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Ausschreibung: Straßentransport/-beförderung - DE-Braunschweig
Straßentransport/-beförderung
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Bedarfspersonenbeförderung
Dokument Nr...: 313093-2023 (ID: 2023052609202106395)
Veröffentlicht: 26.05.2023
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  DE-Braunschweig: Straßentransport/-beförderung
   2023/S 101/2023 313093
   Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
   Rechtsgrundlage:
   Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
   Abschnitt I: Zuständige Behörde
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Regionalverband Großraum Braunschweig
   Postanschrift: Frankfurter Straße 2
   Ort: Braunschweig
   NUTS-Code: DE912 Salzgitter, Kreisfreie Stadt
   Postleitzahl: 38122
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Abteilung Regionalverkehr
   E-Mail: [5]vergaben@regionalverband-braunschweig.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]http://www.regionalverband-braunschweig.de/
   Adresse des Beschafferprofils:
   [7]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/
   I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   I.4)Art der zuständigen Behörde
   Regional- oder Kommunalbehörde
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Vergabe der Buslinien in den Teilnetzen 50 / 52
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60100000 Straßentransport/-beförderung
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
   Busverkehr (innerstädtisch/regional)
   Sonstige Beförderungsdienste
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
   60140000 Bedarfspersonenbeförderung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE91A Peine
   Hauptort der Ausführung:
   Linien und Bedienungsgebiete, die von den im Nahverkehrsplan des RGB
   (abrufbar unter [8]https://www.regionalverband-braunschweig.de/nvp/)
   beschriebenen Teilnetzen 50 und 52 erfasst werden.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Regionalverband Großraum Braunschweig betrachtet die in den
   Teilnetzen 50 und 52 zusammengefassten Verkehrsdienste als
   Gesamtleistung i.S.d. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2
   PBefG. Die Gesamtleistung umfasst dabei aufgrund der gegenseitigen
   Ergänzungsfunktion und der verkehrlichen Abhängigkeit der
   Angebotsbestandteile sämtliche Fahrten auf den vom Teilnetz umfassten
   Linien einschließlich Bedarfsfahrten und Linienbedarfsverkehren
   (flexible Verkehre gemäß § 44 PBefG).
   Weitere zwingend zu beachtende Anforderungen und Vorgaben (Standards)
   an die Bedienungsquantität und -Qualität sind in einer "Ergänzenden
   Information" des Regionalverbandes Großraum Braunschweig zu dieser
   Vorabbekanntmachung festgelegt, welches über den folgenden Link
   ([9]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/)
   abrufbar ist. Die dort aufgeführten Anforderungen und Standards sind
   wesentliche Anforderungen des Aufgabenträgers an die Verkehrsbedienung
   gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 ff. PBefG.
   Es ist davon auszugehen, dass sich im Rahmen der Fortschreibung des
   Nahverkehrsplanes und/oder der Ergänzenden Information bzw. des
   öffentlichen Dienstleistungsauftrags die Linienwege sowie der
   Leistungsumfang sowie die Qualitäten verändern können. Der
   beabsichtigte öffentliche Dienstleistungsauftrag wird Regelungen
   enthalten, wie der Auftrag und das Verkehrsangebot an sich ändernde
   Verkehrsbedürfnisse angepasst werden kann.
   (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
   Anforderungen)
   II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
   Beginn: 10/08/2025
   Laufzeit in Monaten: 40
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO
   (EG) Nr. 1370/2007)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Zusätzliche Angaben:
   1. Zusätzliche Informationen zum personenbeförderungsrechtlichen
   Erteilungsverfahren und zur Möglichkeit der Beantragung eines
   eigenwirtschaftlichen Genehmigungsantrages bei der Genehmigungsbehörde:
   Für die von dieser Bekanntmachung erfassten Verkehrsdienste können
   innerhalb einer Frist von 3 Monaten (Ausschlussfrist) ab dem Tag der
   Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung im TED Genehmigungsanträge
   für so genannte eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen bei der
   Genehmigungsbehörde beantragt werden. Eine Definition, welche
   Verkehrsleistungen als eigenwirtschaftliche gelten, findet sich in § 8
   Abs. 4 PBefG.
   Genehmigungsbehörde für eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen ist die
   Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG),
   Kurt-Schumacher-Straße 3-5, 30159 Hannover.
   Eigenwirtschaftliche Anträge, die nach Ablauf der Ausschlussfrist bei
   der Genehmigungsbehörde eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
   Ebenso werden Genehmigungsanträge, welche die in dieser
   Vorabbekanntmachung und/oder in der Ergänzenden Information zu dieser
   Vorabbekanntmachung des Regionalverbandes festgelegten Anforderungen
   (vgl.
   [10]https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/)
   nicht genügen, gemäß § 13 Abs. 2a PBefG nicht genehmigt.
   2. Änderung und/oder Berichtigung dieser Vorabbekanntmachung
   Sollten sich die dieser Vorabinformation zugrundeliegenden
   Informationen wesentlich ändern, so wird so schnell wie möglich eine
   Berichtigung veröffentlicht.
   VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   23/05/2023
References
   5. mailto:vergaben@regionalverband-braunschweig.de?subject=TED
   6. http://www.regionalverband-braunschweig.de/
   7. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/
   8. https://www.regionalverband-braunschweig.de/nvp/
   9. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/
  10. https://www.regionalverband-braunschweig.de/bekanntmachungen/
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       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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