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60100000 - Straßentransport/-beförderung
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
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DE-Braunschweig: Straßentransport/-beförderung 2023/S 101/2023 313093 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Regionalverband Großraum Braunschweig Postanschrift: Frankfurter Straße 2 Ort: Braunschweig NUTS-Code: DE912 Salzgitter, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 38122 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Abteilung Regionalverkehr E-Mail: [5]vergaben@regionalverband-braunschweig.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [6]http://www.regionalverband-braunschweig.de/ Adresse des Beschafferprofils: [7]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/ I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden I.3)Kommunikation Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Kommunalbehörde Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Vergabe der Buslinien in den Teilnetzen 50 / 52 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60100000 Straßentransport/-beförderung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche: Busverkehr (innerstädtisch/regional) Sonstige Beförderungsdienste II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) 60140000 Bedarfspersonenbeförderung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE91A Peine Hauptort der Ausführung: Linien und Bedienungsgebiete, die von den im Nahverkehrsplan des RGB (abrufbar unter [8]https://www.regionalverband-braunschweig.de/nvp/) beschriebenen Teilnetzen 50 und 52 erfasst werden. II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Der Regionalverband Großraum Braunschweig betrachtet die in den Teilnetzen 50 und 52 zusammengefassten Verkehrsdienste als Gesamtleistung i.S.d. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG. Die Gesamtleistung umfasst dabei aufgrund der gegenseitigen Ergänzungsfunktion und der verkehrlichen Abhängigkeit der Angebotsbestandteile sämtliche Fahrten auf den vom Teilnetz umfassten Linien einschließlich Bedarfsfahrten und Linienbedarfsverkehren (flexible Verkehre gemäß § 44 PBefG). Weitere zwingend zu beachtende Anforderungen und Vorgaben (Standards) an die Bedienungsquantität und -Qualität sind in einer "Ergänzenden Information" des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zu dieser Vorabbekanntmachung festgelegt, welches über den folgenden Link ([9]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/) abrufbar ist. Die dort aufgeführten Anforderungen und Standards sind wesentliche Anforderungen des Aufgabenträgers an die Verkehrsbedienung gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG. Es ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes und/oder der Ergänzenden Information bzw. des öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Linienwege sowie der Leistungsumfang sowie die Qualitäten verändern können. Der beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen enthalten, wie der Auftrag und das Verkehrsangebot an sich ändernde Verkehrsbedürfnisse angepasst werden kann. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen) II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags Beginn: 10/08/2025 Laufzeit in Monaten: 40 Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007) Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: 1. Zusätzliche Informationen zum personenbeförderungsrechtlichen Erteilungsverfahren und zur Möglichkeit der Beantragung eines eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrages bei der Genehmigungsbehörde: Für die von dieser Bekanntmachung erfassten Verkehrsdienste können innerhalb einer Frist von 3 Monaten (Ausschlussfrist) ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung im TED Genehmigungsanträge für so genannte eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen bei der Genehmigungsbehörde beantragt werden. Eine Definition, welche Verkehrsleistungen als eigenwirtschaftliche gelten, findet sich in § 8 Abs. 4 PBefG. Genehmigungsbehörde für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG), Kurt-Schumacher-Straße 3-5, 30159 Hannover. Eigenwirtschaftliche Anträge, die nach Ablauf der Ausschlussfrist bei der Genehmigungsbehörde eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Ebenso werden Genehmigungsanträge, welche die in dieser Vorabbekanntmachung und/oder in der Ergänzenden Information zu dieser Vorabbekanntmachung des Regionalverbandes festgelegten Anforderungen (vgl. [10]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/) nicht genügen, gemäß § 13 Abs. 2a PBefG nicht genehmigt. 2. Änderung und/oder Berichtigung dieser Vorabbekanntmachung Sollten sich die dieser Vorabinformation zugrundeliegenden Informationen wesentlich ändern, so wird so schnell wie möglich eine Berichtigung veröffentlicht. VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 23/05/2023 References 5. mailto:vergaben@regionalverband-braunschweig.de?subject=TED 6. http://www.regionalverband-braunschweig.de/ 7. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/ 8. https://www.regionalverband-braunschweig.de/nvp/ 9. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/ 10. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/ |
