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Ausschreibung: Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit - DE-Berlin
Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Öffentlichkeitsarbeit
Beratung in Sachen Evaluierung
Dokument Nr...: 534231-2022 (ID: 2022093010081698712)
Veröffentlicht: 30.09.2022
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DE-Berlin: Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
2022/S 189/2022 534231
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität,
Verbraucher- und Klimaschutz
Postanschrift: Am Köllnischen Park 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Submissionsstelle.IV-Stab@SenUMVK.Berlin.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/2/tenderId/159139
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Verkehr
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Unterstützung der Koordination des Austausches zwischen den Mitgliedern
der Berliner Charta für Verkehrssicherheit und anderer
Verkehrssicherheitsakteure sowie die Koordination der Internetplattform
Berlin Sicher Mobil
Referenznummer der Bekanntmachung: 04d_2022_IV-A1-2_003_EU-OV-DL
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79416200 Beratung im Bereich Öffentlichkeitsarbeit
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Hosting + technische Betreuung Domain Berlin-Sicher-Mobil
Änderung von Texten
Recherche, Analyse
Newsletter
Kontaktpflege und Publizieren von Aktivitäten der Mitglieder
Öffentlicher Informationsaustausch
Beteiligung an Verkehrssicherheitstagen und Messen
Informationsaustausch + Förderung Zusammenarbeit
Evaluation des Austauschs mit den Charta-Mitgliedern
Abschlussbericht
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 351 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
79416000 Öffentlichkeitsarbeit
79419000 Beratung in Sachen Evaluierung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Aufgabenfeld 1: Hosting und technische Betreuung der Domain
Berlin-Sicher-Mobil
Änderung der Basistexte
- Umsetzung von Änderungen an Basistexten, ggf. Beauftragung der
betreuenden Internetagentur
Recherche und Analysetätigkeiten
- Aktualisierung / Weiterentwicklung Basistexte über Recherchen,
Analysen und Austausch mit Akteuren zu Themen der Verkehrssicherheit
- Thematische Aufbereitung / Veröffentlichung der Ergebnisse
- Zusammentragen / Veröffentlichung von Terminen von Veranstaltungen
und Aktionen zu Themen der Verkehrssicherheit
Newsletter
- Recherche / Erstellung / Veröffentlichung Quartals-Newsletter mit
internationalen Neuigkeiten, Hintergründen, Informationen zu
Verkehrssicherheitsthemen aus Forschung und Praxis
Kontaktpflege zu Chartamitgliedern, Veröffentlichung ihrer
Verkehrssicherheitsaktivitäten im Portal
- Regelmäßige Abfrage bezüglich Projekte/ Aktivitäten (min. alle 6
Wochen)
- In Einzelfällen Durchführung persönlicher Gespräche, Besuch von
Projekten
- Redaktionelle / grafische Aufbereitung / Veröffentlichung der
Ergebnisse im Portal
Öffentlicher Informationsaustausch
- Bearbeitung von Anfragen Dritter zur Verkehrssicherheit
- Vermittlung von Kontakten zu Projektträgern
- Beantwortung von Anfragen zu Medien der Charta in Abstimmung mit AG
- Verstärkung von Informationsaustausch und Zusammenarbeit zur
Verkehrssicherheitsarbeit mit dem Land Brandenburg
Beteiligung an Verkehrssicherheitstagen und Messen
- Präsentation Berlin-Sicher-Mobil sowie der Charta und ihrer
Mitglieder auf Messen und ggf. anderen Events, um Berliner
Verkehrssicher¬heits¬arbeit und Projekte der breiten Öffentlichkeit
zugänglich zu machen
- Organisation, Material und Kosten für eigenen Messestand
Aufgabenfeld 2 Informationsaustausch der Chartamitglieder / Förderung
der Zusammenarbeit
- Organisation von 2 jährlichen Netzwerktreffen zur Verbesserung von
Vernetzung und gegenseitigem Informationsaustausch im Namen der Charta
- Durchführung einer Themenabfrage für Sitzungen
- Erarbeitung der Sitzungsinhalte
- Erstellung und nach Freigabe durch AG Versendung der Tagesordnung
- Einladung der Chartamitglieder und mit Verkehrssicher¬heitsarbeit
befassten Senatsverwaltungen / Behörden
- Erstellung von Präsentationen, Steckbriefen etc. für Sitzungen
- Sitzungsleitung
- Nach Absprache mit AG Recherche / Einladung externer Referenten für
Themenvorträge im Rahmen der Chartasitzungen, ggf. Buchung Anreise /
Unterbringung von Referenten, Durchführung von Honorarverhandlungen
- Zusammenstellung der für Abrechnung von Referentenaufwendungen
nötigen Unterlagen
- Erstellung, Abstimmung, Finalisierung und nach Freigabe durch AG
Versendung von Sitzungsprotokollen (Ergebnisprotokolle)
- Bereitstellung eines Caterings gemäß Anforderungen der VwVBU
Leistungsblatt 23, Leistung kann ausgegliedert werden, gesonderte
Ausweisung in der Kalkulation
Um die Durchführung der Veranstaltung auch bei eventuell erneut
verschärften Corona-Hygieneregeln sicherzustellen, ist evtl.
Durchführung als Digitalveranstaltung mit einzuplanen. Die
Bereitstellung hierfür notwendiger Soft- / Hardware sowie technischer
Betreuung wird durch den AN gewährleistet.
Evaluation des Austauschs mit den Mitgliedern der Berliner Charta für
Verkehrssicherheit
- In enger Abstimmung mit AG Erarbeitung eines Evaluationstools für
Onlineumfrage unter Chartamitgliedern zur Messung von Wirksamkeit und
Nachhaltigkeit des kommunikativen Austauschs und gemeinsamer
Aktivitäten
- Auswertung der Ergebnisse in Kurzbericht mit klaren Aussagen zu
Weiterentwicklungs- / Verbesserungsmöglichkeiten des Zusammenspiels mit
den Chartamitgliedern sowie der Außendarstellung
Abschlussbericht
- Zusammengefasste Darstellung der Aktivitäten im Rahmen der Betreuung
der Internetplattform Berlin-Sicher-Mobil
- Aufführung Aktivitäten der Charta
- Aufzeigen eines Ausblickes und ggf. von Verbesserungsmöglichkeiten
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterium 1 Qualität des Angebots /
Gewichtung: 30 %
Qualitätskriterium - Name: Qualitätskriterium 2 Eigene
Konzeptvorschläge + Dialogverfahren / Gewichtung: 30 %
Kostenkriterium - Name: Preiskomponente 1 Pauschale / Gewichtung: 35 %
Kostenkriterium - Name: Preiskomponente 2 Regiestundensatz /
Gewichtung: 5 %
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 351 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 48
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Teilangebote sind nicht zugelassen. Bei der spezifischen Leistungsart
wird bei einer Aufteilung der Leistungen in Teillosen von einem
massiven Qualitätsverlust ausgegangen. Darüber hinaus würde die
Aufteilung einen Mehraufwand für zusätzliche Abstimmungen und
Informationsverlust bei der Leistungserbringung mit sich bringen. Daher
ist keine Losvergabe vorgesehen.
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
- Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Ausführung der angebotenen Leistungen, insbesondere die Befähigung und
Erlaubnis zur Berufsausübung erfüllt werden
- Gewerbeanmeldung
- Auszug aus Handelsregister, wenn zutreffend
Details siehe Auftragsunterlagen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Eigenerklärung,
- dass keine Straftaten oder Geldbußen für die nachgenannten
Tatbestände oder nach vergleichbaren
Vorschriften anderer Staaten gegen das Unternehmen oder eine Person
verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist
und keine der nachgenannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss des
Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen
könnten
a) gemäß den §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)
b) gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG)
c) gemäß § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
d) gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
- dass nicht bekannt ist, dass im Gewerbezentralregister oder Berliner
Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw.
die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen
- gemäß § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung (§ 13 Berliner
Ausschreibungs- und Vergabegesetz
(BerlAVG))
- Angaben über die Anzahl der derzeit beschäftigten Mitarbeiter. Als
Mitarbeiter gelten neben den
geschäftsführenden Organen (Geschäftsführer, Vorstände etc.)
Beschäftigte mit aufrechtem Dienstverhältnis (Arbeiter und
Angestellte), freie Beschäftigte oder Ähnliches
- Angaben über die Jahresumsätze der letzten drei Jahre
Details siehe Auftragsunterlagen
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
- Mindestumsatz -
Der Bieter muss einen jährlichen spartenspezifischen Mindestumsatz
(Honorare) von 100.000,00 netto nachweisen für vergleichbare
Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung pro Jahr über den Zeitraum der
letzten 24 Monate, zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt / Monat der
Einleitung des Vergabeverfahrens. Nicht berücksichtigt werden
Durchlaufkosten aller Art wie Drittkosten etc.
.
- Kapazität -
Die aktuelle Anzahl an beschäftigten Beratern (Consultants), die sich
für die Beratungsleistungen des gesamten Leistungsgegenstands
qualifizieren, muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Summe
mindestens 5 sein.
Gesamtanzahl der angestellten Einzelpersonen in letzten 36 Monaten
(zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens
/ Versendung der EU-weiten Bekanntmachung) mit spezifischen
Qualifikationen für das erforderliche Auftragsspektrum: 5 Personen
Mindestens 3 Personen davon müssen als Schlüsselpersonen für die
Betreuung der Auftraggebers folgende Funktionen abdecken: Mindestens 1
Person Senior Consultant und mindestens 1 Person Junior Consultant und
eine weitere Person als Vertretung mit vergleichbarer Qualifikation
eines Senior Consultant. Ein Senior Consultant ist jeweils mindestens
mit fünf Jahren Berufserfahrung anzubieten. Ein Junior Consultant ist
mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung anzubieten.
.
- Mindestreferenzprojekte -
Darstellung von 2 Referenzprojekten, wobei der Betreuungszeitraum beim
jeweiligen Referenzprojekt die letzten 3 Jahre (2019 2021) betroffen
haben muss. Bewerbende haben ihre Vorerfahrungen im Zusammenhang mit
der Durchführung von Dialogverfahren (in Form von diesen
Referenzprojekten) darzustellen. Hierzu sind von dem Bietenden
entsprechende Referenzen aus den letzten 3 Jahren mit dem Antrag
einzureichen. Die Eignung in diesem Kompetenzfeld gilt als zwingend
erforderlich für eine Zulassung. Alle Angaben sind mit den
verbindlichen Ausführungen darzustellen bzw. zu erfassen. Die
Referenzprojekte dürfen auch laufende Projekte sein, die eine
Vertragsdauer von mindestens 6 Monaten aufweisen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
- Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten
Dienstleistungen
- Erklärung, dass der Bewerber die für die Erbringung der
Dienstleistung erforderliche berufliche Befähigung, Fachkunde und
Erfahrung besitzt
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
1 Mio Deckungssumme p.a. Es ist der Nachweis einer entsprechenden
Berufshaftpflichtversicherung
(Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die den Umfang der
Beratungsleistung inhaltlich abdeckt) über 1.000.000,00 erforderlich.
Bei Bietergemeinschaften sind die Versicherungssummen der
Berufshaftpflichtversicherung der Mitglieder der Bietergemeinschaft
zusammenzuzählen. Bei Einsatz eines substituierenden Nachunternehmers
(siehe Formblätter Wirt-235 / -236), und bei Bestätigung der
solidarischen Haftung des Nachunternehmers gilt die kumulierte
Versicherungssumme.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
- Berliner Ausschreibungs- u. Vergabegesetz (BerlAVG) vom 22.04.2020
(GVBl. für Berlin vom 30. April 2020, S. 276): § 8
ILO-Kernarbeitsnormen, § 9 Mindeststundenentgelt/ Tariftreue, § 11
Besondere Ausführungsbedingungen, § 12 Umweltverträglichkeit, § 13
Frauenförderung, § 14 Verhinderung von Benachteiligungen, § 15
Vertragsbedingungen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/11/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/02/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02/11/2022
Ortszeit: 10:30
Ort:
Preise aus den Angeboten werden nicht bekannt gegeben, da dies
Geschäftsinteressen der Bieter beinträchtigen kann. Nur die
Gesamtpunktzahl des erfolgreichen Angebots wird im Sinne der
Transparenz bekannt gegeben.
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Bei der Öffnung der Angebote und Verlesung der Angebote sind nur
Vertreter des Auftraggebers zulässig, Bieter oder deren Bevollmächtigte
sind nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Zu I.3) Kommunikation:
Die Kommunikation erfolgt über die Vergabeplattform (siehe Link von
I.3).
Um Anfragen über diese Plattform zu stellen und automatisch
Informationen zum laufenden Vergabeverfahren zu erhalten, ist zunächst
eine einmalige kostenlose Registrierung auf der Internetseite
[11]https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registri
erung-firma/ notwendig, falls der Bieter noch nicht dort registriert
ist. Anschließend muss der Bieter sich unter "Einstellungen - FIRMA -
Vergabeplattformen" mit der Vergabeplattform Berlin verknüpfen. Nach
erfolgreicher Registrierung und Verknüpfung kann mit dem selbst
vergebenen Benutzer-Login die sofortige Nutzung der Funktionen
erfolgen. Neben der Registrierung ist nach dem Aufrufen der unter I.3)
der EU-Bekanntmachung bezeichneten Internetseite auch der Button
"Bewerben" rechts im Menü anzuklicken und den weiteren Hinweisen zu
folgen. Bewerber/ Bieter müssen eigenverantwortlich die weitere
Entwicklung zum Verfahren wie z.B. die Ergänzung oder Änderung der
Vergabeunterlagen und die Einstellung von beantworteten Bieteranfragen
durch selbständige Einsicht unter dem Link von I.3) verfolgen.
Die Vergabestelle behält sich vor, mit Bewerbern und Bietern auch in
anderer Form zu kommunizieren.
.
Schlusstermin Rückfragen: 17.10.2022, 10h
Beantwortung von Rückfragen bis: 21.10.2022
.
Zu II.1.5) Geschätzter Auftragswert
Der geschätzte Auftragswert wurde vom Auftraggeber vor Durchführung des
Vergabeverfahrens gemäß § 3 VgV sachkundig ermittelt. Maßgeblicher
Zeitpunkt für die Ermittlung ist der Zeitpunkt der Einleitung des
Vergabeverfahrens, hier Absendung der Bekanntmachung. Grundlage für die
Berechnung des geschätzten Auftragswertes ist der Netto-Gesamtwert, der
vom Auftraggeber voraussichtlich zu zahlen sein wird. Bei dieser
Berechnung wurde der geschätzte Gesamtwert aller zum Vorhaben
gehörenden Leistungen einschließlich etwaiger Vertragserweiterungen,
die in der Ausschreibung ausdrücklich vorgesehen sind, berücksichtigt.
Es besteht jedoch kein Anspruch des Auftragnehmers gegen den
Auftraggeber auf einen Abruf von Leistungen bis zum Erreichen der
geschätzten Vergütungsobergrenze. Der Auftraggeber ist ebenfalls nicht
verpflichtet, eine bestimmte Mindestmenge an Leistungen zu beauftragen.
Der Auftraggeber hat eigene Schätzungen vorgenommen und geht derzeit
von einem Auftragswert von rund EUR 270.000 netto aus.
Eine Abnahmeverpflichtung des Auftraggebers wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Die maximale Geltungsdauer der Rahmenvereinbarung
(unter Berücksichtigung aller in Aussicht gestellter Leistungen) darf
sich auf maximal 48 Monate belaufen.
In diesem Auftragswert sind die unter Punkt 2.3 der
Verfahrensbedingungen angeführten Bereiche noch nicht erfasst, da diese
zu einem späteren Zeitpunkt Gegenstand einer Verhandlung werden dürfen
und deren Umfang noch nicht bekannt ist. Die Zulässigkeit solcher
Erweiterungen ist bereits durch § 14 Abs 4 Nr. 9 VgV gedeckt. Bezüglich
des Umfanges wird eine Einschränkung vorgenommen. Derartige
Erweiterungen sind keine wesentliche Änderung des Vertrages im Sinne
des § 132 GWB, weil sie im Rahmen der Ausnahmebestimmung des § § 14 Abs
4 Nr. 9 VgV als zulässig angesehen werden und bereits zum jetzigen
Zeitpunkt angegeben wird, dass der Umfang solcher Änderungen bis + 30%
des gesamten geschätzten Auftragswertes (somit jährlich und für max. 3
Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Rahmenvereinbarung) betragen
darf.
.
Zu III.1) Teilnahmebedingungen:
Beim Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Für den Bieter, der den
Zuschlag erhalten soll, wird der Auftraggeber einen Auszug aus dem
Wettbewerbsregister gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz
(WRegG) bei der Registerbehörde abfordern und eine Abfrage in der
Finanz-Sanktionsliste veranlassen. Die dafür erforderlichen Daten hat
der Bieter für sich und seine Unterauftragnehmer auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 309013-8316
Fax: +49 309013-7613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen
Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß §
135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung
einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,
ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein
Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages
hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134
GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden,
wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach
der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht
später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.
Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt
der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität,
Verbraucher- und Klimaschutz
Postanschrift: Am Köllnischen Park 3
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/09/2022
References
6. mailto:Submissionsstelle.IV-Stab@SenUMVK.Berlin.de?subject=TED
7. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
9. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/159139
10. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
11. https://www.berlin.de/vergabeplattform/veroeffentlichungen/registrierung-firma/
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