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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023052609132605058 / 311793-2023
Veröffentlicht :
26.05.2023
Angebotsabgabe bis :
14.07.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79700000 - Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
DE-Hamburg: Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten

2023/S 101/2023 311793

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Finanzbehörde Hamburg
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stuffer, Silja
E-Mail: [6]ausschreibungen@fb.hamburg.de
Telefon: +49 40428231386
Fax: +49 40427310686
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://hamburg.de/fb/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/de
eplink/subproject/2f7b9e3e-a27f-41a6-955d-f14efc9d567c
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/de
eplink/subproject/2f7b9e3e-a27f-41a6-955d-f14efc9d567c
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sicherheitsdienste in diversen Einrichtungen des Landesbetrieb
Erziehung und Beratung (LEB)
Referenznummer der Bekanntmachung: FB 2023000328
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79700000 Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ausgeschrieben werden die Sicherheitsdienstleistungen in verschiedenen
Einrichtungen des Landesbetriebes Erziehung und Beratung.

Der Landesbetrieb Erziehung und Beratung (LEB) ist der
Jugendhilfeträger der Freien und Hansestadt Hamburg. Er betreut Kinder,
Jugendliche und junge Erwachsene in Einrichtungen im Rahmen einer
Hilfs- oder Schutzmaßnahme nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB
VIII Kinder- und Jugendhilfe). Der Bestand an Einrichtungen, in denen
Sicherheitsdienstleistungen zu erbringen sind, kann sich im
Vertragszeitraum z.B. durch Schließung oder Neueröffnung von
Einrichtungen oder dem Wechsel der in einer Einrichtung betreuten
Zielgruppe verändern.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:

Jeder Bieter kann auf beliebig viele Lose bieten. Es wird maximal ein
Los an einen Bieter vergeben. Die Vergabestelle wählt für den Fall,
dass ein Bieter auf mehr als ein Los das preisgünstigste Angebot
abgegeben hat, unter den möglichen Konstellationen die für die FHH
wirtschaftlichste Konstellation. Der Zuschlag wird ggf. auf das
nächstwirtschaftlichere Angebot erteilt.

Die Vergabestelle behält sich vor, dass mehr als ein Los an einen
Bieter vergeben werden kann, sofern nicht ausreichend bedingungsgemäße
Angebote vorliegen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1: Besondere Bewachungsaufgaben
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79700000 Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Los 1 sind Bewachungsaufgaben mit besonderen Anforderungen
zusammengefasst. Die besonderen Anforderungen ergeben sich aus der Art
der Klientel in den Einrichtungen und dem damit verbundenen
Dienstbetrieb. Der Auftraggeber (AG) sieht hier die Notwendigkeit,
wegen des besonderen Personalbedarfs und der Steuerung der
Dienstleistung im Dienstbetrieb einen Dienstleister mit besonderer
Leistungsfähigkeit zu beauftragen.

Kinder- und Jugendnotdienst (KJND), Feuerbergstraße 43

Der KJND ist Teil des LEB. Seine Aufgabe ist es, Minderjährige in
Krisensituationen aufzunehmen und zu betreuen. Hierzu gehören auch
minderjährige Ausländer, die unbegleitet nach Deutschland eingereist
sind und sich in Hamburg an den KJND wenden. Der KJND verfügt auf einem
Gelände mit mehreren Gebäuden über 46 Plätze für die Inobhutnahme von
Minderjährigen, über 25 Plätze (und bei Bedarf bis zu 44) Plätzen für
die Erstaufnahme von minderjährigen unbegleiteten Ausländern sowie 2
Raumeinheiten, in denen Einzelbetreuungen von Minderjährigen mit
besonderen Problemlagen erfolgen.

Für Einzelbetreuungen und besondere Sicherheitslagen ist eine
kurzfristige Gestellung weiteren Personals erforderlich. Nach aktuellem
Stand hat diese, nicht eindeutig quantifizierbare Zusatzleistung einen
Umfang von ca. 65% des rund-um-die Uhr Jahresbedarfs einer
Sicherheitsfachkraft.

Clearingstelle Erstversorgung, Tannenweg 11

In dieser Einrichtung werden bis zu 38 minderjährige, unbegleiteten
Ausländer nach der Erstaufnahme im KJND (siehe oben) für einen
durchschnittlichen Zeitraum von 3-6 Monaten betreut. Diese
Minderjährigen sind der deutschen Sprache noch nicht mächtig; die
Kommunikation erfolgt daher auch über Dolmetscher. Die
Sicherheitsdienstleistung besteht darin, das Objekt und die darin
befindlichen Personen in der Nacht zu schützen und in Notfällen bzw.
bei Bedarf das in der Nachtbereitschaft am Standort befindliche
pädagogische Personal zu alarmieren.

Clearingstelle, Jugendparkweg 58

In dieser Einrichtung werden bis zu 12 Minderjährige mit offensiv
auffallendem Verhalten betreut. Die Sicherheitsdienstleistung besteht
darin, das Objekt und die darin befindlichen Personen in der Nacht zu
schützen und in Notfällen bzw. bei Bedarf das in der Nachtbereitschaft
am Standort befindliche pädagogische Personal zu alarmieren.

Zentrum für Alleinerziehende mit zwei Standorten: Hohe Liedt 67,
Hamburg und Berner Chaussee 32

In diesen beiden Einrichtungsstandorten werden junge Frauen mit Kindern
betreut. Der Bewachungsbedarf entsteht vor allem durch die Größe des
Objektes und den Bedarf, das Objekt und die darin befindlichen Personen
in der Nacht zu schützen und in Notfällen bzw. bei Bedarf das in der
Nachtbereitschaft am Standort befindliche pädagogische Personal zu
alarmieren. Bei diesen Einrichtungen soll möglichst nur weibliches
Personal eingesetzt werden.

Einrichtungen mit dem Schwerpunkt in der Betreuung von unbegleiteten,
minderjährigen Ausländern nach der Einreise oder mit besonderem
Betreuungsbedarf

In diesen Einrichtungen werden Minderjährige und ggf. auch volljährige
junge Ausländer bis zu 21 Jahren betreut, die einer besonderen
Unterstützung bedürfen. Es sind zum einen Personen, die erst kurze Zeit
in Deutschland leben und Sprache und kulturelle Standards noch nicht
erlernt haben. Zum anderen sind es Personen, die einer Unterbringung in
einer Einrichtung bedürfen, die in ihrer Arbeit speziell auf ihre
Herkunft aus ausländischen Krisengebieten ausgerichtet sind.

Der Bewachungsbedarf entsteht vor allem darin, das Objekt und die darin
befindlichen Personen in der Nacht zu schützen und in Notfällen bzw.
bei Bedarf das in der Nachtbereitschaft am Standort befindliche
pädagogische Personal zu alarmieren.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 50
Kostenkriterium - Name: Angebotspreis / Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2024
Ende: 28/02/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Danach verlängert er sich bis zu drei Mal um ein weiteres Jahr bis zum
29.02.2029, wenn nicht einer der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf
des Vertrages schriftlich kündigt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2: Qualifizierter Pförtnerdienst und Revierdienst
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79700000 Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Im Los 2 sind Bewachungsaufgaben zusammengefasst, bei denen ein
qualifizierter Pförtnerdienst in der Nacht erforderlich ist. Hierzu
gehören:

Jugendwohneinrichtungen ohne nächtliche Anwesenheit pädagogischen
Personals

In diesen Einrichtungen werden aktuell nur männliche, junge Menschen im
Alter von 16-21 Jahren betreut. Die jungen Menschen verfügen bereits
über ein Maß an Selbständigkeit, dass eine Anwesenheit von
pädagogischem Personal in der Nacht und in der Regel am Wochenende
nicht erforderlich ist. Die Sicherheitsdienstleistung besteht darin,
das Objekt und die darin befindlichen Personen in der Nacht zu schützen
und in Notfällen Polizei oder Rettungsdienste zu alarmieren.

Jugendgerichtliche Unterbringung

In der Jugendgerichtliche Unterbringung (Hofschläger Weg 1) werden
Minderjährige und ggf. auch Volljährige bis zu 21 Jahren betreut, die
sich in einem Strafverfahren befinden. Der Bewachungsbedarf entsteht
vor allem darin, das Objekt und die darin befindlichen Personen in der
Nacht zu schützen und in Notfällen bzw. bei Bedarf das in der
Nachtbereitschaft am Standort befindliche pädagogische Personal zu
alarmieren.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 50
Kostenkriterium - Name: Angebotspreis / Gewichtung: 50
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2024
Ende: 28/02/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Danach verlängert er sich bis zu drei Mal um ein weiteres Jahr bis zum
29.02.2029, wenn nicht einer der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf
des Vertrages schriftlich kündigt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 3 Kinderschutzgruppe Plus, Eißendorfer Pferdeweg 40
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79700000 Dienstleistungen von Detekteien und Sicherheitsdiensten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

In der KSG Plus werden Kinder im Alter von 6 -12 Jahren aufgenommen,
die an einer überdurchschnittlichen psychischen Belastung oder einer
nach ICD-10 diagnostizierten psychischen Störung leiden und aufgrund
einer Kindeswohlgefährdung gem. § 42 SGB VIII in Obhut genommen worden
sind. Alle Kinder weisen komplexe kinder- und jugendpsychiatrische
Diagnosen auf, die sich im Betreuungsalltag durch schwere Störungen in
der Impulskontrolle auszeichnen. Alle Kinder zeigten bereits vor
Aufnahme massives gewalttätiges Verhalten, aufgrund dessen es zur
Inobhutnahme in der KSG Plus kam. Sie wurden bereits vor der Aufnahme
medikamentös behandelt; zum Teil musste die Medikation mit Aufnahme
angepasst werden. Im Rahmen der Betreuungsprozesse gibt es (parallel zu
erheblichen Sachbeschädigungen) auch regelmäßig gewalttätige Übergriffe
auf pädagogische Fachkräfte:

Spucken ins Gesicht, Kratzen an Armen, Schläge ins Gesicht, Werfen mit
Gegenständen gegen den Kopf, Boxen in den Rücken, den Bauch, den
Unterleib und auf die Arme, Tritte gegen Schienenbeine, gegen die
Kniee, in die Waden, in den Rücken und in den Intimbereich, Bedrohung
mit Messer und Glasscherben.

Hinzu kommt, dass sich die Kinder durch sich selbst bzw. ihr Verhalten
massiv belasten, wenn sie bei gewalttätigem Handeln nicht begrenzt
werden. Die Kinder bedürfen einer hohen Aufmerksamkeit, so dass trotz
der geringen Anzahl an zu betreuenden Kindern die Gefahr und damit die
psychische Belastung für das Personal entsteht, dass einzelne Kinder
sich unbemerkt entfernen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Leistungskonzept / Gewichtung: 70
Kostenkriterium - Name: Angebotspreis / Gewichtung: 30
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2024
Ende: 28/02/2026
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Danach verlängert er sich bis zu drei Mal um ein weiteres Jahr bis zum
29.02.2029, wenn nicht einer der Vertragspartner 6 Monate vor Ablauf
des Vertrages schriftlich kündigt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem
Angebot beizufügen oder während der elektronischen Angebotsabgabe
anzugeben. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht
erwünscht.

Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die
deutsche Sprache.

Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen,
Angaben, Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des
Bewerbers/Bieters vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt
ebenfalls für die unter III.1.2) und 3) geforderten Angaben,
Erklärungen und Nachweise.

1) Eignungsvordruck (Vergabevordruck 04) der den Vergabeunterlagen
beigefügte Vordruck ist dem Angebot vollständig ausgefüllt beizufügen.
Die Vergabestelle wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,
zur Bestätigung der Erklärung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister
anfordern bzw. anfordern lassen; von in anderen Staaten niedergelassen
Bietern/Bewerbern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres
Herkunftslandes gefordert. Die Ausfüllhinweise auf der ersten Seite des
Vordruckes sind zwingend zu beachten.

2) Angaben für Registerabfragen (innerhalb des Eignungsvordruckes,
Vergabevordruck 04): Es sind sämtliche geforderte Angaben für
Registerabfragen an den vorgesehenen Stellen im Eignungsvordruck zu
hinterlegen. Dazu zählen

- die vollständige Angabe des Unternehmens, des Sitzes und der
Rechtsform,

- die vollständigen Daten der Geschäftsführung bzw. der verantwortlich
handelnden Personen,

- Angabe des Registergerichts oder Genehmigungsbehörde,

- die Handelsregisternummer oder Geschäftsnummer der
Genehmigungsbehörde,

- sowie die zutreffenden Steuernummern.

3) Unter Ziffer 3 des Eignungsvordrucks sind Angaben zum Nachweis des
Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB
zwingend zu machen.

4) Unter Ziffer 4 des Eignungsvordruckes sind folgende Angaben zu den
Ausführungsbedingungen nach den §§ 3, 3a, 3b und 7 des Hamburgischen
Vergabegesetzes zwingend zu hinterlegen:

- Tariftreue und Mindestlohn nach § 3 HmbVgG: Es ist zu erklären, dass
im Fall der Auftragserteilung das Tarifvertragsgesetz, das
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere gesetzlichen Bestimmungen
über Mindestentgelte beachtet werden. Des Weiteren ist die Entlohnung
der Beschäftigten anhand der ggf. gültigen allgemeinverbindlichen
Mindestlohntarifverträge oder spezifischen Tarifverträgen
aufzuschlüsseln. Es ist zu erklären, ob bei Einsatz (auch falls bei
Angebotsabgabe noch nicht vorgesehen) von Leiharbeitern und
Unterauftragnehmern die vorgenannten Mindestentgelte und Tarifentgelte
ebenfalls Beachtung erfahren. Es ist zu erklären, dass prüffähige
Entgeltabrechnungen bereitgehalten und auf Verlangen vorgelegt werden,
sowie dass die Beschäftigten auf die Möglichkeit solcher Kontrollen
hingewiesen wurden.

- Sonstige Angabe nach § 7 HmbVgG: Die Erklärungen zur ordnungsgemäßen
Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen, die
Erklärung zur alleinigen Übertragung von Leistungen an
Unterauftragnehmer, welche sich zur Einhaltung der §§3, 3a, 5 und 10
HmbVgG (auch falls bei Angebotsabgabe noch kein Einsatz vorgesehen
ist), sowie die übrigen Erklärungen sind vollständig bei Angebotsabgabe
vorzunehmen.

5) Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Unter
Ziffer 1. Im Eignungsvordruck (Vordruck 04) sind Angaben zur Eintragung
ins Handelsregister bzw. Angaben dazu, ob eine Eintragung im
Handelsregister nicht verpflichtend ist, zu hinterlegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

6) Es sind die unter Ziffer 2. des Eignungsvordrucks (Vordruck 04)
aufgeführten Angaben zu machen:

- Erklärung, dass der Bieter über die zur Leistungsausführung
erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt,
um den Auftrag in der geforderten Qualität auszuführen,

- Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

7) Es sind die unter Ziffer 2. des Eignungsvordrucks (Vordruck 04)
aufgeführten Angaben zu machen:

- Erklärung, dass der Bieter über die erforderlichen personellen und
technische Mittel sowie ausreichend Erfahrung verfügt, um den Auftrag
in der geforderten Qualität durchzuführen.

- Bestätigung, dass der Bieter in den letzten drei Jahren vergleichbare
Leistungen durchgeführt hat.

8) Referenz - Zum Nachweis Ihrer Eignung ist eine Referenz zu bisher
durchgeführten Leistungen ähnlicher Art und Umfangs in Einrichtungen
der Jugendhilfe mit einer Betreuung mindestens am Tage, die einer
Betriebserlaubnis nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB
VIII) bedürfen und die eine Laufzeit von mindestens 6 Monaten hatten
und in der insbesondere Kinder im Alter zwischen 6-12 Jahren betreut
wurden, vorzulegen.

Diese können für öffentliche sowie für nicht öffentliche bzw.
privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt worden sein.

Bei diesen aussagefähigen Referenzen sind neben den o.g. Angaben zu Art
der Leistung und Dauer der Leistung jeweils

Auftragsjahr und -umfang,

AG mit Ansprechpartner/-in und Telefonnummer,

Die jeweiligen Rechnungswerte

zu nennen. (Die Angaben werden von der Vergabestelle streng vertraulich
behandelt).

Sie können als Referenzen auch Aufträge vergleichbarer Art und Umfangs
benennen, die Sie für die FHH durchgeführt haben. Hierbei sind
ebenfalls die o.g. Angaben zu machen.

9) Gültiges Zertifikat über die Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN 9001
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der AN haftet in vollem Umfang nach den einschlägigen vertraglichen und
gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen,
Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten haftet der AN für
sämtliche Pflichtverletzungen so, als wenn er selbst tätig geworden
wäre.

Außerdem hat der AN den AG und die Bedarfsstellen von sämtlichen
Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit
einer Verletzung der vom AN nach diesen Vergabeunterlagen übernommenen
Pflichten gegen den AG oder die Bedarfsstellen geltend gemacht werden
sollten. Eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung ist
abzuschließen, soweit diese nicht schon vorhanden ist. Die
Haftungssummen ergeben sich aus Ziffer 2.8 der Leistungsbeschreibung.

Weiterhin ist mit dem Angebot die zur Verfügung gestellte
Eigenerklärung zum 5. RUS Sanktionspaket einzureichen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 14/07/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/02/2024
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 14/07/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

- Die Angebote sind ausnahmslos elektronisch unter
[10]https://bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen
Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar.

- Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bietern auf gesonderte
Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung
zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise
Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung
abzufordern.

- Fragen von Bietern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation
unter [11]https://bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen
Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen
von Bietern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende
Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält
sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist
eingehen.

- Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im
Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der
die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es ist zwingend die Erklärung der
Bietergemeinschaft (Vergabevordruck Nr. 12) vollständig ausgefüllt dem
Angebot beizufügen. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind
die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und
unterschrieben einzureichen.

- Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die
Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer. Mit
Angebotsabgabe ist im Vordruck 05 Angebotsvordruck anzugeben,
welche Teilleitung an einen Unterauftragnehmer vergeben wird.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@fb.hamburg.de
Telefon: +49 40428231690
Fax: +49 40427923080
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der
Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von
Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig,
soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt
unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
22/05/2023

References

6. mailto:ausschreibungen@fb.hamburg.de?subject=TED
7. https://hamburg.de/fb/
8. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/2f7b9e3e-a27f-41a6-955d-f14efc9d567c
9. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/2f7b9e3e-a27f-41a6-955d-f14efc9d567c
10. https://bieterportal.hamburg.de/
11. https://bieterportal.hamburg.de/
12. mailto:vergabekammer@fb.hamburg.de?subject=TED

 
 
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