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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Kaufbeuren - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023052609163105650 / 312410-2023
Veröffentlicht :
26.05.2023
Angebotsabgabe bis :
22.06.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
71300000 - Dienstleistungen von Ingenieurbüros
71320000 - Planungsleistungen im Bauwesen
71321000 - Technische Planungsleistungen für maschinen- und elektrotechnische Gebäudeanlagen
71321200 - Heizungsplanung
71321300 - Beratung im Bereich Sanitärinstallation
71321400 - Beratung im Bereich Belüftung
71322000 - Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
DE-Kaufbeuren: Dienstleistungen von Ingenieurbüros

2023/S 101/2023 312410

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Stadt Kaufbeuren
Postanschrift: Kaiser-Max-Straße 1
Ort: Kaufbeuren
NUTS-Code: DE272 Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 87600
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: [6]vergabe@kaufbeuren.de
Telefon: +49 8341437587
Fax: +49 8341437609
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.vergabe.bayern.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]https://www.vergabe.bayern.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/1/tenderId/246098
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderI
d/platformId/1/tenderId/246098
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Offenes Verfahren HLS-Planung LPH 6-9 - Alten- und Pflegeheim der
Hospitalstiftung
Referenznummer der Bekanntmachung: 51_2023_1-1
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
71300000 Dienstleistungen von Ingenieurbüros
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Erweiterung und Brandschutzsanierung des Alten- und Pflegeheims der
Hospitalstiftung in Kaufbeuren.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
71320000 Planungsleistungen im Bauwesen
71321000 Technische Planungsleistungen für maschinen- und
elektrotechnische Gebäudeanlagen
71321200 Heizungsplanung
71321300 Beratung im Bereich Sanitärinstallation
71321400 Beratung im Bereich Belüftung
71322000 Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE272 Kaufbeuren, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Stadt Kaufbeuren
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand d. Auftrags sind Planungsleistungen der techn. Ausrüstung
ALG 1, 2, 3, 7 und 8 (HLS) gem. § 53 ff

HOAI 2021, LPH 6-9, bei stufenweiser Beauftragung.

Ggf. werden auch versch. besondere Leistungen beauftragt werden, z.B.:

- in LPH 6: Einarbeitung in die Unterlagen der bisherigen LPHs,

- in LPH 6: Erarbeiten der Wartungsplanung und -organisation,

- in LPH 9: Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der
Verjährungsfrist (auf Stundenbasis),

- in LPH 9: Energiemonitoring innerhalb der Gewährleistungsphase,
Mitwirkung bei den jährlichen

Verbrauchsmessungen aller Medien (auf Stundenbasis),

- in LPH 9: Vergleich mit den Bedarfswerten aus der Planung, Vorschläge
für die Betriebsoptimierung und zur Senkung des Medien- und
Energieverbrauchs (auf Stundenbasis).

Bestandteile des Verfahrens sind:

1) Erweiterung und Umbau Bauteil B mit Einbau Wäscherei im Keller und
Umbau Bäder

2) Brandschutzsanierung Gesamtgebäudekomplex (Bauteile A, B, C, D)

3) Neue Heizzentrale (im Bauteil D)

Das Bauteil E wird abgerissen. Im bestehenden Gebäudeverbund wird eine
Umgestaltung und Überarbeitung des westl. Bereichs d. besteh. Bauteils
B erforderlich, um diesen m. einem Neubau nach Westen zu erweitern.

Das neue Gebäude wird dreigeschossig plus Keller ausgeführt. Auf allen
drei Geschossen befinden sich Bewohnerzimmer, welche nach der DIN 18040
rollstuhlgerecht ausgestattet werden.

Im UG wird die Wäscherei der Einrichtung untergebracht. Zusätzlich
werden im Untergeschoss Sozialräume wie Umkleiden und Toiletten für das
Personal der Wäscherei errichtet.

In den Bauteilen Nordhaus C sowie Südhaus B werden aufgrund einer
Fluchtwegsänderung jeweils im 1. und 2. OG Bewohnerzimmer umgenutzt, um
weitere Flucht- und Rettungswege zu schaffen. Dabei müssen Bäder
zurückgebaut bzw. verändert werden. In diesem Zug soll erreicht werden,
jedes Bewohnerzimmer mit einem eigenen Bad auszustatten.

Die Küchenlüftung im Bauteil D soll umgebaut werden.

Die bestehende Heizzentrale im Bauteil D (UG Verbindungsbau) ist
altersbedingt nicht mehr betriebssicher und aufgrund der Art der
Wärmeerzeugung nicht in der Lage, den für den Neubau geforderten
regenerativen Anteil an Wärmeenergie zu liefern. Die Zentrale soll
erneuert werden. Dabei soll eine regenerative Wärmeerzeugung eingesetzt
werden. Aufgrund der geforderten hohen Temperaturen kann keine
Wärmepumpe eingesetzt werden, deshalb wird eine Pelletanlage geplant.
Für die Abdeckung der Grundlast an Strom und Wärme wird als
Grundlasterzeuger ein Gas-Blockheizkraftwerk eingesetzt. Zur Sicherung
der Redundanz und zur Abdeckung der Spitzenlasten wird der aktuell
installierte Gaskessel erneuert, da diese altersbedingt stark
verschlissen und nicht mehr betriebssicher ist.

In den Gebäudeteilen Südhaus B, Nordhaus C, Verbindungsbau D, sowie dem
Moosmanghaus A muss der Brandschutz der gesamten HLS-Installation
überprüft und ertüchtigt werden. Hierzu wurden Bauteilöffnungen
hergestellt und der aktuelle Zustand und die daraus resultierenden
Maßnahmen gutachterlich ermittelt.

Das Büro, welches die Leistungen der LPH 1-5 bereits erbracht hat bzw.
derzeit erbringt, gilt als vorbefasster Bewerber und kann sich am
Verfahren als Bieter beteiligen.

Die Unterlagen bisheriger LPHs werden daher vom Auftraggeber allen
Bietern bestmöglich zur Verfügung gestellt, um alle Bieter auf
denselben Informationsstand zu bringen und den Wissensvorsprung
auszugleichen.

Zeitschiene:

Die Auftragsvergabe ist aller Voraussicht nach im Juli 2023, abhängig
von den Sitzungsterminen des Auftraggebers.

Der Leistungsbeginn ist direkt im Anschluss an die Auftragserteilung.
Die Fertigstellung soll im Frühjahr 2026 erfolgen
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Darlegung des vorgesehenen Projektteams (mit
Unterkriterien) / / Gewichtung: 32
Qualitätskriterium - Name: Darlegung des vorgesehenen Projektteams (mit
Unterkriterien) / / Gewichtung: 38
Kostenkriterium - Name: Honorar / Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/08/2023
Ende: 31/07/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Das genannte Ende bezieht sich auf den Abschluss der LPH 8 (inkl.
Nachlaufzeiten für Rechnungsprüfungen u. ä.). Die LPH 9 läuft darüber
hinaus. Eine Verlängerung des Auftrages kann insbesondere dann
eintreten, wenn Projektverzögerungen entstehen, die der Auftragnehmer
nicht zu verantworten hat.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Beabsichtigt ist eine stufenweise Beauftragung:

Stufe 1: LPH 6-7, gem. § 55 f HOAI 2021;

Stufe 2: LPH 8-9, gem. § 55 f HOAI 2021.

Zunächst wird nur die Stufe 1 beauftragt.

Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung der weiteren Stufen oder etwaiger
besonderer Leistungen besteht nicht.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

a) Erklärung des Bieters über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
nach § 123 und § 124 GWB,

b) Erklärung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im
Wettbewerbsregister;

c) Erklärung des Bieters über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
nach § 21 MiLoG,

d) Erklärung des Bieters, ob und auf welche Art wirtschaftliche
Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bestehen,

e) Ist der Bieter eine juristische Person, zu deren satzungsgemäßem
Geschäftszweck die dem Projekt

entsprechenden Planungsleistungen gehören, ist diese nur
teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung

des Bieters gem. § 43 Abs. 1 VgV i. V. m. § 75 Abs. 3 VgV nachgewiesen
wird, dass der verantwortliche

Leistungserbringer die an die natürliche Person gestellten
Anforderungen erfüllt,

f) Will sich der Bieter bei der Erfüllung des Auftrags der Leistungen
anderer Unternehmen bedienen, hat

er diese zu benennen. Der Bieter muss außerdem gem. § 36 Abs. 1 VgV und
§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV

angeben, welche Teile des Auftrags er beabsichtigt als Unterauftrag zu
vergeben. Eine entsprechende

Verpflichtungserklärung gem. § 47 Abs. 1 VgV dieser Unternehmen ist
abzugeben,

g) Der Bieter muss bereit sein, im Auftragsfall eine Erklärung gem. § 1
des Verpflichtungsgesetzes abzugeben,

h) Erklärung des Bieters über die Bildung von Bietergemeinschaften.
Bietergemeinschaften haften

gesamtschuldnerisch und haben mit ihrem Eignungsnachweis eine von allen
Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder
aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter genannt ist, der die
Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt.
Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft
sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher
betroffener Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren.
Mehrfachbeteiligungen sind auch Teilnahmen unterschiedlicher
Niederlassungen eines Bieterbüros sowie mehrerer Mitglieder ständiger
Büro- und Arbeitsgemeinschaften.

i) Erklärung Bezug Russland

j) Erklärung Masernschutz
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

a) Erklärung d. Bieters bzw. d Bietergemeinschaft über d. Gesamtumsatz
d. Bieters bzw. d. Bietergemeinschaft in d. letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV. Mindestanforderung ist ein
Gesamtumsatz (Jahresmittel) v. 200.000 EUR brutto im Leistungsbild
Techn. Ausrüstung ALG 1-3 (HLS);

b) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 bzw.
Abs. 4 VgV. Nachweis einer

Berufshaftpflichtversicherung über 3.000.000 EUR für Personenschäden
und über 3.000.000 EUR

für Sachschäden b. einem Versicherungsunternehmen, das in einem
Mitgliedsstaat d. EU od. eines

Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
zugelassen ist. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das
Zweifache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über
die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Versicherung
kann bereits ständig abgeschlossen sein oder im Auftragsfall
projektbezogen abgeschlossen werden. Bei Versicherungsverträgen mit
Pauschaldeckungen (d. h. ohne Unterscheidung nach Personen- und
Sachschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens
erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel
zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Die
geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des
Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, in der sie den Abschluss
der geforderten

Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Der Versicherungsnachweis darf nicht älter als 6 Monate sein gerechnet
vom Tag der Bekanntmachung an und muss dem Eignungsnachweis beiliegen.
Das Ausstellungsdatum muss aus dem Nachweis ersichtlich sein.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

a) Erklärung d. Bieters bzw. d. Bietergem. über d. Anzahl d. techn.
festangestellten Vollzeit-Mitarbeiter (MA) u. d. Führungskräfte (FK) im
Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3 in d. letzten 3 abgeschlossenen
Jahren (2020-2022) gem. §46 Abs. 3 Nr.8 VgV. Die Mind.anforderung ist
ein jährl. Mittel v. 2 techn. festangestellte Vollzeit-MA inkl.
Geschäftsführung (GF) im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3. Freie
MA sind wie UnterAN im Eignungsnachweis aufzuführen. Die
Verpflichtungserklärung bei Unteraufträgen gem. § 47 Abs. 1 VgV im
Eignungsnachweis unter Anl. 1 ist von d. freien MA auszufüllen.

b) Angabe d. Fachkräfte gem. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV: Erklärung d.
Bieters über d. Berufsqualifikation 1 GF oder 1 FK gem. § 75 VgV: Der
Bieter erfüllt d. fachlichen Anforderungen, wenn in d. GF bzw. unter
den FK mind. 1 Person berechtigt ist, d. Berufsbezeichn. Ingenieur"
od. staatl. geprüfter Techniker" od. Meister" d. Fachrichtung
Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Klima-, Versorgungstechnik o.vgl. gem.
§ 75 VgV im jeweiligen Herkunftsstaat d. Bewerbers (Sitz d. Bewerbers)
zu führen. Nachweis d. Vorlage einer Abschlussurkunde/-zeugnis m.
Angabe d. Fachrichtung u. d. Abschlussdatums. Falls im jew.
Herkunftsstaat d. Berufsbezeichnung Ingenieur" od. staat. geprüfter
Techniker" od. Meister" nicht gesetzl. geregelt sein sollte, sind
vergleichbare fachli. Qualifik. nachzuweisen, also Befähigungsnachweise
vorzulegen, deren Anerkennung n. d. Richtlinie 2013/55/EU
Berufsanerkennungsrichtlinie gewährleistet ist.

c) Die Berufserfahrung d. GF od. d. FK [hierbei muss es sich um
dieselbe Person handeln wie unter b)]

im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3 (HLS) ist jew. d. Vorlage
eines aussagekräftig. Lebenslaufes nachzuweisen. Mind.anford. sind 10
Jahre Berufserf. f. d. o.g. GF od. die o.g. FK im Leistungsbild Techn.
Ausrüstung ALG 1-3 (HLS). Nachweis d. Vorlage eines aussagekräftigen
Lebenslaufs

d) Angabe v. 2 Referenzen gem. § 75 Abs. 5 VgV.

Für die Ref.projekte gelten folg. Mindestanforderungen:

- Ref1+2: Der Ref.zeitraum muss zw. 01.01.2013-31.12.2022 liegen, d.
LPH 6 darf nicht vor diesem Zeitraum

begonnen u. die LPH 8 muss in diesem Zeitraum abgeschlossen sein

- Ref1+2: TA-Leistung b. ein. Hochbauprojekt

- Ref1: Bauvol. mind. 1,3 Mio brutto (KG 400, ALG 1-3 (HLS))

- Ref2: Bauvol. mind. 700.000 brutto (KG 400, ALG 1-3 (HLS))

- Ref1+2: LPH 6-8 d. Bieter beauftr. bzw. vollst. v. ihm erbracht

- Ref1+2: mind. 2 d. ALG 1-3 d. Bieter beauftragt bzw. vollständig v.
ihm erbracht

- Ref1: Neubau/Erweiterung ( 50% der Baukosten)

- Ref2: Umbau/Sanierung ( 50% der Baukosten)

- Ref1 od.2: Maßnahme im lauf. Betrieb m. Publikumsverkehr

- Ref1 od.2: Einhaltung d. Vorgaben DIN 18040 Teil 1

- Ref1 od.2: Zusammenarbeit m. öff. AG bzw. Einhaltung d. einschläg.
Vergaberichl. (Anl.3 zu Art.44 BayHO (ANBest-K))

- Ref1 od.2: Teil d. Auftrags waren brandschutztechn. Anlagen

Die Nichteinhaltung d. Mind.anforderungen führt zum Ausschluss.

Folg. weitere Angaben, über d. Mind.kriterien hinaus, sind bei d.
Ref.proj. erforderlich:

Bezeichnung d. beauftragt. Büros bzw. ggf. der ARGE,

ggf. Benennung UnterAN,

ggf. Aufgabenverteilung in d. ARGE/mit d. UnterAN,

Proj.bezeichn./-beschreibung,

AG m. Ansprechpartner, Anschrift, Tel.nr.

Sonstiges: Alle Ref.projekte sind aussagekräftig auf je höchst. 2 DIN
A4- od. 1 DIN A3-Seite darzustellen u. zu beschreiben. Die graph.
Darstellung (z.B. m. Grundrissen, Ansichten, Fotos etc.) u. eine kurze
Beschreibung in Textform sollen Ihr Vorgehen b. d. Ref.proj. so
erläutern, dass d. Kriterien überprüft u. nachvollzogen werden können.

e) Der AG behält sich vor, Bescheinigungen von öff. u. priv. AG über d.
Ausführung d. angegebenen

Ref.projekte anzufordern. Bieter b. denen im Zuge d. Ref.prüfung
festgestellt wird, dass d. gemachten Angaben nicht korrekt sind, werden
von d. weiteren Wertung ausgeschlossen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder
Verwaltungsvorschrift: Es sind Nachweise nach Ziffer III.1.3. b) und c)
dieser Bekanntmachung vorzulegen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge
und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder
Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der
Vorschrift aufweisen. Bewerber müssen das in den Vergabeunterlagen zur
Verfügung gestellte Formblatt 127 (Erklärung zu Bezug Russland)
ausfüllen und dem Eignungsnachweis als Anlage beilegen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 22/06/2023
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der
Angebote)
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 22/06/2023
Ortszeit: 09:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
VI.3)Zusätzliche Angaben:

a) Der ausgefüllte Eignungsnachweis und auch die Angebote sind
rechtsgültig zu unterschreiben und mit den geforderten Nachweisen,
Erklärungen und Anlagen zwingend innerhalb der Einreichungsfrist
ausschließlich über den verschlüsselten Angebotsbereich der
elektronischen Vergabeplattform einzureichen. Eine Einreichung per
E-Mail oder unverschlüsselt per Bietermitteilung ist nicht zulässig und
führt zwangsläufig zum Ausschluss.

Nicht unterschriebene bzw. formlose Bewerbungen werden im weiteren
Verfahren nicht berücksichtigt.

Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, werden
ausgeschlossen, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten (§
57 Absatz 1 Satz 1 VgV).

b) Während der Angebots-/Teilnahmephase sind Rückfragen ausschließlich
elektronisch als Bieterfragen-/

mitteilungen unverschlüsselt über den Kommunikationsbereich der
Vergabeplattform bis spätestens 10

Kalendertage vor Ablauf der Angebots-/Teilnahmefrist an den AG zu
richten. Verbindliche Stellungnahmen

werden als Erläuterungen, Aktualisierungen oder Änderungen zu den
Vergabeunterlagen unter der zuvor

genannten Vergabeplattform bis 6 Kalendertage vor Ablauf der
Teilnahmefrist veröffentlicht.

c) Teilnahmeunterlagen (Angebote mit Eignungsnachweisen) können nur
verschlüsselt elektronisch eingereicht werden und verbleiben beim AG.
Der AG bedient sich bei der Auswertung eines externen
Verfahrensbetreuers, dem die Teilnahmeunterlagen hierfür vertraulich
bereitgestellt werden.

d) Geforderte Nachweise sind elektronisch, nicht deutschsprachige
Nachweise in einer beglaubigten

Übersetzung, der Bewerbung beizulegen.

e) Informationspflicht des Bewerbers: Die Teilnehmer/die Bewerber
verpflichten sich, sich eigenverantwortlich bis 6 Kalendertage vor
Ablauf der Teilnahmefrist auf der zuvor genannten Vergabeplattform zu
informieren, ob Erläuterungen, Aktualisierungen oder Änderungen zu den
Vergabeunterlagen vorgenommen wurden.

Weiter werden die Teilnehmer/Bewerber ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass sich in besonderen Fällen

die Notwendigkeit ergeben kann, die Teilnahmefrist auch noch innerhalb
der zuvor genannten 6 Kalendertage abzuändern oder zu verschieben.
Entsprechende Erläuterungen, Aktualisierungen oder Änderungen werden
unverzüglich auf zuvor genannter Vergabeplattform veröffentlicht. Es
wird darauf hingewiesen, dass alle veröffentlichten Erläuterungen,
Aktualisierungen oder Änderungen Bestandteil der Vergabeunterlagen
sind.

Sollten sich die veröffentlichten Erläuterungen, Aktualisierungen oder
Änderungen auf den Eignungsnachweis auswirken, gelten folgende
Regelungen: Ist der Eignungsnachweis bereits elektronisch eingereicht
worden, so ist dem Auftraggeber bis zum Ende der Teilnahmefrist über
die Vergabeplattform mitzuteilen, sofern:

der alte Eignungsnachweis für ungültig erklärt und kein neuer
Eignungsnachweis abgegeben wird,

der alte Eignungsnachweis für ungültig erklärt und ein neuer
Eignungsnachweis abgegeben wird. Der neue Eignungsnachweis muss vor
Ende der Teilnahmefrist elektronisch vorliegen,

der alte Eignungsnachweis -ergänzt um das Erläuterungs-,
Aktualisierungs- oder Änderungsschreiben

aufrechterhalten werden soll. Auf die Möglichkeit diese, vom speziellen
Einzelfall abhängige Variante wählen zu können, wird in dem
betreffenden Erläuterungs-, Aktualisierungs- oder Änderungsschreiben
ausdrücklich hingewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass das
unterzeichnete Erläuterungs-, Aktualisierungs- oder Änderungsschreiben
vor Ablauf der Teilnahmefrist dem Auftraggeber elektronisch vorliegen
muss,

der alte Eignungsnachweis unverändert aufrechterhalten werden soll.
In diesem Fall wird darauf

hingewiesen, dass ein bereits eingereichter Eignungsnachweis, wenn
erforderlich, an die Erläuterungs-,

Aktualisierungs- oder Änderungsschreiben angepasst werden muss. Sofern
keine gesonderte Mitteilung

eingeht, wird davon ausgegangen, dass der alte Eignungsnachweis
unverändert aufrecht gehalten wird.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer
Südbayern
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 892176-2411
Fax: +49 892176-2847
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB (Unwirksamkeit des Vertrages)
sind in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab
Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach
Vertragsschluss geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die
Auftragsvergabe im EU-Amtsblatt bekanntgemacht, endet die Frist zur
Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 Abs.
2 GWB).

Ein Nachprüfungsverfahren ist nur bei Einhaltung nachfolgender
Voraussetzungen zulässig: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der
Teilnehmer/Bewerber im Vergabeverfahren erkannt hat, sind gegenüber dem
Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis zu rügen. Der
Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten
Frist zur Teilnahme bzw. zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in
der Bekanntmachung genannten Frist zur Teilnahme bzw. zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Ein Nachprüfungsantrag ist binnen 15 Kalendertagen nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
einzureichen (§ 160 Abs.3 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: siehe VI.4.1)
Ort: München
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
23/05/2023

References

6. mailto:vergabe@kaufbeuren.de?subject=TED
7. https://www.vergabe.bayern.de/
8. https://www.vergabe.bayern.de/
9. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/246098
10. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/246098
11. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED

 
 
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