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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Braunschweig - Straßentransport/-beförderung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023052609395809902 / 316583-2023
Veröffentlicht :
26.05.2023
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Allgemeine Bekanntmachung
Produkt-Codes :
60100000 - Straßentransport/-beförderung
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
DE-Braunschweig: Straßentransport/-beförderung

2023/S 101/2023 316583

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Regionalverband Großraum Braunschweig
Postanschrift: Frankfurter Straße 2
Ort: Braunschweig
NUTS-Code: DE91B Wolfenbüttel
Postleitzahl: 38122
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Abteilung Regionalverkehr
E-Mail: [5]vergaben@regionalverband-braunschweig.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]http://www.regionalverband-braunschweig.de/
Adresse des Beschafferprofils:
[7]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe der Buslinien im Teilnetz 61 - Baddeckenstedt
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60100000 Straßentransport/-beförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
Sonstige Beförderungsdienste
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
60140000 Bedarfspersonenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE91B Wolfenbüttel
Hauptort der Ausführung:

Teilnetz 61 Baddeckenstedt

o Linie 656 Salzgitter-Bad Baddeckenstedt

o Linie 658 Groß Elbe Berel

o Linie 660 Baddeckenstedt Salzgitter-Bad
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag umfasst sämtliche
im gültigen Nahverkehrsplan des Regionalverbandes Großraum Braunschweig
als Teilnetz 61 zusammengefassten Verkehrslinien des öffentlichen
Personennahverkehrs nach § 42 PBefG und als Bedienungsgebiete für
Linienbedarfsverkehre gemäß § 44 PBefG.

Der Regionalverband Großraum Braunschweig betrachtet die im Teilnetz
zusammengefassten Verkehrsdienste als Gesamtleistung i.S.d. § 8a Abs. 2
Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG. Die Gesamtleistung umfasst
dabei aufgrund der gegenseitigen Ergänzungsfunktion und der
verkehrlichen Abhängigkeit der Angebotsbestandteile sämtliche Fahrten
auf den vom Teilnetz umfassten Linien einschließlich Bedarfsfahrten und
Linienbedarfsverkehren (flexible Verkehre gemäß § 44 PBefG).

Weitere zwingend zu beachtende Anforderungen und Vorgaben (Standards)
an die Bedienungsquantität und -Qualität sind in einer "Ergänzenden
Information" des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zu dieser
Vorabbekanntmachung festgelegt, welches über den folgenden Link
([8]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/)
abrufbar ist. Die dort aufgeführten Anforderungen und Standards sind
wesentliche Anforderungen des Aufgabenträgers an die Verkehrsbedienung
gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG.

Es ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes und/oder der Ergänzenden Information bzw. des
öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Linienwege sowie der
Leistungsumfang sowie die Qualitäten verändern können. Der
beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen
enthalten, wie der Auftrag bzw. das Verkehrsangebot an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse angepasst werden kann.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 10/08/2025
Laufzeit in Monaten: 76

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO
(EG) Nr. 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

1. Zusätzliche Informationen zum personenbeförderungsrechtlichen
Erteilungsverfahren und zur Möglichkeit der Beantragung eines
eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrages bei der Genehmigungsbehörde:

Für die von dieser Bekanntmachung erfassten Verkehrsdienste können
innerhalb einer Frist von 3 Monaten (Ausschlussfrist) ab dem Tag der
Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung im TED Genehmigungsanträge
für so genannte eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen bei der
Genehmigungsbehörde beantragt werden. Eine Definition, welche
Verkehrsleistungen als eigenwirtschaftliche gelten, findet sich in § 8
Abs. 4 PBefG.

Genehmigungsbehörde für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen ist die
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG),
Kurt-Schumacher-Straße 3-5, 30159 Hannover.

Eigenwirtschaftliche Anträge, die nach Ablauf der Ausschlussfrist bei
der Genehmigungsbehörde eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
Ebenso sind Genehmigungsanträge, welche die in dieser
Vorabbekanntmachung und/oder in der Ergänzenden Information zu dieser
Vorabbekanntmachung des Regionalverbandes festgelegten Anforderungen
(vgl. [9]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/)
nicht genügen, gemäß § 13 Abs. 2a PBefG nicht genehmigungsfähig.

2. Änderung und/oder Berichtigung dieser Vorabbekanntmachung

Sollten sich die dieser Vorabinformation zugrundeliegenden
Informationen wesentlich ändern, so wird so schnell wie möglich eine
Berichtigung veröffentlicht.
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/05/2023

References

5. mailto:vergaben@regionalverband-braunschweig.de?subject=TED
6. http://www.regionalverband-braunschweig.de/
7. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/
8. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/
9. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/

 
 
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