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Ausschreibung: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste - DE-München
Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste
Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden
Dokument Nr...: 312739-2023 (ID: 2023052609182506016)
Veröffentlicht: 26.05.2023
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DE-München: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste
2023/S 101/2023 312739
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Technische Universität München, ZA 4 -
Immobilien, Baumanagement München
Postanschrift: Richard-Wagner-Str. 18
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 80333
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Thiemicke@zv.tum.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.tum.de/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YK06XYS/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YK06XYS
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Bildung
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
VgV-Offenes Verfahren TUM CAD-Bestandsaufnahme
Referenznummer der Bekanntmachung: 036/2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71250000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie
Vermessungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Auftraggeber (im Folgenden "TUM" oder "AG") beabsichtigt einen
Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer zu schließen, dessen
Gegenstand Leistungen der Bestandserfassung und CAD Datenproduktion für
Gebäude des AG an Standorten der TUM Weihenstephan und weiteren
Standorten des AG sind.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Weihenstephan Campus, Weihenstephan Dürnast, Weihenstephan Thalhausen,
CiO, München Winzererstraße und Eichenau
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71221000 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE21B Freising
NUTS-Code: DE21C Fürstenfeldbruck
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der AG beabsichtigt einen Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer
zu schließen, dessen Gegenstand Leistungen der Bestandserfassung und
CAD Datenproduktion für Gebäude des AG an Standorten der TUM
Weihenstephan Campus, Weihenstephan Dürnast, Weihenstephan Thalhausen,
CiO, München Winzererstraße und Eichenau sind. Der zu vergebende
Rahmenvertrag dient dazu, die Bedingungen für die Einzelaufträge, die
während der Laufzeit des Rahmenvertrages auf der Grundlage des
Rahmenvertrags vergeben werden, festzulegen. Die Höchstmenge der durch
Einzelaufträge zu beauftragenden Leistungen der Bestandserfassung und
CAD Datenproduktion beträgt 204.000,00 m² Brutto-Grundfläche (BGF).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber hat das Recht (Option), durch einseitige Erklärung
gegenüber dem Auftragnehmer den Vertrag zweimalig um jeweils ein
weiteres Jahr zu verlängern. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf
Ausübung dieser Option. Der Auftraggeber hat die Option jeweils
spätestens bis zu drei (3) Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit
auszuüben.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Weihenstephaner Berg, Weihenstephan Hochfeld, Weihenstephan Umgebung,
Garching und Obernach
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71221000 Dienstleistungen von Architekturbüros bei Gebäuden
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE216 Bad Tölz-Wolfratshausen
NUTS-Code: DE21H München, Landkreis
NUTS-Code: DE21B Freising
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Der AG beabsichtigt einen Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer
zu schließen, dessen Gegenstand Leistungen der Bestandserfassung und
CAD Datenproduktion für Gebäude des AG an Standorten der TUM
Weihenstephaner Berg, Weihenstephan Hochfeld, Weihenstephan Umgebung,
Garching und Obernach sind. Der zu vergebende Rahmenvertrag dient dazu,
die Bedingungen für die Einzelaufträge, die während der Laufzeit des
Rahmenvertrages auf der Grundlage des Rahmenvertrags vergeben werden,
festzulegen. Die Höchstmenge der durch Einzelaufträge zu beauftragenden
Leistungen der Bestandserfassung und CAD Datenproduktion beträgt
182.000 m² Brutto-Grundfläche (BGF).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber hat das Recht (Option), durch einseitige Erklärung
gegenüber dem Auftragnehmer den Vertrag zweimalig um jeweils ein
weiteres Jahr zu verlängern. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf
Ausübung dieser Option. Der Auftraggeber hat die Option jeweils
spätestens bis zu drei (3) Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit
auszuüben.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123
Abs. 1-3 GWB
2) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123
Abs. 4 GWB
3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124
Abs. 1 Nrn. 1-4, 7 GWB
4) Eigenerklärung zu weiteren Ausschlussgründen
5) Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU)
Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU)
2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Haftpflichtversicherung
a) mit Deckungssummen von
- mindestens 1.500.000,00 EUR für Personenschäden
- mindestens 250.000,00 EUR für sonstige Schäden (Sachschäden,
Schlüsselverlust und Vermögensschäden)
b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache
der jeweiligen Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss,
bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen
Versicherungsunternehmen unterhält.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen und/oder geringerer
Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a)- b) genannt, hat
der Bieter zu erklären, dass er über eine Haftpflichtversicherung
verfügt und diese im Auftragsfall an die vorstehenden Anforderungen
unter a)- b) anpassen wird. Die Nichterfüllung einer Mindestanforderung
führt zum Ausschluss des Angebotes.
Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Eigenerklärung von jedem
Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.
2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz im
Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen der Bestandserfassung und
CAD Datenproduktion) des Bieters, jeweils der letzten drei (3)
abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020-2022), jeweils in EUR netto.
Mindestanforderung ist ein Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages
(Leistungen der Bestandserfassung und CAD Datenproduktion) von
mindestens 80.000,00 EUR netto in mindestens einem der letzten drei (3)
abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020-2022). Die Nichterfüllung der
Mindestanforderung führt zum Ausschluss des Angebotes.
Bei einer Bietergemeinschaft sind die jeweiligen Gesamtumsätze und die
jeweiligen Umsätze im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen der
Bestandserfassung und CAD Datenproduktion) der Mitglieder pro
Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr unter
Gesamtumsatz bzw. unter Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages
(Leistungen der Bestandserfassung und CAD Datenproduktion) anzugeben.
Die unter Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen der
Bestandserfassung und CAD Datenproduktion) angegebene Summe je
Geschäftsjahr ist maßgeblich für die Einhaltung der Mindestanforderung.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
1) Eigenerklärung des Bieters, dass er eine Haftpflichtversicherung
a) mit Deckungssummen von
- mindestens 1.500.000,00 EUR für Personenschäden
- mindestens 250.000,00 EUR für sonstige Schäden (Sachschäden,
Schlüsselverlust und Vermögensschäden)
b) wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache
der jeweiligen Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss,
bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen
Versicherungsunternehmen unterhält.
Im Falle von geringeren Versicherungssummen und/oder geringerer
Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend unter a)- b) genannt, hat
der Bieter zu erklären, dass er über eine Haftpflichtversicherung
verfügt und diese im Auftragsfall an die vorstehenden Anforderungen
unter a)- b) anpassen wird. Die Nichterfüllung einer Mindestanforderung
führt zum Ausschluss des Angebotes.
Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Eigenerklärung von jedem
Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.
2) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz im
Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen der Bestandserfassung und
CAD Datenproduktion) des Bieters, jeweils der letzten drei (3)
abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020-2022), jeweils in EUR netto.
Mindestanforderung ist ein Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages
(Leistungen der Bestandserfassung und CAD Datenproduktion) von
mindestens 80.000,00 EUR netto in mindestens einem der letzten drei (3)
abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020-2022). Die Nichterfüllung der
Mindestanforderung führt zum Ausschluss des Angebotes.
Bei einer Bietergemeinschaft sind die jeweiligen Gesamtumsätze und die
jeweiligen Umsätze im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen der
Bestandserfassung und CAD Datenproduktion) der Mitglieder pro
Geschäftsjahr zu addieren und die Summe ist je Geschäftsjahr unter
Gesamtumsatz bzw. unter Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages
(Leistungen der Bestandserfassung und CAD Datenproduktion) anzugeben.
Die unter Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages (Leistungen der
Bestandserfassung und CAD Datenproduktion) angegebene Summe je
Geschäftsjahr ist maßgeblich für die Einhaltung der Mindestanforderung.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Eigenerklärung über eine (1) geeignete Referenz (Mindestanforderung)
des Bieters/des Mitglieds oder der Mitglieder der Bietergemeinschaft
über ausgeführte Leistungen der Bestandserfassung und CAD
Datenproduktion mit Angabe:
- bei Bietergemeinschaften: des Namens des Unternehmens, das das
Referenzprojekt durchgeführt hat,
- der Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt,
- der Projektbezeichnung und Projektbeschreibung inkl. Beschreibung der
erbrachten Leistungen,
- des Erbringungszeitpunkts (Zeitraum der Leistungserbringung),
- des Auftragswerts,
- des öffentlichen oder privaten Empfängers (Name/ Anschrift des
Auftraggebers und Name des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit
Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
Eine Referenz gilt als geeignet, wenn alle folgenden Anforderungen
erfüllt sind:
a) Es handelt sich um eine Referenz über Leistungen der
Bestandserfassung und CAD Datenproduktion für Gebäude, die die
Erstellung von Grundrissen, Schnitten und Ansichten zum Gegenstand hat;
b) Es handelt sich um eine Referenz mit einer Mindestfläche von 25.000
m² Bruttogeschossfläche (BGF);
c) Der Auftragswert des referenzgegenständlichen Auftrages beträgt
mindestens 50.000,00 EUR netto;
d) Projektstand des Referenzprojekts bei Ablauf der Angebotsfrist in
diesem Verfahren: mindestens seit einem (1) Jahr laufend, oder bereits
abgeschlossen (das Referenzprojekt darf allerdings nicht vor dem Jahr
2020 geendet haben).
Bei Bietergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welches
Referenzprojekt welchem Mitglied der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist.
Die Anforderungen erfüllende Referenzprojekte der Mitglieder werden der
Bietergemeinschaft zugerechnet.
Es werden nur die vom Bieter im Formblatt Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen/Eignung (Anlage 7) an vorgegebener Stelle jeweils
genannten Referenzprojekte berücksichtigt. Je Referenz ist ein
zusätzliches Projektblatt (max. 1 DIN-A-4-Seite) mit Darstellung des
Referenzprojektes gestattet, das ebenfalls berücksichtigt wird. Sollten
an anderer Stelle oder darüber hinaus Referenzprojekte benannt werden
(z. B. auch in allgemeinen Bürobroschüren, Re-ferenzlisten o. ä.),
werden diese nicht berücksichtigt.
Auf die weiteren an die Referenzen gestellten Anforderungen und der
geforderten Form der Referenzangaben wird auf die Angaben im Formblatt
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung (Anlage 7) verwiesen.
Die Nichterfüllung der Mindestanforderung führt zum Ausschluss des
Angebotes.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Eigenerklärung über eine (1) geeignete Referenz (Mindestanforderung)
des Bieters/des Mitglieds oder der Mitglieder der Bietergemeinschaft
über ausgeführte Leistungen der Bestandserfassung und CAD
Datenproduktion mit Angabe:
- bei Bietergemeinschaften: des Namens des Unternehmens, das das
Referenzprojekt durchgeführt hat,
- der Rolle des Referenznehmers in dem Referenzprojekt,
- der Projektbezeichnung und Projektbeschreibung inkl. Beschreibung der
erbrachten Leistungen,
- des Erbringungszeitpunkts (Zeitraum der Leistungserbringung),
- des Auftragswerts,
- des öffentlichen oder privaten Empfängers (Name/ Anschrift des
Auftraggebers und Name des Ansprechpartners beim Auftraggeber mit
Telefonnummer und E-Mail-Adresse).
Eine Referenz gilt als geeignet, wenn alle folgenden Anforderungen
erfüllt sind:
a) Es handelt sich um eine Referenz über Leistungen der
Bestandserfassung und CAD Datenproduktion für Gebäude, die die
Erstellung von Grundrissen, Schnitten und Ansichten zum Gegenstand hat;
b) Es handelt sich um eine Referenz mit einer Mindestfläche von 25.000
m² Bruttogeschossfläche (BGF);
c) Der Auftragswert des referenzgegenständlichen Auftrages beträgt
mindestens 50.000,00 EUR netto;
d) Projektstand des Referenzprojekts bei Ablauf der Angebotsfrist in
diesem Verfahren: mindestens seit einem (1) Jahr laufend, oder bereits
abgeschlossen (das Referenzprojekt darf allerdings nicht vor dem Jahr
2020 geendet haben).
Bei Bietergemeinschaften muss klar erkennbar sein, welches
Referenzprojekt welchem Mitglied der Bietergemeinschaft zuzuordnen ist.
Die Anforderungen erfüllende Referenzprojekte der Mitglieder werden der
Bietergemeinschaft zugerechnet.
Es werden nur die vom Bieter im Formblatt Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen/Eignung (Anlage 7) an vorgegebener Stelle jeweils
genannten Referenzprojekte berücksichtigt. Je Referenz ist ein
zusätzliches Projektblatt (max. 1 DIN-A-4-Seite) mit Darstellung des
Referenzprojektes gestattet, das ebenfalls berücksichtigt wird. Sollten
an anderer Stelle oder darüber hinaus Referenzprojekte benannt werden
(z. B. auch in allgemeinen Bürobroschüren, Re-ferenzlisten o. ä.),
werden diese nicht berücksichtigt.
Auf die weiteren an die Referenzen gestellten Anforderungen und der
geforderten Form der Referenzangaben wird auf die Angaben im Formblatt
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen/Eignung (Anlage 7) verwiesen.
Die Nichterfüllung der Mindestanforderung führt zum Ausschluss des
Angebotes.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
Der benannte Projektleiter und der benannte stellvertretende
Projektleiter müssen jeweils über die berufliche Qualifikation eines
abgeschlossenen Fachhochschul- oder Hochschulstudiums (Dipl.-Ing.,
Master oder Bachelor im Bereich Architektur oder Ingenieurwesen)
verfügen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 23/06/2023
Ortszeit: 08:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 2 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 23/06/2023
Ortszeit: 08:00
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern
unterschriebene Erklärung abzugeben,
- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für das
Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte
Vertreter bezeichnet ist,
- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem
Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft aus allen Mitgliedern im
Auftragsfall erklärt ist,
- dass jedes Mitglied im Auftragsfall der Arbeitsgemeinschaft die für
den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen wird,
- dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft und (im Auftragsfall) der
Arbeitsgemeinschaft als Gesamtschuldner haften.
Die rechtlichen Anforderungen an die Bildung von Bietergemeinschaften
sind einzuhalten.
Die Bietergemeinschaften haben für diese Erklärung das als Anlage 11
beigefügte Formblatt "Bietergemeinschaftserklärung" zu verwenden und
dieses Formblatt mit ihrem Angebot ausgefüllt einzureichen.
Bekanntmachungs-ID: CXP4YK06XYS
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer
Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Ort: München
Postleitzahl: 80538
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
Internet-Adresse:
[11]https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustae
ndigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB
bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB
bleibt unberührt.
Gemäß § 134 Abs. 1 GWB haben öffentliche Auftraggeber die Bieter, deren
Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des
Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über
die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und
über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in
Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine
Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt
wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die
betroffenen Bieter ergangen ist.
Gemäß § 134 Abs. 2 GWB darf ein Vertrag erst zehn (10) Kalendertage
nach Absendung (per Telefax, E-Mail oder elektronisch über das
E-Vergabe-Portal) der Information nach 134 Abs. 1 GWB geschlossen
werden. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs
beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1
GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren
innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen
Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den
Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht,
endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage
nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im
Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/05/2023
References
6. mailto:Thiemicke@zv.tum.de?subject=TED
7. https://www.tum.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YK06XYS/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YK06XYS
10. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED
11. https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/
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