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Ausschreibung: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit - DE-Duisburg
Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
Dokument Nr...: 319536-2023 (ID: 2023053009025512979)
Veröffentlicht: 30.05.2023
*
DE-Duisburg: Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
2023/S 102/2023 319536
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Wirtschaftsbetriebe Duisburg - AöR im Namen und
für Rechnung der Stadt Duisburg, Umweltamt - 31-02 IGA2027
Postanschrift: Schifferstr. 190
Ort: Duisburg
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 47059
Land: Deutschland
E-Mail: [6]t.schwend@wb-duisburg.de
Telefon: +49 203/283-4390
Fax: +49 203/283-2883
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.wb-duisburg.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YRTY1YA
N5FPA/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YRTY1YA
N5FPA
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Stadtentwässerung,
Planung und Unterhaltung der Spielplätze, Betrieb der städtischen
Friedhöfe und des Krematoriums, Pflege der Grünflächen,
Hochwasserschutz
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
2023-0279 Zukunftsgarten Duisburg IGA 2027 - Rheinpark - Sicherheits-
und Gesundheitsschutzkoordination nach den Bestimmungen der
Baustellenverordnung
Referenznummer der Bekanntmachung: 2023-0279
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71317200 Dienstleistungen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die mit dieser Ausschreibung angefragten Leistungen beinhalten die
Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination
nach den Bestimmungen der Baustellenverordnung.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA12 Duisburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadt Duisburg - Umweltamt - 31-02 IGA2027 Friedrich-Wilhelm-Str. 96
47051 Duisburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der erste Bauabschnitt der Parkanlage RheinPark wurde auf Basis des
Gewinnerentwurfes eines europaweiten Planungswettbewerbes erstellt und
im Jahr 2009 der Öffentlichkeit übergeben. Seit 2018 haben die
Bauarbeiten für die Umsetzung der weiteren Bauabschnitte des RheinParks
begonnen. Nunmehr soll mit dem 4. BA der vorerst letzte Baustein zur
Fertigstellung des RheinParks erfolgen. Die Fertigstellung erfolgt bis
zum Ende des Jahres 2024.
Der RheinPark ist eine überörtlich bedeutsame Grünanlage für die Bürger
und Besucher der Stadt sowie ein dem zukünftigen Stadtquartier RheinOrt
und seinen Bewohnern direkt zuge-ordneter Freiraum. Die über 30 ha
große Freifläche ist ein entscheidender Beitrag zur Verbes-serung der
klimatischen und lufthygienischen Situation, der Wohn- und
Lebensqualität sowie zur Erhöhung der Erlebnisqualität des Stadtraums
Hochfeld und darüber hinaus.
Im Rahmen des jetzigen 4. BA (Größe ca. 1,1 ha) müssen Bodenmaterialien
nach Anliefe-rung eingebaut werden. Des Weiteren erfolgt die
Herstellung einer Grünfläche u.a. mit Bo-denmodellierung und
Baumpflanzungen.
Eine detaillierte Leistungsbeschreibung befindet sich in den
Vergabeunterlagen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/09/2023
Ende: 30/08/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: ja
Projektnummer oder -referenz:
Zuwendungen des Landes aus Landes- und Bundesmitteln (Förderrichtlinie
Stadterneuerung 2008 FRL)
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bieter hat je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie
niedergelassen ist, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder
Handelsregister dieses Staates oder auf andere Weise die erlaubte
Berufsausübung nachzuweisen (§ 44 Abs. 1 VgV).
? Nachweis/Angabe: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff.
1
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf
Verlangen der Vergabestelle durch den Nachweis der Eintragung in das
Berufs- oder Handelsregister oder einen anderen Nach-weis der Erlaubnis
zur Berufsausübung (z.B. Gewerbeanmeldung) zu ersetzen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (Gesamtumsatz)"
b) Eigenerklärung "Durchschnittlicher Jahresumsatz (für Leistungen im
Tätigkeitsbereich des Auftrags)"
c) Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
a) Eigenerklärung zu technischen Fachkräfte/Stellen
(Ausschlusskriterium)
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen sowie
der entsprechenden Qualifikation, die im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob sie
ihrem Unternehmen angehören oder nicht (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV).
Mindestanforderung ist, dass für die Leistungserbringung mindestens 3
Personen (Projektteam) benannt werden, die für die tatsächliche
Leistungerbringung zuständig sind und für den Leistungszeitraum zur
Verfügung stehen.
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 5"
b) Nachweis / Referenz über die persönliche Sachkunde des
Koordina-tors(Ausschlusskriterium)
Der Bieter hat einen Koordinator zu benennen und erklärt, dass die
namentlich aufgeführte Person für die Zeit der Leistungserbringung zur
Verfügung steht und eingesetzt werden soll. Des weiteren hat der Bieter
geeignete Nachweise / Referenzen über die persönliche Sachkunde des
benannten Fachgutachters einzureichen.
Mindestasnforderung ist, dass der benannte Fachgutachter die
Berufsbezeichnung Dipl.-Ing., Master, Bachelor oder Staat. Gepr.
Techniker (od. gleichwertiger Berufsabschluss) trägt und mind. eine 3
jährige Berufserfahrung im Umgang mit den aufgeführten Gefahrstoffen
und SiGe-Koordination im Baustellenbereich nachweist.
Die Nachweise der persönlichen Qualifikationen sind in geeigneter Form
für Koordination nach DGUVR 101-004 (alt BGR 128) und Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordination darzulegen.
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 6
c) Referenzen von vergleichbaren Leistungen (Ausschlusskriterium)
Der Bieter hat geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge
mit Angabe des Auftragsvolumens, der Leistungszeit sowie des Empfängers
der Leistung (Auftraggeber) inkl. eines Ansprechpartners mit
Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Funktionsbezeichnung für wesentliche
Leistungen zur Überprüfung der Vergleichbarkeit und Leistungsfähigkeit
vorzulegen.
Mindestanforderung ist hierbei, dass je Leistungsbereich:
- Arbeiten bei Landschaftsbauarbeiten im Umgang mit
Bodenkontaminationen
mindestens 2 Referenzen aus den letzen 5 Jahren vorgelegt werden, deren
Durchführung abgeschlossen und mit denen der zu vergebenden Leistungen
nach Art und Umfang vergleichbar sind (§§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 1).
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 7"
d) Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an
Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen
(Ausschlusskriterium)
Die Bieterin/Bietergemeinschaft hat anzugeben, welche Teile des
Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 10
i.V.m. § 36 VgV).
? Nachweis: Formblatt 3004, "Verzeichnis der
Unterauftragnehmerleistungen"
Vor Zuschlagserteilung kann die AG von den
Bietern/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen,
gem. § 36 Abs. 1 S. 1 VgV verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die
erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
? Nachweis: Formblatt 3007, "Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer"
d) Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV
i. V. m. § 45 Abs. 4
Nr. 2 VgV )
Der Bieter hat nachzuweisen, dass im Auftragsfall durch eine
Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe
von (mindestens) 2,50 Mio Euro (netto) und für sonstige Schäden (Sach-
und Vermögensschäden) in Höhe von (mindestens) 1,5 Mio Euro (netto)
gegeben ist. Es ist ferner der Nachweis zu erbringen, dass die
Maximierung der Ersatzleistungen mindestens das Zweifache der
Versicherungssummen beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen,
dass für den Fall, dass bei dem Bieter mehrere Versicherungsfälle in
einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern),
die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei
mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt.
? Nachweis: Dies ist durch die Kopie der Versicherungspolice oder
Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, dass für den Fall der
Auftragserteilung eine solche abgeschlossen wird, nachzuweisen (vgl.
Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 4). Falls der
Nachweis durch Vorlage einer Bestätigung der Versicherungsgesellschaft,
dass für den Fall der Auftragserteilung die geforderte Versicherung
abgeschlossen wird, erfolgt, behält sich die AG vor, im Falle der
Erteilung des Auftrags, eine Kopie der Versicherungspolice
nachzufordern.
Im Falle eine Bietergemeinschaft gilt die Nachweispflicht separat für
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft.
Im Falle einer finanziellen und wirtschaftlichen Eignungsleihe gilt die
Nachweispflicht separat für jeden Eignungsverleiher.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Referenzen von vergleichbaren Leistungen
b) Nachweis / Referenz über die persönliche Sachkunde des
Fachgutachters
c) Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an
Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
a) Eigenerklärung zu technischen Fachkräfte/Stellen
(Ausschlusskriterium)
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen sowie
der entsprechenden Qualifikation, die im Zusammenhang mit der
Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob sie
ihrem Unternehmen angehören oder nicht (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV).
Mindestanforderung ist, dass für die Leistungserbringung mindestens 2
Personen (Projektteam) benannt werden, die für die tatsächliche
Leistungerbringung zuständig sind und für den Leistungszeitraum zur
Verfügung stehen.
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 5"
b) Nachweis / Referenz über die persönliche Sachkunde des
Koordina-tors(Ausschlusskriterium)
Der Bieter hat einen Koordinator zu benennen und erklärt, dass die
namentlich aufgeführte Person für die Zeit der Leistungserbringung zur
Verfügung steht und eingesetzt werden soll. Des weiteren hat der Bieter
geeignete Nachweise / Referenzen über die persönliche Sachkunde des
benannten Fachgutachters einzureichen.
Mindestasnforderung ist, dass der benannte Fachgutachter die
Berufsbezeichnung Dipl.-Ing., Master, Bachelor oder Staat. Gepr.
Techniker (od. gleichwertiger Berufsabschluss) trägt und mind. eine 3
jährige Berufserfahrung im Umgang mit den aufgeführten Gefahrstoffen
und SiGe-Koordination im Baustellenbereich nachweist.
Die Nachweise der persönlichen Qualifikationen sind in geeigneter Form
für Koordination nach DGUVR 101-004 (alt BGR 128) und Sicherheits- und
Gesundheitsschutzkoordination darzulegen.
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 6
c) Referenzen von vergleichbaren Leistungen (Ausschlusskriterium)
Der Bieter hat geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge
mit Angabe des Auftragsvolumens, der Leistungszeit sowie des Empfängers
der Leistung (Auftraggeber) inkl. eines Ansprechpartners mit
Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Funktionsbezeichnung für wesentliche
Leistungen zur Überprüfung der Vergleichbarkeit und Leistungsfähigkeit
vorzulegen.
Mindestanforderung ist hierbei, dass je Leistungsbereich:
- Arbeiten bei Landschaftsbauarbeiten im Umgang mit
Bodenkontaminationen
mindestens 2 Referenzen aus den letzen 5 Jahren vorgelegt werden, deren
Durchführung abgeschlossen und mit denen der zu vergebenden Leistungen
nach Art und Umfang vergleichbar sind (§§ 46 Abs. 3 Nr. 1 Hs. 1).
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 7"
d) Angabe, welcher Teil des Auftrages unter Umständen an
Unterauftragnehmer vom Bieter vergeben werden sollen
(Ausschlusskriterium)
Die Bieterin/Bietergemeinschaft hat anzugeben, welche Teile des
Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 10
i.V.m. § 36 VgV).
? Nachweis: Formblatt 3004, "Verzeichnis der
Unterauftragnehmerleistungen"
e) Konzept der Verfügbarkeit vor Ort sowie der Reaktionszeit
(Ausschlusskriterium)
Einreichung eines Konzeptes zur Verfügbarkeit vor Ort während der
Leistungserbringung so-wie zur Kürze der Reaktionszeiten bei
Bauablaufänderungen, die Auswirkungen auf die SiGe-Ko- Unterlagen haben
könnten. Der Bieter hat darzustellen, wie eine Reaktionszeit spätestens
nach 2 Arbeitstagen gesichert ist. Aufgrund der Länge der Laufzeit ist
ebenfalls eine Vertre-tungsregelung (z.B. Urlaub, Krankheit)
aufzuzeigen.
? Nachweis: Gesonderte Anlage
Vor Zuschlagserteilung kann die AG von den
Bietern/Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen,
gem. § 36 Abs. 1 S. 1 VgV verlangen, nachzuweisen, dass ihnen die
erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
? Nachweis: Formblatt 3005, "Verpflichtungserklärung
Unterauftragnehmer"
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 42
Abs. 1 VgV, 123 Abs. 1 bis 3 u. 5 S. 1, 124 Abs. 1 GWB
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 8, 9
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, wird die Erklärung durch
einen Auszug aus einem ein-schlägigen Register, wie z.B. dem Bundes-
oder Gewerbezentralregister, oder eine gleichwertige Be-scheinigung
einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands
oder des Nie-derlassungsstaats des Bewerbers - bei
Bewerbergemeinschaften der einzelnen Mitglieder - ersetzt (§ 48 Abs. 4
VgV).
Nach § 6 Abs. 1 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) sind öffentliche
Auftragge-ber*innen mit Datum vom 01.06.2022, vor der Erteilung eines
Zuschlags in einem Verfah-ren über die Vergabe eines öffent-lichen
Auftrags mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne
Umsatzsteuer verpflichtet, eine Abfrage beim Wettbewerbsregister zu dem
/ der Bieter*in / BG durchzuführen, der / die den Auf-trag erhalten
soll.
Bis zum 31.05.2023 wird der / die AG bei Netto-Auftragswerten ab 30.000
Euro, parallel zur Abfrage beim Wettbewerbsregister, einen
Gewerbezentralregisterauszug nach § 150a Gewerbeordnung beim BfJ
(Bundesamt für Justiz) zu dem / der Bieter*in /BG einholen, der / die
den Zuschlag erhalten soll. Auch hierbei gilt, dass ein Unternehmen zu
dem im Gewerbezentralregister Eintragungen vorliegen, aus denen sich
ein Ausschlussgrund nach §§ 123 und 124 GWB ergibt, vom Verfahren
ausgeschlossen werden.
Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat die Bieterin auf
Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art die
Bieterin wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.
b) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.v. § 123
Abs. 4 GWB über die Zahlung von Steuern und Abgaben und Beiträgen zur
Sozialversicherung (§§ 42 Abs. 1 VgV, 123 Abs. 4, 5 Satz 2 GWB)
? Nachweis: Formblatt 3002, "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 9
Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, ist die Erklärung auf
Verlangen der Vergabestelle durch eine steuerliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes und eine
Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen
Sozialversiche-rungsträger zu ersetzen (§ 48 Abs. 8 S. 4 VgV).
c) Eigenerklärung, dass die Bieterin nicht innerhalb der letzten 2
Jahre gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, § 21 Abs. 1 des
Arbeit-nehmerentsendegesetzes oder § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer
Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer
Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist
? Nachweis: Formblatt 3002 "Eigenerklärung zur Eignung", Ziff. 8
d) Eigenerklärung, der Bieterin / Bietergemeinschaft zur Umsetzung von
Artikel 5k Abs. 3 der EU-Verordnung 2022/576 vom 08.04.2022
? Nachweis: Formblatt 3009 "Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU"
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 30/06/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 30/06/2023
Ortszeit: 10:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Gem. § 55 (2) VgV dürfen keine Bieter bei der Angebotsöffnung anwesend
sein.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem
Vergabemarktplatz Metropole Ruhr unter
[10]https://www.vergabe.metropoleruhr.de zur Verfügung gestellt. Die
Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation
zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich
über das oben genannte Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen
Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer
regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.
Bekanntmachungs-ID: CXS0YRTY1YAN5FPA
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de
Telefon: +49 2211473045
Fax: +49 2211472889
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig,
soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in IV.2.2) genannten Frist gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt
werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung
der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134
Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten
Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung
gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist nach § 134 Abs.
1, 2 GWB erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter
über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots,
über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll
und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform
informiert hat und seit der
Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder
auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Gemäß §135
Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit eines Vertrages nur
festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
25/05/2023
References
6. mailto:t.schwend@wb-duisburg.de?subject=TED
7. https://www.wb-duisburg.de/
8. https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YRTY1YAN5FPA/documents
9. https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXS0YRTY1YAN5FPA
10. https://www.vergabe.metropoleruhr.de/
11. mailto:vkrhld-d@bezreg-koeln.nrw.de?subject=TED
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