(1) Searching for "2023052609072203959" in Archived Documents Library (TED-ADL)

Ausschreibung: Fernmeldedienste - DE-Schorndorf
Fernmeldedienste
Fernmeldenetz
Dokument Nr...: 310689-2023 (ID: 2023052609072203959)
Veröffentlicht: 26.05.2023
*
  DE-Schorndorf: Fernmeldedienste
   2023/S 101/2023 310689
   Konzessionsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/23/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Schorndorf
   Postanschrift: Am Marktplatz 1
   Ort: Schorndorf
   NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
   Postleitzahl: 73614
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]schorndorf-graueflecken@menoldbezler.de
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]www.schorndorf.de
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ6XCC/documents
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
   via: [9]www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ6XCC/documents
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Vergabe einer Dienstleistungskonzession zu Bau und Betrieb eines
   Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Kernstadt und des
   Stadtteil Weiler von Schorndorf (Wirtschaftlichkeitslückenmodell)
   Referenznummer der Bekanntmachung: 2023/67
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   64200000 Fernmeldedienste
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Stadt Schorndorf beabsichtigt, den Bau eines Gigabit-Netzes in den
   unterversorg-ten Gebieten der Kernstadt Schorndorf und des Stadtteils
   Weiler durch Gewährung eines beantragten und bereits in vorläufiger
   Höhe gewährten Zuschusses nach Maßgabe der Richtlinie Förderung zur
   Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der
   Bundesrepublik Deutschland (nachfolgend Gigabit-RL) vom 26.04.2021
   und der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur
   Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in grauen
   Flecken (nachfolgend Gigabit-RR) vom 15.09.2020 sowie durch eine
   bereits beantragte und noch nicht gewährte Zuwendung nach der VwV
   Gigabitmitfinanzierung vom 10.09.2021 des Landes Baden-Württemberg an
   den Konzessionsnehmer zu fördern. Die Konzessionsvergabe soll in zwei
   Losen erfolgen, namentlich:
    Los 1: Kernstadt Schorndorf mit 1183 Adresspunkten
    Los 2: Stadtteil Weiler mit 113 Adresspunkt
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
   Angebote sind möglich für alle Lose
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Kernstadt
   Los-Nr.: 1
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412100 Fernmeldenetz
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Los 1: Kernstadt Schorndorf mit 1183 Adresspunkten
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 72
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   II.2)Beschreibung
   II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Stadtteil Weiler
   Los-Nr.: 2
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   32412100 Fernmeldenetz
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE116 Rems-Murr-Kreis
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Stadtteil Weiler mit 113 Adresspunkt
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
   den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
   zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
   aufgeführt sind
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit der Konzession
   Laufzeit in Monaten: 72
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   1. Vorbemerkung:
   Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert
   nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird,
   sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer
   Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis
   seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des
   rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen
   bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht
   unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den
   anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der
   Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel
   tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine
   entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird.
   Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung
   stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3)
   hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis
   sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind
   für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von
   Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
   Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und
   III.1.3) entsprechend.
   2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente:
   Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf
   Ausschlussgründe einzureichen:
   (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht
   vorliegen,
   (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124
   GWB,
   (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG),
   (4) Eigenerklärung gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz
   (5) Eigenerklärung gemäß § 21 Schwarzarbeitergesetz
   (6) Eigenerklärung nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
   833/2014
   3. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur
   Berufsausübung:
   (1) Bescheinigung der Bundesnetzagentur nach § 6 TKG alte Fassung bzw.
   § 5 TKG aktuelle Fassung, dass dem Bewerber die durch das TKG oder auf
   Grund des TKG eingeräumten Rechte zustehen.
   (2) Erklärungen zur Kenntnisnahme der Zuwendungsvoraussetzungen und
   Nebenbestimmungen
   (3) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs-
   oder Handelsregister.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   (1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und Umsatz
   mit Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
   in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
   (2) Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn- und
   Verlustrechnungen des Unternehmens bezogen auf die letzten 3
   Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung nach dem
   Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist,
   vorgeschrieben ist
   (3) Eigenerklärung darüber, dass die privat zu erbringende Investition
   mit verfügbaren Mitteln gedeckt ist.
   (4) Eigenerklärung darüber, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung
   mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. EUR 5 Mio. für
   Personenschäden und Sachschäden sowie mindestens EUR 5 Mio. für
   Vermögensschäden besteht oder im Auftragsfalle einen entsprechenden
   Versicherungsschutz in der geforderten Höhe gestellt wird.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
   erforderlichen Informationen und Dokumente:
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   (1) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche jährliche
   Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Anzahl der Führungskräfte in
   den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren ersichtlich ist (2019,
   2020, 2021).
   (2) Eigenerklärung zu Referenzen des Bewerbers über von ihm betriebene
   Breitbandnetze-Netze. Vom Bewerber sind Referenzen über den Betrieb von
   vergleichbaren Breitband-Netzen in Landkreisen und/oder Gemeinden
   vorzulegen.
   Die Netze müssen zum Zeitpunkt des Eingangs des Teilnahmeantrags für
   einen Zeitraum von mindestens einem Jahr innerhalb der letzten drei
   Jahre (frühestens ab 1.1.2019) betrieben worden sein. Umfasst sind
   daher auch Referenzprojekte, welche vor 1.1.2019 errichtet wurden, aber
   seit 1.1.2019 für mindestens ein Jahr betrieben wurden.
   (3) Eigenerklärung zu Referenzen des Bewerbers über von ihm ausgebaute
   Breitband-Netze. Vom Bewerber sind Referenzen über den Ausbau von
   vergleichbaren Breitband-Netzen in Landkreisen und/oder Gemeinden
   vorzulegen. Der Bewerber muss die Glasfaseranschlüsse innerhalb von 24
   Monaten ab Zuschlag/Projektbeginn ausgebaut haben. Der Ausbau muss
   innerhalb der letzten drei Jahre (Abnahme frühestens ab 1.1.2019)
   erfolgt sein. Die Abnahme muss erfolgt sein.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Zu (2) Los 1: "Eigenerklärung zu Referenzen des Bewerbers über von ihm
   betriebene Breitband-Netze":
   Von den Bewerbern / Bewerbergemeinschaften sind mindestens zwei
   Referenzen über den Betrieb von vergleichbaren Breitband-Netzen mit
   jeweils mindestens 300 Teilnehmern vorzulegen.
   Los 2: "Eigenerklärung zu Referenzen des Bewerbers über von ihm
   betriebene Breitband-Netze":
   Von den Bewerbern / Bewerbergemeinschaften sind mindestens zwei
   Referenzen über den Betrieb von vergleichbaren Breitband-Netzen mit
   jeweils mindestens 100 Teilnehmern vorzulegen.
   Zu (3) Los 1: "Eigenerklärung zu Referenzen des Bewerbers über von ihm
   ausgebaute Breitband-Netze":
   Von den Bewerbern / Bewerbergemeinschaften sind mindestens zwei
   Referenzen über den Ausbau von vergleichbaren Breitband-Netzen mit
   jeweils mindestens 300 Teilnehmern vorzulegen.
   Los 2: "Eigenerklärung zu Referenzen des Bewerbers über von ihm
   ausgebaute Breitband-Netze":
   Von den Bewerbern / Bewerbergemeinschaften sind mindestens zwei
   Referenzen über den Ausbau von vergleichbaren Breitband-Netzen mit
   jeweils mindestens 300 Teilnehmern vorzulegen.
   III.2)Bedingungen für die Konzession
   III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:
   Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem
   Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten
   verlangen. Diese Bedingungen sind den Vergabeunterlagen enthalten. Die
   weiteren Bedingungen für die Auftragsausführung ergeben sich
   insbesondere auch aus der Projektbeschreibung, der Förderrichtlinie
   Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der
   Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland, der
   Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des
   flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in grauen Flecken, der VwV
   Gigabitmitfinanzierung des Landes Baden-Württemberg, der
   Vergabeunterlagen sowie dem Angebot des bezuschlagten Bieters.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
   Eingang der Angebote
   Tag: 23/06/2023
   Ortszeit: 12:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   (1) Die Teilnahmeformulare sind unter der in Ziffer I.3) angegebenen
   Internetadresse abrufbar. Ebenfalls dort abrufbar ist ein
   Bewerbermemorandum. In diesen Teilnahmeunterlagen sind wesentliche
   Teile der ausgeschriebenen Leistung sowie der Verfahrensvorgaben
   bereits dargestellt. Unter der in ZifferI.3)angegebenen Internetadresse
   werden auch Antworten auf Bewerberfragen sowie aktualisierte oder
   weitere Informationen und Unterlagen zu dem Verfahren zur Verfügung
   gestellt. Interessenten an dem Verfahren müssen sicherstellen, dass sie
   regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres
   Teilnahmeantrags sowie vor Ablauf der Teilnahmefrist prüfen, ob seitens
   der Vergabestelle zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur
   Verfügung gestellt wurden, welche für die Abgabe des Teilnahmeantrags
   zu beachten sind.
   (2) Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der
   Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden,
   erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:
   1. Stufe:
   Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen
   Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf.
   erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben,
   können nicht berücksichtigt werden.
   2. Stufe:
   Anschließend wird beurteilt, ob die Bewerber/Bewerbergemeinschaften
   nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet
   erscheinen, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu
   erbringen.
   3. Stufe:
   Schließlich wird anhand der vorgelegten Referenzen, die den
   Mindestanforderungen genügen beurteilt, wer unter den als grundsätzlich
   geeignet eingestuften Bewerbern im Vergleich zu den Mitbewerbern
   besonders geeignet erscheint und daher am weiteren Verfahren beteiligt
   werden soll. Maßgeblich sind hier die Anzahl der teilnehmenden
   Anschlüsse und die Aktualität der Referenz.
   Für die Auswahl werden nur je drei Referenzen aus Betrieb und Ausbau
   eines Bewerbers berücksichtigt. Hierzu sind die Referenzen durch den
   Bewerber zu priorisieren. Erfolgt, auch nach ggf. erfolgter
   Nachforderung, keine Priorisierung durch den Bewerber, so wird die
   Vergabestelle die Referenzen priorisieren und entsprechend in die
   Wertung einbeziehen. Die geplante Bewerberanzahl beträgt 3-5 Bewerber.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim
   Regierungspräsidium Karlsruhe
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Postleitzahl: 76137
   Land: Deutschland
   Telefon: +49 7219268730
   Fax: +49 7219263985
   Internet-Adresse:
   [10]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf §
   160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein
   Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes
   Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der
   Konzessionhat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6
   durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist
   darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
   Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
   gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
   Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
   innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße
   gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
   sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
   benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
   erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
   Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
   Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang
   der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
   vergangen sind. Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter
   Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt:
   Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
   sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das
   gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
   ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
   die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein
   Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information
   durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax
   oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg
   Postanschrift: Durlacher Allee 100
   Ort: Karlsruhe
   Land: Deutschland
   Internet-Adresse:
   [11]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   22/05/2023
References
   6. mailto:schorndorf-graueflecken@menoldbezler.de?subject=TED
   7. http://www.schorndorf.de/
   8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ6XCC/documents
   9. http://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YMZ6XCC/documents
  10. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
  11. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx
--------------------------------------------------------------------------------
             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
 Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de