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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Riegelsberg
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 534245-2022 (ID: 2022093010071698642)
Veröffentlicht: 30.09.2022
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DE-Riegelsberg: Öffentlicher Verkehr (Straße)
2022/S 189/2022 534245
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr
auf dem Gebiet des Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS)
Postanschrift: Saarbrücker Straße 31
Ort: Riegelsberg
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66292
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Zweckverband Personennahverkehr Saarland,
Geschäftsstelle, Am Hauptbahnhof 6-12, 66111 Saarbrücken
E-Mail: [6]vergabe_zprs@zps-online.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.zps-online.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landeshauptstadt Saarbrücken
Postanschrift: Rathausplatz 1
Ort: Saarbrücken
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Postleitzahl: 66111
Land: Deutschland
E-Mail: [8]christian.bersin@saarbruecken.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]www.saarbruecken.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[10]https://www.evergabe.de/unterlagen/2642528/zustellweg-auswaehlen
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[11]https://www.evergabe.de
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: ÖPNV
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Buslinien 172 und 175
Referenznummer der Bekanntmachung: L172-175-2023-2025
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Der Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des
Regionalverbandes Saarbrücken (ZPRS) und die Landeshauptstadt
Saarbrücken als Aufgabenträger für den öffentlichen Personennahverkehr
vergeben als zuständige Behörden im Sinne der VO (EG) Nr. 1370/2007
gemäß Art. 5 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 8a Abs. 1 PBefG
zum 01.01.2023 Dienstleistungsaufträge im Sinne der VO (EG) Nr.
1370/2007 für 2 Lose in einem wettbewerblichen Verfahren.
Betriebszeitraum für alle Lose: 01.01.2023 - 31.12.2025
Die Verkehrsleistung wird im Wettbewerb nach den Bestimmungen von GWB
und Vergabeverordnung (VgV) vergeben. Von dem Dienstleistungsauftrag
erfasst werden Busverkehrsleistungen (CPV-Code 60112000) auf dem Gebiet
des Regionalverbandes Saarbrücken.
Federführender Aufgabenträger für Los1 und Los2 ist der Zweckverband
öffentlicher Personennahverkehr auf dem Gebiet des Regionalverbandes
Saarbrücken.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Los1 und Los2 können bei Abgabe eines Kombinationsangebotes auch
gemeinsam vergeben werden. Details dazu sind den Vergabeunterlagen zu
entnehmen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Buslinie 172: Riegelsberg Holz Wahlschied Göttelborn
Quierschied Fischbach (Camphausen) Saarbrücken
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Hauptort der Ausführung:
Regionalverband Saarbrücken, DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebende Verkehrsdienstleistung umfasst die Buslinie 172:
Riegelsberg Holz Wahlschied Göttelborn Quierschied Fischbach
(Camphausen) Saarbrücken. Sie wird als Kombination von
Leistungspaket A
(Regelfahrplan Linie 172) und Leistungspaket B (Campus-Shuttle
Göttelborn und Verstärkerfahrten Linie 172) ausgeschrieben und beträgt
293.476 Fahrplan-Kilometer im Normjahr.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber hat die einseitige Option auf zweimalige Verlängerung
des
Vertrags um jeweils ein Jahr. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Veränderung der jährlich zu erbringenden Verkehrsmenge ist durch
Zu- und Abbestellungen in einem Korridor von jeweils bis zu +/- 20 %
zulässig.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Buslinie 175: Bildstock (Maybach) Friedrichsthal Altenwald
Hühnerfeld (Brefeld Quierschied Fischbach) Sulzbach
Saarbrücken
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
Hauptort der Ausführung:
Regionalverband Saarbrücken, DE
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebende Verkehrsdienstleistung umfasst die Buslinie 175:
Bildstock (Maybach) Friedrichsthal Altenwald Hühnerfeld
(Brefeld Quierschied Fischbach) Sulzbach Saarbrücken mit einer
Verkehrsleistung von rund 110.990 Fahrplankilometern im Normjahr.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2023
Ende: 31/12/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Der Auftraggeber hat die einseitige Option auf zweimalige Verlängerung
des
Vertrags um jeweils ein Jahr. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Die Veränderung der jährlich zu erbringenden Verkehrsmenge ist durch
Zu- und Abbestellungen in einem Korridor von jeweils bis zu +/- 20 %
zulässig.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Der Bieter muss nachweisen, dass er über die fachliche Eignung i. S. d.
Art. 3 Abs.1 lit. d) VO (EG) Nr. 1071/2009 sowie § 13 Abs. 1 Nr. 3
PBefG i. V. m. § 3 Abs. 1 PBZugV verfügt.
Der Bieter gilt als fachkundig, wenn anzunehmen ist, dass er bis zur
Betriebsaufnahme über die speziellen Sachkenntnisse nach Anhang I
Ziffer I VO (EU) 1071/2009 verfügt, die zur Durchführung der hiesigen
Leistungen im öffentlichen straßengebundenen Personennahverkehr
erforderlich sind. Es muss des Weiteren gewährleistet sein, dass er bis
zur Betriebsaufnahme über das erforderliche Personal verfügt.
Der Bieter hat seine Fachkunde und seine personelle Leistungsfähigkeit
durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Der Nachweis erfolgt durch die
nachfolgenden Angaben, Dokumente und Erklärungen für die zur Führung
der Geschäfte bestellten Personen (Geschäftsführer, Verkehrsleiter,
Betriebsleiter):
Bescheinigung der fachlichen Eignung für den Personenverkehr mit
Kraftomnibussen, nicht:
Verkehr mit Taxen und Mietwagen. In Deutschland:
Kopie einer Bescheinigung der zuständigen Industrie- und Handelskammer
(IHK) für die fachliche Eignung gem. §§ 3, 4, 6, 7 PBZugV (§ 3
Fachliche Eignung, § 4 Fachkundeprüfung, § 6 Gleichwertige
Abschlussprüfungen, § 7 Anerkennung leitender Tätigkeit).
Der Bieter fügt seinem Angebot einen Nachweis der Eintragung in das
Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Landes, in dem der Bieter ansässig ist bei, sofern der Bieter in das
Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der
Nichteintragung: Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische
Bieter: vergleichbarer Nachweis). Der Nachweis muss mindestens die
vertretungsberechtigten Personen ausweisen (vgl. § 44 Abs. 1 VgV).
Weitere Informationen können den Auftragsunterlagen entnommen werden.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Der Bieter muss nachweisen, dass er über die für die Aufgabenerfüllung
notwendige finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt. Der Bieter gilt als
finanziell leistungsfähig im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i. V. m.
Art. 7 und Art. 20 VO (EU) 1071/2009 sowie § 2 PBZugV, wenn er über die
zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebs erforderlichen
finanziellen Mittel jederzeit verfügt.
Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch Vorlage folgender
Bescheinigungen nachzuweisen:
a) Der Bieter fügt seinem Angebot einen Nachweis der Eintragung in das
Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Landes, in dem der Bieter ansässig ist bei, sofern der Bieter in das
Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der
Nichteintragung: Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische
Bieter: vergleichbarer Nachweis). Der Nachweis muss mindestens die
vertretungsberechtigten Personen ausweisen (vgl. § 44 Abs. 1 VgV).
b) Der Bieter hat in einer rechtsverbindlich unterzeichneten
Eigenerklärung zu versichern, dass ausreichend verfügbare Finanzmittel
vorhanden sind, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten (Anlage 2
zum Angebotsschreiben).
c) Weiter sind beizufügen die Unbedenklichkeitsbescheinigungen
- des Finanzamtes, dass keine erheblichen Steuerrückstände bestehen,
- der Gemeinde, dass keine erheblichen Rückstände der Gewerbesteuer
bestehen,
- der zuständigen Stellen über die ordnungsgemäße Entrichtung der
Beiträge zur sozialen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur
Arbeitslosenversicherung und
- der Berufsgenossenschaft, dass keine Beiträge geschuldet werden,
wobei die Ausstellung dieser Bescheinigungen nicht länger als drei
Monate zurückliegen darf.
d) Eigenkapitalbescheinigung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 PBZugV (Muster gemäß
Anlage 1 der PBZugV), Bewertungsstichtag nicht länger als 12 Monate
zurückliegend.
e) Der Bieter erklärt in seinem Angebot, ob Zuwendungen der
öffentlichen Hand, die dem Bieter oder einem mit ihm im Konzern
verbundenen Unternehmen im Sinne des § 36 Abs. 2 GWB in der
Vergangenheit zugeflossen sind, zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
Gegenstand einer Subventionsbeschwerde oder eines beihilferechtlichen
Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission bzw. einer
Konkurrentenklage vor den nationalen Gerichten eines der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind oder waren (Anlage 5 zum
Angebotsschreiben).
Die geforderten Nachweise sind nur für den Bieter selbst vorzulegen.
Die Vorlage der Nachweise für die unmittelbaren Gesellschafter ist nur
dann notwendig, wenn die bietende Gesellschaft für den ausgeschriebenen
Verkehr neu gegründet wird. Bei einer Neugründung der bietenden
Gesellschaft werden ebenfalls die zu den o. g. Aspekten genannten
Angaben der Gesellschafter als ausreichend anerkannt, wenn der Bieter
plausibel darlegt, dass die neue Gesellschaft mit der erforderlichen
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgestattet wird.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
a) Der Bewerber gilt als technisch leistungsfähig, wenn anzunehmen ist,
dass er über die speziellen Sachkenntnisse, Erfahrungen und Kapazitäten
verfügt, die zur Durchführung der hiesigen ÖPNV-Leistungen erforderlich
sind. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage von Referenzen des Bieters
über vom Bieter in den letzten drei Jahren erbrachte Verkehre im
öffentlichen Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen (falls in Deutschland
erbracht: gem. § 42 PBefG). Es ist mindestens eine vergleichbare,
erbrachte Verkehrsleistung gefordert (Anlage 3 zum Angebotsschreiben).
Bieter können sich zum Nachweis der fachlichen Eignung auf die
Referenzen Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass deren Leistungen
oder Einrichtungen dem Bieter während der gesamten Vertragslaufzeit
tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis ist
durch eine entsprechende Erklärung des Dritten, auf dessen Referenzen
der Bieter sich beruft, zu erbringen.
b) Der Bieter muss die Voraussetzungen als Verkehrsunternehmer nach § 3
PBefG erfüllen.
c) Der Bieter muss in der Bundesrepublik Deutschland eine Niederlassung
seines Verkehrsunternehmens nachweisen, mit Räumlichkeiten, in denen
die wichtigsten Unternehmensunterlagen aufbewahrt werden. Insbesondere
die Buchführungsunterlagen, die Personalverwaltungsunterlagen, die
Dokumente mit den Daten über die Lenk- und Ruhezeiten sowie alle
sonstigen Unterlagen, zu denen die zuständigen Kontrollbehörden Zugang
haben müssen, sind hier vorzuhalten. Darüber hinaus wird eine
Betriebsstätte innerhalb des Saarlandes gefordert, von der aus die
ausgeschriebenen Verkehre zu betreiben sind.
d) Seitens des Bieters ist ein Verkehrsleiter nach Art. 4 VO (EU)
1071/2009 bzw. ein Betriebsleiter nach § 4 BOKraft zu benennen.
Verkehrs- und Betriebsleiter müssen ihren gewöhnlichen Aufenthalt
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und ihren Dienstort an der
Betriebsstätte im Saarland haben. Hierzu kann auch ein Vertreter nach
Art. 4 Absatz 2 der VO(EU) 1071/2009 bzw. nach § 5 BOKraft bestimmt
werden.
Der Bieter muss nachweisen, dass er über die für die Aufgabenerfüllung
notwendige Zuverlässigkeit verfügt. Der Bieter gilt als zuverlässig,
wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei der
Führung des Unternehmens die für den Straßenpersonenverkehr geltenden
Vorschriften missachtet werden oder die Allgemeinheit bei dem Betrieb
des Unternehmens geschädigt oder gefährdet wird. Dabei wird das
Verhalten des Unternehmens und der zur Führung des Unternehmens
bestellte/n Person/en (Geschäftsführer, Verkehrsleiter, Betriebsleiter)
berücksichtigt. Die Vorlage folgender Erklärungen, Angaben,
Unbedenklichkeitsbescheinigungen
und Auszüge aus Registern wird verlangt:
- Rechtsverbindliche Eigenerklärung des Unternehmers, dass keine
Verstöße vorliegen, die die in § 13 Abs. 1 PBefG auf § 1 PBZugV
bezogene geforderte Zuverlässigkeit in Frage stellen (Erklärung im
Angebotsschreiben)
- Bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister
eingetragen sind:
Abschrift der Eintragung, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
außerdem die Gesellschafterliste; nicht älter als 3 Monate
- Namentliche Auflistung des Unternehmers und der zur Führung des
Unternehmens bestellte/n Person/en (Geschäftsführer, Verkehrsleiter,
Betriebsleiter)
- Eigenerklärung zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses (des
Bieters sowie der zur Führung der Geschäfte bestellten Person/en
(Geschäftsführer, Verkehrsleiter, Betriebsleiter)) (Erklärung im
Angebotsschreiben)
- Polizeiliches Führungszeugnis für den Unternehmer und ggf. für die
zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en (Geschäftsführer,
Verkehrsleiter, Betriebsleiter); Unterlagen nicht älter als 3 Monate
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer und ggf.
für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en
(Geschäftsführer, Verkehrsleiter, Betriebsleiter); Unterlagen nicht
älter als 3 Monate
- Auskunft aus dem Fahreignungsregister für den Unternehmer und ggf.
für die zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en
(Geschäftsführer, Verkehrsleiter, Betriebsleiter); Unterlagen nicht
älter als 3 Monate
Die in §§ 123 und 124 GWB genannten Tatbestände sind Anhaltspunkte für
die Unzuverlässigkeit des Unternehmens oder der für die Führung
bestellten Personen und können zum Ausschluss des Unternehmens führen.
Zum Ausschluss von der Vergabe führt außerdem das Fehlen der
rechtsverbindlich unterzeichneten Eigenerklärung, dass keiner der in
den §§ 123 und 124 GWB aufgeführten Tatbestände vorliegt (Erklärung im
Angebotsschreiben).
Zur Prüfung, ob solche Verstöße vorliegen, kann der Aufgabenträger
weitere Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Auszüge aus Registern, in
denen derartige Verstöße registriert sind, von dem Bieter verlangen
oder mit dessen Einverständnis anfordern.
Es wird darauf hingewiesen, dass alle im Verkehrsvertrag sowie in den
Anlagen zum Verkehrsvertrag, insbesondere in der Leistungsbeschreibung,
vorgegebenen Anforderungen als Mindestanforderungen nicht
unterschritten werden dürfen. Angebote, die die Vorgaben der
Vergabeunterlagen nicht erfüllen, werden von der Wertung
ausgeschlossen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Es gelten die in den Vergabeunterlagen beschriebenen Vorgaben
(insbesondere die Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen) nach
dem Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und
fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland
(Saarländisches Tariftreue-und Fairer-Lohn-Gesetz-STFLG).
2. Die nach diesem Gesetz anzuwendenden Entgelttarife sind unter
folgendem Link abrufbar:
[12]https://www.saarland.de/masfg/DE/portale/arbeit/tarifregister/tarif
register_node.html Stichwort "Tarifauskunft".
3. Der Auftragnehmer hat dem bisher eingesetzten Personal ein
Übernahmeangebot nach den in den Vergabeunterlagen definierten Vorgaben
zu unterbreiten.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [13]2021/S 031-078487
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 26/10/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 26/10/2022
Ortszeit: 10:01
Ort:
Geschäftsstelle des Zweckverbandes Personennahverkehr Saarland (ZPS),
Am Hauptbahnhof 6-12, 66111 Saarbrücken
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Bieter und ihre Bevollmächtigten sind bei der Öffnung der Angebote
gemäß § 55 Abs. 2 Satz 2 VgV nicht zugelassen.
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Saarlandes beim Ministerium
für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr
Postanschrift: Franz-Josef-Röder-Straße 17
Ort: Saarbrücken
Postleitzahl: 66119
Land: Deutschland
E-Mail: [14]vergabekammern@wirtschaft.saarland.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den
§§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der
Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der
Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender
bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter
Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
26/09/2022
References
6. mailto:vergabe_zprs@zps-online.de?subject=TED
7. http://www.zps-online.de/
8. mailto:christian.bersin@saarbruecken.de?subject=TED
9. http://www.saarbruecken.de/
10. https://www.evergabe.de/unterlagen/2642528/zustellweg-auswaehlen
11. https://www.evergabe.de/
12. https://www.saarland.de/masfg/DE/portale/arbeit/tarifregister/tarifregister_node.html
13. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:078487-2021:TEXT:DE:HTML
14. mailto:vergabekammern@wirtschaft.saarland.de?subject=TED
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