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Ausschreibung: Reparatur- und Wartungsdienste - DE-Koblenz
Reparatur- und Wartungsdienste
Reparatur und Wartung von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial
Reparatur und Wartung von Kriegsschiffen
Dokument Nr...: 313862-2023 (ID: 2023052609241807101)
Veröffentlicht: 26.05.2023
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DE-Koblenz: Reparatur- und Wartungsdienste
2023/S 101/2023 313862
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Richtlinie 2009/81/EG
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber / Auftraggeber
I.1)Name, Adressen und Kontaktstelle(n)
Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik
und Nutzung der Bundeswehr
Nationale Identifikationsnummer:
Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1
Ort: Koblenz
Postleitzahl: 56073
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): MArs 130
E-Mail: [6]MArs130Werften@bundeswehr.org
Telefon: +49 4421492142
Fax: +49 4421493574
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse des öffentlichen Auftraggebers / des Auftraggebers:
[7]http://www.evergabe-online.de/
Elektronischer Zugang zu Informationen:
[8]http://www.evergabe-online.de/
Elektronische Einreichung von Angeboten und Teilnahmeanträgen:
[9]http://www.evergabe-online.de/
Weitere Auskünfte erteilen:
die oben genannten Kontaktstellen
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen
für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem)
verschicken:
die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an:
die oben genannten Kontaktstellen
I.2)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.3)Haupttätigkeit(en)
Verteidigung
I.4)Auftragsvergabe im Auftrag anderer öffentlicher Auftraggeber /
anderer Auftraggeber
Der öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicher
Auftraggeber: nein
Abschnitt II: Auftragsgegenstand
II.1)Beschreibung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber:
Instandsetzungsrahmenvereinbarung für querschnittliche Dienstleistungen
und Hilfsarbeiten im Bereich der Instandsetzung von
Überwasserfahrzeugen der Bundeswehr am Standort Rostock
II.1.2)Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw.
Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 1: Instandhaltung und Reparatur
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung:
Rostock / Mecklenburg-Vorpommern
NUTS-Code DE803 Rostock, Kreisfreie Stadt
II.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
II.1.4)Angaben zur Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Laufzeit der Rahmenvereinbarung
Laufzeit in Jahren: 3
II.1.5)Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens:
Instandsetzungsrahmenvereinbarung für querschnittliche Dienstleistungen
und Hilfsarbeiten im Bereich der Instandsetzung von
Überwasserfahrzeugen der Bundeswehr am Standort Rostock
II.1.6)Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)
50000000 Reparatur- und Wartungsdienste, 50600000 Reparatur und Wartung
von Sicherheits- und Verteidigungsmaterial, 50640000 Reparatur und
Wartung von Kriegsschiffen
II.1.7)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen
II.1.8)Lose
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.1.9)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2)Menge oder Umfang des Auftrags
II.2.1)Gesamtmenge bzw. -umfang:
Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung über querschnittliche
Dienstleistungen und Hilfsarbeiten im Bereich der Instandsetzung von
Überwasserfahrzeugen der Bundeswehr am Standort Rostock mit einer
Laufzeit von 3 Jahren plus der Option auf Verlängerung um ein weiteres
Jahr. Vertragslaufzeit beginnt mit Vertragsschluss.
II.2.2)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen: Verlängerung der Laufzeit der
Rahmenvereinbarung um ein Jahr.
II.2.3)Angaben zur Vertragsverlängerung
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Zahl der möglichen Verlängerungen: 1
II.3)Vertragslaufzeit bzw. Beginn und Ende der Auftragsausführung
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Bedingungen für den Auftrag
III.1.1)Geforderte Kautionen und Sicherheiten:
Keine
III.1.2)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Verweis auf die maßgeblichen Vorschriften:
Gemäß Bewerbungsbedingungen (Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen
der Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B))
III.1.3)Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben
wird:
gesamtschuldnerisch haftend
III.1.4)Sonstige besondere Bedingungen für die Auftragsausführung,
insbesondere bezüglich der Versorgungs- und Informationssicherheit:
III.1.5)Angaben zur Sicherheitsüberprüfung:
III.2)Teilnahmebedingungen
III.2.1)Persönliche Lage
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt
BAAINBw-B-V 034 (zu beziehen: [10]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe
> Unterlagen zur Angebotsabgabe);Abgabe eines aktuellem Handels-,
Partnerschafts- oder Berufsregisterauszugs (in Kopie), oder ein
gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6
Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Sofern im Land des
Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der
Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums-
und Beteiligungsstrukturen; Eigenerklärung zum Nichtvorliegen
zwingender Ausschlussgründe gemäß § 7 Abs. 2 BwBBG: Abgabe einer
Eigenerklärung, dass auf Grund der Ansässigkeit eines Bieters/Bewerbers
in einem Staat, der nicht die notwendige Gewähr zur Wahrung der
Sicherheitsinteressen bietet (aktuelle Staatenliste, Datei
"Staatenliste-Para-13-Nr-17_SÜG") gem. § 7 Abs. 2 BwBBG kein
Ausschlusstatbestand vorliegt.
Kriterien für die persönliche Lage von Unterauftragnehmern (die zu
deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung
in ein Berufs- oder Handelsregister
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Abgabe einer Eigenerklärung gem. Formblatt
BAAINBw-B-V 032 (zu beziehen: [11]http://baainbw.de; Menüpunkt: Vergabe
> Unterlagen zur Angebotsabgabe;Eigenerklärung zum Nichtvorliegen
zwingender Ausschlussgründe eines Unterauftragnehmers gemäß § 7 Abs. 3
und 4 BwBBG: Abgabe einer Eigenerklärung, dass auf Grund eines
Unterauftragnehmers (UAN) eines Bieters/Bewerbers in einem Staat, der
nicht die notwendige Gewähr zur Wahrung der Sicherheitsinteressen
bietet (aktuelle Staatenliste, Datei "Staatenliste-Para-13-Nr-17_SÜG")
gem. § 7 Abs. 3 und 4 BwBBG kein Ausschlusstatbestand vorliegt.
III.2.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen: Erklärung über den Gesamtumsatz des
Unternehmens sowie den Umsatz im Geschäftsbereich Instandsetzung von
Schiffen, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
Für den Fall von Bewerber-/Bietergemeinschaften: Erklärung des
Bewerbers betreffend die Gründung einer
Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft.
Nachweis über Formblatt B-V 47.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
von Unterauftragnehmern (die zu deren Ablehnung führen können)
III.2.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der
Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
HINWEIS:
Die jeweils zu erbringenden Nachweise zu den unten stehenden
Eignungskriterien sind dem Dokument
"R8792_Eignungskriterien_18.04.2023.pdf" zu entnehmen. Dies ist als
Anlage beigefügt.
Sofern zum Nachweis der Eignung eine Eigenerklärung verlangt wird, ist
eine Eigenerklärung einzureichen, die mit Angabe der Firma und
fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur abzuschließen ist;
ersatzweise Firmenstempel, Unterschrift und Name in Druckbuchstaben.
Auf Anforderung sind unverzüglich Nachweise beizubringen.
Die Formulare sind im Internet abrufbar unter:
[12]https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/verga
be/unterlagen-zur-angebotsabgabe
Nachfolgende Eignungskriterien sind zu erfüllen und nachzuweisen:
1.0 Persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer
1.1 Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder
ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht
älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Teilnahmeanträge). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine
Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw.
Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und
Beteiligungsstrukturen.
1.2 Firmenbezeichnung und Anschrift sowie Angabe eines für das
Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon und
Faxnummer
1.3 Erklärung des Bewerbers über den Schutz von Verschlusssachen bei
Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB
1.4 Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen zwingender oder
fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
1.5 Das an Bord eingesetzte Personal verfügt bei Auftragsdurchführung
über eine Sicherheitsüberprüfung "Ü2-Sab" (Sabotageschutz). (Hinweis:
Die SÜ muss bis zum Beginn der Auftragsdurchführung abgeschlossen
sein).
1.6 Die Mitarbeiter, die der Bewerber einsetzen wird, werden zur
umfassenden Verschwiegenheit über sämtliche Inhalte und Informationen,
die diese im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Auftraggeber erlangen,
verpflichtet.
1.7 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender Ausschlussgründe gemäß
§ 7 Abs. 2 BwBBG
1.8 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender Ausschlussgründe gemäß
§ 7 Abs. 3, 4 BwBBG
1.9 Für den Fall von Bietergemeinschaften:
Erklärung des Bewerbers betreffend der Gründung einer
Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft.
2.0 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der
Wirtschaftsteilnehmer
2.1 Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) und den Umsatz für den
durch den Auftragsgegenstand genutzten Geschäftsbereich der letzten 3
Geschäftsjahre, welche der Bewerber in den Jahren 2019, 2020 und 2021
abgeschlossen hat.
3.0 Technische und berufliche Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer
3.1 Erforderliche Grundlagen und Zertifikate
3.1.1 Das Unternehmen genügt den anerkannten Regeln der Technik , die
sich u.a. in den aktuellen Anforderungen der "Bauvorschriften und
Richtlinien des DNV" ([13]http://www.dnv.de/) und den Bauvorschriften
der Bundeswehr (BV-Hefte, VG-Normen) widerspiegeln.
3.1.2 Verfügen über ein wirksames und wirtschaftliches
Qualitätsmanagement oder vergleichbar, das den Anforderungen der DIN EN
ISO 9001:2015 gerecht wird.
3.1.3 Die Bestimmungen der AQAP 2110:2016
(NATO-Qualitätssicherungsanforderungen für Entwicklung, Konstruktion
und Produktion, Ausgabe D) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen
Beschaffenheit der Leistung werden erfüllt und eingehalten.
3.1.4 Vorhandensein einer Herstellerqualifikation des Auftragnehmers
oder Unterauftragnehmers nach DIN 2303 "Schweißen und verwandte
Prozesse Qualitätsanforderungen an Herstell- und
Instandsetzungsbetriebe für wehrtechnische Produkte" - Minimum Q2 / BK
1 / 070 gemäß GL II - Teil 3 Schweißen für Rumpf, Systeme (Rohr- und
Drucksysteme), Maschinenbau; Werkstoffe: S235-355, 1.4571, VL A - VL
D36, 2.0872, EN AW-5083
3.1.5 Der Bewerber verfügt über eine Fachkraft für Arbeitssicherheit.
3.2 Personal und Arbeitsstätten
3.2.1 Zum Zeitpunkt der Einreichung des Teilnahmeantrags verfügt der
Bewerber über ausreichend qualifiziertes Personal mit der
entsprechenden fachlichen Ausbildung (wie nachfolgend beschrieben),
welches mindestens zwei parallele Instandsetzungen auf vergleichbaren
Schiffen oder Booten der Deutschen oder einer anderen Marine oder von
deutschen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben
(beispielsweise Minenjagdboote, Hohlstablenkboote, Tender) durchführen
kann.
3.2.2 Der Bewerber erklärt, dass Facharbeiter für Schiffbau,
Maschinenbau, Rohrbau, Schlosserei und auch Schweißer verfügbar sind.
3.2.3 Zur Durchführung von instandhaltenden Tätigkeiten an
trinkwasserführenden Systemen verfügt der Auftragnehmer oder
Unterauftragnehmer über Personal, welches die Qualifikation Kategorie B
nach VDI 6023 besitzt.
3.3. Nachweis der Erfahrungen von Wartung und Instandsetzung von:
3.3.1 Schiffbauliche Arbeiten am Schiffskörper inkl. Ausrüstung und
Einrichtung an den nachfolgenden Kategorien:
1. Metallischer Schiffskörper
2. Aufbauten und Deckshäuser
3. Nichtmetallischer Schiffskörper
4. Nichtmetallische Aufbauten und Deckshäuser
5. Fundamente und Aufstellungen für Führungsdienstmittel,
Feuerleitanlagen, Waffen usw. sowie Munitionslagerung
6. Schiffsausrüstung
7. Einrichtung für Besatzungsräume
8. Einrichtung für Betriebs- und Stauräume
9. Materialschutz (z.B. Konservierung) und Decksbeläge
3.4 Projektleitung- und Steuerung
3.4.1 Einsatz von Projektleitungen in der Steuerung und Koordinierung
von Fremdfirmen in der E-Technik, Elektronik, Maschinenbau- und
Motorentechnik, Klima- und Lüftungstechnik, Stellagenbau,
Isoliertechnik, Konservierung und Reinigungs- und Entsorgungstechnik,
sowie in dem Konstruktions- und Dokumentationswesen.
3.4.2 Bei Auftragserteilung wird dem Auftraggeber ein Projektleiter am
Standort benannt, der folgende Qualifikationen erfüllt:
Qualifikation als Meister oder vergleichbar.
Erfahrungen im Bereich der Projektleitung von Instandsetzungsvorhaben
von mindestens zwei Marine-Einheiten.
Der dem Auftraggeber als ständiger Ansprechpartner für Anfragen und
Sachstände zur Verfügung steht
Der die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht
Der die Terminverfolgung bei der Umsetzung der einzelnen
Arbeitsschritte gewährleistet.
3.4.3 Das an Bord eingesetzte Personal wird von einem Vorarbeiter
geführt, der sich in der deutschen Sprache verständigen kann.
3.5 Verfügbarkeit
3.5.1 Einsatzbereitschaft 24/7 für das Personal.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten von
Unterauftragnehmern (die zu deren Ausschluss führen können)
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der
Auflagen zu überprüfen:
Sofern zum Nachweis der Eignung eine Eigenerklärung verlangt wird, ist
eine formfreie Eigenerklärung einzureichen, die mit Angabe der Firma
und fortgeschrittener oder qualifizierter Signatur abzuschließen ist;
ersatzweise Firmenstempel, Unterschrift und Name in Druckbuchstaben.
Auf Anforderung sind unverzüglich Nachweise beizubringen.
Soweit sich Bewerber/innen zur Erfüllung der Eignungskriterien auf
Unterauftragnehmer abstützen (Eignungsleihe), sind solche
Unterauftragnehmer im Teilnahmeantrag namentlich zu benennen und die
angegebenen Nachweise von Seite dieser Unterauftragnehmer mit dem
Teilnahmeantrag beizubringen. Die Angabe, sich im Falle der
Beauftragung einen geeigneten Unterauftragnehmer suchen zu wollen,
genügt nicht.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards
Die jeweils zu erbringenden Nachweise zu den unten stehenden
Eignungskriterien sind dem Dokument
"R8792_Eignungskriterien_18.04.2023.pdf" zu entnehmen. Dies ist als
Anlage beigefügt.
III.2.4)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
III.3)Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge
III.3.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten: nein
III.3.2)Für die Erbringung der Dienstleistung verantwortliches Personal
Juristische Personen müssen die Namen und die beruflichen
Qualifikationen der Personen angeben, die für die Erbringung der
Dienstleistung verantwortlich sind: nein
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
Einige Bewerber sind bereits ausgewählt worden (ggf. nach einem
bestimmten Verhandlungsverfahren) nein
IV.1.2)Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
IV.1.3)Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe der
Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote nein
IV.2)Zuschlagskriterien
IV.2.1)Zuschlagskriterien
Niedrigster Preis
IV.2.2)Angaben zur elektronischen Auktion
Eine elektronische Auktion wurde durchgeführt: nein
IV.3)Verwaltungsangaben
IV.3.1)Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber:
Q/S2AV/R8792
IV.3.2)Frühere Bekanntmachung(en) desselben Auftrags
nein
IV.3.3)Bedingungen für den Erhalt von Ausschreibungs- und ergänzenden
Unterlagen bzw. der Beschreibung
Kostenpflichtige Unterlagen: nein
IV.3.4)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
29.6.2023 - 13:00
IV.3.5)Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur
Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.3.6)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
verfasst werden können
Deutsch.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das
aus Mitteln der Europäischen Union finanziert wird: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen
Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen
Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit
"Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf [14]www.evergabe-online.de
zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der
Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter
(Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit
([15]www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen,
Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen
Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der
Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der
elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
Weitergehende Informationen stehen auf
[16]https://www.evergabe-online.info bereit.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemomblerstraße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [17]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
VI.4.2)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: §
160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
[19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
VI.4.3)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22.5.2023
References
6. mailto:MArs130Werften@bundeswehr.org?subject=TED
7. http://www.evergabe-online.de/
8. http://www.evergabe-online.de/
9. http://www.evergabe-online.de/
10. http://baainbw.de/
11. http://baainbw.de/
12. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe
13. http://www.dnv.de/
14. http://www.evergabe-online.de/
15. http://www.lv-cockpit.de/
16. https://www.evergabe-online.info/
17. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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