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Ausschreibung: Schwellen - DE-Frankfurt am Main
Schwellen
Rohholz
Dokument Nr...: 536253-2022 (ID: 2022093010382700679)
Veröffentlicht: 30.09.2022
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DE-Frankfurt am Main: Schwellen
2022/S 189/2022 536253
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: DB Netz AG (Bukr 16)
Postanschrift: Adam-Riese-Straße 11-13
Ort: Frankfurt Main
NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 60327
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Hungers Barcelò, Kissy Paola
E-Mail: [6]Kissy-Paola.Hungers-Barcelo@deutschebahn.com
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepli
nk/subproject/49bace8f-84f0-4f67-b999-23ed4cd28582
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt folgende Kontaktstelle:
Offizielle Bezeichnung: FEI4
Postanschrift: Caroline-Michaelis-Str. 5-11Ort:
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE30 Berlin
Postleitzahl: 10115
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Hungers Barcelò, Kissy Paola
E-Mail: [9]Kissy-Paola.Hungers-Barcelo@deutschebahn.com
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [10]http://www.deutschebahn.com/bieterportal
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deepl
ink/subproject/49bace8f-84f0-4f67-b999-23ed4cd28582
I.6)Haupttätigkeit(en)
Eisenbahndienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Lieferung von rohen Eichenweichenschwellen und rohen
Eichengleisschwellen für das Schwellenwerk der DB Netz AG.
Referenznummer der Bekanntmachung: 22FEI59724
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34947100 Schwellen
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Herstellung und Lieferung von rohen Eichenweichenschwellen und rohen
Eichengleisschwellen für Schwandorf inklusive Transportleistungen ohne
Entladung.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Eichengleisschwellen
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34947100 Schwellen
03414000 Rohholz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE239 Schwandorf
Hauptort der Ausführung:
Schwandorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Fachlosgruppe 1:
- Gesamtbedarf= 35.000 Stück Buchenschwellen, (HxBxL) 16x26x260 cm;
- Aufteilung der Gesamtmenge in 14 gleich große (Teilmengen-)Lose Nr.
1.1 bis 1.14 zu je 2.500 Stück (Losnummern 1.1-1.14).
- Höchstzahl der Teilmengenlose für die ein Bieter einen Zuschlag
erhalten kann: 4
- Weitere Einzelheiten inkl. Losaufteilung können den Vergabeunterlagen
entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Eichenweichenschwellen
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34947100 Schwellen
03414000 Rohholz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE239 Schwandorf
Hauptort der Ausführung:
Schwandorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Fachlosgruppe 2:
- Gesamtbedarf= 64.393 m Eichenweichenschwellen, (HxBxL) 16x26x220-490
cm;
- Aufteilung der Gesamtmenge in 28 unterschiedliche Positionen von Nr.
2.1 bis 2.28 für Schwellen unterschiedlicher Länge .
Es werden sechs gleich große (Teilmengen-) Lose gebildet. Jedes
Teilmengenlos erhält 28 Positionen.
Es ergibt sich eine Summe von 10.732,17 m für jedes Teilmengenlos.
- Höchstzahl der Teilmengenlose für die ein Bieter einen Zuschlag
erhalten kann: 2
- Weitere Einzelheiten inkl. Losaufteilung können den Vergabeunterlagen
entnommen werden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Ausgefüllte Bietererklärung oder:
Eigenerklärung einschließlich Auskunft zur Kartellprävention
(Insolvenz, Eintragung im Gewerbezentralregister, Abgabezahlen,
Korruption, Gesetzestreue etc.), oder Erklärungen im Einzelnen:
Versicherung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet ist, die Eröffnung weder beantragt noch ein Antrag mangels
Masse abgelehnt worden ist;
Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet;
Erklärung über Einträge im Gewerbezentralregister;
Erklärung, ob Verfahren anhängig ist/sind oder war(en), das/die noch
zu einer Eintragung in das Gewerbezentralregister führen kann/können;
Hinweis: Eintragungen im Gewerbezentralregister/ Verfahren, die zu
Eintragungen im Gewerbezentralregister führen könnten:
Eintragungen/Erklärungen in diese Felder führen nicht automatisch zum
Ausschluss; eine vertiefte Eignungsprüfung ist die Folge
Versicherung, dass das Unternehmen sein Gewerbe ordnungsgemäß
angemeldet hat und sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB
eintragungspflichtig im Handelsregister eingetragen ist;
Erklärungen zu restriktiven Maßnahmen angesichts der Handlungen
Russlands in der Ukraine:
a) Versicherung, dass das Unternehmen entsprechend der für es national
geltenden Rechtsakte auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer
EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler,
europäischer oder internationaler Embargo- und
Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen
wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Versicherung, dass das
Unternehmen auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung auf
keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird
oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Versicherung, dass das Unternehmen nicht
unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen
oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten
Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen
Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
b) Versicherung, dass der Bewerber/Bieter kein russischer
Staatsangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche
Person ist bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene
juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist. Versicherung,
dass eine unter vorstehenden Punkt fallende natürliche oder juristische
Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar
mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält. Versicherung, dass
das Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter
vorstehenden Punkt fallenden natürlichen oder juristischen Person,
Organisation oder Einrichtung handelt.
c) Versicherung, dass natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als
zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer
Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.
Versicherung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher
Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche
Verpflichtungen, z.B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, §
98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat;
Versicherung, dass das Unternehmen seinen Pflichten zur Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Unfall-, Renten- und
Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist;
Erklärungen zur kartellrechtlichen Compliance und
Korruptionsprävention:
a) Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe - und
darüber hinaus auch in den vergangenen drei Jahren - keine unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige
wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind insbesondere
Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art.
101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und
Kundenabsprachen) sowie sonstige Vereinbarungen mit anderen
Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des
Wettbewerbs bezwecken oder bewirken können.
b) Erklärung, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten
Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt
hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die
der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze
zukommt.
Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung eines früheren
Auftrags oder Konzessionsvertrages bei der Deutsche Bahn AG oder einem
mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche
Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat;
Erklärung, dass:
a) das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f.
GWB oder Eignungskriterien nach § 122 GWB keine Täuschung begangen und
auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und
b) das Unternehmen stets in der Lage ist, geforderte Nachweise in Bezug
auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem
Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15
ff. AktG verbundenen Unternehmens:
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu
beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es
unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die
Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
Erklärung, ob das Unternehmen schwere Verfehlungen begangen hat und
ggf. welche, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in
Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB);
Erklärung, ob: a) eine Person, deren Verhalten gemäß § 123 Abs. 3 GWB
dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der in § 123
Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände verurteilt ist oder b)
eine Geldbuße im Sinne des § 30 OWiG gegen das Unternehmen wegen einer
der in § 123 Abs. 1 Nrn. 1 bis 10 GWB genannten Tatbestände
rechtskräftig festgesetzt wurde.
Hinweis: Eintragungen/Erklärungen in diesen Feldern führen nicht
automatisch zum Ausschluss; eine vertiefte Eignungsprüfung ist die
Folge
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Gesamtumsatz des Unternehmens (Bewerber) der letzten drei
Geschäftsjahre.
Angaben zum innerhalb der EU erzielten Umsatz (in Euro) des
Unternehmens aus Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand
vergleichbar sind, aufgeteilt nach folgenden Gebieten:
1) Herstellung und Lieferung von rohen Gleisschwellen,
2) Herstellung und Lieferung von rohen Weichenschwellen,
jeweils für die Einsatzgebiete 1,2,3 sowie jeweils für die letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre (i.d.R. 2018/2019-2019/2020-2020/2021).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Absatzmenge hierbei müssen für eines der dreien letzten
abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens folgende Mengen an
Auftraggeber der EU geliefert worden sein:
- rohe Gleisschwellen: mind. 500m³ (hierbei sind auch
jahresübergreifende Nachweise zugelassen: für die Liefersaison Nov.2019
bis Mai 2020, Nov. 2020 bis Mai 2021 oder für die Liefersaison Nov.
2021 bis Mai 2022)
Die vorgenannten Mindestliefermengen haben sich aufgrund von
Erfahrungen in den letzten Jahren als aussagefähige Referenzmengen zur
Bewertung der Leistungsfähigkeit im Hinblick auf erbrachte Lieferquoten
ergeben. Des Weiteren entsprechen Sie in m³ umgerechnet ungefähr den
Mindestangebotsmengen (= kleinste Mengenlosgrößen) der Vergabe.
Für alle Lose:
- FSC-/ PEFC-Zertifikat oder gleichwertiger Nachweis des Bewerbers
sowie Erklärung der Einhaltung der EU-Holzhandelsverordnung für
nachhaltige Holzwirtschaft und legale Holzbeschaffung (Gleichwertigkeit
anderer Zertifikate muss durch Bewerber nachgewiesen werden, wenn der
Bewerber bei Abgabe des Teilnahmeantrages glaubhaft nachweist, dass
diese mit den für das jeweilige Herkunftsland geltenden Standards von
FSC oder PEFC übereinstimmen).
Die Zertifizierung müssen beim Bewerber selbst vorliegen, sofern
dieser die Leistung selbst ausführt.
- Angabe der Gesamtsägekapazität für den Lieferzeitraum Januar 2023 bis
Dezember 2023 (12 Monate) des Bewerbers
- Angabe der eigenen monatlichen Sägekapazität des Bewerbers. Wenn
keine eigene Sägekapazität vorhanden ist oder diese nicht genutzt wird:
Information über Art und Umfang eines beabsichtigten
Fremdunternehmereinsatzes bzw. Rückgriffs auf fremde Kapazitäten
(fremde Kapazitäten sind auch solche von konzernverbundenen
Unternehmen).
- Im Fall eines beabsichtigten Einsatzes eines Fremdunternehmens (FU)
sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Erklärungen des Fremdunternehmers
vorzulegen (Ziel: Eignung des/der Fremdunternehmer(s) prüfen sowie
überprüfen, ob die fremden Kapazitäten, auf die sich der
Bewerber/Bieter berufen hat, auch zur Verfügung stehen), anhand von:
1) Verpflichtungserklärung(en) zur Holzlieferung im Auftrag des Bieters
(zur Überprüfung der Angebotsmenge)
2) FSC-/PEFC-Zertifikat des FU gem. EU-Holzhandelsverordnung bzw.
gleichwertiger Nachweis, dass die Anforderungen der EU-Holzhandels VO
eingehalten sind (siehe oben)
3) Bestätigung, dass der FU nicht durch die DB gesperrt ist und
Bietereigenerklärung ohne Vereinbarung eines Verhaltenscodexes
4) Angabe der Sägekapazität des FU in m³ pro Monat (wenn FU Sägewerk
ist)
III.1.6)Geforderte Kautionen oder Sicherheiten:
Vertragserfüllungsbürgschaft - weitere Einzelheiten können den
Vergabeunterlagen entnommen werden
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Die Zahlungsfrist beträgt 21 Tage unter Abzug von 3% Skonto oder 30
Tage netto.
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haften
gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. Sie haben im
Teilnahmeantrag sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaften zu
benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter
für das Vergabeverfahren und den Abschluss des Vertrags zu bezeichnen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/10/2022
Ortszeit: 09:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 11/11/2022
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2022
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen
sind weiterhin erforderlich:
Eigenerklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner;
Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im
Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der
Leistung, soweit:
a) das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend
entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG),
b) das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(Mindestlohngesetz - MiLoG),
c) sonstige geltende bundes- oder landesgesetzliche Regelungen und/oder
d) allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über
Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind,
wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des
Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen
verbindlich vorgegeben werden
Erklärung, dass das Unternehmen die Verpflichtung aus der
vorgenannten Erklärung auf die von ihm beauftragten Nachunternehmer
und/oder die von diesem oder von einem Nachunternehmer beauftragten
Verleiher jeweils mit einer Weitergabeverpflichtung an weitere
Nachunternehmer und Verleiher schriftlich übertragen wird und dass dies
dem Auftraggeber auf Verlangen nachgewiesen wird.
Erklärung des Bewerbers, dass ihm bekannt ist, dass die Unrichtigkeit
von geforderten Erklärungen zum Ausschluss von diesem und weiteren
Vergabeverfahren sowie zur außerordentlichen Kündigung eines etwa
erteilten Auftrags führen kann.
Für den Fall, dass der Bewerber wegen fehlender oder unzureichender
eigener Kapazitäten in Bezug auf die unter III.1 der in der
Bekanntmachung genannten Kriterien beabsichtigt, Nachunternehmer (NU)
einzusetzen:
- Erklärung des Bewerbers, dass er spätestens mit dem Angebot folgende
Erklärungen und Nachweise der/ des NU(s) vorlegen wird (NU in diesem
Sinne sind auch konzernverbundene Unternehmen):
- Verpflichtungserklärung des/ der fremden Unternehmen(s); aus der
Erklärung muss hervorgehen, dass der Bieter berechtigt ist, das
Unternehmen für die Ausschreibung zu benennen und dass er im Falle der
Zuschlagserteilung die benannten Kapazitäten zur Verfügung stellen
wird;
- Eigenerklärungen des/der fremden Unternehmen gemäß Ziff. III.1.1 und
VI.3. der der Bekanntmachung mit Ausnahme der Erklärung zum DB
Verhaltenskodex für Geschäftspartner;
-die gemäß Ziff. III.1.3. aufgeführten Bescheinigungen und Nachweise,
soweit relevant.
Hinweis: Fremde Unternehmen, auf deren Kapazitäten sich das Unternehmen
im Teilnahmewettbewerb gem. § 47 SektVO berufen hat, gelten als
verbindlich benannt.
Form der geforderten Erklärungen/ Nachweise:
Nur die unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3 geforderten
Erklärungen/Nachweise werden für die Bewerberauswahlberücksichtigt.
Diese sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Ein Verweis auf
frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Darüber hinausgehende
Unterlagen sind nicht erwünscht. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder
dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem
Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine
Beantwortung spätestens 6 Werktage vor Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist.
Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen
gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Werktagen vor Ablauf der
Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu
beantworten.
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO
(EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Die Anwendung der §§ 123, 124 i. V. m. § 142 Nr. 2 GWB bleibt
vorbehalte
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemomblerstr. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst
nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die
Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe
der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15
Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§
134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt
ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von
10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. soweit die Vergabeverstöße aus
der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind bis zum
Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3,
Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB
genannten Fristen verwiesen.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
27/09/2022
References
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7. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
8. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/49bace8f-84f0-4f67-b999-23ed4cd28582
9. mailto:Kissy-Paola.Hungers-Barcelo@deutschebahn.com?subject=TED
10. http://www.deutschebahn.com/bieterportal
11. https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/49bace8f-84f0-4f67-b999-23ed4cd28582
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