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Ausschreibung: Umweltplanung - DE-Frankfurt am Main
Umweltplanung
Dokument Nr...: 319099-2023 (ID: 2023052609515012270)
Veröffentlicht: 26.05.2023
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DE-Frankfurt am Main: Umweltplanung
2023/S 101/2023 319099
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Ort: Frankfurt Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Tscharnke, Dana
E-Mail: [6]Dana.Tscharnke@deutschebahn.com
Telefon: +49 3613006253
Fax: +49 3412342399
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepli
nk/subproject/ec6b2a62-ccd6-4510-8725-0acefa0e66fb
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: FEI-SO - Beschaffung Infrastruktur Region
Südost
Postanschrift: Kurt-Schumacher Straße 1
Ort: Erfurt
NUTS-Code: DEG01 Erfurt, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 99084
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Tscharnke, Dana
E-Mail: [9]Dana.Tscharnke@deutschebahn.com
Telefon: +49 3613006253
Fax: +49 3412342399
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepl
ink/subproject/ec6b2a62-ccd6-4510-8725-0acefa0e66fb
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
S-Bahn Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera, 1. BA Leipzig-Plagwitz-Zeitz - BIM
Umweltplanung
Referenznummer der Bekanntmachung: 23FEI66906
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
90712000 Umweltplanung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
S-Bahn Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera, 1. BA Leipzig-Plagwitz-Zeitz - BIM
Umweltplanung
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
90712000 Umweltplanung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED51 Leipzig, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Das Projekt S-Bahn Leipzig Pegau Zeitz Gera beinhaltet die
Elektrifizierung, den teilweisen Neu- und Umbau von Verkehrsstationen
sowie den Ausbau bzw. die Ertüchtigung der Infrastruktur zur Erhöhung
der Geschwindigkeit auf der Strecke 6383 von 100 km/h auf 120 km/h.
Dabei umfasst der erste Planungsabschnitt die Strecke 6383 zwischen
Leipzig-Plagwitz (a) bis Zeitz (a).
Gegenstand des Vergabevorgang sind die Umweltplanungsleistungen als
Grundlage für die Planungsleistung des Gesamtplaners für das Projekt
S-Bahn Leipzig Pegau Zeitz- Gera für den 1. BA Leipzig-Plagwitz
(a) bis Zeitz (a).
Die Umweltplanung umfasst folgende Leistungen:
Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU, zu vergebende Leistung)
Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht (UVP-Bericht, Option)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Option)
FFH-Verträglichkeitsstudie (Option)
SPA-Verträglichkeitsstudie (Option)
Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Option)
Fachbeitrag zum Artenschutz (Option)
Artenschutz Kartierung (Option)
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Kostenkriterium - Name: Honorar / Gewichtung: 90,0
Kostenkriterium - Name: Querschnittswerte Stundensätze gemäß Vertrag §
9.4 / Gewichtung: 10,0
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 05/10/2023
Ende: 30/04/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
S-Bahn Leipzig-Pegau - Zeitz - Gera, 1.BA Leipzig-Plagwitz (a) - Zeitz
(a) - BIM Umweltplanung
Gegenstand des Vergabevorgang sind die Umweltplanungsleistungen als
Grundlage für die Planungsleistung des Gesamtplaners für das Projekt
S-Bahn Leipzig Pegau Zeitz- Gera für den 1. BA Leipzig-Plagwitz
(a) bis Zeitz (a).
Die Umweltplanung umfasst folgende Leistungen:
Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht (UVP-Bericht, Option)
Landschaftspflegerischer Begleitplan (Option)
FFH-Verträglichkeitsstudie (Option)
SPA-Verträglichkeitsstudie (Option)
Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie (Option)
Fachbeitrag zum Artenschutz (Option)
Artenschutz Kartierung (Option)
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
zu II.2.5
[1.1] Honorar (übertragene + Optionale Leistungen)
Für die Angebotswertung wird das Honorar wie folgt in einer Punkteskala
von 0 bis 5 Punkte ermittelt:
5 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten Preis
0 Punkte erhalten alle Angebote ab dem 1,5-fachen Wert des niedrigsten
Preises
Die Punkte für die übrigen Angebote werden zwischen dem niedrigsten
Preis und seinem 1,5-fachen Wert linear interpoliert
[1.2] Querschnittswert aller Stundensätze gemäß Vertrag § 9.4
Für die Angebotswertung wird der Stundensatz wie folgt in einer
Punkteskala von 0 bis 5 Punkte ermittelt:
5 Punkte erhält das Angebot mit dem niedrigsten Stundensatz
0 Punkte erhalten alle Angebote ab dem 1,5-fachen Wert des niedrigsten
Stundensatzes
Die Punkte für die übrigen Angebote werden zwischen dem niedrigsten
Stundensatz und seinem 1,5-fachen Wert linear interpoliert
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
-Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren
anhängig ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne
von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine
Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass
das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug
auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere
der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der
Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen
z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c
Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise:
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe Punkt VI.3 .
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
- Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in
Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
- Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und
Korruptionsprävention
- Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen konnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat Form der
geforderten Erklärungen
Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf
frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o.g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Weitere erforderliche Erklärungen/Nachweise siehe VI.3 .
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Nachweis des Bewerbers von Referenzprojekten (mind. eins davon für eine
Eisenbahninfrastrukturmaßnahme UVU oder UVP-Bericht), vergleichbar mit
der hier ausgeschriebenen Leistung (Leistungen können sowohl in einem
bzw. in mehreren Referenzprojekten nachgewiesen werden), welche die
Erstellung
1. von einer Umweltverträglichkeitsstudie oder eines
Umweltverträglichkeitsprüfungsberichtes /
Umweltverträglichkeitsuntersuchung für linienhafte
Infrastrukturprojekte auf der Ebene der Raumordnung/Linienbestimmung
zum Inhalt haben
2. von einem Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht für linienhafte
Infrastrukturprojekte auf der Ebene der Entwurfs- bzw.
Genehmigungsplanung zum Inhalt haben
3. von einem Landschaftspflegerischen Begleitplans für linienhafte
Infrastrukturprojekte auf der Ebene der Entwurfs- bzw.
Genehmigungsplanung zum Inhalt haben
4. von einem Fachbeitrag zum Artenschutz für linienhafte
Infrastrukturprojekte auf der Ebene der Entwurfs- bzw.
Genehmigungsplanung zum Inhalt haben
5. von einer FFH-/SPA-Verträglichkeitsstudie für linienhafte
Infrastrukturprojekte auf der Ebene der Entwurfs- bzw.
Genehmigungsplanung zum Inhalt haben
6. von einem Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie für linienhafte
Infrastrukturprojekte auf der Ebene der Entwurfs- bzw.
Genehmigungsplanung zum Inhalt haben.
Davon werden nur Projekte anerkannt:
1. mit einem Gesamtwertumfang 80.000 EUR (netto) für UVU, UVP-Bericht
und LBP und mit einem Gesamtwert von 6.000 EUR für einen Fachbeitrag
zum Artenschutz, eine FFH Verträglichkeitsuntersuchung und einen
Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie, die in den letzten sieben Jahren
begonnen wurden, sich noch in der Bearbeitung befinden oder
abgeschlossen wurden. Der benannte Gesamtwertumfang bezieht sich auf
den jeweiligen Fachbeitrag,
2. bei denen Planung, Organisation und Koordination der umwelt- und
naturschutzfachlichen
Beiträge Leistungsinhalte des Bewerbers sind bzw. waren.
* Benennung Planungsleitung Umwelt
Bestätigung, dass das benannte, für die Ausführung vorgesehene
Personal, die nachfolgend geforderte Qualifikation und Berufserfahrung
erfüllt sowie die geforderten Referenzen nachweisen kann:
- Fachgebiet Umwelt
- Nachweis von mindestens 1 Referenzprojekt zu einem
Eisenbahninfrastrukturprojekt
- Leitung und eigenverantwortliche Betreuung des Projektes
- Erstellung einer UVU bzw. eines UVP-Berichts in den letzten 8 Jahren,
welches mindestens den Bearbeitungsstand der Leistungsphase 3 einschl.
gemäß Leistungsbild HOAI
Umweltverträglichkeitsstudie aufweist.
Als Referenz werden nur Projekte (UVU oder UVP-Bericht) mit einem GWU
80.000 EUR (netto) anerkannt.
*Benennung Stellvertreter Planungsleitung Umwelt
Bestätigung, dass das benannte, für die Ausführung vorgesehene
Personal, die nachfolgend geforderte Qualifikation und Berufserfahrung
erfüllt sowie die geforderten Referenzen nachweisen kann:
- Fachgebiet Umwelt
- Nachweis von mindestens 1 Referenzprojekt zu einem linienhaften
Infrastrukturprojekt
- Erstellung einer UVU bzw. eines UVP-Berichts in den letzten 8 Jahren,
welches mindestens den Bearbeitungsstand der Leistungsphase 3 einschl.,
gemäß Leistungsbild HOAI
Umweltverträglichkeitsstudie aufweist.
* Benennung BIM-Koordination Umwelt
Bestätigung, dass das benannte, für die Ausführung vorgesehene
Personal, die nachfolgend geforderte Qualifikation und Berufserfahrung
erfüllt sowie die geforderten Referenzen nachweisen kann:
- Nachweis von der Mitwirkung in mindestens einem BIM-Referenzprojekt
ODER einer abgeschlossenen BIM-Qualifizierung
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Vertragserfüllungsbürgschaft
in Höhe von 8 v.H. der Brutto-Auftragssumme
Bürgschaft für Mängelansprüche
in Höhe von 5 v.H. der Abrechnungssumme
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/06/2023
Ortszeit: 13:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 11/07/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 02/10/2023
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
(EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000
Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das
Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den
unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende
weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren
vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden
(gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /
verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei
Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes
einzelne Gemeinschaftsmitglied.
1. Arcadis Germany GmbH, Berlin
2. Intermetric Dresden
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen,
die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros
erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem
Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche
Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für
Geschäftspartner (
[12]https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/ge
schaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 )
oder die BME-Verhaltensrichtlinie
([13]https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiativ
e/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen
vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein
Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant
zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl
berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten
Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei
einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag
vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so
rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung
interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage
vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der
Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht
rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als
sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur
Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Form einer
Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im
Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren
setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb
zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im
Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften
ist nicht zulässig.
Die Beschaffende Stelle behält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf
eines der eingegangenen Angebote den Zuschlag zu erteilen. Im Falle von
Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die
wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien
unterbreitet haben.
-Erklärung, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder
bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1
und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz §
98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
§ 21 vorliegen.
-Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und
darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen
die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB
(Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
Kundenabsprachen).
-Erklärung für Bieter als Einzelpersonen: Bieter als Einzelpersonen
versichern, dass sie
1. Selbständige im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
2. a) im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im
Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig sind und im
Auftragsfall weniger als fünf Sechstel ihrer gesamten Einkünfte allein
aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG
verbundenen Unternehmen stammen,
b) im Auftragsfall neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm
gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber haben
und
c) für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche
Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages Informationen zum
Nachweis dieser Zusicherungen vorhalten und diese dem Auftraggeber auf
dessen Anforderung
unverzüglich zukommen lassen und bei jeder nicht nur unwesentlichen
Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes den
Auftraggeber unverzüglich in Textform informieren.
4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass sie entgegen
der von ihnen abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne
des SGB VI gelten oder dass sie unzutreffende Zusicherungen gemäß
Ziffer 2 abgegeben haben bzw. dass sie ihrer Nachweispflicht gem.
Ziffer 3 nicht nachgekommen sind, ist der Auftraggeber zur fristlosen
Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von
ihm eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu
fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des Auftraggebers
bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine
Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht
angerechnet.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1
GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der
Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15
Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per
Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines
Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten
Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw.
soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen erkennbar sind bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw.
Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein
Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/05/2023
References
6. mailto:Dana.Tscharnke@deutschebahn.com?subject=TED
7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
8. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/ec6b2a62-ccd6-4510-8725-0acefa0e66fb
9. mailto:Dana.Tscharnke@deutschebahn.com?subject=TED
10. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
11. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/ec6b2a62-ccd6-4510-8725-0acefa0e66fb
12. https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674
13. https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/
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The Federal Office of Foreign Trade Information
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