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Ausschreibung: Solarenergie - DE-Meschede
Solarenergie
Sonnenenergieanlage
Immobiliendienste
Vermietung von Grundstücken im Eigenbesitz
Werbe- und Marketingdienstleistungen
Dokument Nr...: 316435-2023 (ID: 2023052609390009710)
Veröffentlicht: 26.05.2023
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DE-Meschede: Solarenergie
2023/S 101/2023 316435
Auftragsbekanntmachung
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Sportzentrum Winterberg Hochsauerland GmbH
Ort: Meschede
NUTS-Code: DEA57 Hochsauerlandkreis
Postleitzahl: 59872
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stephan Pieper
E-Mail: [6]stephan.pieper@sportzentrum-winterberg.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.VELTINS-EisArena.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6JVW/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6JVW
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: kommunale Beteiligungsgesellschaft
I.5)Haupttätigkeit(en)
Freizeit, Kultur und Religion
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Projekt Klimaneutralität Sportzentrum Winterberg
Referenznummer der Bekanntmachung: Vergabe KNull SZW
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
09330000 Solarenergie
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die Sportzentrum Winterberg Hochsauerland GmbH (kurz: "SWH") ist eine
kommunale Beteiligungsgeseellschaft der Stadt Winterberg und des
Hochsauerlandkreises. Die Gesellschaft betreibt die Kunsteisbahn in
Winterberg ("VELTINS-EisArena"), auf der nationale und internationale
Wettbewerbe ausgetragen werden. Die VELTINS-EisArena ist die
bekannteste deutsche Eisbahn und WM-Sportstätte.
Die SWH beabsichtigt, die VELTINS-EisArena kllimaneutral zu betreiben.
Dazu ist es erforderlich, Anlagen zu errichten, mit denen erneuerbare
Energie erzeugt und für den Betrieb der Kunsteisbahn bereitgestellt
werden kann. Die Verpachtung der Flächen am Standort der
VELTINS-EisArena über einen Zeitraum von 25 Jahren an einen
Vertragspartner, der diese Anlagen errichtet, betreibt und die
erforderliche Energie an die SWH für eine feste Vertragslaufzeit von 5
Jahren (mit Verlängerungsoption für weitere 5 Jahre) liefert, ist
Gegenstand des ausgeschriebenen Loses 1.
Los 2 umfasst verschiedene Gegenstände eines Sponsoringvertrages. Dazu
zählen die Nutzung der Namensrechte und Werbeflächen an der schnellsten
Kurve in der VELTINS-EisArena, Online- und Offline-Werbemaßnahmen,
Netzwerk-Möglichkeiten auf Veranstaltungen, die Vermarktung von
TV-Werberechten, Livestream-Angeboten und Events an und um die
VELTINS-EisArena und Aftersales-Bausteine.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Verpachtung von Standortflächen, Energielieferung
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
09332000 Sonnenenergieanlage
70000000 Immobiliendienste
70130000 Vermietung von Grundstücken im Eigenbesitz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA57 Hochsauerlandkreis
Hauptort der Ausführung:
Winterberg 59955 Winterberg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand des Loses 1 sind vier Leistungselemente:
(1) Verpachtung von Flächen, die am Standort der Veltins-EisArena in
Winterberg für die Errichtung von PV-Anlagen genutzt werden können, für
einen Zeitraum von 25 Jahren
(2) Planung und Errichtung der PV-Anlagen einschließlich der
Infrastrukturanbindung an das örtliche Netz
(3) Betrieb der PV-Anlagen
(4) Lieferung von ca. 1,5 Millionen kWh/anno an die Sportzentrum
Winterberg Hochsauerland GmbH für den Betrieb der Kunsteisbahn und
aller Nebenanlagen und -einrichtungen, für einen Zeitraum von 5 Jahren,
mit einer Option zugunsten des Auftraggebers auf Verlängerung um fünf
Jahre
Die vorgenannten Leistungselemente werden wie folgt konkretisiert,
weitere Informationen werden den ausgewählten Bietern mit der
Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten zur Verfügung gestellt:
Zu (1): Am Standort der Kunsteisbahn in Winterberg sind fünf
Potenzialflächen vorhanden, die als Standorte für die Errichtung von
PV-Anlagen genutzt werden können:
- Parkplatz Kappe mit einer Fläche von 0,20 ha
- Veltins Kreisel mit einer Fläche von 0,20 ha
- Ausgleichsfläche Kurve 9 mit einer Fläche von 1,00 ha
- Vereinsparkplatz mit einer Fläche von 0,17 ha
- Zielfläche mit einer Fläche von 0,4 ha
- weitere Dachflächen mit einer Gesamtfläche von 0,3 ha
Die Gesamtfläche der vorgenannten Teilflächen beläuft sich auf 2,3 ha.
Zu (2): Die Teilfläche Veltins Kreisel mit 0,20 ha ist zeitlich
vorrangig mit einer PV-Anlage zu überdachen. Die Dachkonstruktion muss
eine Folie zur Abdichtung gegen Niederschläge integrieren. Die
PV-Anlage auf dieser Teilfläche soll gleichzeitig die Funktion einer
Überdachung der in diesem Bereich befindlichen Zuschauerränge haben.
Dieser Teilabschnitt ist baulich bis spätestens zum Ende des Monats
Oktober 2023 abzuschließen. Die übrigen Teilflächen sind abschließend
zu errichten bis zum Ablauf des Jahres 2024.
Das für die Errichtung und den Betrieb erforderliche Baurecht ist
geschaffen worden beziehungsweise wird vorhanden sein. Es ist an die
Bedingung gebunden, dass die Betreibergesellschaft der Kunsteisbahn
mindestens 50 % der erzeugten elektrischen Leistung abnimmt und
standortbezogen für den Betrieb verwendet.
Zu (3): Die PV-Anlagen sind insgesamt spätestens bis zum Ablauf des
Jahres 2024 in Betrieb zu nehmen.
Zu (4): Die vertraglich vereinbarte Lieferung der erzeugten Energie
beginnt ab dem 01.01.2025. Nach eigener Berechnung des Auftraggebers
kann auf den Teilflächen über Photovoltaikanlagen eine elektrische
Leistung von circa 2,5 Millionen kWh/anno erzeugt werden. Daran knüpft
die Anforderung an, dass ca. 1,5 Millionen kWh jährlich über einen
Zeitraum von 5 Jahren erzeugt und bereitgestellt werden müssen. Der
Auftraggeber hat eine Option auf Verlängerung des Stromliefervertrages
für einen Zeitraum von weiteren 5 Jahren.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Höhe des Pacht je Vertragsjahr, mit Bindung
für die Vertragsjahre 1 bis 5 / Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Konzept für technische Anlagen zur Erzeugung
erneuerbarer Energie am Standort der Kunsteisbahn / Gewichtung: 15
Kostenkriterium - Name: Preis je Kilowattstunde, mit Bindung für die
Vertragsjahre 1 bis 5 / Gewichtung: 70
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 300
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragsdauer des Pachtvertrages kann durch Ausübung einer
einseitigen Option zugunsten des Auftraggebers (Verpächters) einmalig
um 60 Monate verlängert werden.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 1
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Bei ausreichender Anzahl geeigneter Bewerber werden max. 5
Bewerber/Bewerbergemeinschaften zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren
mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aufgefordert. Die
Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:
1. Stufe: Es wird geprüft, ob der Teilnahmeantrag alle geforderten
Angaben und Unterlagen enthält. Fehlende Angaben und Unterlagen sind
auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist
nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch bei Ablauf der Nachfrist noch
unvollständig sind, werden nicht berücksichtigt.
2. Stufe: Es wird geprüft, ob der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft
nach den von ihm/ihr eingereichten Angaben und Unterlagen grundsätzlich
geeignet erscheint, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht
auszuführen, insbesondere die festgelegten Mindestanforderungen an die
technische Leistungsfähigkeit erfüllt.
3. Stufe: Bei einer größeren Anzahl grundsätzlich geeigneter Bewerber,
welche die Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt die Auswahl der
Bewerber, welche zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aufgefordert werden, auf Basis der
unter Ziff. III.1.3 geforderten Angaben zu den Referenzen. Es werden
diejenigen Bewerber / Bewerbergemeinschaften zur Teilnahme am
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
eingeladen, die nach den vorgelegten Angaben zu den Referenzen im
Vergleich zu ihren Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet
erscheinen, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen.
Dabei ist nicht die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer
Vergleichbarkeit mit den unter Ziff. II.2.4) genannten Leistungen
entscheidend. Maßgeblich ist, inwieweit der Bewerber / die
Bewerbergemeinschaft mit den eingereichten Referenzen die erfolgreiche
Erbringung von quantitativ und qualitativ vergleichbaren
Aufgabenstellungen nachweisen kann.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sponsoringleistungen
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79340000 Werbe- und Marketingdienstleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA57 Hochsauerlandkreis
Hauptort der Ausführung:
Winterberg 59955 Winterberg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Los 2 umfasst verschiedene Gegenstände eines Sponsoringvertrages. Dem
Vertragspartner wird
- das Recht eingeräumt, die längste und schnellste, für die Wettbewerbe
entscheidene Kurve mit seinem Namen zu versehen, Werbeflächen in diesem
Bereich der VELTINS-EisArena zu nutzen,
- Online- und Offline-Werbemaßnahmen durchzuführen,
- Incentive-Bausteine anzubieten (Bahnführungen, Taxibob etc.),
- Netzwerk-Möglichkeiten auf Veranstaltungen in Richtung Sport, Politik
und attraktiven Partnern der VELTINS-EisArena zu nutzen,
- TV-Werberechte, Livestream-Angebote und Events an und um die
VELTINS-EisArena und Aftersales-Bausteine zu nutzen und zu vermarkten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept zu Sponsoringleistungen, mit
folgenden Unterkriterien [ergänzen] / Gewichtung: 50
Kostenkriterium - Name: Höhe der angebotenen Vergütung / Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 60
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Die Vertragsdauer des Pachtvertrages kann durch Ausübung einer
einseitigen Option zugunsten des Auftraggebers (Verpächters) einmalig
um 60 Monate verlängert werden.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 1
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Bei ausreichender Anzahl geeigneter Bewerber werden max. 5
Bewerber/Bewerbergemeinschaften zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren
mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aufgefordert. Die
Bewerberauswahl erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:
1. Stufe: Es wird geprüft, ob der Teilnahmeantrag alle geforderten
Angaben und Unterlagen enthält. Fehlende Angaben und Unterlagen sind
auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist
nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch bei Ablauf der Nachfrist noch
unvollständig sind, werden nicht berücksichtigt.
2. Stufe: Es wird geprüft, ob der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft
nach den von ihm/ihr eingereichten Angaben und Unterlagen grundsätzlich
geeignet erscheint, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht
auszuführen, insbesondere die festgelegten Mindestanforderungen an die
technische Leistungsfähigkeit erfüllt.
3. Stufe: Bei einer größeren Anzahl grundsätzlich geeigneter Bewerber,
welche die Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt die Auswahl der
Bewerber, welche zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren mit
vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb aufgefordert werden, auf Basis der
unter Ziff. III.1.3 geforderten Angaben zu den Referenzen. Es werden
diejenigen Bewerber / Bewerbergemeinschaften zur Teilnahme am
Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb
eingeladen, die nach den vorgelegten Angaben zu den Referenzen im
Vergleich zu ihren Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet
erscheinen, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen.
Dabei ist nicht die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer
Vergleichbarkeit mit den unter Ziff. II.2.4) genannten Leistungen
entscheidend. Maßgeblich ist, inwieweit der Bewerber / die
Bewerbergemeinschaft mit den eingereichten Referenzen die erfolgreiche
Erbringung von quantitativ und qualitativ vergleichbaren
Aufgabenstellungen nachweisen kann.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: ja
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bewerber hat mit dem Teilnahmaantrag folgende Eigenerklärungen
abzugeben bzw. Unterlagen einzureichen:
1) Unternehmensdarstellung/ Firmenprofil (Eigenerklärung in Vordruck 1
der Anlage TNA);
2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im
Sinne der §§ 123 Abs. 1 und 4, 124 GWB (Vordruck 2 in Anlage TNA) oder
- soweit die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
nicht abgegeben werden kann - Eigenerklärung zu Maßnahmen zur
Selbstreinigung unter Berücksichtigung der Anforderungen aus § 125 Abs.
1 S. 1 GWB (kein Vordruck);
3) Eigenerklärung über die vollständige Zahlung von Steuern und Abgaben
(Vordruck 3 in Anlage TNA)
4) Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU nach VHB NRW (Anlage Formular 523
EU)
Bewerbergemeinschaften natürlicher und/ oder juristischer Personen sind
teilnahmeberechtigt, wenn jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die
vorgenannten Bedingungen erfüllt.
Auf Anforderung des Auftraggebers sind die Angaben auf Eigenerklärungen
durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Eigenerklärung zu Umsätzen der letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahre (Vordruck 4 in Anlage TNA);
2) Eigenerklärung zum Bestehen einer Haftpflichtversicherung für
Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit Deckungssummen für das Los 1
i. H. v. mindestens 10 Mio. EUR, für das Los 2 i. H. v. mindestens 1
Mio. EUR, zweifach maximiert pro Jahr durch Fremdbescheinigung des
Versicherungsgebers (nicht älter als 3 Monate, Kopie ausreichend) oder
Bereitschaftserklärung eines Versicherungsgebers, im Auftragsfall eine
entsprechende Versicherung abzuschließen (Kopie ausreichend), (Vordruck
4 in Anlage TNA)
Bewerbergemeinschaften natürlicher und/ oder juristischer Personen sind
teilnahmeberechtigt, wenn jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die
vorgenannten Bedingungen erfüllt.
Auf Anforderung des Auftraggebers sind die Angaben auf Eigenerklärungen
durch geeignete Unterlagen nachzuweisen.
Beruft sich ein Bewerber für die nachzuweisende wirtschaftliche und
finanzielle Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines Dritten, hat
er mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung des Dritten vorzulegen
(Formular 532 EU), aus der hervorgeht, dass ihm die für den Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1
SektVO). Entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe ist mit dem Angebot
ferner eine Erklärung über die gemeinsame Haftung des Bieters und des
Dritten für die Auftragsausführung vorzulegen (§ 47 Abs. 3 VgV).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Als Mindestbedingung werden für das Los 1 kumulierte Umsätze aus den
letzten drei Geschäftsjahren in Höhe von 15 Mio. EUR (netto) gefordert.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Für Teilnahmeanträge zu Los 1:
Referenzen über erfolgreich durchgeführte Projekte mit Merkmalen, die
den mit Los 1 ausgeschriebenen Leistungen qualitativ und quantitativ
vergleichbar sind (Vordruck 5 in Anlage TNA). Nicht erforderlich ist
dabei, dass das referenzierte Projekt auf der Grundlage eines
Pachtvertrages durchgeführt wurde; das der Errichtung und dem
Anlagenbetrieb zugrunde liegende Nutzungsrecht ist vielmehr ohne
Bedeutung und kann bei der Beschreibung ausgeklammert werden.
Nachvollziehbar und detailliert zu beschreiben sind
- die technischen Merkmale der realisierten Anlagen,
- die Baukosten (der Kostengruppen 300 und 400) sowie
- die kaufmännischen Konditionen, die dem Auftraggeber / Abnehmer für
die Lieferung der erzeugten Energie eingeräumt wurden. Soweit diese
nicht offengelegt werden dürfen, ist zu bestätigen, dass jedenfalls
eine mehrjährige, mindestens 5-jährige Festlegung einer Vergütung für
die Energielieferung vereinbart wurde.
2) Für Teilnahmeanträge zu Los 2:
Referenzen über erfolgreich durchgeführte Projekte mit Merkmalen, die
den mit Los 2 ausgeschriebenen Leistungen qualitativ und quantitativ
vergleichbar sind (Vordruck 5 in Anlage TNA). Damit ist gemeint, dass
die Referenzbeschreibung aufzeigen muss,
- welche Sponsoringleistungen über welchen Zeitraum erbracht wurden,
- ob und ggf. welche inhaltlich/thematische Verbindung die
Sponsoringleistungen mit dem Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft,
Technik oder Gesellschaft hatten und
- welche auf das Sponsoring plausibel zurückzuführenden positiven
Auswirkungen unmittelbar oder mittelbar zugunsten des Auftraggebers
eingetreten sind.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Für die Referenzen zu beiden Losen:
1. In den Referenzen sind der Ausfrührungszeitraum zu nennen, der nicht
weiter zurück liegen darf als maximal 3 Jahre, gerechnet ab Anfang
2023. Das referenzierte Projekt muss frühestens im Januar 2020 begonnen
worden sein.
2. Zu nennen sind für jede Referenz ein Ansprechpartner mit Name und
Telefonnummer sowie Email-Adresse.
Für die Referenzen zu Los 1: Das referenzierte Projekt muss die
Erzeugung und Lieferung von "grünem Strom" zum Gegenstand gehabt haben.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Die Ausführung der Bauleistungen des Loses 1 am Standort der
VELTINS-EisArena für die Anlagen zur Erzeugung von Energie aus
erneuerbaren Quellen (PV-Anlagen) muss bis spätestens zum 31.12.2024
beendet sein. Bereits bis zum Ende des Monats Oktober 2023 muss die
Teilfläche des Veltins-Kreisels überdacht und müssen die PV-Anlagen
dort errichtet sein.
Die Inbetriebnahme aller Anlagen muss bis spätestens zum 31.12.2024
erfolgen. Die Energielieferung muss am 01.01.2025 beginnen.
Die Einhaltung dieser Termine ist eine entscheidende Bedingung für die
Zuschlagserteilung im Los 1. Der Vertrag wird eine Vertragsstrafe für
den Falle der Nichterfüllung dieser Pflicht regeln. Zudem hängt die
Bewilligung öffentlicher Fördermittel von der Einhaltung dieses
Endtermins ab, sodass im Falle der Nichterfüllung der darauf
gerichteten Förderbedingung ein Widerruf der Zuwendungsentscheidung und
eine Rückforderung der Fördermittel zu erwarten ist. Der dadurch
entstehende Schaden wäre durch den Auftragnehmer zu ersetzen (ggf. in
Anrechnung auf die Vertragsstrafe).
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 21/06/2023
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 30/06/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1. Bewerber können Fragen bis spätestens zum (Ablauf des) 09.06.2023
stellen. Später gestellte Frage werden möglicherweise nicht rechtzeitig
vor Ablauf der für die Abgabe von Teilnahmeanträgen gesetzten Frist
(21.06.2023, 12:00 Uhr) beantwortet und/oder führen nicht nicht zu
einer Verlängerung dieser Frist (§ 20 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VgV).
2. Bewerber erhalten für die Teilnahme an dem Vergabeverfahren keine
Aufwandsentschädigung.
Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0W6JVW
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster
- Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland
E-Mail: [10]poststelle@bzms.nrw.de
Telefon: +49 2514110
Fax: +49 2514112165
Internet-Adresse: [11]http://bmrs.nrw.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Das Verfahren für Verstöße gegen das Vergaberecht richtet sich im
vorliegenden Fall nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf
die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass
ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1 genannten
Vergabekammer allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt
werden kann. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn
der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der
vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes, den Namen des
Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über den frühesten
Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Textform informiert hat und seit
der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax
oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Wir
weisen ferner darauf hin, dass die Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags
gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB von folgenden Voraussetzungen
abhängt:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 Abs.
1 GWB nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
[Vertragsschluss nach Ablauf einer Wartefrist] bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB
bleibt unberührt.
Im Übrigen wird auf die in Ziffer VI.4.1 angegebene Stelle verwiesen,
von der weitere Auskünfte zur Einlegung von Rechtsbehelfen eingeholt
werden können.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
24/05/2023
References
6. mailto:stephan.pieper@sportzentrum-winterberg.de?subject=TED
7. http://www.VELTINS-EisArena.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6JVW/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0W6JVW
10. mailto:poststelle@bzms.nrw.de?subject=TED
11. http://bmrs.nrw.de/
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