassenlänge wird somit als 2
Referenzen gewertet, usw.;

bb) eine mit diesem Auftrag vergleichbare Referenz in Bezug auf die
Dokumentation erbrachter Bauleistungen zur Errichtung eines
Glasfasernetzes nach den Förderbestimmungen des Bundes für den
Breitband-/ Gigabitausbau. Als mit dem Auftrag vergleichbar werden
Referenzen in Bezug auf die Dokumentation erbrachter Bauleistungen
anerkannt, die folgende Mindestkriterien aufweisen:

- abgeschlossene Dokumentation von Tiefbau- und Montageleistungen nach
den Förderbestimmungen des Bundes für den Breitband-/ Gigabitausbau,
insbesondere zur "Dokumentation der technischen Anlagen und des Baus";

cc) Es ist das als Anlage 09 den Angebots-, Bewerbungs- und
Vertragsbedingungen beiliegende Referenzblatt je Referenz vollständig
ausgefüllt beizufügen, wobei auch mehr als drei Referenzen unter
Berücksichtigung der Mindestangaben eingereicht werden können. Ein
Referenzprojekt zu den abgeschlossenen Dokumentationsleistungen (s.
bb)) kann zugleich mit einem der Referenzprojekte zu den
abgeschlossenen Bauleistungen (s. aa)) nachgewiesen werden.

zu Ziffer III.1.3)b)

Geforderte Qualifikation der Mitarbeiter:

i. gültiges Zertifikat nach GW129 (oder gleichwertig) von mind. 4
Mitarbeitern des Bewerbers

ii. gültiges Zertifikat nach GW 128 (oder gleichwertig) von mind. 4
Mitarbeitern des Bewerbers

iii. gültiges Zertifikat nach GW 302 (oder gleichwertig) von mind. 4
Mitarbeitern des Bewerbers

iv. gültiges Zertifikat nach GW 381 (oder gleichwertig) von mind. 4
Mitarbeitern des Bewerbers

v. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL in FTTH-Zugangsnetzen mit
Mikrorohrtechnik und MFH (oder gleichwertig) von mind. 4 Mitarbeitern
des Bewerbers

vi. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL-Praxis in Verteilnetzen mit
Minirohrtechnik - Minikabel (oder gleichwertig) von mind. 4
Mitarbeitern des Bewerbers

vii. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL-Praxis in Verteilnetzen mit
Minirohrtechnik - MFG / ASAT - Minikabel - NVt/FTTH-KVz (oder
gleichwertig) von mind. 4 Mitarbeitern des Bewerbers

viii. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL-Praxis - Muffen im
Verteilnetz - Gf-Abzweigmuffe, Gf-Verteilmuffe (oder gleichwertig) von
mind. 4 Mitarbeitern des Bewerbers

ix. gültiges Zertifikat nach BFE für LWL-Spleiß- und ODT-Messtechnik
(oder gleichwertig) von mind. 2 Mitarbeitern des Bewerbers

x. gültiges Zertifikat nach FIST Mark I+II und E&MMS (Tyco) für
Montagetechnik für das Glasfaser-Management-System (oder gleichwertig)
von mind. 4 Mitarbeitern des Bewerbers

xi. gültiges Zertifikat nach Vetter oder Lancier für Montagetechniken
zum Einblasen in Kabelschutzrohre (oder gleichwertig) von mind. 4
Mitarbeitern des Bewerbers

zu Ziffer III.1.3)c):

- gültiges Zertifikat des Bewerbers nach ISO 9001 oder gleichwertig

-gültiges Zertifikat des Bewerbers nach ISO 27001 oder gleichwertig

zu Ziffer III.1.3)g):

gültiges Zertifikat des Bewerbers nach EMAS oder ISO 14001 oder
gleichwertig
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

s. Anlage 19 zur Unterlage "Angebots- und Bewerbungsbedingungen
23-91-FB 10-L"
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Nichtoffenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/06/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

a) Mit dem Teilnahmeantrag haben die Bewerber zusätzlich zu den gem.
Ziff. III. geforderten Erklärungen und Nachweisen folgende Unterlagen
einzureichen:

- Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 18) oder einen Nachweis der
Präqualifizierung

-Bei der Bildung einer Bewerbergemeinschaft sind die vorgenannten
Erklärungen von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft sofern
gefordert einzureichen. Zusätzlich ist bei Vorliegen von
Bewerbergemeinschaften die "Erklärung Bietergemeinschaft" Anlage (12)
bereits mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.

b) Bieter können sich zum Nachweis der Eignung gemäß den Vorgaben des §
6d EU VOB/A auf andere Unternehmen stützen (Eignungsleihe).

Hierzu gelten die Teilnahmebedingungen gemäß Anlage 10.

Für den Fall der Eignungsleihe hat der Bewerber das Formblatt 235
(Anlage 13) in entsprechendem Umfang (Eignungsleihe in Bezug auf
technische / berufliche Leistungsfähigkeit und / oder Eignungsleihe in
Bezug auf wirtschaftliche / finanzielle Leistungsfähigkeit) auszufüllen
und mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Darüber hinaus hat der Bewerber
mit dem Teilnahmeantrag die entsprechend der Auftragsbekanntmachung
geforderten Unterlagen bzw. Angaben in Bezug auf das die Eignungsleihe
betreffende Eignungskriterium für das die Eignung leihende Unternehmen
einzureichen.

Im Übrigen gilt § 6d EU VOB/A.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y9C6AEK
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Postanschrift: Auf der Hude 2
Ort: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 413115-3308/3307/3306
Fax: +49 413115-2943
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein;

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

§ 161 GWB - Form, Inhalt:

(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und
unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder
Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen
Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
benennen;

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen

Beteiligten benennen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/05/2023

References

6. mailto:info@wr-recht.de?subject=TED
7. https://www.wr-recht.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9C6AEK/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y9C6AEK
10. mailto:vergabekammer@mw.niedersachsen.de?subject=TED

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau